Pünktlich zur Endphase des Bundestags-Wahlkampfes gibt es plötzlich Geld aus Berlin für marode Schulen. –
Als einen der ersten Erfolge der neuen Landesregierung verkündet die FDP die Weitergabe von Bundesgeld an die Komunen.

Nachstehend die zu Recht freudige Mitteilung aus Berlin:
Mönchengladbach erhält knapp 24,5 Mio. Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. „Damit ist ein erster Schritt gegen den riesigen Sanierungsstau und marode Schulgebäude getan. Denn: Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore“, informiert die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

„Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt“, betont Yüksel, die eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes fordert: „Überall da, wo es sinnvoll ist, soll der Bund helfen können, Bildung besser zu machen – bei der Schulmodernisierung ebenso wie beim Ausbau von Ganztagsplätzen.“

„Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, dass das Investitionsprogramm des Bundes gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen wird“, betont Yüksel. Hiervon profitiert besonders Nordrhein-Westfalen. Über 1,1 Milliarden Euro fließen nach NRW – und davon 24.476.588 Euro nach Mönchengladbach.

Trotz dieses Erfolges sieht Yüksel die Investitionen nur als einen ersten wichtigen Schritt. „Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz vorgestellt hat. Wir wollen bis 2021 mindestens 12 Mrd. Euro für bessere Schulen bereitstellen. Wenn wir konsequent handeln, kann Deutschland zum Bildungsland Nummer 1 in Europa werden!“, sagt Yüksel abschließend.

Nachstehend die ebenfalls freudige Mitteilung aus Düsseldorf.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag freut sich darüber, dass die Stadt Mönchengladbach nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung 24.476.588 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten soll:

 „Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Terhaag.

Von diesem schnellen und zielgerichteten Handeln profitiert auch die Stadt Mönchengladbach. „Endlich können wir wichtige Sanierungsmaßnahmen vornehmen und unsere Schulen modernisieren. Investitionen in die Schulinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Terhaag abschließend.