CDU: Wurden Anmeldungen nachträglich verschoben?

Die CDU hat Zweifel an den Anmeldezahlen der Gesamtschulen in Mönchengladbach. Das haben Nachfragen bei den Koordinierungsgesprächen mit der Stadtverwaltung ergeben. Es scheint, als würden Familien einen positiven Bescheid für Gesamtschulplätze bekommen, auf die man sich nicht beworben hat.

„In den offiziellen Zahlen der Stadt Mönchengladbach hat die Gesamtschule Neuwerk 162 Anmeldungen. Auf Nachfrage der CDU stellte sich allerdings heraus, dass die tatsächlichen Anmeldungen an der Hans-Jonas Gesamtschule im Verfahren bis zum 2.Februar nur bei 116 Anmeldungen gelegen haben. Dies würde bedeuten, dass die durch den Rat beschlossenen zusätzlichen Plätze für eine Sechszügigkeit gar nicht von den Eltern gewünscht werden. Hier werden in Wirklichkeit Kinder, die an beliebten Gesamtschulen wie in Hardt, Volksgarten oder Rheydt-Mülfort abgewiesen werden, wie eine Ware in einen anderen Stadtteil geschoben. Dies sieht nach außen zwar wie die Erfüllung des Elternwillens nach Gesamtschulplätzen aus, ist in Wirklichkeit aber mehr als fragwürdig.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.

Sollten Familien in den nächsten Tagen einen positiven Bescheid für einen Gesamtschulplatz an einer Schule bekommen, an der sie sich nicht angemeldet haben, so bestehe die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Außerdem ist es trotz der Gesamtschulanmeldung möglich, sich anschließend für einen Platz an Gymnasium, Real- oder Hauptschule zu bewerben.

„Aufgrund dieser zweifelhaften Verfahrensweise können wir gut verstehen, dass viele Familien verunsichert sein könnten. Dazu kommt außerdem die abenteuerliche Raumsituation an der Gesamtschule Rheydt-Mülfort. Diese sehr beliebte Gesamtschule darf durch die genehmigte Sechszügigkeit 162 SchülerInnen aufnehmen. Allerdings hat die Bezirksregierung diese Sechszügigkeit richtiger Weise im Interesse der Kinder unter die Bedingung eines schlüssigen Raumkonzeptes gestellt. Dies ist notwendig, damit die Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien auf ordentliche Weise untergebracht werden können. Es fehlen jedoch Raumkapazitäten am Standort der Gesamtschule Mülfort. An anderen Standorten müssen diese für die Bedürfnisse der Gesamtschule jedoch erst freigezogen und hergerichtet werden. Da zur Zeit jedoch noch nicht feststeht, ob in anderen Schulgebäuden überhaupt Räume frei werden, bleibt möglicherweise nur eine Containerlösung. Selbst für diese Lösung dürfte auf dem Schulgelände Mülfort der Platz sehr knapp sein.“, so Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber, Vorsitzende des Schulausschusses.

Ampel: Anmeldezahlen an Schulen: CDU verunsichert Eltern

In einer Pressemitteilung säht die CDU Zweifel an den Anmeldezahlen der Stadt Mönchengladbach. Dabei gibt es ein gängiges Verfahren im Rahmen von Schulanmeldungen. Nachdem Eltern ihren Anmeldewunsch hinterlegt haben, werden die Ergebnisse der Anmeldung durch die Schulaufsicht gemeinsam mit den Schulleitungen, der Stadt sowie Politik ausgewertet. Dass die Anmeldezahlen dabei gar nicht von der Stadt, sondern von den Schulen in Verbindung mit der Schulaufsicht  festgelegt werden, scheint die Oppositionsfraktion bei ihrer Kritik nicht zu stören. Vielmehr versucht die CDU den Eindruck zu erwecken, dass Kinder in Mönchengladbach zwangsweise einer Schule zugeteilt werden.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Diese Nebelkerze der CDU ist unverantwortlich! Es gibt ein klares Verfahren mit einer transparenten Grundlage: den Anmeldewunsch der Eltern. Kein Kind wird in Mönchengladbach wie Ware behandelt – das würden die Eltern auch nicht zulassen. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass Eltern verunsichert werden. Es gibt in Mönchengladbach nur eine erzwungene Zuweisung: und zwar für Kinder, die auf eine Gesamtschule wollen, aber mangels ausreichender Plätze nicht dürfen. Das ist das eigentliche Problem.“

Das Anmeldeformular der Eltern für die weiterführende Schule enthält zwei Teile: die Angabe des Erstwunsches und die Frage nach dem Zweitwunsch. Hier geben Eltern an, ob ihr Kind auf einer anderen Gesamtschule untergebracht werden soll oder lieber eine andere Schulform besuchen möchte. Eltern wird mit dem Formular eine zweite separate Anmeldung erspart. Sie geben damit direkt zwei Anmeldungen ab: den Wunsch nach einer konkreten Schule und der Schulform.

Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende, macht deutlich: „Grund für die Verunsicherung vieler Eltern ist nicht das seit Jahren bewährte Anmeldeverfahren, sondern die Tatsache, dass es einfach zu wenige Gesamtschulplätze gibt und die CDU dieses Problem einfach ausblendet.  Es ist nicht Aufgabe der Politik vor Ort, die Entscheidungen der Eltern in Frage zu stellen, sondern den Wünschen der Eltern so weit wie möglich gerecht zu werden. Eltern wissen selbst am besten, was gut für ihre Kinder ist.“

Alle Eltern, die für Ihr Kind einen Platz an einer Gesamtschule wünschen, werden im Anschluss durch die Schulen einzeln kontaktiert. Ihnen wird die jeweilige Gesamtschule genannt und sie werden gefragt, ob sie bei ihrem angegeben Wunsch bleiben möchten. Eine Verpflichtung zur Annahme gibt es nicht. Nachdem Eltern den Zweitwunsch nach einen Gesamtschulplatz jedoch bereits zum Ausdruck gebracht haben, lehnen sie das entsprechende Angebot erfahrungsgemäß nicht ab.

„Dieses Verfahren ist seit Jahren gängige Praxis. So soll die Schulwahl für Eltern so effektiv und einfach wie möglich gestaltet werden. Die Stadt selbst kann gar keinen Einfluss auf die Anmeldezahlen nehmen. Als die CDU in der Mehrheit war, schien das noch bekannt gewesen zu sein. Nun plötzlich Zweifel zu sähen, ist mehr als fragwürdig. Die freie Wahl der Eltern sowie die Erfüllung ihres Wunsches werden durch das Verfahren jederzeit garantiert.“, so die Grüne-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz.