Meinung

Wer gehofft hatte, der Abschaffung der Straßenbaubeiträge beiwohnen zu können, wurde am Freitag im Düsseldorfer Landtag auf den Boden der Tatsachen geholt.

Mehr als 250 interessierte Besucher, meist Betroffene, hatten den Weg nach Düsseldorf gefunden.
Die Mehrzahl wird die Sitzung in den Medien live verfolgt haben.

MG-Heute war vor Ort, ich hörte die Antworten der Experten auf die Fragen der Fraktionsmitglieder sowohl der Regierungsfraktionen CDU/FDP als auch der Opposition.
Im Ergebnis bleibt ein Gefühl von Unverständnis. Das deshalb, weil die Fronten derart verhärtet scheinen, derart vorgeprägt sind, derart uneinsichtig gegenüber Andersdenkenden zu sein scheinen.
Einzig der Ton war akzeptabel.
Inhaltlich ging es den Befürwortern der jetzigen Berechnung der Straßenbaubeiträge ganz offensichtlich garnicht um den Kampf für die besseren Argumente. Es fehlt der Wille, unsoziale Zustände zu verändern.

Überzeugen konnte eine Vertreterin einer Bürgerinitiative aus Schleiden in der Eifel mit ihren Beispielen, wie es bei den Betroffenen Bürgern nach der Berechnung der Straßenbaubeiträge tatsächlich aussieht.
Beispielhaft die Darstellung von Ungleichheit in den verschiedenen Kommunen.
Die Königsallee in Düsseldorf wurde nach der Sanierung nicht den anliegenden Geschäftsleuten in Rechnung gestellt.
Ebenso wurden die Geschäftsleute in Köln nach Sanierung der Hohe Straße nicht zur Kasse gebeten.

Vor diesem Hintergrund ist jedwede versuchte Begründung der Berechnung in anderen Kommunen des Landes zum Scheitern verurteilt.

Die von der CDU/FDP- Regierung vorgeschlagene Alternative bei Härtefällen ist als unausgegohren abzulehnen.
Mein Fazit der Anhörung:
– Diese Landesregierung scheint zu keiner Veränderung fähig.
– Die aktuelle Art der Finanzierung unserer Straßen ist höchst unsozial und muß neu organisiert werden.