„Dass wir uns heute im Rahmen der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger vor Anfeindungen und Angriffen schützen“ beschäftigen müssen, ist richtig und wichtig, aber auch beschämend und zugleich verstörend.“, so bezog der Landtagsabgeordnete Frank Boss (CDU) in seiner Rede zur Aktuellen Stunde im Landtag NRW Stellung.
Die Sitten im gegenseitigen Umgang sind rauer geworden. Jeden Tag werden Rettungskräfte, Polizisten oder Mitarbeiter der Verwaltungen bedroht oder sogar tätlich angegriffen.
Frank Boss betonte:
„Gerade auf der kommunalen Ebene bekommt der Staat ein Gesicht. Bürgermeister und Ratsmitglieder sind Ansprechpartner, sie sind greifbar. Die zuletzt bekanntgewordenen Straftaten gegen Kommunal-, Landes- und auch Bundestagspolitiker sind Warnsignale, die wir ausgesprochen ernst nehmen müssen. Eine Lockerung des Waffenrechts ist jedoch nicht das richtige Mittel. Vielmehr sollte ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden. Jeder muss wissen, dass bereits hetzerische Sprache, die Vorhut von Gewalt ist.“
Im Antrag der CDU-/FDP-Landtagsfraktionen wird deutlich, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, gegen das Klima des Hasses und der Gewalt vorzugehen. Die Regierungsfraktionen unterstützen die Maßnahmen des Bundesinnenministers, sich mit einer parteiübergreifenden Initiative zum Schutz von Politikerinnen und Politiker einzusetzen.
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Nun ist er plötzlich wieder da, unser „Sicherheitslautsprecher“ aus dem schönen Giesenkirchen.
Diesmal bedient er das Klientel aus dem öffentlichen Sektor.
Dabei sitzt er doch genau an dem Schalthebel, an dem er sitzen wollte als er für den Landtag kandidierte.
Und, hat er was getan außer laut zu sprechen? Nichts ist geschehen. Die Gewalt vermehrt sich, breitet sich aus, man muss nur die Polizeimeldungen richtig deuten. In Gewalt vermehrt sich allerdings nicht nur gegen öffentlich Bedienstete. Boss sollte innerhalb der NRW Regierung handeln, nicht reden. Davon gibt es schon zu viele.