„Maulkorb“ durch das Innenministerium des Bundes? – Veröffentlichung eines internen Gutachtens verstößt angeblich gegen Urheberrecht
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“ abgemahnt, nachdem es ein Gutachten des Ministeriums zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei Europawahlen veröffentlich hatte. Bei dem Gutachten handelt es sich um eine „interne…