22. Januar 2014

„Maulkorb“ durch das Innenministerium des Bundes? – Veröffentlichung eines internen Gutachtens verstößt angeblich gegen Urheberrecht

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“ abgemahnt, nachdem es ein Gutachten des Ministeriums zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei Europawahlen veröffentlich hatte. Bei dem Gutachten handelt es sich um eine „interne…


CDU-Ost fragt: „Ist Bebauungsplan Loosenweg/Zillkeshütte umsetzbar?“

Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ost hat die CDU-Fraktion drei Anträge für die Tagesordnung angemeldet.   Zum Bebauungsplan Loosenweg/Zillkeshütte, der sich im Aufstellungsverfahren befindet, will die CDU-Fraktion über den Stand der erforderlichen Umlegungsmaßnahmen informiert werden….