Autor: Harald Wendler

  • Die scheinbaren Fakten der Verwaltung – eine Vertrauensfrage

    Die scheinbaren Fakten der Verwaltung – eine Vertrauensfrage

    Die Stadt Mönchengladbach spricht in einer Pressemitteilung zur Fahrradstraße „Blaue Route“ von „Gewinn für die Verkehrssicherheit“ und „nur wenigen Unfällen seit Einführung“.

    Dies vermittelt für DIE LINKE unweigerlich, dass dafür Zahlen ausgewertet wurden, und es sich nicht um ein Bauchgefühl handelt, dabei ist die Eröffnung erst am 20.09.2017 gewesen. So kann es also keine belastbaren Daten geben.

    Trotzdem wollte der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz mehr erfahren und forderte von der Polizei die Unfallzahlen der letzten fünf Jahre für den Bereich der Blauen Route, inklusive aller Querungen wie Hofstraße und Fischerturm, an.
    Das Ergebnis, wenn Zahlen jetzt schon herbeigezogen werden sollen, sagt etwas konkret anderes aus, als was die Verwaltung zu vermitteln versuchte.

    Ähnliches musste erst letzte Woche bei einer Beratungsvorlage zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße festgestellt werden, wo die Schlussfolgerung der Verwaltung nicht mit der des beigefügten Gutachtens übereinstimmte. Für die Linksfraktion ein gefährliches Spiel. „Sollten sich solche Fälle weiter häufen, verliert die Verwaltung das Vertrauen von Bürgerschaft und Politik“, warnt Schultz.

    Wie die Linksfraktion im aktuellen Fall herausfand, gab es seit der Fahrradstraßen-Eröffnung, also in nicht mal vier Monaten, drei Unfälle, alle mit Beteiligung eines PKW und eines Radfahrenden (bzw. Pedelec).
    In den über acht Monaten in 2017 zuvor gab es auch drei Unfälle, diese aber alle ohne beteiligte Radfahrende. „Wenn diese Zahlen schon etwas aussagen, dann ganz sicher nicht, dass es einen Gewinn für die Verkehrssicherheit gab“, schlussfolgert Schultz.

    Über die letzten fünf Jahre zeigt die Antwort der Polizei extreme Schwankungen auf, so gab es 2013 neun Unfälle, dann in 2014 nur zwei, 2015 wieder fünf und 2016 gar elf.

    „Selbst wenn wir die Unfallursachen und Beteiligten betrachten, dann lässt sich für uns kein Zusammenhang der Unfallzahlen zu möglichen Änderungen der Verkehrsregeln erkennen“, meint Schultz und weist auf einen viel wichtigeren Aspekt hin: „Immer wieder über alle Jahre ist die Brucknerallee aufgeführt. Gerade wegen der dortigen Schulen muss Verwaltung und Politik sich das genauer anschauen. Dort, und vermutlich auch an vielen anderen Stellen, scheint unsere Schulwege-Sicherheit nicht gegeben. Da sind die kommenden Tempo-30-Reduzierungen nur ein Teil der Lösung, denn auf der Brucknerallee gab es die bereits.“

    Abschließend stellt DIE LINKE klar, dass es ihr nicht darum geht die Blaue Route schlecht zu machen, sondern nur darum, dass die Verwaltung in ihrer Veröffentlichung eine Faktenlage vermittelte, die nicht im Ansatz gegeben ist. Für die Linksfraktion sind Fahrradstraßen ein wichtiges Element für eine ökologische Verkehrswende. Allerdings hätte sich DIE LINKE durchaus bessere Umsetzungen als die Blaue Route vorstellen können. „Den ganzen Bereich inklusive der Nebenstraßen zu einer Tempo-30-Zone zu machen, hätte den Radfahrenden auch ermöglicht auf der Straße zu fahren und die Nebenstraßen wären einbezogen worden.

    Bei der Anwohnerdichte war es absehbar, dass die jetzige Fahrradstraße zu viel durch Autoverkehr belastet wird. Dann hätte lieber längerfristig geplant die stillgelegte Bahnstrecke Gladbach nach Geneicken zu einer echten Fahrradstraße ganz ohne Autoverkehr ausgebaut werden sollen“, endet Schultz.

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  • Amazon: Eröffnung eines neuen Logistikzentrums in Mönchengladbach1.000 neue unbefristete Arbeitsplätze

    Amazon: Eröffnung eines neuen Logistikzentrums in Mönchengladbach
    1.000 neue unbefristete Arbeitsplätze

    Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, sagt in einer heute veröffentlichten Pressemeldung: „Mit Amazon kommt ein weiterer Global‐Player nach Mönchengladbach, der hier erheblich investiert und zahlreiche neue Arbeitsplätze schafft. Die Ansiedlung setzt die positive, dynamische Entwicklung unserer wachsenden Stadt fort. Der Neubau unterstreicht die Bedeutung Mönchengladbachs als hervorragender Logistikstandort in Nordrhein‐Westfalen, Deutschland und Europa.“

    Dr. Ulrich Schückhaus, Geschäftsführer der WFMG – Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH,
    ergänzt: „Wir freuen uns, dass Amazon sein Netzwerk mit dem Standort Mönchengladbach weiter
    ausbaut. Das Projekt fügt sich sehr gut in unsere Digitalisierungsstrategie ein, die in den nächsten Jahren
    im Fokus stehen wird.“

    Amazon bietet Mitarbeitern, nach eigenen Angaben, wettbewerbsfähige Löhne und umfangreiche Zusatzleistungen ab dem ersten Tag.
    Alle festangestellten Logistikmitarbeiter verdienen nach zwei Jahren umgerechnet mindestens 12,22
    Euro brutto pro Stunde. Darüber hinaus bietet Amazon Zusatzleistungen wie leistungsbezogene Prämien,
    eine Sonderzahlung zu Weihnachten und Mitarbeiter‐Aktien. Mit diesen Extras verdient ein
    festangestellter Mitarbeiter nach zwei Jahren durchschnittlich 2.621 Euro brutto im Monat.
    Hinzu kommen eine kostenlose Lebens‐ sowie Berufsunfähigkeitsversicherung, ein Pensionsfonds und Personalrabatte.
    Die Kantinen der deutschen Logistikzentren werden von Amazon bezuschusst und kochen frisches,
    gesundes Essen zu niedrigen Preisen.

    Nach eigenen Aussagen wird Amazon von vier Grundprinzipien geleitet: Fokus auf den Kunden statt auf den Wettbewerb, Leidenschaft fürs Erfinden, Verpflichtung zu operativer Exzellenz und langfristiges Denken.

    Kundenrezensionen, 1‐Click Shopping, personalisierte Empfehlungen, Prime, Versand durch Amazon,
    AWS, Kindle Direct Publishing, Kindle, Fire Tablets, Fire TV, Amazon Echo und Alexa sind nur einige der
    Produkte und Services, für die Amazon Pionierarbeit geleistet hat.

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  • Blaue Route –Stadt sieht Gewinn (ohne Belege) für die Verkehrssicherheit

    Blaue Route –Stadt sieht Gewinn (ohne Belege) für die Verkehrssicherheit

    Vorbemerkung:

    Ein Bericht unserer Verwaltung ohne harte Fakten, man kann dies alles glauben, muß es aber nicht. Skepsis ist angebracht. Eigenes Erleben sollte Vorrang haben.

    Die Stadtverwaltung zieht ein positives Fazit aus dem ersten Vierteljahr mit der Blauen Route, der innerstädtischen Radschnellverbindung zwischen den Zentren von Mönchengladbach und Rheydt. Verkehrsmessungen und die Analyse des Unfallgeschehens zeigen, dass die Blaue Route aus dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit absolut positiv bewertet werden muss.

    Es mussten nur sehr wenige Verkehrsunfälle seit Einführung der Verkehrsregelung Fahrradstraße auf der Blauen Route durch die Polizei dokumentiert werden. Kein einziger davon steht im Zusammenhang mit der seit dem 20.09.2017 veränderten Verkehrsregelung.

    Verkehrsmessungen auf der Brucknerallee zwischen Mühlenstraße und Nordstraße haben ergeben, dass die mittlere Geschwindigkeit mit 26 bis 29 km/h unter den vorgeschriebenen 30 km/h liegt. Die weit überwiegende Mehrheit der Kraftfahrzeuge fährt in einem Geschwindigkeitsbereich von 21 bis 35 km/h. Starke Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen vor, stellen aber die absolute Ausnahme dar.

    Täglich stattfindende Beobachtungen des Verkehrsgeschehens haben ebenfalls keine besonderen Auffälligkeiten ergeben. Die Polizei ist regelmäßig vor Ort und hat das Verkehrsgeschehen im Blick.

    In diesem Zusammenhang wird noch einmal auf die dort geltenden Verkehrsregeln hingewiesen: Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden, wenn nötig muss der Kfz-Verkehr seine Geschwindigkeit noch weiter verringern. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und die Vorfahrt.

    Wichtig ist: Nur Anlieger dürfen die Fahrradstraße mit Kfz befahren, der Durchgangsverkehr muss entweder über die Rheydter Straße oder über die Theodor-Heuss-Straße / Gartenstraße fahren. Der Radverkehr hingegen muss auf der Fahrbahn fahren, die ehemals vorhandenen Radwege entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik und bieten daher nun mehr Platz für den Fußverkehr. Die Förderung des Fußverkehrs ist der Stadt Mönchengladbach neben der Förderung des Radverkehrs ein wichtiges Anliegen. Im Dezember erst hatte der Rat der Stadt Mönchengladbach den Masterplan Nahmobilität beschlossen, ein gesamtstädtisches Fuß- und Radverkehrskonzept.

    „Die Blaue Route ist und bleibt ein wichtiges Projekt für die Zukunft der Stadt Mönchengladbach. Die Anbindung der Hochschule an die beiden Hauptbahnhöfe der Stadt, die beide mit modernen Radstationen ausgestattet sind, wird mit der blauen Route gesichert, die als innerstädtische Radschnellverbindung konzipiert ist. Außerdem verbindet sie die beiden Stadtzentren in Gladbach und Rheydt und bietet dabei für den Radverkehr eine attraktive Alternative zu den parallel verlaufenden, vom Kfz-Verkehr stark belasteten Hauptverkehrsstraßen. Es gibt nicht viele Städte in Deutschland, die bereits eine so gute Hochschulanbindung für den Radverkehr vorweisen können“, so Dr. Gregor Bonin, Technischer Beigeordneter für Planen, Bauen, Mobilität und Umwelt der Stadt Mönchengladbach.

    Antworten auf häufig in Zusammenhang mit der Blauen Route gestellte Fragen werden in einem FAQ auf der Internetseite der Stadt Mönchengladbach beantwortet unter www.stadtmg.de/mobil.

    Das Verkehrsgeschehen auf der Blauen Route wird auch im Jahr 2018 und 2019 weiter evaluiert werden. Dabei bleibt es wichtig, Daten zu erheben, die eine fachlich objektive Bewertung der Situation vor Ort ermöglichen. Stadtverwaltung und Polizei stehen dabei auch zukünftig in engem Kontakt.

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  • Mönchengladbach isst 2.480 Tonnen Schokolade pro JahrNGG: Ernährungsbranche ist Wirtschaftsfaktor – Kritik an Einzelhandel

    Mönchengladbach isst 2.480 Tonnen Schokolade pro Jahr
    NGG: Ernährungsbranche ist Wirtschaftsfaktor – Kritik an Einzelhandel

    103 Sattelschlepper voll mit Schokolade: So groß ist der Hunger auf Süßes in Mönchengladbach pro Jahr.

    Von der Tafel über die Praline bis zum Riegel: 2.480 Tonnen Schokolade aßen die Menschen hier zuletzt rein statistisch – gut 9,5 Kilo pro Kopf.

    Beim Käse waren es 6.370 Tonnen – 24,5 Kilo pro Einwohner. Und beim Bier wurden 271.000 Hektoliter im Jahr getrunken (104 Liter pro Kopf).
    Schokolade, Käse, Bier – nur drei Beispiele, die zeigen, welche Bedeutung Lebensmittelindustrie und -handwerk haben, sagt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

    Rund 1.600 Arbeitsplätze hängen in Mönchengladbach laut Arbeitsagentur an der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln. „Die Branche ist aber nicht nur regional ein Schwergewicht. Nimmt man den Umsatz, ist sie der drittgrößte Industriezweig in Deutschland – ein Großteil der Produktion geht in den Export – und schafft es damit auf die internationalen Teller“, sagt Manja Wiesner von der NGG Krefeld-Neuss. So seien Hersteller aus der Region auch regelmäßig auf der Grünen Woche – der weltgrößten Agrar- und Verbrauchermesse – in Berlin präsent.

    Eine Voraussetzung für gutes Essen und Trinken sei jedoch, dass dieses fair produziert werde – angefangen vom Anbau der Zutaten bis hin zu den Arbeitsbedingungen in der Verarbeitung.
    Dazu hat die NGG eine lebensmittelpolitische Initiative gestartet.
    Manja Wiesner: „Gute Ernährung und gute Arbeit gehören zusammen. Hygiene unter Zeitdruck – das kann zum Beispiel nicht gut gehen.“ Dies bedeute auch, dass Unternehmen Tarifverträge einhielten und sich an der Berufsausbildung beteiligten, betont die Gewerkschafterin.

    Mit Sorge sieht die NGG den Trend zur Verramschung: „Gerade bei Getränken, Fleisch und Süßwaren erleben wir regelrechte Rabatt-Schlachten in den Supermärkten. Damit werden Lebensmittel oft weit unter Wert verkauft“, kritisiert Wiesner.
    Weniger als 70 Cent für eine Tafel Marken-Schokolade sei in einer fairen und umweltgerechten Produktion nicht machbar. Solche Preise erhöhten den Druck auf die Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen.

    An die Verbraucher appelliert die NGG daher, nicht nur auf den günstigsten Preis zu achten. „Gute Lebensmittel sollten den Menschen beim Einkauf etwas wert sein. Gleichzeitig können sie damit die heimische Wirtschaft stärken – und beim Essen neben dem Genuss auch noch ein gutes Gewissen haben.“

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  • Aufräumarbeiten nach Sturmtief Friederike dauern an

    Aufräumarbeiten nach Sturmtief Friederike dauern an

    Donnerstag, Freitag und über das Wochenende wurden durch die mags-Mitarbeiter viele Gefahrenstellen in Mönchengladbach beseitigt. Die Aufräumarbeiten nach Sturmtief Friederik sind weiter in vollem Gange und werden auch noch einige Wochen andauern.

    Bis auf den Hauptfriedhof und den Friedhof Preyerstraße sind inzwischen wieder alle Friedhöfe offen.
    Die Aufräumarbeiten auf dem Friedhof Preyerstraße werden früher abgeschlossen sein, als auf dem Hauptfriedhof. Dies kann aber noch 2-3 Wochen in Anspruch nehmen. Hier werden vorher Teilöffnungen angestrebt.

    mags wird die Bürgerinnen und Bürger umgehend informieren, wenn die beiden Friedhöfe wieder zugänglich sind. Beerdigungen werden durchgehend stattfinden. Die Trauergemeinden werden am Eingang abgeholt und begleitet, damit sie nicht gefährliche Bereiche der Friedhöfe betreten.

    Das Betreten der Wälder ist weiterhin lebensgefährlich, da akute Astbrüche nicht auszuschließen sind. Auch hat das aktuell nasse Wetter Auswirkungen auf die Standfestigkeit der Bäume. Die Wälder sollten deshalb zur Zeit gemieden werden.
    Der Forstbetrieb arbeitet daran die Sturmschäden zu beseitigen.

    Insgesamt wird weiter um erhöhte Vorsicht unter allen Bäumen in der Stadt gebeten.

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  • „Halbzeit“ der Amnestieregelung im Waffengesetz

    Zur Halbzeit der Waffenamnestie möchte die Polizei Mönchengladbach noch einmal darauf aufmerksam machen, dass noch bis zum 30.06.2018 illegal besessene Waffen und Munition straffrei abgegeben werden können.

    Ziel der Möglichkeit zur straffreien Rückgabe ist es, die Anzahl der Waffen in Deutschland zu verringern.

    Seit Inkrafttreten der Amnestie am 06.07.2017 sind bislang neben einer hohen Anzahl an erlaubnisfreien Waffen, wie beispielsweise Gaspistolen, lediglich sieben Waffen, deren Besitz unzulässig war, bei der Mönchengladbacher Polizei abgegeben worden.

    Die Polizei bittet darum, Waffen, die bei ihr abgegeben werden, verdeckt in einem Behältnis, entladen und gesichert zu transportieren. Die Waffen werden nach dem Erhalt vernichtet.

    Weitere Informationen hierzu erhalten Sie beim Sachgebiet 1.2 unter der Telefonnummer 02161/29 2109 oder per Mail an zi1.2.moenchengladbach@polizei.nrw.de.

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  • FDP fordert Rückkehr des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße – was ist den Bürgern die Verkehrsberuhigung wert?

    FDP fordert Rückkehr des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße –
    was ist den Bürgern die Verkehrsberuhigung wert?

    Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen.

    So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor.
    Pikant: Das Gutachten zum Modellversuch, das als Anlage 2 zur Beratungsvorlage gehört, empfiehlt etwas ganz Anderes: Die sofortige Rückverlegung des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße.

    FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger ist sauer: „Die Beratungsvorlage tritt den Willen der betroffenen Bürger mit Füßen. Über 50% der befragten Busnutzer im Gutachten hat die neue Linienführung im Vergleich zur alten mit „mangelhaft“ bewertet. Die Vorlage ist einfach nur dreist.“

    Auf Antrag der CDU hat die Bezirksvertretung Nord die umstrittene Beratungsvorlage am letzten Mittwoch nun ohne Diskussion von der Tagesordnung genommen und in den nächsten Ratszug geschoben.
    Ganz offensichtlich gibt es selbst bei den Bezirkspolitikern noch Informations- und Handlungsbedarf.

    „Ein Akt völliger Hilflosigkeit,“ meint Finger, „Vermutlich wird nun in der CDU fieberhaft nach einer Lösung gesucht, wie man die Beratungsvorlage zurückweist, ohne den Dezernenten zu beschädigen.“

    Der Vorgang erregt aber nicht erst in jüngster Zeit die Gemüter. Schon lange nicht mehr hatte eine politische Entscheidung in der Stadt Bürger, Einzelhändler und weite Teile der Politik so überrumpelt wie die Ankündigung von CDU und SPD, die Hälfte der Busse ab Juli 2016 für ein Jahr aus der Hindenburgstraße zu verbannen. Ein extra eingeholtes Gutachten und ein eigens zur Klärung dieser Frage eingerichteter Facharbeitskreis hatten sich zuvor klar dagegen ausgesprochen. Kurz vor Ablauf des Probejahres hatte dann auch noch NEW-Vorstand Armin Marx öffentlich erklärt, dass der Modellversuch bis zur finalen Entscheidung der Politik in die Verlängerung gehen werde – bis zum Fahrplanwechsel 2018, also ein ganzes weiteres Jahr.

    „Das Verfahren bis hierher war schon grenzwertig, aber was nun als Ergebnisinterpretation des Modellversuchs vorgelegt wird, ist eine Unverschämtheit“, so Finger, „Wir fordern die Groko auf einfach einzusehen, dass der Probebetrieb gescheitert ist.“

    Trotz der klaren Ablehnung der Teilverlegung des Busverkehrs von der Hindenburgstraße, will aber auch die FDP die Aufenthaltsqualität auf der Hindenburgstraße weiter verbessern. „Die in der Beratungsvorlage angesprochene Nutzung von E-Mobilität für die Busse auf der Hindenburgstraße beispielsweise muss zügig umgesetzt werden. Dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter.“

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  • Einladung: Gedenktag an alle Opfer des Nationalsozialismus

    Einladung: Gedenktag an alle Opfer des Nationalsozialismus

    Veranstalter:
    Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
    Theo-Hespers-Stiftung e.V.

    Tag: Samstag, 27. Januar 2018
    Zeit: 18:30 Uhr bis circa 19:30 Uhr
    Ort: Neues Christoffel-Haus, Wilhelm-Strauß-Str. 34. 41236 Mönchengladbach-Rheydt

    Hinweis:
    Für Busfahrer, Fußgänger (Die Wilhelm-Strauß-Str. beginnt gegenüber der Rheydter Hauptkirche unter dem Torbogen an der Limitenstr.)
    Für Autofahrer (An der hinteren, linken Ecke des Parkplatzes auf der Gracht geht rechts von der Hausnummer 27, 29 ein Fußweg zum Eingang des Christoffel-Hauses.)

    Das diesjährige Thema lautet: 
    „Wer die Geschichte nicht kennt, ist verdammt dazu, sie zu wiederholen“
    (Georg Santayama, spanischer Philosoph, 1863 – 1952 )

    Referenten:
    Prof. Dr. Beate Küpper, Hochschule Niederrhein,

    spricht über den aktuellen Antisemitismus und informiert über die Empfehlungen des zweiten unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages, in dem sie Mitglied war.
    Karl Boland, Politologe,
    erinnert an einige historische Ereignisse der Weimarer Republik, insbesondere in den Jahren 1923 bis 1933.

    Musikalischer Rahmen: Jürgen Löscher

    Fragen:
    Wie ist das aktuelle Klima einzuschätzen?  Helfen Lehren aus der deutschen Geschichte, mit dieser Situation umzugehen? Was können, was müssen Demokraten tun? Dies sind notwendige Fragen, die gestellt werden müssen, denn Das Grundgesetz der zweiten deutschen Demokratie entstand unter dem Eindruck der schrecklichen Erfahrungen des Nationalsozialismus und mit der festen Überzeugung , dass aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren gezogen werden müssen. Noch immer gilt die Weimarer Republik und ihr dramatisches Scheitern als Negativfolie für die Bundesrepublik Deutschland. Weitgehend herrscht in der historischen Forschung Einigkeit darüber, dass es der ersten deutschen Demokratie vor allem an bedingungslosem Rückhalt und dem Willen fehlte, sich wehrhaft für das politische System einzusetzen – eine mangelnde Bereitschaft zu pluralistischem Denken, kämpferischem Dialog, politischem Konsens und politischem Verantwortungsbewusstsein, die bis in der Mitte der Gesellschaft und des Parteienspektrums reichte.

    Das System, in dem wir seit fast 70 Jahren friedlich leben, scheint seinen Kinderschuhen entwachsen, die demokratische Kultur in diesem Land gefestigt zu sein. Doch zeigen sich nun Tendenzen in unserer Gesellschaft, die eine andere Sprache sprechen: Mit der AfD ist eine rechtspopulistische Partei in den deutschen Bundestag eingezogen, deren Wertesystem jenseits der Demokratie liegt. Menschen, die sich für demokratische Werte einsetzen, werden unter anderem in sozialen Netzwerken, durch Hasstiraden bedroht. Das Recht auf Asyl – eines der Grundpfeiler des Grundgesetzes und wichtige Lehre, die aus der Geschichte gezogen wurde – wird immer mehr ausgehöhlt und in Frage gestellt. Das Thema Flüchtlingspolitik wird von demokratischen Parteien – auf Kosten der vor Krieg, Verfolgung und Hunger flüchtenden Menschen – in das Zentrum der politischen Diskussion gerückt, um rechte Wähler zu gewinnen. Sogar antisemitische und fremdenfeindlich motivierte Äußerungen sind nicht länger ein Tabu.

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  • Stadt möchte gegen wildes Urinieren vorgehen

    Stadt möchte gegen wildes Urinieren vorgehen

    Für drei Monate werden insgesamt fünf mobile Urinale aufgestellt:
    drei in der Altstadt und auf dem Bismarckplatz und ein Urinal auf dem Tellmannplatz in Rheydt.

    Nach der erfolgreichen Testphase im vergangenen Jahr lässt die Stadt jetzt mit Blick auf die Karnevalszeit wieder mobile Urinale in der Altstadt aufstellen.
    Im vergangenen Jahr wurden die Urinale an den Wochenenden über Karneval erprobt.

    Jetzt werden die dringend benötigten Teile für einen Zeitraum von drei Monaten nicht nur wie im vergangenen Jahr an Wochenenden, sondern dauerhaft aufgestellt.
    In Abstimmung mit der Altstadtinitiative und dem Club der Wirte geht die Stadt damit gegen wildes Urinieren an Häuserfronten und in Gebüschen vor.

    Die Plastik-Urinale werden von einem lokalen Lieferanten angemietet und an vier Standorten in Mönchengladbach sowie erstmals auch am Tellmannplatz in Rheydt Richtung Parkhaus aufgestellt.

    In Mönchengladbach sollen sie am Bismarckplatz gegenüber der früheren Postbank sowie in der Waldhausener Straße auf dem Vorplatz am Dicken Turm, an der Ecke Waldhausener Straße, Gasthausstraße und auf dem Edmund-Erlemann-Platz an der Citykirche stehen.
    (pmg/sp)

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  • Partyalarm mit Noah Levi

    Exklusiv für alle Teenies von 12 bis 17 Jahren steigt am Mittwoch, 7. Februar, von 18 bis 22 eine alkoholfreie Karnevalsparty im Festzelt auf dem Rheydter Marktplatz. Highlight der Veranstaltung ist der Live- Auftritt von Noah Levi, dem Sieger der The Voice Kids – Staffel von 2015.

    Daneben sorgen unter anderem die Band Dröpkes und die Showtanzgruppe Revolution für Stimmung. Zwischen den Bühnen- Acts wird ein DJ das Zelt rocken.

    Jugendamt, Gesundheitsamt, Drogenberatung und das Kriminalkommissariat Kriminalprävention sind im Rahmen der Präventionskampagne #WIRGEHENKLAR auch vor Ort und werden mit viel Action über das Thema Alkohol informieren.

    Noch gibt es Eintrittskarten für 10 Euro inklusive einem Freigetränk im Vorverkauf.
    Infos hierzu unter mg-mkv.de oder jugend@mg-mkv.de

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  • Schöffenamt-Infoveranstaltung ausgebucht

    Schöffenamt-Infoveranstaltung ausgebucht

    Menschenkenntnis, Lebenserfahrung, Einfühlungsvermögen und Sinn für Gerechtigkeit – diese Eigenschaften können Männer und Frauen als ehrenamtliche Richter, auch Schöffen genannt, gut gebrauchen.
    Ende des Jahres läuft die Amtszeit der jetzigen Schöffen in Mönchengladbach ab.
    Deutsche im Alter zwischen 25 und 69 Jahren können sich noch bis Mitte März für das Schöffenamt bewerben.

    Damit Interessenten einen Einblick in die Arbeit der Schöffen bekommen, bietet die Stadtverwaltung am Dienstag, 23. Januar, um 19 Uhr in der Volkshochschule, Lüpertzender Straße 85, einen Infoabend an.

    Referent ist Lothar Beckers, Vorsitzender Richter am Landgericht Mönchengladbach. Richter Beckers wird erklären, wie eine Gerichtsverhandlung abläuft und was dabei auf die Schöffen zukommt.

    Im Anschluss stehen er und zwei Mitarbeiter des Fachbereichs Recht für Fragen zur Verfügung.

    Informationen zum ausgebuchten Infoabend gibt der Fachbereich Recht, Telefon 02161 / 25-8103

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  • SPD wird über eine Koalition verhandeln – Parteitag erteilte Auftrag [mit Video]

    SPD wird über eine Koalition verhandeln – Parteitag erteilte Auftrag [mit Video]

    Entspannung machte sich breit nach dem zustimmenden Votum der Genossen, die stundenlang sichtbare Anspannung löste sich nur langsam.
    Der Druck auf Martin Schulz & Co. war riesig, erst nachdem Andrea Nahles mit einer kämpferischen Rede die Stimmungswende auf diesem Parteitag einläutete, machte sich ein Stückchen Hoffnung auf einen positiven Abstimmungs Ausgang breit.

    Das Ergebnis sehen sie im Video.

    Starken Einfluß auf die Entscheidung vieler Parteimitglieder hatte möglicherweise ein Abstimmungs-Papier, dass erst in der Sitzung durch Martin Schulz den SPD-Mitgliedern vorgestellt wurde. Es enthält weitere Zusagen über Verhandlungsziele. Ob diese erreicht werden können, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen.

    Am Rande der Veranstaltung trafen sich naturgemäß Minister und Mitglieder des Bundestages.
    So konnte nachstehendes Foto von Gülistan Yüksel, MdB, und Außenminister Gabriel entstehen.
    Yüksel hatte kein Stimmrecht bei der Abstimmung zur Groko.

     

     

    Der Mönchengladbacher Delegierte  Felix Heinrichs stimmte mit „Nein“ zur GroKo in Berlin.
    Im Gespräch mit MG-Heute erläuterte er seine Erwartungshaltung zum Ergebnis, er behielt recht.

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  • Tötungsdelikt in Niederkrüchten – Wer hat im Umfeld des Tatortes verdächtige Beobachtungen oder Feststellungen gemacht?

    Ein 54-jähriger Mann ist auf einem Campingplatz in Niederkrüchten – Kreis Viersen – von seiner 51-jährigen Lebensgefährtin am späten Donnerstagabend des 18.1.2018 im gemeinsamen Wohnwagen tot aufgefunden worden.

    Daraufhin informierte die Lebensgefährtin über Notruf die Polizei.
    Aufgrund der Auffindesituation geht die Polizei von einem Gewaltverbrechen aus.

    Unter Federführung der Kriminalpolizei Mönchengladbach wurde eine Mordkommission eingerichtet.

    Die gestrige rechtsmedizinische Untersuchung hat ergeben, dass massiv mit stumpfer Gewalt gegen Kopf und Oberkörper des 54-jährigen Opfers eingewirkt wurde. Dies war todesursächlich.

    Die Polizei wird heute den Campingplatz „Laarer See“ in Niederkrüchten und das Umfeld nach möglichem Tatwerkzeug absuchen. Dazu werden Kräfte der Bereitschaftspolizei(Einsatzhundertschaft), Diensthundeführer und Polizeitaucher eingesetzt.

    Die Mordkommission „Campingplatz“ sucht mögliche Zeugen. Sie bittet Campingplatznutzer, -besucher oder Spaziergänger, die sich am Donnerstagabend (18.01.2018) auf dem Campingplatz aufgehalten haben, zu melden.

    Wer hat sonst im Umfeld des Tatortes verdächtige Beobachtungen oder Feststellungen gemacht?

    Wer verdächtige Gegenstände, möglicherweise mit Blutanhaftungen, gefunden hat oder findet, soll sich ebenfalls melden.

    Hinweise bitte an die Polizei Mönchengladbach Telefon 02161-29-0.

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  • mags-Bilanz nach Sturmtief Frederike-Aufräumarbeiten dauern die nächsten Wochen an

    mags-Bilanz nach Sturmtief Frederike-
    Aufräumarbeiten dauern die nächsten Wochen an

    Seit dem Vormittag bis nach Einbruch der Dunkelheit waren gestern die Abteilungen Baum, Grünunterhaltung und Forst von mags zusammen mit Polizei und Feuerwehr im Dauereinsatz.
    Das gesamte Ausmaß der Schäden ist noch nicht zu überblicken. Nach ersten Schätzungen sind auf den Mönchengladbacher Straßen, in den Parks und auf den Friedhöfen ca. 200 Bäume gefallen oder gebrochen.

    Allein auf den städtischen Friedhöfen wurden bislang 62 Bäume gezählt.
    In den städtischen Wäldern sind schätzungsweise 1.300 bis 1.500 Bäume aller Stärkeklassen durch das Orkantief Friederike betroffen.

    Es bestehen weiterhin Gefahren durch Astbrüche und lose stehende Bäume.
    Deshalb ist erhöhte Vorsicht geboten und es wird vorerst davon abgeraten Grünanlagen zu betreten.
    Der Friedhof Preyerstraße und der Hauptfriedhof bleiben bis auf weiteres für Aufräumarbeiten geschlossen.

    Beerdigungen finden weiter statt, wobei die Trauergesellschaften von mags-Mitarbeitern über den Friedhof geführt werden.
    In den Wäldern Mönchengladbachs hängen abgebrochene Äste in den Baumkronen, ganze Baumkronen sind lose und drohen runterzufallen. Entwurzelte Bäume hängen in anderen fest. So können tonnenschwere Bäume jederzeit zu Boden fallen. Das geht in Bruchteilen von Sekunden und ist deshalb lebensgefährlich.

    Deswegen: Wälder in Mönchengladbach nicht betreten und auf gar keinen Fall durch umgefallene Bäume klettern.
    Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die Einschränkungen und Verkehrsbehinderungen, die im Rahmen der Aufräumarbeiten entstehen.

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  • Gülistan Yüksel: „ …werden leidenschaftlich diskutieren “ Vorbereitende interne Mitgliederversammlung am Samstag

    Gülistan Yüksel: „ …werden leidenschaftlich diskutieren “
    Vorbereitende interne Mitgliederversammlung am Samstag

    „Die CSU gibt sich derweil alle Mühe, eine mögliche GroKo zu torpedieren und bekräftigt unsere Skepsis, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt möglich ist. Denn wer die aktuellen politischen Diskussionen innerhalb der SPD als „Zwergenaufstand“ bezeichnet, hat ein gestörtes Demokratieverständnis“.

    Derart konkret hört man Yüksel selten, ihr liegen die leisen Töne.
    Dennoch, sie weiß worum es in den nächsten Tagen geht, um eine Teilnahme der SPD an Koalitionsgesprächen oder auch nicht. Wohl auch deshalb ist ihre Kritik an Frau Merkel derart deutlich.

    „… am Sonntag wird der SPD-Parteitag darüber diskutieren und entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union geführt werden. Die bisherigen Vereinbarungen dürfen keinesfalls das Endergebnis sein. Vor einem möglichen Eintritt in eine Koalition mit der Union wird die SPD-Basis darüber entscheiden.

    Sollte es am Ende zu keiner GroKo kommen, gibt es vermutlich Neuwahlen. Denn die Option einer Minderheitsregierung schließen Merkel und ihre Union kategorisch aus. Sie entziehen sich damit der Verantwortung, als stärkste Partei eine Regierung zu bilden. Statt als unantastbar aufzutreten, müsste Merkel dann Farbe bekennen und im Parlament für Mehrheiten werben. Eine werbende Regierung wäre eine Aufwertung des Bundestages und gut für unsere Demokratie.“

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  • Jusos Mönchengladbach kämpfen gegen Große Koalition –Offener Brief an die SPD-Mitglieder

    Jusos Mönchengladbach kämpfen gegen Große Koalition –
    Offener Brief an die SPD-Mitglieder

    Bundesweit diskutiert die SPD derzeit die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU.
    Die Kritik der Basis am Verhandlungsergebnis ist groß – und der Weg in eine Neuauflage der Großen Koalition alles andere als geebnet.

    Auch in Mönchengladbach regt sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Parteispitze:
    Die Jusos fordern in einem offenen Brief an die SPD-Mitglieder Standfestigkeit und ein „Nein“ zur Groko.

    „Die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU haben gezeigt: Wir Sozialdemokraten sollen einmal mehr zum bequemen Mehrheitsbeschaffer für eine mut- und ideenlose Merkel-Regierung werden“, fasst Josephine Gauselmann, Vorsitzende der Gladbacher Jusos, das Problem zusammen. Vor der am Samstag (20. Januar) anstehenden Mitgliederversammlung der SPD Mönchengladbach formulieren die Jusos daher ihre Kritik an den Koalitionsplänen in einem offenen Brief an die SPD-Mitglieder: „Verlust von Glaubwürdigkeit, fehlende Gerechtigkeitsansätze, CSU-Obergrenze statt humane und realistische Asylpolitik – das ist sogar noch weniger als ein ‚weiter so.“

    In Mönchengladbach hatten die SPD-Mitglieder noch im November einstimmig gegen die Möglichkeit einer erneuten Koalition mit der Union gestimmt.

    „Jetzt heißt es: Wort halten, Genossinnen und Genossen! Wir dürfen als Partei nicht langfristige Perspektive billig für eine kurzfristige Regierungsbeteiligung verscherbeln!“, schreiben die Jusos in ihrem offenen Brief an die SPD-Mitglieder. Sarah Mohamed, ihres Zeichens stellvertretende Vorsitzende der Gladbacher Jusos, konkretisiert das: „Entgegen dem Koalitionsvertrag von 2013 findet sich dieses mal nicht ein einziges sozialdemokratisches Kernthema in den Sondierungsergebnissen. Keine Bürgerversicherung. Keine Steuergerechtigkeit. Keine Ausbildungsgarantie. Stattdessen: Quasi-Internierungslager für geflüchtete Menschen.
    CSU-Obergrenze mit Aussetzung des Grundrechts auf Asyl. Halbherzige Investitionszusagen statt mutiges Ankämpfen gegen 110-Milliarden-Investitionsstau. Das geht so nicht!“.

    Die SPD-Jugend hat bei ihren Überlegungen auch die Zukunft im Blick:
    „Wir als SPD haben jetzt die Chance, Vertrauen in unsere Standfestigkeit zurückzugewinnen, uns neu aufzustellen und als starke linke Volkspartei bei künftigen Wahlen eine realistische und selbstbewusste Alternative zur CDU zu aufzuzeigen. Wir dürfen gleichzeitig nicht unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vergessen: Die AfD-Rassisten als Oppositionsführer im Bundestag währen eine Katastrophe für dieses Land!“

    Juso-Vorsitzende Gauselmann nimmt daher vor allem die lokalen SPD-Kräfte in Verantwortung: „Egal ob in Partei, Fraktion oder anderen Gremien – Jeder hat von der Gladbacher SPD-Basis einen eindeutigen Auftrag bekommen: In allen fraglichen Situationen gegen die Große Koalition zu stimmen!“.

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  • Mönchengladbacher CDU: brauchen GroKo in Berlin

    Mönchengladbacher CDU: brauchen GroKo in Berlin

    Kolumne

    Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: da glaubt unsere kommunale CDU nicht mehr an sich selbst.
    Sie möchte die Unterstützung durch die SPD (siehe PDF-Datei) erreichen, um mit dem Kohleausstieg zu beginnen. Für unsere Umwelt soll bis Ende diesen Jahres ein Aktionsprogramm erstellt werden, das soll im Papier der Sondierungsvereinbahrung stehen.

    Richtig, liebe CDU. Dort steht auf Seiten 24:

    I. Klimaschutz

    “Wir bekennen uns zu den  Klimazielen 2020,  2030  und 2050.  Die Handlungslücke zur Erreichung  des Klimaziels  2020  wollen  wir  so schnell  wie  möglich  schließen.  Das Minderungsziel  2030  wollen  wir  auf  jeden  Fall  erreichen.  Dies  soll  unter  Beachtung des Zieldreiecks  Versorgungssicherheit,  Sauberkeit  und  Wirtschaftlichkeit  sowie  ohne Strukturbrüche realisiert werden.

    Wir  werden eine  Kommission  „Wachstum,  Strukturwandel  und  Beschäftigung“  unter Einbeziehung  der  unterschiedlichen  Akteure  aus Politik,  Wirtschaft,  Umweltverbänden,  Gewerkschaften  sowie  betroffenen  Ländern  und  Regionen  einsetzen,  die  bis Ende  2018  ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

    – Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,

    – Maßnahmen, die  das 2030-Ziel  für den  Energiesektor  zuverlässig  erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,

    – einen  Plan  zur schrittweisen  Reduzierung  und  Beendigung  der  Kohleverstromung  einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und

    – die  finanzielle  Absicherung  für  den  notwendigen  Strukturwandel  in  den  betroffenen Regionen und  einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.“

    Weiß die Mönchengladbacher CDU nicht, wer in NRW die Landes-Regierung stellt, weiß sie nicht, dass der Landesvater Armin Laschet von der CDU durch die Talkshows tingelt und in jedes Mikrofon erklärend posaunt, wie wichtig die Braunkohle für unsere Region und überhaupt für die Sicherheit unserer Energieversorgung ist? Warum nehmen sie ihn nicht in ihr Boot?

    Was denn nun, hat es die Landesregierung nicht in der Hand, das Ende von Garzweiler einzuleiten? Offensichtlich nicht.
    Wieso konnte dann die NRW-Landesregierung die Abbaupläne der RWE für Garzweiler II genehmigen?
    Es gibt also Verträge, die sind bindend, bis sie von beiden Vertragspartnern geändert werden. Dazu braucht in NRW niemand die SPD, sondern eine Mehrheit im Landtag.

    In Berlin bedarf es für obiges Aktionsprogramm keine GroKo sondern eine Parlamentsmehrheit.
    Der SPD dafür eine Zustimmung für Koalitionsverhandlungen abzuverlangen, zeugt von ureigener Ängstlichkeit zur Entscheidung.
    Eine Minderheitsregierung der CDU findet für dieses Vorhaben anderweitig locker eine Mehrheit, mit und ohne SPD.
    Die CDU benötigt scheinbar ein Sündenbock für eigenes Unvermögen.

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  • „Friederike“ tobte über Mönchengladbach: über 200 Feuerwehreinsätze

    „Friederike“ tobte über Mönchengladbach: über 200 Feuerwehreinsätze

    Bericht gegen 16:00 Uhr.

    Zahlreiche Schäden verursachte das Orkantief „Friederike“, das mit Sturmböen mit Windgeschwindigkeiten von 90 bis 130 Kilometern pro Stunde über NRW fegte, auch in Mönchengladbach.

    Im Einsatz waren alle drei Feuer- und Rettungswachen, alle Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr, die Leitstellenverstärkung und der Führungsdienst der Feuerwehr Mönchengladbach.
    Innerhalb kürzester Zeit kam es zu einem stark erhöhten Einsatzaufkommen.
    Es gingen (Stand 16 Uhr) 283 sturmbedingte Einsätze / Einsatzstellen bei der Feuerwehr Mönchengladbach ein.  Der Hauptteil der Einsätze lag im Bereich umgestürzter Bäume und loser Dach- und Fassadenteile.

    Aktuell sind 221 Einsätze / Einsatzstellen entsprechend ihrer Priorisierung abgearbeitet.
    62 Einsätze / Einsatzstellen sind noch offen.
    Die Feuerwehr Mönchengladbach ist mit 200 Kräften der Freiwilligen Feuerwehr und 30 Kräften der Berufsfeuerwehr im Einsatz.
    Unterstützt wird die Feuerwehr Mönchengladbach durch etwa 20 Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen zur Versorgung der eingesetzten Einsatzkräfte.Es wurden keine Personenschäden in Mönchengladbach verzeichnet.

    Die Schulleitungen waren gebeten worden, bis zur Beruhigung der Situation die Kinder in den Klassen zu belassen, um einen gefahrlosen Heimweg zu ermöglichen. In mehreren weiterführenden Schulen fiel der Unterricht aus.
    Die Schulverwaltung stand im engen Kontakt zur Feuerwehr und informierte fortlaufend die Schulen.

    Aus Sicherheitsgründen hat die Stadt alle Außensportanlagen aus Sicherheitsgründen bis einschließlich Sonntag gesperrt, weil Bäume auf Anlagen umstürzten oder umzustürzen drohen. Die Sperrung ist zur Beseitigung der Schäden und Kontrolle der Bäume notwendig.

    Die mags sperrte aus Sicherheitsgründen den Hans-Jonas-Park, den Schmölderpark und die Grünanlage am Badhotel in Odenkirchen mit Flatterband ab. Die Anlagen dürfen vorerst nicht betreten werden.
    Die mags ist aktuell noch pausenlos mit zahlreichen Kräften unterwegs, um umgestürzte Bäume zu beseitigen. Die Arbeiten werden auch in den kommenden Tagen noch andauern. Wie viele Bäume „Friederike“ zum Opfer fielen, steht derzeit noch nicht fest. Wegen umgestürzter Bäume auf Straßen mussten auch zahlreiche Straßenabschnitte gesperrt und der Verkehr umgeleitet werden.

    Das Orkantief führte auch zu zahlreichen Anrufen beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOS), bei dem wie auch bei der Feuerwehr zahlreiche Anrufe wegen sturmbedingter Gefahrenstellen eingingen. Hierbei handelte es sich unter anderem um Hinweise auf umgestürzte Bäume, herabgefallene Dachziegeln, ungesicherte PKW-Anhänger, umgestürzte Bauzäune sowie umherfliegende Verkehrsschilder.

    Wegen der hohen Einsatzlage wurde die Spätschicht des KOS zur Unterstützung der Frühschicht zwei Stunden eher in den Dienst versetzt und die Leitstelle personell verstärkt. Insgesamt 18 Gefahrenstellen wurden durch den KOS angefahren und beseitigt. Weitere Gefahrenstellen wurden zuständigkeitshalber an die Feuerwehr und die mags weitergeleitet.

    Bis auf drei Ausfälle an Ampelanlagen durch verdrehte Peitschen und gerissene Kabel, die nach 30 Minuten durch von der Stadt beauftragte Firmen wieder in Betrieb genommen werden konnten, zeigte „Friederike“ bei den Signalanlagen im Stadtgebiet keine Wirkung.
    (pmg/sp)

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