Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hat gemeinsam mit über 150 Entscheidungsträger*innen aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung seine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker*innen und Mandats- und Funktionsträger*innen aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter*innen und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.

Das Papier setzt sich kritisch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander. „Die SPD ist eine Programmpartei, deren Inhalte darüber entscheiden, ob und mit wem wir parlamentarisch zusammenarbeiten.“, führt Körfges aus und ergänzt: „Ich habe das Papier unterschrieben und werde gegen eine neue große Koalition stimmen, weil der Koalitionsvertrag für mich in wichtigen Zukunftsfragen keinen Politikwechsel darstellt. Gerade bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen wir neue Antworten. Der Wohlstand und die Lasten in unserer Gesellschaft müssen wieder gerechter verteilt werden.“

Besonders angesprochen werden in dem Papier die Bereiche Rente, Arbeitnehmer*innenrechte und das Thema Familiennachzug. Darüber hinaus gibt es auch Kritik bei den Themen Steuern, Bürgerversicherung und Kinderarmut.
Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung lehnen deshalb eine erneute große Koalition ab.

Neben Körfges haben auch alle drei stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden der Mönchengladbacher SPD, Josephine Gauselmann, Ratsherr Oliver Büschgens , Winfried Kroll, sowie die Ortsvereinsvorsitzenden Evamaria Enk, Matthias Poser und Unterbezirksvorstandsmitglied Ratsherr Christoph Nießen die Erklärung als Erstunterzeichner unterschrieben.

„Wir lehnen eine große Koalition aus inhaltlichen Gründen ab. Personaldebatten spielen dabei keine Rolle. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.“ Hans-Willi Körfges  abschließend.

Die Erklärung ist unter www.nogroko.nrw im Wortlaut zu finden und kann dort auch digital unterzeichnet werden.