Beratungsbedarf, dieses Mittel zur Terminverschiebung einer Abstimmung über brisante politische Themen wird von allen politischen Parteien gerne benutzt, sobald eine zeitlich sehr kurze Zeitspanne zwischen Vorschlag und Entscheidung zur Verfügung steht.
Schließlich sind unsere Kommunalpolitiker keine Full-Time-Politiker, sie sehen sich oftmals zu Beratungen nur in den Abendstunden.
Im vorliegenden Fall der Parkraumbewirtschaftung in den Außenbezirken ist die Situation eine ganz andere.
Beraten wurden die Fakten schon vor 2 Jahren in den einzelnen Fraktionen, sie wurden positiv beschlossen, Planzahlen wurden infolgedessen in den Haushalts-Sanierungsplan eingestellt.
Auch die plötzliche Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung wurde bereits 2013 beseitigt durch ein im vergangenen Jahr erarbeitetes Rechtsgutachten.
Zwei Jahre also gab es Zeit zum Nachdenken und für etwaige Beratungen auf allen politischen Ebenen. Die Entscheidung wurde auf die lange Bank geschoben, in den Planungs- und Bauausschuss in der nächsten Woche.
Frei nach dem Motto: Wir wollen nicht der Überbringer einer schlechten Nachricht sein.