Kategorie: Politik
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Aus aktuellem Anlass: Hochwasserschutz in Odenkirchen nicht abgeschrieben
Dank an die Helfer in den Überschwemmungsgebieten In den Medien sind jeden Tag dramatische Bilder aus den Hochwassergebieten im Osten und Süden der Republik zu sehen. Menschen müssen flüchten, die Helfer und Rettungsdienste sind im Dauereinsatz. Auch wenn Dauer und Ausmaß der Katastrophe in Süd- und Ostdeutschland dazu in keinem Vergleich stehen, kommen bei vielen…
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FDP-Mönchengladbach – H.J. Stockschläger: Rot-Grüne Volkserzieher gefährden Arbeitsplätze und die Mönchengladbacher Kneipenkultur
Demonstration gegen rot-grünes Rauchverbot Stockschläger: Seit sechs Wochen gilt das von Rot-Grün beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie – mit jetzt schon sichtbaren negativen Auswirkungen für Gastronomen und das Brauchtum. So sollen alleine im Stadtteil Rheindahlen mehrere Kneipen überlegen zu schließen. Für diesen Samstag haben Wirte, Gäste, Schützen und Karnevalisten eine Demonstration in Düsseldorf gegen…
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BDH: Spaltung der Generationen birgt sozialen Sprengstoff
Vorsitzende Müller: „Im Rentensystem steht der Dachstuhl in Flammen“ Die jüngsten Daten der Deutschen Rentenversicherung zur Altersarmut sollten nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, die Bereitschaft zu einer weitgefassten Rentenreform wecken: „Wenn jeder zweite Rentner in Deutschland eine Rente erhält, die unter der Grundsicherung liegt, dann ist nicht nur das Fundament…
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VdK NRW unterstützt Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung
Inklusion statt Fürsorge: „Um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können, sind Menschen mit Behinderung auf Leistungen aus der Eingliederungshilfe angewiesen und werden somit in das System der Sozialhilfe gedrängt. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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SPD-Standpunkt: Reichen die Anstrengungen in MG für den Ausbau der U3-Betreuung?
„Erst nach dem Stichtag 1. August kann beurteilt werden, ob die Anstrengungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Betreuungsplatz ausreichend waren. Vor dem Stichtag kann allerdings eine Botschaft in Richtung der CDU/FDP-Bundesregierung gesendet werden: Wer Kinderbetreuung wirklich ernst meint, beschließt kein Betreuungsgeld. Diese Millionen wären in Kindergärten besser investiert worden! 0 – 0…
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Bezirksvertretung Ost: Masterplan wird von Bündnis90/ Grüne empfohlen – Forderung auf Bürgerbeteiligung findet keine Mehrheit
Der Abschlussbericht zum Städtischen Masterplan 3.0 stand zur Beratung an. Vertreter der Planer stellten diesen Abschlussbericht vor, beraten im Sinne des Wortes wurde er in der BV nicht. Durch die „Beratungsvorlage – Punkt 1. “ waren die Bezirksvertreter aufgefordert, die Vorstellung des Abschlussberichtes zur Kenntnis zu nehmen. Sie wurden diesem Text entsprechend nicht aufgefordert, den…
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EU: „Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege“ in Deutschland deutlich verbesserungsfähig.
Das gibt die Kommission uns schriftlich: „Deutschland hat bei der Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lediglich begrenzte Fortschritte erreicht. Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen. Deutschland sollte noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“…
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Informationsveranstaltung zum Gestaltungs- und Modernisierungskonzept für Rheydt am 4. Juli
Die für die Rheydter Innenstadt städtebaulich typische Architektur der 1950er Jahre, soll zukünftig wieder stärker hervorgehoben werden. Dazu soll ein sogenanntes Gestaltungs- und Modernisierungskonzept beitragen, das die Stadt im Rahmen des Innenstadtkonzeptes Rheydt in Auftrag gegeben hat. Wesentliche Grundlage für das Konzept, das von einem externen Fachbüro erstellt wird, ist eine Bestandsanalyse zum Status Quo.…
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Jusos in Mönchengladbach: „Krings kümmert sich nicht um Bürgerechte“
Die Jusos zeigen sich enttäuscht von Günter Krings‘ Vorstoß die Kameraüberwachung in Mönchengladbach auszudehnen. „Es ist wirklich schade, dass Günter Krings sich nicht um die Bürgerrechte der Mönchengladbacher Bürger kümmert“ kritisiert Juso-Vorsitzender Johannes Jungilligens, „Kameras haben noch nie eine Straftat verhindert.“ Die stellvertretende Vorsitzende Josephine Gauselmann verweist auf die jüngste Kriminalstatiktik „Mönchengladbach gehört zu den…
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Hilfe für Flutopfer: Viersen unterstützt Sachsen-Anhalt mit 10.000 Sandsäcken
Das Bundesland hatte um Hilfe beim Land Nordrhein-Westfalen gebeten. Über das NRW-Innenministerium und die Bezirksregierung Düsseldorf erreichte die Anfrage die Kreisleitstelle Viersen. „Wir helfen gerne“, sagt Hans-Georg Strompen, Leiter des Amtes für Ordnung und Straßenverkehr Kreis Viersen. Der Kreis Viersen stellt 3000 Säcke in der Größe 25 mal 55 Zentimeter sowie 7000 Stück der Größe…
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BV-Ost tagt im Haus des Handwerks am Donnerstag, 6. Juni
Auf der Tagesordnung steht u.a., für die Giesenkirchener wichtig, ein SPD-Fraktionsantrag zum Entwicklungskonzept des ehemaligen Freibad-Geländes. „Die SPD-Giesenkirchen möchte erreichen, dass das Gelände wieder naturnah gestaltet wird und gleichzeitig die Einrichtung einer Finnenlaufbahn für Freizeitsportler ermöglichen,“ erklärte Fraktionssprecher Volker Küppers. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Eine neue Partei in Mönchengladbach – AfD will Stadtverband gründen
Nach dem großen Zulauf in den vergangenen Wochen auf Bundes- und Landesebene versucht die „Alternative für Deutschland“ nun auch in Mönchengladbach Fuß zu fassen. Am 12. Juni wollen Mitglieder auf einem öffentlichen Parteitag in Wickrath einen Stadtverband Mönchengladbach gründen. Tagungsort: Hotel Frambach, Beckrather Str. 24 41189 Mönchengladbach / Wickrath; am 12.06.2013; 17:30 Uhr. 0 -…
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„Blauer Himmel“ und „NEWstrom öko plus“ – zwei neue NEW-Produkte
Für den Verbraucher teurer als bisher, um die Energiewende in der Region aktiv mitzugestalten – wo bleibt der Gewinn? Kunden zahlen den weiteren Ausbau. Die NEW erweitert mit der Einführung von zwei neuen Ökostromprodukten ihre Angebotspalette. Damit erhalten die Kunden die Möglichkeit, die Energiewende aktiv zu unterstützen, sagt NEW. 0 – 0 Thank You For…
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CDU-Antwort auf Zensus 2011: Negativtrend entgegenwirken mit „mehr Einwohner mit guten Einkommen“
„Das Ergebnis der Volkszählung 2011 ist für die CDU Ansporn, sich mehr denn je für die Attraktivität unserer Stadt einzusetzen und im Wettbewerb der Kommunen um jeden Einwohner zu kämpfen. Das wird nur gelingen, wenn wir in allen Bereichen auf Qualität setzen und besser sind als die Konkurrenz.“ So reagierte CDU-Fraktion-Vorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch,…
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Jusos und SPD Odenkirchen mit gemeinsamer Aktion gegen Rechts
Lange Zeit herrschte in Mönchengladbach relative Ruhe um rechte Gruppierungen, Rechtsextreme sammelten sich in benachbarten Regionen wie dem Aachener Land. Doch in letzter Zeit kommt es immer häufiger zu Aufmärschen, fremdenfeindlichen Übergriffen oder, wie zuletzt in Odenkirchen, Schmierereien und Flyern mit neo-nationalistischen Inhalten. Darauf wollten die Jusos und der SPD-Ortsverein Rheydt-Odenkirchen am vergangenen Freitag mit…
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Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs – es fehlt am politischen Willen
Bundes-Gesundheitsminister blockiert die Einführung – Bald haben die Bürger die Wahl Wie wichtig diese Einführung des Begriffes und seiner Definition ist und warum die Pflegebedürftigen und das gesamte Umfeld so abhängig davon sind, konnten die mehr als einhundert interessierten Zuhörer beim gestrigen Pflegetreff in Neuss erfahren. Hintergrund: der alte Pflegebedürftigkeitsbegriff, der im aktuell gültigen Gesetz…
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Pflegetreff heute am 28.05.2013, 17.00 – 19.00 Uhr, in Neuss-Erfttal
„Das Pflegesystem bedarf einer grundlegenden Reform. Die deutliche Zunahme von dementiellen Erkrankungen macht einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erforderlich. Darüber hinaus sind wohnortnahe Quartierskonzepte (= ambulant vor stationär) und der Abbau des Pflegenotstandes (Minutenpflege) zwingend.“ Es stellen sich vielfältige Fragen, z.B.: Wie sind die politischen Parteien im Wahljahr 2013 aufgestellt, um das Pflegesystem demografiefest zu machen und…
