Kategorie: Politik
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Start der SPD Mönchengladbach in die Feierlichkeiten zum 150-jährigen Jubiläum
Im „Sektor M“ auf der Sophienstraße in Mönchengladbach fand am Samstag 25.05.2013 anlässlich des 150jährigen Bestehens der Sozialdemokratischen Partei Deutschland ein Tag der Sozialdemokratie statt. Die Veranstaltung war geprägt von einem gewissen Stolz der Mönchengladbacher Genossinnen und Genossen dieser Partei anzugehören. Die Unterbezirksvorsitzenden Angela Tillmann bedankte sich in ihrer Eröffnungsrede für die ausgezeichnete Arbeit der…
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„Bundespolitik vor Ort“ – Ministerin Ilse Aigner in Mönchengladbach
Mit Kunden und Experten diskutierte die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) am 23. Mai in Mönchengladbach über die Themen Ernährung und Verbraucherschutz. Im EDEKA Markt in Rheydt forderte Ilse Aigner mehr Aufklärung für Kunden in Sachen Ernährungskunde und Etikettenschwindel. Sie folgte einer Einladung ihres Kollegen Dr. Günter Krings (CDU). Vor etwa…
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Oberbürgermeister Norbert Bude: „Gremium trifft keine Entscheidungen, sondern der Rat“
Fraktionsvorsitzendenkonferenzen sind auch Wunsch der Politik In einer offiziellen Stellungnahme widerspricht Oberbürgermeister Norbert Bude eindeutig der gestern in den Medien geäußerten Kritik gegen das Vorgehen in der Fragestellung weiterer Einzelhandelsansiedlungen im Nordpark. „Die für den kommenden Dienstag eingeladene Fraktionskonferenz dient einer ersten Information der Fraktionen zu einer komplexen Rechtslage in dieser Frage. Die Verwaltung hat…
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FDP verweigert Teilnahme am Workshop aus Protest
[PM-FDP] In der Ratssitzung am 22. Mai 2013 zog Oberbürgermeister Norbert Bude eine Verwaltungsvorlage zurück, die eine Veränderungssperre für ein Baugebiet im Nordpark vorsah. Als Grund wurde ein vorliegendes Rechtsgutachten benannt, nachdem die Stadt einem bekannten Investor gegenüber eventuell Schadensersatz zahlen muss, falls der Beschluss zustande kommt. Oberbürgermeister Bude scheute eine Darstellung der Thematik vor…
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Nur Lippenbekenntnisse der Politik oder eine neue Chance für das KRIZ ?
Wer die Diskussion gestern im Stadtrat erlebte, konnte nur verwundert und enttäuscht sein. Einerseits erhob niemand im Ratssaal seine Stimme gegen die Existenz des KRIZ in Mönchengladbach. Auch den Wunsch nach einem funktionelleren Neubau für das Zentrum konnten alle Parteien nachvollziehen, zumindest taten sie es verbal. Andererseits wollten FWG, FDP und CDU dem zur Abstimmung…
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SPD Rheydt / Odenkirchen: Einführung von Parkgebühren in Odenkirchen kritisch überprüfen
Im Rahmen der Beratungen über den HSP hat die damals noch bestehende Ampel Parkgebühren in den Außenbereichen beschlossen. Im Januar wurden von der Vorsitzenden des Gewerbekreises Odenkirchen e.V. Annette Zimmermann Unterschriftenlisten gegen die einzuführenden Parkgebühren an den grünen Bezirksvorsteher in Süd übergeben. In intensiven Gesprächen mit den Gewerbetreibenden sowie mit Odenkirchener Bürgerinnen und Bürgern wurde…
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SPD Mönchengladbach: Feierlichkeiten zum 150. Parteijubiläum am 25. Mai
1863, auf dieses Jahr blicken Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit besonderem Stolz zurück. 1863 gründete Ferdinand Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) und legte so das Fundament für die heutige SPD. 2013 ist daher das Jahr des 150. Jubiläums der Gründung der Sozialdemokratie in Deutschland. Auch die SPD Mönchengladbach hat sich in den vergangenen Jahren intensiv…
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Erwerbsminderungsrente: Abschläge streichen – Krankheit darf nicht zu Armut führen
Die Entwicklungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente bereiten nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, erheblichen Grund zur Sorge. Ursächlich für die Probleme seien vor allem die Abschläge von 10,8 Prozent, die zuletzt auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann kritisierte. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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„Mehr Frauen für unsere Stadt“ – Seminarreihe für Frauen, die sich politisch engagieren wollen
Benötigen Männer ein solches Angebot nicht? Wie setze ich mich für meine politischen Überzeugungen ein? Wie kann ich überzeugend argumentieren? Wie kann ich an politischen Entscheidungen mitwirken? Wo erhalte ich Tipps für mein Engagement? Nach wie vor sind Frauen in den meisten Kommunen in Stadträten und in anderen politischen Gremien unterrepräsentiert. Die politische Kommunikation und…
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Das BSG unterzieht den sog. Pflege-TÜV keiner materiell-rechtlichen Prüfung – Revision abgelehnt
Urteil des BSG vom 16.05.2013 – B 3 P 5/12 R bringt keine Klärung Es hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Klagen gegeben, mit denen die Rechtmäßigkeit des sog. Pflege-TÜV bestritten wurde. Es kam zu unterschiedlichen Entscheidungen. Gleichwohl waren sich die meisten Pflege-Experten darin einig, dass die Pflege- Transparenz-Vereinbarungen (PTV) als Grundlage der…
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Ein sprachloser Oberbürgermeister Norbert Bude – Verantwortliches Schweigen
Baudezernent Andreas Wurff sah keinen Anlass, sich für sein Ressort zu erklären. In einem politischen Ausschuss sollen zwischen den handelnden Politikern und der Verwaltung die auf der Agenda stehenden Themen behandelt , besprochen, zur Kenntnis genommen und/oder darüber abgestimmt werden. Damit auch der Bürger in diesem System vorkommt und anregen, mitteilen, sich beschweren kann, gibt…
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Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“, Open Government und Open Parliament in NRW
Wie werden die Kommunen beteiligt? Wo steht Mönchengladbach? Gestern war es soweit, im Düsseldorfer Landtag fand das angekündigte Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ statt. MG-heute war dabei und begeistert von der Idee, dem bisher erarbeiteten Konzept, auch vom riesigen Engagement der beteiligten Arbeitsgruppen. Die Präsentationen in den einzelnen Slots waren folgerichtig professionell. 0 – 0 Thank You…
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Bundesministerin Ilse Aigner kommt am 23. Mai nach Mönchengladbach
Sie wird am 23. Mai ab 14 Uhr im EDEKA Endt Markt an der Mittelstraße 5 in Mönchengladbach-Rheydt sein. Dort haben interessierte Besucher und Kunden des Marktes die Gelegenheit, mit der Ministerin und Dr. Günter Krings ins persönliche Gespräch zu kommen. Zum Schwerpunkt „Ernährung“ wird es außerdem eine öffentliche Diskussion mit der Ministerin und Experten…
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Bettrather packten tatkräftig mit an – die St. Johannes-Junggesellenbruderschaft
Ein Foto des fertigen „Hovener Ei“ wurde nicht mitgeliefert, schade. Wer durch das sogenannte „Hovener Ei“, den Kreisverkehr an der Schnittstelle von Hovener Straße, Dünner Straße und Asdonkstraße in Bettrath fährt, kann jetzt auch sehen, wer sich um die Gestaltung der Fläche im Innenbereich des Kreisverkehrs verdient gemacht hat. Denn nachdem alle verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen geklärt…
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Dr. Günter Krings: künftig soll die Hauptversammlung die Gehälter der Vorstände von Aktiengesellschaften direkt beschließen
Ziel: Stärkere Transparenz bei Vorstandsvergütungen Ausgehandelt werden die Vorstandsbezüge vom Aufsichtsrat , also alles wie gehabt? Nicht ganz. Der entscheidende Unterschied ist: künftig soll die Hauptversammlung die Gehälter der Vorstände von Aktiengesellschaften direkt beschließen. Dem Aufsichtsrat gehören auch die Vertreter der Arbeitnehmer an, die die Interessen der Belegschaft wahren sollen. Auch sie haben aber in…
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Verwaltungsvorstand der Stadt Mönchengladbach und Präsidium der Hochschule Niederrhein tauschen sich aus
Um die Weiterentwicklung der Hochschule Niederrhein am Standort Mönchengladbach ging es gestern bei einem informellen Gespräch zwischen dem Verwaltungsvorstand der Stadt Mönchengladbach und dem Präsidium der Hochschule Niederrhein. Hochschulpräsident Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg stellte dabei Oberbürgermeister Norbert Bude sowie den weiteren Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes unter anderem weitere Bauprojekte für den Campus Mönchengladbach vor. 0…
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Drohen höhere Müllgebühren in Mönchengladbach?
„Rot-Grün will den freien Entsorgungsmarkt zurückfahren“ „Die rot-grünen Pläne werden zu einer Verteuerung der Müllgebühren führen“, warnt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDPFraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. In einem Schreiben des Umweltministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne steht, dass für den kommunalen Abfall künftig wieder „verbindliche Zuweisungen“ zu bestimmten Verbrennungsanlagen gelten sollen.…
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Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans: „SPD wird Steuerhöhungspläne der Grünen nicht mittragen“.
Diese für viele Unternehmer wichtige Aussage in Richtung Bundestags-Wahlkampf und geplanter Übernahme der Regierungsverantwortung in Berlin erhielt gestern Abend Bernd Gothe, stadtbekannter Unternehmer und Karneval-Sponsor, auf seine Frage. Nichtdestotrotz plädierte auch Walter-Borjans für weitere höhere Steuern, allerdings erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Das Ehegattensplitting will die SPD abschaffen. 0 – 0 Thank You For Your…
