Ampel lässt größere Gestaltungsspielräume für Handel und Gastronomie prüfen

Die Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren sowie die Belebung innerstädtischer Plätze sind Kernanliegen der Ampelfraktionen.

So hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrer Kooperationsvereinbarung unter anderem darauf verständigt, bestehende Gestaltungsvorgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Nun wurde ein Antrag eingebracht, der die Verwaltung mit einer Anpassung der Gestaltungsrichtlinien beauftragt. In den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord und Süd, den zu beteiligenden Ausschüssen sowie in der Ratssitzung am 19. Mai wird der Antrag auf der Tagesordnung stehen.
„Wir wollen Handel und Gastronomie in der Darstellung und Bewirtschaftung einen größeren Gestaltungsspielraum gewähren.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Denn unsere Innenstädte müssen einladend und lebendig sein, wofür die Aufenthaltsqualität entscheidend ist.“
„Eine Gestaltungsrichtlinie ist nie endgültig und muss sich an neue Anforderungen und Gegebenheiten anpassen, gerade auch angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie.“ ergänzt Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Wir wollen insbesondere die Zulässigkeit anderer Formen von Waren- und Werbeständern und Werbebeschriftungen sowie die Möglichkeit zur Einfriedung für Außengastronomie beleuchten.“
Der Co-Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Boris Wolkowski, weist auf das verabredete Beteiligungsverfahren hin: „Um die Transparenz und Akzeptanz einer Neufassung zu erhöhen, werden wir uns die Vorschläge und Erwartungen der Betroffenen aus Gastronomie und Einzelhandel bzw. deren Verbänden oder Interessenvertretungen genau anhören und in die Planungen einfließen lassen.“
Die Vorsitzenden sind sich einig: „Bei allen zu treffenden Maßnahmen muss die Barrierefreiheit selbstverständlich immer gewährleistet sowie städtebauliche Aspekte mit möglichen Veränderungen abgewogen werden.“

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