Kategorie: Politik
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CDU: Schnelles Internet für die ganze Stadt
Die Mönchengladbacher CDU reagierte umgehend auf das SPD-Papier MG_URBAN. „Gut, dass die SPD das Thema aufgreift, nachdem die SPD-geführte Ampelkooperation das Thema jahrelang ignoriert hat“, so der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings. „Im neuen Kooperationsvertrag im Sommer 2014 haben aber CDU und SPD genau das bereits vereinbart, was die Sozialdemokraten jetzt noch einmal auf ihrer…
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SPD stellt Fragen – und sucht Antworten
Dialogprozess Digitaler Wandel gestartetWir leben in einer digitalen Welt. Was das aber alles heißt für unser Zusammenleben in der Zukunft, ist nicht entschieden. Das glaubt die SPD Mönchengladbach. Mit der Vorstellung des Positionspapiers #MG_URBAN startete die SPD MG in der vergangenen Woche einen breit angelegten Dialogprozess zu Thema Digitaler Wandel, um über die damit verbundenen Vorteile und Risiken…
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Jusos protestieren gegen “Am Minto“-Umbenennung
Der Vorschlag des Minto-Investors mfi, einen Abschnitt der Viersener Str. in “Am Minto“ umzubenennen, stößt bei den Jusos auf Widerstand. Die SPD-Jugend fordern die zuständige Bezirksvertretung Nord und vor allem die SPD-Fraktion in selbiger dazu auf, gegen den Vorschlag zu stimmen. “Wir Jusos haben uns immer für den Bau des Einkaufszentrums ausgesprochen und hoffen, dass…
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„Am Minto“ verstößt gegen die Richtlinien – Linksfraktion stellt sich wiederholt gegen mfi auf
Wunsch der Linken: Rheydter Hauptstraße in Rosa-Luxemburg-Platz umbenennen“ Für die Bezirksvertretung Nord legt die Verwaltung einen Antrag vor, ein Teilstück der Viersener Straße auf Wunsch des Investors mfi in „Am Minto“ umzubenennen. DIE LINKE lehnt nicht nur den Namen ab, sondern ist vor allem über das Verwaltungshandeln verwundert. „Zum einen müsste der Weg über den…
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Veranstaltung und Ausstellung zu Oradour-Sur-Glane
Am 10.6.1944 verübten SS-Einheiten eines der brutalsten Verbrechen an der französischen Zivilbevölkerung. An diesem Tag löschten sie das kleine Dorf Oradour-Sur-Glane in Frankreich aus. 642 Menschen wurden grundlos erschossen, verbrannt, darunter 245 Frauen und 207 Kinder. Diese schwersten Verbrechen blieben ungesühnt. SS-General Lammerding, in Frankreich zum Tode verurteilt, konnte in Deutschland als Bauunternehmer seinen Lebensabend…
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Landesbehindertenbeirat fordert: E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden
In der letzten Woche hatten sich die Verkehrsunternehmen landesweit geweigert, sogenannte E-Scooter weiterhin in Bussen und Bahnen mitzunehmen. Die Verkehrsunternehmen begründeten diesen Schritt mit einer Gefahrenabschätzungsberechnung, die sie im Auftrag gegeben hatten. An einem gemeinsamen Runden Tisch hatten die Behindertenverbände schon im Oktober diese Vorgehensweise kritisiert. Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald forderte daraufhin ein Moratorium bis…
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Für unser vielfältiges Deutschland – entschieden gegen Hass und Rassismus!
Gülistan Yüksel, MdB aus Mönchengladbach und weitere MdB aus Einwandererfamilien haben einen fraktionsübergreifenden Aufruf gegen Pegida formuliert. Wir sind Bundestagsabgeordnete verschiedener Herkunft und Weltanschauungen. Wir gehören verschiedenen Fraktionen an. Doch was uns unterscheidet, ist bei weitem nicht so stark wie das, was uns eint: Der Glaube an unsere Demokratie. Wir wissen, dass die offene und…
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Hans-Willi Körfges: „Sperrklausel einführen – Zersplitterung der Räte stoppen“
Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten immer wieder für die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen geworben. Nun hat die CDU-Landtagsfraktion sich ebenfalls zu einem solchen Schritt entschlossen. Allerdings soll die Grenze nach CDU-Meinung bei 2,5% liegen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Ehrung für 60 Jahre Treue beim Neujahrsempfang der SPD-Nord
Sein nicht gerade einfaches Debüt als Vorsitzender des Ortsvereines Nord der SPD Mönchengladbach meisterte Sebastian Laumen mit Stehvermögen. Er hatte eingeladen zum Neujahrsempfang, wie üblich ins NEW-Wasserwerk an der Kaldenkirchener Straße. Die etwa 80 erschienenen Gäste und Mitglieder erlebten einen lebhaften Empfang mit Rück- und Ausblicken, Ehrungen und guten Gesprächen. Laumen spannte den Bogen weit,…
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Solidarität war Hauptthema des Neujahrsempfangs im Bezirk Ost
Gemeinsames Gebet der ReligionenEtwas war anders beim gestrigen Neujahrsempfang des Bezirksvorstehers des Stadtbezirks Ost in Mönchengladbach. Hermann-Josef Krichel-Mäurer ehrte selbstverständlich auch gestern 3 verdiente Bürger aus dem Bezirk: Brigitte Kolb, als Vorsitzende des Vereins “Aktion Freizeit behinderter Jugendlicher“. Paul Breuer, Mitglied der Kolpingfamilie Giesenkirchen, für sein vielfältiges Engagement in Mönchengladbach. Robert Dreßen für seinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz in…
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SPD-NRW-Fraktion: „Ausgrenzung von Behinderten im Nahverkehr verhindern“
Der Verband der Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen (VdV) hat zum 1. Januar seinen Mitgliedsunternehmen mitgeteilt, dass sie aus Sicherheitsgründen keine Beförderungspflicht mehr für Menschen mit Behinderungen haben, die mit Elektromobilen (E-Scootern) transportiert werden wollen. Dazu erklärt Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Menschen mit Behinderungen sind besonders darauf angewiesen, dass sie umfänglich den…
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Infoveranstaltung zum Hof- und Fassadenprogramm am 8. Januar
Soziale Stadt Rheydt: Quartiersmanagement, Stadt und Architektenbüro stellen Einzelheiten zum Förderprogramm für Hauseigentümer vorDas Erscheinungsbild der Rheydter City soll weiter aufpoliert werden. Im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt– Innenstadtkonzept Rheydt“ legt die Stadt jetzt ein Hof- und Fassadenprogramm auf, das vom Rat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen wurde. Mit dem Angebot will die Stadt Hauseigentümer ermuntern, in die Sanierung ihrer Objekte zu investieren und dafür Fördermittel des…
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Sprachberatung für den Namen der Stadt?
Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten Aus gut unterrichteten Kreisen war vorzeitig zu erfahren, dass unsere Verwaltung eine besondere Dienstleistung in Anspruch genommen haben soll! Eine Sprachberaterin soll der Stadt zu einem passenden Namen verhelfen. Die Idee: Im Namen unserer erfolgreichen Kommune soll auch das erfolgreiche Marketing und die positive Tendenz in der Stadtentwicklung Ausdruck finden. Warum also…
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Weihnachtsgüße der Theo-Hespers-Stiftung e.V.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Uns allen wünsche ich für das Jahr 2015 viel Erfolg bei unserer Bündnisarbeit, denn diesen werden wir benötigen im Umgang mit „Pegida“. Ich bin – wie viele von Ihnen – erstaunt über die Wucht…
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Flüchtlingshelfer aus Mönchengladbach zu Besuch bei Gülistan Yüksel
Internationaler Tag der MigrantenHeute fand im Weltsaal des Auswärtigen Amtes in Berlin ein Empfang anlässlich des Internationalen Tages der Migranten statt. Staatsministerin Aydan Özoğuz hat zahlreiche Personen von Flüchtlingsorganisationen bzw. –initiativen aus ganz Deutschland eingeladen, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Auch aus Mönchengladbach sind Flüchtlingshelfer – Peter und Mechthild Richter, Michael und Gisela Hüske…
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Gebühren werden im nächsten Jahr für Musterfamilie um ca. 30 Euro sinken
Rund 30 Euro muss eine Familie weniger einkalkulieren. Das entspricht einem Minus von 2,58 Prozent. Insbesondere die niedrigeren Kosten für die Müllentsorgung tragen zu der geringeren Gebührenbelastung bei. Nach einer von der Stadt vorgelegten Modellrechnung bedeutet dies im Einzelnen: Eine vierköpfige Familie zahlt für den 25-Liter-Restmülleimer (mit Eigenkompostierung) künftig 99,95 Euro im Jahr, das sind…
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Stadtrat hat den Haushalt 2015 verabschiedet
Ausgleich 2018 weiter im Blick: hoher Anteil an SozialleistungenMit den Stimmen von CDU, SPD FDP hat der Rat heute den Haushalt für das Jahr 2015 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beschlossen. Klassenziel ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen. Das schreibt der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem der Rat per Ratsbeschluss…
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Ein guter Start ins Jahr 2015 ?
Ab dem 1.1.2015 soll Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz sein
Hotline von Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter 030/60 28 00 28Rund 3,7 Millionen Menschen sollen nach Meldungen aus Berlin vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren. Der Mindestlohn macht viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen und setzt Lohndumping ein Ende. So will es zumindest der Gesetzgeber. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Beschäftigte können sich jetzt schon bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums über ihre Rechte…
