Kategorie: Politik
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AfA positioniert sich: „Felix Heinrichs ist unser Kandidat.“
Am Mittwoch sprach sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Mönchengladbach einstimmig für die Kandidatur von Felix Heinrichs zum Deutschen Bundestag aus. Wolfgang Hansen, Vorsitzender des Gladbacher Arbeitnehmerflügels: „Felix Heinrichs hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er richtig arbeiten, kompetent ist, sich kümmern und für andere einsetzen kann. Er hat immer ein offenes…
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FDP zum Bettensteuer-Urteil: „Diese Entscheidung war überfällig“
Die FDP Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der sogenannten „Bettensteuer“. „Diese Entscheidung war überfällig, weil sie endlich Klarheit schafft“, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Hans Joachim Stockschläger, „Es ist gut, dass wir noch vor der Beratung zu den Vorschlägen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen wissen, dass diese Steuer unzulässig ist.“ 0 – 0 Thank You For…
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„Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Drinnen und Draußen wächst in Deutschland seit Jahren“
Eine umsetzbare Antwort fanden auch die Grünen nicht auf ihrem „Sozialpolitischen Kongress“ Diesem Auseinanderfallen der Gesellschaft wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen stellen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern jeder und jedem die gleiche Freiheit ermöglicht, mit Unterstützung und durch eigene Anstrengung etwas aus ihrem und seinem Leben machen zu können…
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Sozialpolitischen Blindflug in der Energiewende beenden
Angesichts steigender Energiekosten warnt der BDH Bundesverband Rehabilitation vor der Gefahr, Bezieher von Transferleistungen und Haushalte mit niedrigem Einkommen zu Verlierern der Energiewende zu machen. Die Bundesvorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, wirft der Politik auf dem Feld der Energiepolitik Mutlosigkeit und das Fehlen jedes sozialpolitischen Gespürs vor: „Die Energiewende birgt mit steigenden Energiekosten ein hohes…
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Deutlich mehr Leiharbeiter in der Pflege – Folge des Fachkräftemangels?
Die Zahl der Leiharbeiter in Altenheimen und Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, hat sich die Zahl der verliehenen Pflegekräfte von 2005 bis 2011 um mehr als 400 Prozent auf etwa 16.350 erhöht. Wie aus einer Antwort der Bundesagentur auf…
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Theater-Vordach wird entfernt
Das in die Jahre gekommene Theater-Vordach am Theater in der Odenkirchener Straße wird ab heute abgebaut. Dafür hatte sich der Kulturausschuss auf Empfehlung des Planungs- und Bauausschusses im Mai ausgesprochen. Aus statischen Gründen muss das mehrfach gewölbte Vordach, das an mehreren Stellen erhebliche Korrosionsschäden aufweist und nicht mehr zu sanieren ist, abgebaut werden. Ab Mittwoch,…
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Hans-Willi Körfges: Daten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verschachert werden
Auch einer unserer Landtagsabgeordneten votiert gegen dieses desaströse Gesetz „Setzt die Bundesregierung ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?“ Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit . „Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein…
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![Gesetz erlaubt Städten und Gemeinden den Verkauf von Bürgerdaten [mit Video]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2012/07/424px-Gesetzgebungsverfahren_Deutschland_svg.png)
Gesetz erlaubt Städten und Gemeinden den Verkauf von Bürgerdaten [mit Video]
Melderecht erlaubt Adresshandel – sind Sie damit einverstanden? Mit dem neuen Bundesmeldegesetz sollen Adresshändler, Inkassofirmen oder Werbewirtschaft künftig relativ großzügig Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben können. Für Städte und Gemeinden könnte das eine Einnahmequelle sein, Kritiker haben jedoch massive datenschutzrechtliche Bedenken und erwarten, dass in erster Linie private Adresshändler an der Gesetzesänderung verdienen. 0 -…
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Unsere Stadtsparkasse in Mönchengladbach – Die Verwendung der Gewinne – Schulden der Stadt Mönchengladbach
Welche Mitspracherechte haben die Bürger – was sagen unsere Politiker? Wer kennt schon die Höhe der Gewinne, sind es Millionen, die jedes Jahr durch originäre Geschäfte der Sparkasse gemacht werden? Im Jahr 2011 z. B. sind es genau 16.016.818,75 Euro gewesen. Nun ist es u.a. Aufgabe der Politik unserer Stadt zu beschließen, was mit diesem…
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Entlastung für Mönchengladbach kommt schneller
Der angespannte Haushalt der Stadt wird spürbar entlastet Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings freut sich für die Hilfe seiner Heimatstadt: „Die christlich-liberale Koalition unterstützt die Kommunen effektiv. Bereits zugesicherte Entlastungen kommen schneller, und außerdem wurden neue Hilfen auf den Weg gebracht. Besonders profitiert Mönchengladbach von der Übernahme der Kosten der Grundsicherung. Aufgrund der Sozialstruktur…
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![SPD-Parteitag-Fortsetzung: „Änderungsantrag Nr. 7 Neu“ lässt vieles weiter zu [mit Video]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2012/07/Lothar-Beine.jpg)
SPD-Parteitag-Fortsetzung: „Änderungsantrag Nr. 7 Neu“ lässt vieles weiter zu [mit Video]
Demonstrative Zufriedenheit über die Geschlossenheit der Genossen Natürlich waren die Mitglieder zufrieden, alle konnten ihre Vorstellungen im verabschiedeten Positionspapier wiederfinden. So wurde es nach ausgesprochen kurzer Beratung, es gab nur 7 Redebeiträge zum Antrag selbst, einstimmig von den anwesenden, stimmberechtigten Parteimitgliedern angenommen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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FDP geht mit Hans Joachim Stockschläger in die Bundestagswahl 2013
Stockschläger setzt sich erwartungsgemäß durch Hans Joachim Stockschläger ist der Kandidat der FDP bei der Bundestagswahl 2013. Der 52jährige, der mit seiner Frau und zwei Söhnen in Rheindahlen wohnt, erreichte bei der Wahlversammlung seiner Partei die größtmögliche Zustimmung von 100 Prozent. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Schwerstkranke und sterbende Menschen brauchen deutlich mehr Hilfe – Palliativversorgung & Hospizarbeit ausweiten
Allgemein auf die „Menschenwürde“ abzustellen, reicht nicht! Deshalb hat Werner Schell von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk nun in einem Schreiben an die Ministerin Barbara Steffens eindringlich auf die dramatische Situation aufmerksam gemacht. Den gesamten Text lesen Sie hier. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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NRW Justizminister Thomas Kutschaty auf Abwegen? – „Ersatzfreiheitsstrafen künftig in Pflegeheimen ableisten“?
Wird die Pflege insgesamt zum Fußabtreter unserer Gesellschaft? – Stoppt dieses unwürdige Gedankenspiel Der Justizminister hatte seine Leitlinien für den Strafvollzug in NRW vorgestellt und verkündet, er wisse, mit welchen Sozialtechniken man Straftäterkarrieren verhindere, wie man das Ideal der Resozialisierung in erfolgreiche Praxis umsetze und damit auch noch Geld in die Staatskasse spüle. Als Schlüssel…
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Krings erneut in den CDU-Landesvorstand gewählt
Mit einem sehr guten Ergebnis wählten ihn die Teilnehmer des Parteitags in dieses höchste CDU-Gremium auf Landesebene. „Der Parteitag hat die notwendigen Konsequenzen aus dem Absturz in den Landtagswahlen gezogen und die Partei nun neu aufgestellt“, so Krings. Sieben der acht Spitzenämter der CDU NRW seien nun neu besetzt: „Jetzt müssen wir uns auch zügig…
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CDU-Fraktion macht IHK Position zu Verkehrspolitik deutlich
Als Lobbyist der Wirtschaft vertritt sie damit deren Interessen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat kein Verständnis dafür, dass aktuell die Themen „Luftreinhalteplan“ und „Lärmaktionsplan“ beraten werden, ohne auf die aus ihrer Sicht notwendigen Grundlagen des Verkehrsentwicklungsplans zurückgreifen zu können. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – Dr. Günter Krings: „Altern in Würde.“
Der Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings erklärt: „Mit dem neuen Gesetz reagieren wir auf die drängende Frage zur Fortentwicklung der Pflegeversicherung und zur künftigen Gestaltung der pflegerischen Versorgung. Damit ermöglichen wir den Menschen in unserem Land auch in Zukunft ein Altern in Würde.“ Besonders an Demenz erkrankte Menschen und…
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12.000 Bürgerinnen und Bürger klagen gegen ESM- und Fiskalvertrag
Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat am heutigen Freitag (29. Juni) eine von bisher 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag an das Bundesverfassungsgericht übergeben. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
