Gegensätzliche Sichtweisen zum Katastrophenschutz in Mönchengladbach

Sie waren einst Partner (2014)

Offensichtlich sieht der Oppositionsführer in Mönchengladbach seine Aufgabe auch darin, mit Effekthascherei und triefender Polemik Aufmerksamkeit für sich und die CDU-MG zu generieren.

Diesen Eindruck untermauerte Dr. Schlegelmilch (CDU) in der Sitzung des Finanzausschusses ein ums andere Mal.
„Die Versorgung der Mönchengladbacher Bevölkerung im Krisenfall ist absolut sichergestellt und erfährt im Aufgabenkatalog der Verwaltung oberste Priorität“, betonen Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Beigeordneter Matthias Engel, zugleich Leiter des Krisenstabs, ausdrücklich auf die in der gestrigen (01.12.2022) Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft aufgetretenen Fragen im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Einrichtung eines Katastrophenschutzlagers.
Die gleiche Sachlage formulierte der CDU-Sprecher wie folgt:
„Bei der Errichtung eines Katastrophenschutzlagers handelt es sich um Gefahrenabwehr und -prävention. Diese sollten in einem Haushalt oberste Priorität haben. Bei unseren gezielten Nachfragen im Finanzausschuss entstand der Eindruck, dass die Verwaltung  – und hier vor allem der Oberbürgermeister und sein Ordnungsdezernent –   weder einen Plan haben noch Vorbereitungen für ein solch wichtiges Lager getroffen wurden. Oder weshalb müssen die Mehrheitsfraktionen erst jetzt dafür sorgen, dass dieses wichtige Millionen-Projekt, das das Leben von Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern schützen soll, im Haushalt verankert wird? Die Aufgabe, auf eine Katastrophe vorbereitet zu sein, sehen wir eindeutig bei den dafür gewählten und gut bezahlten obersten Beamten in der Stadt. Wir erwarten, dass die Verwaltung ihre Arbeit gewissenhaft macht und gerade in dieser durch Krisen belasteten Zeit vorrausschauend handelt.“.

Derzeit läuft die Suche nach einem möglichen Standort und einer Umsetzungsperspektive für die geplante zentrale Lagerung und den zukunftsfesten Ausbau.

„Sobald die Planung abgeschlossen ist, wird den politischen Gremien ein entsprechender Beschlussentwurf vorgelegt. Selbst ohne politischen Haushaltsantrag der Ampel hätte die Verwaltung in der entsprechenden Vorlage einen Weg zur Finanzierung vorgelegt – wenn notwendig natürlich auch im laufenden Haushaltsjahr“, betonte Oberbürgermeister Felix Heinrichs gegenüber dem Fachgremium.

Auch ohne einen zentralen Lagerort sei eine Versorgung der Bevölkerung natürlich sichergestellt. „Das hat die Stadt in diesem Jahr mit der Belegung von Turnhallen für die Unterbringung von Geflüchteten, der erfolgreichen Evakuierung bei Bombenentschärfungen und den aktuell vorgelegten Plänen rund um eine mögliche Energiemangellage erneut unter Beweis gestellt“, ergänzt Matthias Engel.

„Der Katastrophenschutz wird gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ganz besonders gestärkt. Das Vorgehen der Stadt verdeutlicht die herausragende Bedeutung dieses Themas“, so Engel weiter.

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