Was ist passiert?
CDU/SPD-Politiker, Vorstand der NEW AG und der Aufsichtsrat sind satzungswidrig eine Beteiligung der Stadttochter NEW AG an der Share2drive GmbH, eine Ausgründung der Aachener Fachhochschule, eingegangen. Das diese Beteiligung durch den Rat der Stadt genehmigt sein musste, das war ihnen klar, trotzdem handelten sie satzungswidrig. Eine notwendige Beteiligung der Bezirksregierung schien ihnen wohl nicht der Beachtung würdig. Selbst Warnungen einiger weniger Aufsichtsrats-Mitglieder schlugen sie mehrheitlich in den Wind.
Die schriftliche Abstimmungsvorlage wurde dahingehend geändert, dass ein Vorbehalt einfach gestrichen wurde. Von wem oder auf wessen Veranlassung ist (noch) nicht bekannt.
Das ist die Faktenlage für die Öffentlichkeit. Weitere Informationen werden verweigert.
Nachdem die Rückabwicklung der Beteiligung von der Bezirksregierung angeordnet wurde, gegen den Widerstand der oben Genannten, fordern nun oppositionelle Politiker Akteneinsicht.
Das ist ihr gutes Recht.
Stadt und NEW verweigern jedoch die umfassende, komplette Akteneinsicht.
Plötzlich wird mit juristischen Finessen gearbeitet, einzelne Dokumente gehören jetzt nach Ansicht der Verwaltungsrechtler nicht zu den Akten.
Verhindert werden soll eine Konsequenz aus unrechtmäßigem Handeln.
Vertuscht werden sollen unsinnige Kosten zu Lasten der Bürger.
Fehlendes Unrechtsbewußtsein einzelner handelnden Personen wird unterstützt und damit zur Nachahmung solchen Vorgehens ermuntert.
Bleibt zu hoffen, dass Freiwilligkeit der Akteneinsicht oder eine Klage Licht ins unrühmliche Dunkel der GroKo bringen.
Thank You For Your Vote!
Sorry You have Already Voted!
Hat schonmal einer danach gefragt, wer denn einen Nutzen aus der Beteiligung haben könnte?
SVEN ist ja eine herausragende Technik, viel Entwicklungsarbeit wurde hineingesteckt. Dieses Wissen, das know how ist nutzbar für Leute, die in der Auto- und mobilen Technik unterwegs sind.
Mir fallen da konkrete Akteure ein. Aus deren Sicht nachvollziehbar.
Auch für die NEW gäbe es einige Vorteile, nahe an der Entwicklung von Mobilität zu sein.
Großmannssucht? Würde ich nicht sagen. S’ist halt Politik. Was ein arroganter, ignoranter Scheuer auf Bundesebene kann, das geht auch auf lokaler Ebene. Politik ist von Trump bis Mönchengladbach absolut berechenbar und vorhersehbar geworden, was ich nicht mit Transparenz verwechselt wissen möchte. Den mündigen Bürger kann das ganze Schmierentheater nur anekeln. Scham und Moral sind dahin. Dass die Gesellschaft unter anderem verroht, sollte die „An.-führer und Rührer nicht wundern. Das ist nur EINE Nebenwirkung ihres segensreichen Handelns. Bürger werden an der Nase herumgeführt und zum zahlenden Affen gemacht. Es sollte nicht ernsthaft jemanden wundern, wenn bei Wahlen Alternativen gesucht und gefunden werden.