Betreuungsgeld: Versorgungsamt Mönchengladbach bewilligt keine Leistungen mehr und nimmt auch keine Anträge mehr an
Mit seinem Urteil vom 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zum Betreuungsgeld im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für nichtig erklärt. Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, so die Urteilsbegründung. Die zuständige…