Der Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit dem drohenden Brexit befasst. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Sondersitzung war eine einzige Enttäuschung.
Ganz Europa schaut nach Großbritannien und fürchtet die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines drohenden Brexits – aber die schwarz-gelbe Landesregierung befindet sich weiter im alten Trott.
Insbesondere für die britischen Bürger, die in NRW leben, gibt es immer noch viel mehr Fragen als Antworten.
Der Gipfel: Der von Ministerpräsident Armin Laschet mit so großen Vorschusslorbeeren installierte NRW-Brexit-Beauftragte Friedrich Merz war mal wieder nicht da.
Von ihm gibt es in dieser wichtigsten europapolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte kein Lebenszeichen – keine Äußerungen, keine Stellungnahmen, kein einziges Papier. Merz ist ein Phantom, jedenfalls als Beauftragter des Landes.
Beim Finanzgiganten Blackrock soll er ja wieder aktiv sein, die Interessen Nordrhein-Westfalens müssen da zurückstehen.“
Herr Merz hat versprochen
sein Wort nicht gebrochen
wenn später er sagt
er hab‘s nicht gesagt
so sei’s nicht gemeint
nichts werde verneint
er sei prinzipiell
doch nicht aktuell
an diesen und jenen
und anderen Themen
grundsätzlich, ganz ehrlich
vielleicht einmal jährlich
sehr wohl interessiert
er sei ja versiert
er halte stets Wort
doch jetzt müsse er fort