Die von SPD und Grünen eingeführte Grundsicherung im Alter wurde bis 2009 vom Bund lediglich mit einem niedrigen Pauschalbetrag unterstützt. Dabei mussten Kommunen wie Mönchengladbach bisher im Bereich „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ hohe Steigerungsraten verkraften – in Zukunft übernimmt als Verantwortlicher der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. (mehr …)
Die beschlossene drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2013 soll nach CDU-Meinung rückgängig gemacht werden.
„Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, dass dieser Beschluss der Wettbewerbsfähigkeit Mönchengladbachs erheblich schadet und sowohl alle Bürger als auch die hier ansässigen Unternehmen über Gebühr belastet. Deshalb fordern wir, diese Belastung so weit wie irgend möglich zurückzunehmen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. (mehr …)
Die Verwaltung ist weiterhin konsequent auf dem Weg, den Schuldenberg systematisch abzubauen, um das Klassenziel auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen.
Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. Nach Vorlage des Haushaltssanierungsplans (HSP) bei der Bezirksregierung Ende September hatte die Stadt kurze Zeit später eine erste Tranche in Höhe von 9,8 Millionen Euro für das laufende Jahr erhalten. (mehr …)
In der nächsten öffentlichen Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch,
7. November, um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt stattfindet, wird Stadtkämmerer und Stadtdirektor Bernd Kuckels den Entwurf für den Haushaltsplan 2013 (HSP) einbringen.
Ende September hatte der Rat den Haushaltssanierungsplan verabschiedet und anschließend der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Als erste Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhielt die Stadt für das laufende Jahr Mittel in Höhe von rund 9,8 Millionen Euro. (mehr …)
„Koste es, was es wolle“ heißt nach Auffassung der CDU-Fraktion der Leitsatz der rot-gelb-grünen Mehrheit im Mönchengladbacher Rat bei der Sanierung der stadteigenen Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz.
Im Planungs- und Bauausschuss liefert nach CDU-Ansicht die so genannte „Ampel“ jetzt erneut einen Beweis dafür, dass verantwortlicher Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln nicht zu ihren Kernkompetenzen gehört. (mehr …)
Am Ende der September-Ratssitzung hatte Fraktions vorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln die Verwaltung
gebeten, dem Rat darüber Auskunft zu geben.
„Die FDP hat bekanntlich die Ersatzspielstätte TIN (Theater im Nordpark) abgelehnt, weil wir die als unproblematisch dargestellte Nachnutzung der Ersatzspielstätte immer für unrealistisch gehalten haben. (mehr …)
47 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten zum 1. Oktober 2012 Geld aus dem Stärkungspakt.
Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
„Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren. Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute (28. September) im Ausschuss für Kommunalpolitik in Düsseldorf. (mehr …)
Der Rat hat heute im Rathaus Rheydt den Haushaltssanierungsplan (HSP) verabschiedet.
Damit sind in einem ersten Schritt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes eingehalten und die Voraussetzungen getroffen, die Mittel des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu erhalten. (mehr …)
„Endspurt kann nur mit Hilfe des Bundes gelingen“
„Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind mit ihren Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang ein großes Stück vorangekommen.
Ob nun auch der Endspurt gelingt, hängt entscheidend von der Haltung der Bundesregierung ab. Der Monitoringbericht zeigt, dass die im sogenannten Hochschulpakt für NRW vereinbarten 97.000 zusätzlichen
Studienplätze aller Voraussicht nach in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden können, “ erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher (SPD). (mehr …)
Wie bereits im Finanzausschuss, so gab es auch im Hauptausschuss ein Hin und Her bei der Diskussion zum neuen Vertrag über die Modalitäten der Darlehens-Tilgung seitens des Fussball-Vereins Borussia an die Stadt, sowie der bis dahin aufgelaufenen Zins-Millionen, die eindeutig eine Subvention des Vereins Borussia bedeuten und nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zurückgezahlt werden müssen. (mehr …)
Eine Liste mit rund 2.000 Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger aus Rheindahlen wurde jetzt Oberbürgermeister Norbert Bude überreicht. In einem Anschreiben wenden sie sich gegen die von der Verwaltung im Haushaltssanierungsplan vorgeschlagene Schließung der Stadtteilbücherei Rheindahlen sowie die Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen von derzeit vier auf zwei. (mehr …)
Der außerordentliche Parteitag der FDP hat am Freitag grünes Licht für die Zustimmung zum Haushaltssanierungsplan 2013-2021 und den von der Ampel verhandelten Änderungen gegeben.
Dies bedeutet auch die Zustimmung zu einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer durch die Liberalen. Die übergroße Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder stimmte einem entsprechenden Antrag der
Vorsitzenden von Ratsfraktion und Kreispartei zu. (mehr …)
Nachdem die Ampel den Haushaltssanierungsplan (HSP) in mehreren Bezirksvertretungen und Ausschüssen geschoben hat, ohne eigene Vorschläge einzubringen, kam gerade noch rechtzeitig eine gute Nachricht aus dem Land.
Jetzt kann die Stadt mit höheren Landeszuweisungen rechnen und so konnten etliche, schmerzhafte Kürzungen von der sogenannten Giftliste gestrichen werden. (mehr …)
Was haben sie den Bürgern vor der Kommunalwahl nicht alles versprochen. Und nun?
Nicht zum ersten Mal blockt Politik in unserer Stadt Transparenz in Sachen Borussia Mönchengladbach und die städtischen Millionenkredite an den Fußball Verein ab. (mehr …)
Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Fraktion am Freitag Abend einstimmig empfohlen, für den Haushaltsicherungsplan (HSP) zu votieren.
Von den etwa 180 Mitgliedern folgten jedoch lediglich ca. 25 dem Aufruf zur Diskussion und nahmen an der Abstimmung teil.
Diese „15%- Mannschaft“ gibt demzufolge Grünes Licht für den HSP, der von der Ampel in den vergangenen Wochen dank einer hohen Landeszuweisung von möglicherweise 8-10 Millionen Euro sozialverträglicher gestaltet wurde. (mehr …)
Sichtlich zufrieden hat die SPD Giesenkirchen die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommen.
„Es ist gut, dass die politisch Verantwortlichen der drei Fraktionen intensiv den Verwaltungsvorschlag zum Haushaltssanierungsplan beraten haben und notwendige Korrekturen vorgenommen haben, die insbesondere in Giesenkirchen bewährte und von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Strukturen erhalten“, erklärten der Gieesenkirchener Ratsherr Oliver Büschgens, und Volker Küppers, zugleich auch Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost. (mehr …)
Die Mönchengladbacher Grünen werden den Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012 im Rahmen einer Mitgliederversammlung diskutieren. „Wir haben im Verlauf dieser Woche die sehr intensiven HSP-Verhandlungen mit den Ampelpartnern zu einem erfolgreichen Ende geführt“, sagt Ulla Brombeis, Geschäftsführerin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach. (mehr …)
Am Donnerstagabend, den 06.09.2012 gegen 19:30 Uhr, war durch eine Initiative, deren Führung Frau Gudrun Gruhn von der FWG übernommen hatte, in die Gaststätte „Haus Ambour“ eingeladen worden. Zum Anlass nahm man die Vorschläge der Stadtverwaltung Mönchengladbach, zur Sanierung des städtischen Haushaltes das Schwimmbad Asternweg und die Außenstelle der Stadtbücherei am Franz-Meyers-Gymnasium zu schließen. (mehr …)