Bis zum Jahr 2018 will und muss die Stadt Mönchengladbach nach ihrem freiwilligen und vom Rat beschlossenen Beitritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.
Dies soll bis zum Jahr 2018 mit Mitteln des Landes und ab 2021 ohne Landesmittel erfolgen.
Nach der ursprünglichen Berechnung sollte die Stadt Konsolidierungshilfen in Höhe von 307 Millionen Euro erhalten, muss aber im Gegenzug bis 2021 aus eigener Kraft insgesamt 335 Millionen Euro durch die Umsetzung von Sparmaßnahmen sowie den sich daraus ergebenden Zinseffekten einsparen. Im September 2012 verabschiedete der Rat einen ersten Haushaltssanierungsplan (HSP). Für das Jahr 2013 wurde der HSP im Dezember 2012 in fortgeschriebener Form durch den Rat verabschiedet und zwischenzeitlich durch die Bezirksregierung genehmigt.

Die Stadt unterliegt laut Stärkungspaktgesetz einer strengen regelmäßigen Berichtspflicht gegenüber der Kommunalaufsicht.
Zurzeit wird der Umsetzungsbericht zum Stichtag 30.06.2013 erstellt, der am 31.07.2013 in Düsseldorf abzugeben ist.
Am vergangenen Donnerstag wurden die Fraktionsspitzen der örtlichen Politik im Rahmen einer Informationsveranstaltung des HSP-Projektes vorab über die Zahlenbasis dieses Umsetzungsberichtes informiert.
Der Bericht gibt einen maßnahmenscharfen Überblick über Soll- und Ist-Zustand der Umsetzung des HSP 2013 und zeigt die aktuellen Entwicklungen in der Ergebnisrechnung 2013 des städtischen Haushaltes auf.

Dargestellt werden im Maßnahmencontrolling das geplante Konsolidierungspotential je Maßnahme für 2013, der Ist-Wert an Konsolidierung je Maßnahme zum 30.06.2013 sowie die Prognose des Konsolidierungspotenziales je Maßnahme zum 31.12.2013.
Eine analoge Darstellung wird für die städtische Ergebnisrechnung vorgelegt. Die Datenbasis des Umsetzungsberichtes bildet zudem die Grundlage für die Aufstellung des Entwurfes des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2014. Dieser Entwurf wird mit dem Etatentwurf 2014 am 09.09.2013 in einer Sondersitzung des Rates in die politische Beratung eingebracht werden.

Konkret bedeutet dies:
Rund 25,37 Millionen Euro sind gemäß der HSP-Fortschreibung in diesem Jahr zu konsolidieren.
Davon sind bereits zum Stichtag 30. Juni rund 9,82 Millionen Euro (38,7 Prozent der Vorgabe) eingespart. Prognostiziert wird zum Ende des Jahres eine Sollkonsolidierung von rund 24,31 Millionen Euro; das sind 95,8 Prozent der ursprünglich geplanten Sollvorgabe.
Insgesamt ergibt sich für Ende 2013 ein Minus von 1,06 Millionen Euro (4,2 Prozent der Sollvorgabe).

Die Abweichung resultiert aus einer Reihe von Maßnahmen mit einer negativen Abweichung von 2,51 Millionen Euro und eine positiven Abweichung von 1,45 Millionen Euro.
Negativabweichungen brachten unter anderem die Maßnahme zur Personalkostenreduzierung durch den Abbau von Stellen (minus 827.000 Euro) und die laut Genehmigung der Bezirksregierung im Zusammenhang mit dem HSP nicht umsetzbare und aus dem Sparpaket herauszunehmende stille Beteiligung an der NEW AG (minus 500.000 Euro). Positiv wirkten sich dagegen die Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer (plus 883.000 Euro) und die Überprüfung und Anpassung der Vertragsbedingungen bei der EWMG (Miete, Pacht, Erbbaurechtsverträge u. a.) mit einem Plus in Höhe von 183.000 Euro aus.

Seit dem letzten Umsetzungsbericht wurden zehn zusätzliche Maßnahmen zum Umsetzungsbericht 30.06.2013 realisiert.
Hierzu gehören unter anderem das Vorziehen von Bäderschließungen, die Optimierung des Bäderbetriebes, die Einführung neuer Entgelttatbestände für das Stadtarchiv, die verstärkte Anwerbung von Bereitschaftspflegeeltern und Pflegeeltern, die Müllreduzierung an diversen Gebäuden und Kitas und die Einstellung der Umweltberatung.
Mit den zehn Maßnahmen hat die Verwaltung bereits 75 von insgesamt 193 Maßnahmen umgesetzt. Fazit:
Zurzeit kann das wegbrechende Konsolidierungspotenzial in Teilen im HSP selbst kompensiert werden.

Im Ergebnisplancontrolling geht die Finanzverwaltung nach aktueller Prognose von einem originären Defizit in Höhe von 66,89 Millionen Euro im Etat 2013 aus, insgesamt eine Reduzierung des Defizits in Höhe von 12,66 Millionen Euro. Zu positiven Effekten führen die erwarteten Steuermehreinnahmen, höhere Ausgleichszahlungen und Schlüsselzuweisungen 2013, Verbesserungen in den aktuellen Annahmen der Finanzplanung sowie die prognostizierten positiven HSP-Effekte. Negativ wirken sich unter anderem die Verringerung der Stärkungspakthilfe in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro in 2013, der Nachtrag zum Stellenplan, höhere Umlagen und die prognostizierten HSP Verschlechterungen aus. Im Zeitraum 2013 bis 2020 sind insgesamt 33,48 Millionen Euro an wegfallenden Hilfen aus dem Stärkungspakt zu kompensieren.

Das weitere Vorgehen: Berichtsabgabe an die Kommunalaufsicht erfolgt am 31.07.2013; der Rat wird in seiner nächsten Sitzung im September über den Umsetzungsbericht informiert. Gleichzeitig legt die Verwaltung weitere Kompensationsmaßnahmen, die zur Umsetzung zu beschließen sind, vor.

Am 9. September steht in einer Sondersitzung des Rates die Einbringung einer gesetzeskonformen HSP-Fortschreibung 2014 mit dem Etatentwurf 2014 zur politischen Beratung an.

Eine positive Zwischenbilanz zur bisherigen Umsetzung des HSP zieht wiederum Klaus Orth von der Gemeindeprüfungsanstalt, die den Prozess eng begleitet: „Es ist weiterhin erkennbar, dass die Stadt Mönchengladbach mit Hochdruck an der Umsetzung der HSP-Maßnahmen arbeitet und sich dabei auch an die vorgegebenen Fristen in der Berichtspflicht hält. Die Arbeiten im Jahr 2013 sind weit fortgeschritten und zeugen von einer guten Verfahrensqualität“.
Nach dem ersten Halbjahr 2013 werde aber wiederum sichtbar, wo die Knackpunkte liegen. „So gibt es die klare Notwendigkeit, über die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen hinaus als ständige Aufgabe auch neue weitere Maßnahmen zu kreieren.
Dies gilt für die Fälle, bei denen das Einsparpotenzial nicht erreicht wird, die örtliche Politik nicht die zur Maßnahmenumsetzung notwendigen Beschlüsse fasst, oder wenn durch äußere Einflüsse neue Belastungen auf die Stadt zukommen“, führt er weiter aus.

Aktuell nannte er die vom Landesgesetzgeber beschlossene Reduzierung der Stärkungspakthilfen, die bereits in der HSP-Fortschreibung 2014 zu weiteren nicht unerheblichen Konsolidierungsanstrengungen führen wird.
„Es bleibt jedoch dabei, dass wir auch vor dem Hintergrund der neusten Entwicklungen unser ehrgeiziges aber erklärtes Ziel schaffen können“.
(pmg)