Zur Vorstellung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Merz im sogenannten Wahlkampfteam von Norbert Röttgen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Mit der Vorstellung von Friedrich Merz als Berater im Wahlkampf ohne spätere Verwendung gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat ein, dass ihm persönlich die Kompetenz für wichtige Themen unseres Landes in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik fehlt.
(mehr …)
Am Mittwoch hat der Rat auf Antrag der Ampel-Fraktionen einen umfangreichen Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen.
Es soll festgestellt werden, welchen Anforderungen eine moderne Stadtbibliothek entsprechen muss und wie viel Platz dafür notwendig ist. Damit einhergehend sollen geeignete Standorte benannt werden.
„Wir begrüßen die jetzige Entscheidung ausdrücklich“, stellt der Vorsitzende des Ortsvereins Nord, Felix Heinrichs, fest, „Die schon jahrelang anhaltende Diskussion wird nun endlich mit belastbaren Zahlen und einem klaren Ziel unterlegt.
(mehr …)
„Entgeltgleichheit bedeutet einen individuellen Rechtsanspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit.
Das heißt, dass Tätigkeiten von Frauen und Männern auch dann gleich zu bezahlen sind, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind.
Trotz des Verbots der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung erhalten Frauen nach wie vor weniger Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – der geschlechtsspezifische Lohnabstand stagniert laut OECD bei knapp 22 Prozent.
(mehr …)
Zu Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zur Finanzsituation der nordrheinwestfälischer Kommunen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Es bestätigt sich jeden Tag aufs Neue, Norbert Röttgen hat keine Ahnung von der Realität in unserem Land.
Die finanziellen Probleme unserer Kommunen sind durch die Politik der Regierung Rüttgers von 2005-2010 erheblich verschärft worden. In dieser Zeit sind den Städten und Gemeinden rund 3 Milliarden Euro entzogen oder vorenthalten worden.
(mehr …)
Am Dienstag nominierten die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges einstimmig für die anstehenden Landtagswahlen.
Hans-Willi Körfges soll in seinem Wahlkreis Nr. 49 (Mönchengladbach I) und Angela Tillmann im Wahlkreis Nr. 50 (Mönchengladbach II) antreten. Die letzte Entscheidung darüber haben die Delegierten bei der Wahlkreiskonferenz am 28. März 2012.
(mehr …)
Bei ihrer gestrigen Vorstandssitzung hat die SPD Rheydt-Mitte einstimmig Hans-Willi Körfges für den Landtagswahlkreis Mönchengladbach I (frühere Stadtbezirke Volksgarten, Rheydt-West, Rheydt-Mitte, Odenkirchen, Giesenkirchen und Wickrath) zur Kandidatur aufgefordert.
Sie erwartet ein ebenso klares Votum des Unterbezirksvorstands und der Wahlkreiskonferenz. „Wir wollen, dass Hans-Willi Körfges wieder in den Landtag einzieht und dass die SPD nach über zehn Jahren diesen Wahlkreis wieder direkt gewinnt“, sagt Barbara Gersmann als Vorsitzende des Ortsvereins.
(mehr …)
„Wir haben in der heutigen Sitzung den Umbau der Kreuzung Dömgesstraße/Waater-/Mülforter Straße vergeben.“
Diese gute Nachricht überbrachte Hartmut Müller, sachkundiges Mitglied der SPD Giesenkirchen im Vergabeausschuss, nach der letzten Sitzung des Ausschusses am 6. März 2012.
(mehr …)
Zum ersten Mal vergibt der SPD-Ortsverein Rheydt-Mitte den Maria-Lenssen-Preis.
Sie würdigt damit das besondere Engagement für die Förderung von Frauen in der Arbeitswelt und die Berufsausbildung junger Menschen durch Unternehmen oder Wirtschaftsorganisationen.
(mehr …)
Am 21.03.2012 wird der Rat über die Wiedereinführung des alten Rheydter Autokennzeichens RY in Mönchengladbach beschließen.
Eine Wiedereinführung der Altkennzeichen, die mit der kommunalen Gebietsreform entfallen sind, wurde zuerst in den neuen Bundesländern und für Landkreise diskutiert, ist aber auch jetzt in NRW und für Städte im Gespräch.
(mehr …)
Bekanntermaßen steht DIE LINKE Mönchengladbach dem geplanten Umzug des Kriseninterventionszentrums (KRIZ) nach Wickrath positiv gegenüber.
Bereits seit Bekanntwerden der Pläne hat sich die Bürgerinitiative BWB e.V. massiv gegen die Ansiedlung auf Wickrather Gebiet gewehrt, hat Unterstützung auch bei den Parteien gesucht und in der SPD-Wickrath gefunden.
(mehr …)
Ein Blick zurück. Der Umbau des Konstantinplatzes war 2009 beschlossen, Politiker versprachen den Wiederaufbau der Toilette auf dem Kirmes-Parkplatz.
Nach Fertigstellung des Konstantinplatzes und gemeinsamer Ortsbegehung mit den Vertretern von CDU, SPD und Grünen wurde klar:
Wir brauchen kein Toilettenhäuschen in Giesenkirchen.
(mehr …)
Im Herbst des letzten Jahres wurde der Geh-/Radweg am Ruckes zwischen der Erftstraße und Haus Nr. 110 vom Unkrautbewuchs befreit. Seitdem weisen mehrere Hinweisschilder auf die dabei zu Tage getretenen Unebenheiten des Weges hin.
Grund genug aktuell den Sachstand in der Sache bei der Verwaltung nachzufragen.
Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Ost, auf dessen Anfrage in der Bezirksvertretung hin das Unkraut beseitigt wurde:
„Eine nötige grundhafte Sanierung des Weges kann sich die Stadt nicht leisten. Mindestens 25.000 Euro soll dies gemäß Aussage der Verwaltung kosten. Es liegt mir aber die mündliche Zusage des Leiters Straßenunterhaltung vom 09.03.2012 vor, nach Ostern die schlimmsten Stolperfallen und Unebenheiten durch städtische Mitarbeiter beseitigen zu lassen.“
Zufrieden blicken die Mitgl ieder der SPD Mönchengladbach auf die Frühjahrsausstellung 2012 zurück.
„Viele Besucherinnen und Besucher haben die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch genutzt“, sagt die Vorsitzende des
Unterbezirks Mönchengladbach, Angela Tillmann. „Neben dem Rücktritt von Christian Wulff wurden auch viele kommunalpolitische Themen angesprochen. Besonders freut es uns, über die Ausstellung auch einige Neumitglieder gewonnen zu haben“, so Tillmann weiter.
(mehr …)
Zum internationalen Frauentag am 8.März erklären die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger:
„Seit mehr als 100 Jahren geht es am Weltfrauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern, theoretisch ist Vieles erreicht worden, rein praktisch müssen noch zahlreiche Hürden beseitigt werden, eine echte Gleichstellung ist noch Zukunftsmusik.
(mehr …)
Einstimmig forderten die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes in ihrer Sitzung am Dienstag den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Willi Körfges auf, ein weiteres Mal für den Landesvorstand der NRWSPD zu kandidieren. Körfges gehört dem Gremium bereits seit 2001 an und ist ebenfalls
Mitglied im Präsidium der NRW-SPD.
Die Wahl findet auf dem Landesparteitag am 12. Mai 2012 statt. (mehr …)
„Zu den großen Herausforderungen unserer neuen Verkehrspolitik für Mönchengladbach zählt zweifelsohne die Steigerung des Anteils von Radverkehr und ÖPNV-Nutzung“, stellt der Vorsitzende des Ortsvereins Mönchengladbach Nord, Felix Heinrichs, fest: „Wir müssen es schaffen, mit guten Rahmenbedingungen mehr Menschen davon zu überzeugen, diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu nutzen.“
(mehr …)
Die SPD Mönchengladbach bietet am 06. März 2012 eine Bürgersprechstunde von 18:00 bis 19:30 Uhr an.
Nach kurzer Voranmeldung in der Unterbezirksgeschäftsstelle
(02166-924900) können sich alle Bürgerinnen und Bürger an die Vorsitzende wenden, die für Gespräche zur Verfügung steht.
Die Sprechstunde findet in den Räumen der Brucknerallee 126 statt.
Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 in Berlin nominiert.
Neben der Mönchengladbacherin Gülistan Yüksel, Vorsitzende des Integrationsrates in Mönchengladbach und Vorstand des Landesintegrationsrates NRW , ist Hans Willi Körfges und nachfolgende Vertreter für die SPD nominiert: (mehr …)