Der Bundestag hat das 27. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen.

Im gleichen Schritt wurde bereits das 28. BAföG-Änderungsgesetz eingebracht, welches für zukünftige Krisensituationen ein „Notfall-BAföG“ etablieren soll.

Die DGB-Jugend in der Region Düsseldorf Bergisch Land stellt fest, dass es trotz der guten und notwendigen Schritte noch einiges zu tun gibt, um das BAföG wieder zu einem funktionierenden Instrument der sozialen Gerechtigkeit zu machen.

Hierzu Stella Rütten, Jugendbildungsreferentin der DGB-Jugend: „Die BAföG-Reform ist leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der aktuelle Grundbedarfssatz wird jetzt auf etwa 450 Euro angehoben. Wir wissen, dass Studierende bereits 2016 durchschnittlich 535 Euro für ihren Lebensunterhalt ohne Wohnkosten ausgegeben haben. Angesichts der aktuell dramatischen Inflation muss man nun wirklich kein Mathe-Genie sein, um zu sehen, dass die Erhöhung vorne und hinten nicht reichen wird. Insbesondere für diejenigen, die aus einer ohnehin schon finanziell und sozial benachteiligten Situation kommen, ist das zutiefst ungerecht – sie müssen ihr Berufsleben mit Schulden beginnen.“

Dazu käme laut Rütten, dass viele Studierende, die eigentlich BAföG-berechtigt sind, die Leistung aus eben dieser Angst vor Verschuldung gar nicht erst beantragen würden. Die Lösung sei einfach: Der Darlehensanteil müsse weg und das BAföG wieder zu einem Vollzuschuss werden.

Zum 28. BAföG-Änderungsgesetz hält die Gewerkschafterin fest: „Einen Notfallmechanismus zu etablieren und gesetzlich zu verankern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch benötigt das BAföG dringend eine grundlegende Erneuerung. Die studentische Armut wächst von Semester zu Semester – und trotzdem ist die Abdeckungsquote des BAföG mittlerweile auf 11 Prozent gesunken. Wir brauchen ein BAföG, dass endlich wieder der studentischen Lebensrealität gerecht wird und es auch bleibt!“