Kaum hatte die Koalition aus SPD/Grünen/FDP den Klimanotstand im Umweltausschuss in dieser Woche beantragt und mit Mehrheit beschlossen, zeigen die angeblichen Führungspersonen innerhalb der CDU-Mönchengladbach Nerven.
Sie können nicht akzeptieren, eine Wahl nach demokratischen Regeln nicht gewonnen zu haben. Sie besitzen nicht mehr die Stimmenmehrheit, um Vorhaben nach Gutdünken durchzusetzen.
Stattdessen ätzen sie in „Sozialen Medien“ wie Facebook gegen den politischen Gegner, heizen durch polemische Kommentare die Stimmung auf.
Die bisher agierenden Führungspersonen der CDU sind: der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch, die planungspolitische Sprecherin der CDU, Frau Annette Bonin und sogar Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber. Vorbilder stelle ich mir anders vor.
Thank You For Your Vote!
Sorry You have Already Voted!
Einen Strauss voller bisher nicht umgesetzter politischen Projekte überbringt Markus Heynckes, in seinem Ausschuss den Grünen.
Das gefällt der Gattin unseres Planungsdezernenten und gleichzeitig planungspolitische Sprecherin der CDU natürlich.
Schön wäre es , liebe Frau Bonin, irgend etwas von diesen Ideen, sie haben kaum mit Klimaschutz zu tun, würde einmal umgesetzt werden. Arbeiten sie bitte weiter so eifrig daran wie bisher. Schöne Bilder sehen die Menschen nunmal gerne.
Ich finde ihren Kommentar „zu kurz gehoppst“, auch wenn ich das Fazit teile oder gar weiter gehe.
Ab etwa 2005 beobachtete ich als parteiloser, linker APO Mensch die LiLO im Rat und bekam mit, dass Beratungsbedarf innerhalb eines Ratszuges stattgegeben wurde, verzögerte er doch niX.
Dann ab 2009 nahm ich als nun LINKEs Mitglied und sachkundiger Bürger gleiches wahr … erst unter der Ampel, dann unter wechselnden Mehrheiten.
Dann kam 2014 und die Groko. Es fielen die ersten Worte von „Arroganz der Macht“ und mehr und mehr ließ eine CDU/SPD Mehrheit keinen Beratungsbedarf zu.
Klarstellend: Ich rede vom Beratungsbedarf innerhalb eines Ratszug, also von Ausschuss zu Ausschuss wo am Ende der Beschluss eh im Rat erfolgt. Also kein Zeitspiel, keine Verzögerung.
In diesem Rahmen hätte die nun bestimmende Mehrheit der Ampel dem CDU Wunsch gerne folgen können, auch wenn dann das wichtige Zeichen, dass der zuständige Umwelt-Ausschuss den Klimanotstand erklärt (nicht _ausruft_ / Ampel Kompromiss!). Das hätte meinem kommunalen Verständnis des gegenseitigen Respekt demokratischer Fraktionen von 2005 bis 2014 entsprochen.
Aber dann nimmt eine CDU unkommentiert im November 2020 Aufsichts- und Verwaltungsrats-Plätze mit Hilfe der AfD an. Dann verweigern sie sich dem ungeschriebenem Umgang gescheiterte Haushaltsanträge in der letzten Sitzung vor dem Rat zurückzuziehen.
Und nun berufen sie sich auf die Opferrolle?
Das vertreten durch einen „CDU-Fraktions-Führer“ der politische Gegner als Krank bezeichnete und Frauen der Oppositionsparteien als weinerlich. Der mindestens 1,7 Mio verbrannt hat, weil er das Kommunalrecht wissentlich ignorierte und ausgerechnet sein Unternehmen in der gleichen Liga als Partner mit spielt.
Das untermauert durch eine Sprecherin im Ausschuss, deren Mann massiv als Dezernet wegen unfähigkeit kritisiert wird.
Na herzlichen Glückwunsch CDU!
Ihr habt keinen Beratungsbedarf, ihr habt etwas auf zu arbeiten. Das aber nicht beim Klimanotstand, sondern ganz generell, hier vor Ort … ich spreche also nicht über Scheuer, Spahn und diverse Desaster die uns vor Ort weh tun, aber im Bund vermasselt wurden … wo ihr ja noch immer als CDU/CSU/SPD Groko aggiert.