Berichten, wonach im ehemaligen Militärgelände JHQ ein Gewerbegebiet entstehen soll, treten Mönchengladbachs Grüne entschieden entgegen: „Der Bedarf nach gewerblichen Bauflächen innerhalb des Stadtgebietes ist aus unserer Sicht in ausreichendem Umfang abgedeckt, sodass das ehemalige JHQ-Gelände – wie vom Rat der Stadt beschlossen – renaturiert werden sollte“, sagt Martin Wirtz, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach und grüner Landtagskandidat aus Rheindahlen.
Dies hatte auch die für die Regionalplanung zuständige Bezirksregierung Düsseldorf im März 2014 deutlich zum Ausdruck gebracht. „Die Regionalplanungsbehörde hatte seinerzeit die Darstellung eines Gewerbe- und Industrie Bereiches im Regionalplan für das Areal des JHQ ausgeschlossen, daran hat sich für uns Grüne nach wie vor nichts geändert“, stellt Martin Wirtz klar.
Hintergrund: Das ehemalige JHQ im Stadtteil Rheindahlen wurde Ende 2013 von den Britischen Streitkräften an den Bund zurückgegeben wurde. Seitdem steht das 470 Hektar große Areal leer. Im Mai 2018 starteten die Stadt und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) mit ihren Bemühungen, die aufgegebenen Gebäude der Briten auf einem Teilareal von 75 Hektar abzureißen. Gleichzeitig wurde ein Planungsprozess gestartet mit dem Ziel, bis 2023 eine neue Wegeführung durch den westlichen Bereich des JHQ mit Anschluss an den Naturpark Maas-Schwalm-Nette im Nordwesten und an die Verbindung zum Tagebaurand im Süden zu schaffen.
„Die Planungen über eine Industrieansiedlung im JHQ sehen wir insofern kritisch, als wir gerade auch vor dem Hintergrund des Klimanotstands, den die Stadt ja jüngst erst ausgerufen hat, dringend mehr renaturierte Flächen benötigen“, sagt Wirtz. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme des BUND Mönchengladbach vom April letzten Jahres, der den Umgang der Stadt mit ihren Kompensationsflächen als „mangelhaft und enttäuschend“ bewertet hatte. „Wir benötigen doch gerade jetzt viel mehr Waldflächen, um die Klimaziele zu erreichen und letztlich auch das Klima in der Stadt zu verbessern. Zudem muss uns als Kommune dringend daran gelegen sein, weitere Flächen für den Artenschutz auszuweisen“, so Wirtz.
Durch weitere Industrieansiedlungen dürften aus Sicht der Grünen nicht zusätzliche Flächen versiegelt werden. „Dies widerspricht auch dem Koalitionsvertrag der Ampelpartner, in dem gefordert wird, mehr versiegelte Flächen zu entsiegeln“, betont Anita Parker, Co-Sprecherin des Grünen-KV Mönchengladbach. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte dieser Tage erst deutlich zum Ausdruck gebracht, es müsse alles unternommen werden, damit der Bund die Klimaziele nicht verfehle. Dabei seien die Kommunen genauso gefordert wie Land und Bund, meint Anita Parker. Sie stellt klar, dass die Grünen nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung von Gewerbegebieten seien, aber eben nicht auf Kosten der für die Umwelt notwendigen Flächen in solch sensiblen Bereichen wie dem JHQ.
„Wir können nicht so planen und wirtschaften wie bisher. Unser politisches Handeln muss daran gemessen werden, ob die Maßnahmen den Klimazielen gerecht werden. Ein Weiter so wie bisher ist hinsichtlich der zu erreichenden Klimaziele ein Rückschritt für Mensch und Natur. Deshalb kann einer Industrieansiedlung im JHQ nicht zugestimmt werden,“ sagt Bürgermeister Hajo Siemes auch mit Blick auf das umstrittene Abbaugebiet Garzweiler direkt vor den Toren Mönchengladbachs. Es müsse alles getan werden, um den notwendigen Beitrag zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu leisten. Auch in Mönchengladbach.
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Seit mehr als 8 Jahren steht das JHQ weitgehend leer. Klar ist seitdem, dass die dortige Bausubstanz nicht er-halten und saniert werden kann.
Seit 4 Jahren „bemüht“ sich die Gelände-Eigentümerin BImA also um einen Abriss. Den Abraum kostengünstig in einem „Landschaftsbauwerk“ unterzubringen, eine recht dreiste Idee, ist vom Tisch. Woran scheitern die Bemühungen nun?
Der Ratsbeschluss, dort keinen neuen Stadtteil, mit oder ohne Gewerbe, anzusiedeln ist eindeutig und hat gut nachvollziehbare Gründe.
Die BImA ist ein Immobiliendienstleister des Bundes, versteht sich aber hoffentlich nicht als Bodenspekulant. Das Warten auf den weißen Ritter, der das Gelände für gutes Geld kauft, um dort etwas zu entwickeln, was gutes Geld bringt, ist zwar für einen Immobiliendienstleister ein naheliegender Gedanke, sollte aber doch irgendwann dem Realistätschek unterworfen werden, damit man dann konkret planen und handeln kann. In welche Richtung das zu gehen hat, wird im Regionalplan und Landschaftsplan-Entwurf klar zum Ausdruck ge-bracht.
Wie lange sollt das Ganze noch dauern? So lange wir das große Gelände der Öffentlichkeit und der Natur vorenthalten – ohne sinnvolle Nutzung.
Das dürfen Politik und Verwaltung nicht länger durchgehen lassen. Eine klare Aussage zum weiteren zeitlichen und inhaltlichen Verlauf der BImA-Aktivitäten ist das Mindeste, was man als Bürger und verantwortlicher Politiker erwarten darf!
Wer macht/e der BImA Druck?