ARD muss Pro NRW-Wahlspot nicht ausstrahlen – sind Wahl-Plakate in Mönchengladbach ebenfalls Volksverhetzung?
Pro NRW war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin gegen den Sender RBB vorgegangen, der bundesweit die Wahlwerbespots im Ersten koordiniert. Den Richtern zufolge verstößt der Spot zur Europawahl gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Gegen die…