Im Landtag wird aktuell der Entwurf des Gemeindefinanzierungs-Gesetzes (GFG) 2022 beraten. Die NRW-Kommunen erhalten vom Land den Rekordwert von 14 Milliarden Euro. Das sind 450 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Einen besonderen Schwerpunkt legt das GFG auf die kommunalen Investitionen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag begrüßt den Entwurf:
„Die Landesregierung aus FDP und CDU erweist sich erneut als zuverlässiger Partner von Mönchengladbach. Unseren Kurs der Stärkung der kommunalen Finanzen setzen wir gerade in Krisenzeiten konsequent fort.“ Denn eigentlich hätten die Zuweisungen an die Kommunen in diesem Jahr wegen der Wirtschaftsflaute sinken müssen. Stattdessen greift das Land den Kommunen mit Kreditmitteln aus dem landeseigenen Rettungsschirm unter die Arme. Dieser Kredit über 931 Millionen Euro soll zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf kommunalen Investitionen. Über die Pauschalbeträge können die Kommunen selber entscheiden, wofür sie welche Geldmittel aufwenden und den örtlichen Sanierungsstau angehen. „Die Räte vor Ort wissen am besten, welche Investition in welchem Jahr Priorität hat. Durch die Deckungsfähigkeit der Pauschalen wird mehr Flexibilität und Gestaltungsfreiheit geschaffen. Davon profitieren beispielsweise Schulgebäude, Sportplätze und die hiesige Wirtschaft. Das stärkt die Eigenverantwortung von Mönchengladbach enorm.“
Die Stadt Mönchengladbach erhält im kommenden Jahr auf Basis des GFG 271.482.200,66 Euro.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion beraten, aus dem Corona-Rettungsschirm einen Fonds von 10 Milliarden Euro einzurichten. Das Ziel: Der soziale und wirtschaftliche Neustart. Mit der Mehrheit der Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag abgelehnt.
Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Menschen in NRW erleben die Auswirkungen der Corona-Pandemie jeden Tag. Es ist gemeinsame Aufgabe der gesamten Politik, ihnen bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Leider haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heute nicht dazu überwinden können, unserem Neustartprogramm zuzustimmen. In Sachsen-Anhalt wurde ein solches Neustartprogramm mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen. Mit ihrer Ablehnung schaden CDU und FDP den Menschen in NRW und blockieren die notwendige Unterstützung für Millionen Menschen.
Unser Ziel ist es, die soziale Spaltung in Folge der Pandemie und die wachsende Ungerechtigkeit bei der Bildung abzumildern. Gleichzeitig müssen wir die Existenzen vieler Betriebe und Soloselbständiger und damit auch viele Arbeitsplätze schützen. Wir müssen entschlossen und entschieden handeln. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen wir die Krise überwinden und einen Neustart in NRW wagen. Die Vorschläge für das Programm kommen dabei von Gewerkschaften, aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, dem Ehrenamt und zahlreichen Verbänden. Unserer Vorschläge sind im Dialog mit den Menschen in NRW entwickelt worden, damit zielgerichtet gehandelt werden kann. Die Vorschläge heute als ‚Kamelle‘ zu bezeichnen spricht Bände über das Verständnis der regierungstragenden Fraktionen beim Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.
NRW braucht eine finanzpolitische Gesamtstrategie, um das Land zukunftsorientiert neuaufzustellen. Die Landesregierung verliert sich jedoch seit Beginn der Pandemie im Auslegen von Flickenteppichen. Offensichtlich geht sie davon aus, das sich die aus der Pandemie entstandenen Probleme von selbst erledigen. Aber das wird nicht funktionieren. Stattdessen braucht NRW eine Gesamtstrategie mit einem Zukunftsprogramm, einem Haushalt, der gestaltet statt verwaltet und einem Neustartprogramm, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Vor allem aber muss die Unterstützung der Menschen im Land Vorrang vor der Erstattung der Steuerausfälle für den Landeshaushalt haben.“
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Sorry liebe Politiker aber wollen Sie uns Bürger hinter die Fichte führen?
Was Hier als „Partnerleistung“ dargestellt wird, ist nichts anderes als die Rückgabe von Geldern, welche die Bürger vorab an das Land gegeben haben.
Nicht anders ist es bei der SPD.
Die Wirtschaft im Blick wird ein Rettungsschirm gefordert. Nicht die Politik sondern der Steuerzahler gibt dieses Geld.
Korrektheit wäre zumindest ehrlicher als oben verbreitetes Geschwafel.