Schlagwort: SPD

  • Opposition: Bundesregierung wird zum unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende

    NRW-Minister und DIE LINKE Mönchengladbach einig in der Beurteilung

    [PM] Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bundesregierung wegen der geplanten Kürzungen bei der Solarför­derung kritisiert.
    „Statt sich in ein immer abenteuerlicheres Solarbashing zu versteifen, sollte die Bundesregierung endlich einmal ihre Hausauf­gaben machen: Es fehlt weiterhin ein Masterplan für die Energiewende, stattdessen wird jetzt unkoordiniert der Ausbau der Erneuerbaren Ener­gien blockiert. Das darf nicht so weitergehen“, kritisierte Remmel.
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  • BI Mühlenstraße: Bürgerschreiben an die SPD

    BI Mühlenstraße: Bürgerschreiben an die SPD

    Bereits am 26. Januar 2012 hat die SPD Mönchengladbach ein Protest-Schreiben eines Rheydter Bürgers zur Situation auf der Mühlenstraße erhalten.
    Leider hat es bis dato niemand bei der SPD geschafft ihm zu antworten.
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  • SPD auf der Frühjahrsausstellung vertreten

    Zum dritten Mal in Folge präsentieren sich die beiden SPD-Unterbezirke Mönchengladbach und Viersen bei der Frühjahrsausstellung im Gladbacher Nordpark.
    Vom 25. Februar bis zum 04. März stehen die Genossen in Halle 5/6 für Fragen und anregende Diskussionen bereit.
    Der Stand wird während der gesamten Öffnungszeit besetzt sein.
    Angela Tillmann, Unterbezirksvorsitzende Mönchengladbach: „Uns ist es wichtig, auch
    in ,wahlkampffreien Jahren‘ in der Öffentlichkeit präsent zu sein.
    Der Stand auf der Frühjahrsausstellung bietet eine gute Gelegenheit, locker mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, ihre Meinungen zu erfahren und die eigene Arbeit darzustellen.“

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  • Politischer Aschermittwoch der SPD – Fazit: Was in den Medien zu lesen ist, sollte man nicht so ernst nehmen

    Politischer Aschermittwoch der SPD – Fazit: Was in den Medien zu lesen ist, sollte man nicht so ernst nehmen

    Lothar Beine: “ Es dauert zwar länger, wird allerdings dann auch gut.“

    Er meint damit den zeitlichen Ablauf der Entscheidungsprozesse innerhalb der Ampel-Koalition.
    Insgesamt sieht Beine die Ampel als Positiv-Gemeinschaft.
    Gemeinsam habe man Dinge auf den Weg gebracht, die sonst nicht realisierbar gewesen seien.
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  • Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan VEP nimmt Fahrt auf

    „Die Resonanz war gut und die Nachfragen vielfältig“, freut sich die
    Unterbezirksvorstizende der SPD Mönchengladbach, Angela Tillmann.
    Am vergangenen Dienstag hatten die Mitglieder die beiden Verkehrsexperten Herrn Clages von der Stadtverwaltung und Herrn Dr. Baier vom Büro BSV zu Gast.
    Beide stellten den Interessierten die Grundzüge des Verkehsentwicklungsplans und die Aussagen des Zielkonzeptes vor.
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  • Innenstadtentwicklung Rheydt wird gefährdet

    Auch der Fortbestand der Gestaltungsmehrheit steht wohl auf dem Spiel

    Vor einer Verzögerung der Haushaltsberatung in den Ratsgremien warnt die SPD-Vorsitzende von Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann, eindringlich:
    „Wenn nicht kurzfristig die Mittelbereitstellung für die Umbaumaßnahmen des Rheydter Marktplatzes einschließlich der Sanierung der Tiefgarage sichergestellt wird, ist die Innenstadtentwicklung von Rheydt insgesamt gefährdet!“
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  • „Bankrott-Erklärung der Ampel-Mehrheit“ wettert die CDU

    „Mit einer Strategie für die Entwicklung unserer Stadt hat das alles nichts zu tun.“

    “Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“
    So reagierte Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mönchengladbacher Rat, auf die Nachricht von dem gescheiterten Versuch der Ampel-Kooperation, sich auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Beratungen über den städtischen Haushalt 2012 zu verständigen.
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  • Stadtbibliothek-Neubau: Ampel-Fraktionen erzielten (noch) keine Einigung zur Finanzierung

    Sicher war es für alle Fraktionen des Koalitionsbündnisses aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP eine weittragende Entscheidung zu sagen, wir finden zur Zeit keine gemeinsame Möglichkeit der Stadtbibliothek-Neubaufinanzierung.
    Am Montagabend gingen die Fraktionen ohne Einigung auseinander.
    Welche Tragweite diese Nichteinigung hat und wie nun der gesamte zu beratende Haushalt weiter gebracht werden kann, bleibt nur abzuwarten.
    Mut haben diejenigen bewiesen, die nicht auf Biegen und Brechen alles Kleingeld zusammenkratzen und den Neubau mit dem Verschieben dringend notwendiger Maßnahmen finanzieren wollten.
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  • Lothar Beine als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

    Lothar Beine als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

    Nach der halben Wahlzeit wurde der bisherige Fraktionsvorstand in der gestrigen Fraktionssitzung mit deutlich positiven Ergebnissen wiedergewählt.
    Die Fraktionsgeschäftsordnung sieht nach der halben Wahlperiode eine weitere Abstimmung über den Fraktionsvorstand vor.

    Monika Berten und Ulrich Elsen wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ebenso in ihren Ämtern bestätigt, wie Monika Schuster als Schatzmeisterin.
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  • Ampelkoalition im LVR senkt den Umlagesatz auf 16,7 Prozentpunkte – Entlastung von 40 Millionen Euro

    Ampelkoalition im LVR senkt den Umlagesatz auf 16,7 Prozentpunkte – Entlastung von 40 Millionen Euro

    „Auf die Wertberichtigung zu verzichten (CDU-Vorschlag), entbehrt jeglicher Vernunft und Seriosität“

    Die Gestaltungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP im LVR hat beschlossen, den Umlagesatz für 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte zu senken.
    Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Rolle (SPD),
    Corinna Beck und Stefan Peil (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sowie Bernd Paßmann (FDP) gemeinsam nach entsprechenden Beschlüssen ihrer Fraktionen.

    Diese Senkung bedeutet für die kommunale Familie im Rheinland eine Entlastung um rund 40 Mio. Euro.
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  • Gewalttätige Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockerbanden in Mönchengladbach wird Thema im NRW-Landtag

    Körfges (MdL) regt Thematisierung im Landtag an : „Konsequentes Vorgehen nötig“

    Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wird sich in der kommenden Woche mit der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Rockerbanden in der Mönchengladbacher Altstadt beschäftigen.
    „SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die Sitzung des Innenausschusses am 2. Februar 2012 die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes beantragt und die Landesregierung um einen Bericht gebeten, welche neuen Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei und insbesondere dem Landeskriminalamt über einen möglichen erneuten Ausbruch von Gewalt im Rocker-Milieu vorliegen.“
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  • Theoriegeminderte Ausbildung – SPD Mönchengladbach macht sich ein erstes Bild

    Auf Antrag der Jusos steht das Thema zweijährigen, theoriegeminderten Ausbildung auf der Agenda der Mönchengladbacher SPD für das Jahr 2012.
    Dr. Frank Lorenz, bei der IHK Mittlerer Niederrhein für den Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung zuständig, stand den Genossen für ein erstes Expertengespräch zur Verfügung.
    Lorenz berichtete aus der Sicht von Unternehmen und IHK.
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  • Ampel gibt grünes Licht für die Beteiligung am Stärkungspakt Stadtfinanzen

    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Mönchengladbach haben am Samstag, 21. Januar, einen ersten erfolgreichen Teil der Haushaltsberatung hinter sich gebracht.
    „Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
    Das dazu erforderliche Maßnahmenpaket werde am 27.09.2012 im Rat verabschiedet.
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  • Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen sollen mehr Wertschätzung erfahren

    Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen sollen mehr Wertschätzung erfahren

    Zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrheinwestfälischen
    Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf:
    „Die Situation der studentischen Hilfskräfte an den NRW-Hochschulen
    ist in vielen Bereichen noch völlig unzureichend geregelt.
    Diese große Gruppe an Beschäftigten übernimmt wichtige Aufgaben an den Hochschulen in Forschung und Lehre, eine Beschäftigung an der Hochschule fördert und fordert die persönliche Entwicklung der Studierenden.
    Und trotzdem sind sie arbeitsrechtlich in schwierigen und nicht ausreichend geregelten Beschäftigungsverhältnissen.
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  • „Stärkungspaket“ Stadtfinanzen – Nun fordert Land 10,2 Millionen € von der Stadt zurück

    „Unter Stärkungspaket Stadtfinanzen habe ich bisher etwas anderes verstanden“

    Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ sieht SPD MdL Hans-Willi Körfges das im Landtag beschlossenen „Stärkungspaket Stadtfinanzen“.
    Hans-Willi Körfges, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion ist, sieht die „SPD geführte Landesregierung … als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land.“
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  • Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW

    Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklusives NRW‘ erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat. Nun liegt ein Wegweiser für ein konkretes Maßnahmenpaket für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor, die einen großen und wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bedeutet.“
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  • Nun auch: SPD-Fraktion lehnt Privatisierung der städtischen Kindergärten ab

    Nachdenken und dann entscheiden muß erlaubt bleiben

    In ihrer ersten Sitzung des Jahres hat sich die SPD – Ratsfraktion im Nachgang zur letzten Ratssitzung nochmals mit dem Thema „Bericht über die Untersuchung der städtischen Kindergärten“ beschäftigt.
    Noch während der Ratssitzung hatte es heftige Diskussionen mit Eltern- und GewerkschaftsvertreterInnen gegeben.
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  • „Neue Wege für unsere Stadt“ – SPD steigt in Diskussion um VEP ein

    Auf ihrem Parteitag 2007 hat die SPD Ziele für eine moderne Verkehrsentwicklungsplanung in Mönchengladbach formuliert.
    Der Antrag, der unter dem Titel „Neue Wege für unsere Stadt“ stand, wurde von einer Projektgruppe aus Kommunalpolitikern und Parteimitgliedern erarbeitet. „Nun wollen wir den zweiten Aufschlag machen und den Dialog über das Zielkonzept des VEP beginnen.“ Mit diesen Worten lädt die Unterbezirksvorsitzende, Angela Tillmann, alle Mitglieder zu einer Auftaktveranstaltung am 24. Januar um 19:00 Uhr in das Naturfreundehaus, Oberheydener Straße 20 ein.
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