Nach den Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine hat das Parlament Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat eingestuft.

Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Abgeordneten betonen, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen gegen die ukrainische Bevölkerung darstellen und den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllen.
Vor diesem Hintergrund stufen sie Russland als „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ ein.

Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten zu benennen, fordert das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine derartige Unionsliste in Erwägung zu ziehen. Dies würde eine Reihe erheblicher restriktiver Maßnahmen gegen Moskau auslösen und tiefgreifende restriktive Auswirkungen auf die Beziehungen der Union zu Russland haben.

Unterdessen fordern die Abgeordneten den Rat auf, die russische paramilitärische Organisation „Gruppe Wagner“, das 141. Mechanisierte Regiment der russischen Nationalgarde, auch bekannt als “Kadyrowzy”, sowie andere von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen, Milizen und Hilfstruppen auf die EU-Terroristenliste zu setzen.