Kategorie: Politik
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Jusos und Grüne Jugend riefen zur Kundgebung vor dem Rathaus auf
Zwar ist Eva Engelken noch Grünen Mitglied, in die Fraktion der Partei wurde sie jedoch nicht aufgenommen.Die Ablehnung im Rat war am Mittwoch während der Ratssitzung deutlich spürbar.Sachlich korrekt wurde sie vom Sitzungsleiter OB Heinrichs als neues Ratsmitglied vorgestellt, vereidigt wurde sie bereits in der BV-Nord. Der gehört sie als Bezirksvertreterin an.Die Kritikpunkte wurden während…
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Rat wählte neue Technische Beigeordnete –
Claudia Schwan-Schmitz wird Nachfolgerin von Dr. Gregor BoninDer Rat der Stadt Mönchengladbach hat heute (13. September) mit großer Mehrheit Claudia Schwan-Schmitz zur neuen Technischen Beigeordneten gewählt. Sie tritt am 9. November die Leitung des Dezernates Planen, Bauen, Mobilität und Umwelt als Nachfolgerin von Dr. Gregor Bonin an, der nach acht Jahren als Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter in den Ruhestand tritt. Claudia Schwan-Schmitz…
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Einzelbeförderung von geistig behinderten Schülern: Caritas kritisiert Bezirksregierung
Im Dschungel der Bürokratie: So fühlen sich betroffene Eltern, die Paul Moor-Schule und der Caritasverband als Schulträger immer öfter, wenn es um die Frage der Einzel-Schülerbeförderung geht. Die Geschichte der elfjährigen Matilda zeigt das Problem. Matilda kam mit einer Hirnfehlbildung auf die Welt, zudem leidet sie an Epilepsie. Im letzten Jahr musste sie 43 Tage…
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„Wie arbeitet eigentlich der Bundestag?“
Auf Initiative der Abgeordneten Gülistan Yüksel wird die neue Wanderausstellung des Bundestages in Mönchengladbach haltmachen. Vom 18.09.2023 bis 22.09.2023 ist die Ausstellung in der Sparkasse Mönchengladbach am Bismarckplatz zu sehen und kann von allen Interessierten kostenfrei besucht werden. „Die Ausstellung bietet einen faszinierenden Einblick in die Arbeit des Bundestages und seiner Abgeordneten. Ich kann sie…
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Einladung
Die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger lädt alle Interessierten zu ihrer Veranstaltung „Klimagerechte Mobilität der Zukunft“ zusammen mit dem Grünen Kreisverband Mönchengladbach ein. Am Dienstag, 12. September um 19:30 diskutieren Bündnis90/Grüne im Wahlkreisbüro in Mönchengladbach Rheydt mit Expert*innen sowie den anwesenden Bürger*innen. Barrierefrei zu Fuß, geschützt mit Protected Bikelane mit dem Fahrrad, oder mit Bahn, Bus…
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Jusos und Grüne Jugend rufen zur Kundgebung vor dem Rathaus auf
Während der kommenden Ratssitzung am 13. September wird Eva Engelken im Stadtrat vereidigt. Die Jusos und die Grüne Jugend stellen sich entschieden dagegen. Sie planen ab 14:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus, um ein Zeichen gegen Transfeindlichkeit in der Stadt zu setzen.„Eva Engelken hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, welche menschenfeindlichen Ansichten sie…
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Rathaus-Neubau: die Entscheidung rückt näher
Eine wichtige Hürde wurde gestern im Hauptausschuss übersprungen. Gegen die Stimmen der CDU-Opposition wurde dem Stadtrat empfohlen, dem Plan der Ampel zu folgen.Das kann bedeuten: die Stadt plant im Baufeld I (altes Rathaus etc.) die Errichtung von Flächen für ca. 700 Mitarbeiter.Ausserdem soll entschieden werden, ob die EWMG Eigentümer des gesamten Baufeldes II werden soll.Nach…
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Interessenvertreter für Erwerbslosenarbeit veröffentlichen gemeinsame Erklärung
Der Koordinationskreis kirchlicher Arbeitsloseninitiativen im Bistum Aachen ist ein Zusammenschluss der katholischen Regionen, der Träger kirchlicher Arbeitslosenarbeit und des Diözesanrats der Katholiken in Zusammenarbeit mit dem Bistum Aachen. Die Diözesanarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit im Bistum Aachen ist die Interessenvertretung der Träger von Arbeitsloseninitiativen der verbandlichen Caritas im Bistum Aachen. Sie arbeiten an den grundlegenden Fragestellungen…
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KundenCenter der NEW Energie öffnen wieder – nach massiver Kritik
Die KundenCenter der NEW Energie werden ab Montag, 11. September 2023, für Besucherinnen und Besucher mit Terminabsprache in Mönchengladbach, Viersen, Geilenkirchen, Grevenbroich und Erkelenz wieder geöffnet. Die Termine können unter folgender Rufnummer gebucht werden: 02166 558 8779. Begründung der NEW: Die Schließung der KundenCenter war im März 2023 nötig, um die hohe Anzahl an Anrufen…
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NRW verschärft das Verbot von Schottergärten. Hausbesitzer könnten bald unangenehme Post von der Bauaufsicht erhalten.
Zum 01.01.2024 tritt die Änderung der Landesbauordnung NRW in Kraft. In §8 heißt es dann: „Schotterungen zur Gestaltung von Gartenflächen sowie Kunstrasen stellen keine andere zulässige Verwendung nach Satz 1 dar“.Gartenflächen sind bereits seit 2018 „wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen.“Schottergärtnern droht ab 2024 ein unangenehmer Brief aus dem örtlichen…
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Rathausneubau wird neu geplant (mit Aktualisierung)
374 Millionen Euro Investitionskosten sind nicht finanzierbar, Rathaus der Zukunft zu den Akten gelegt. Nach stundenlanger Debatte in der heutigen Sitzung im Rathaus Rheydt war klar, Mönchengladbach kann sich den Neubau in der bis dato geplanten Form nicht leisten. Alleine die jährlichen Zinsen in Höhe von etwa 92 Millionen Euro sind nicht zu stemmen. Kämmerer…
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Oberbürgermeister Felix Heinrichs erneut in den Landesvorstand der NRWSPD gewählt
Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der NRWSPD statt, auf dem der Mönchengladbacher Sozialdemokrat und Oberbürgermeister Felix Heinrichs erneut in den Landesvorstand der NRWSPD gewählt wurde. Die Delegierten aus allen Teilen des Landes gaben ihm mit 311 Stimmen ein deutliches Mandat für die kommenden zwei Jahre. Felix Heinrichs betont die Bedeutung der Arbeit für die…
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Fred Hendricks zum neuen CDU – Fraktionsvorsitzenden gewählt
Nach Wochen der Suche nun endlich der Durchbruch: Hendricks wurde mit 19 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 3 Nein- Stimmen gewählt. 4 – 2 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Ordnungsamt stellt Sachstand -Bericht zur Lage in Rheydt-Zentrum vor
In seiner Sitzung am 29.8.2023 stellt der Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutzden Sachstandsbericht des Ordnungsamtes vor: Ebenfalls in dieser Sitzung im Rathaus Rheydt um 15:00 Uhr wird die Ampelkoalition nachstehenden Antrag stellen: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtischen Mängelmelder einzuführen, in die städtische Homepage einzubinden und auch eine mobile Mängelmeldung zu ermöglichen.„ 7…
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Klimaschutz à la Kommune
Im Planungs- und im Umweltausschuss hat die städtische Klimaschutzmanagerin Johanne Bohl jetzt ihren jährlichen Sachstandsbericht vorgelegt. Ein Konzept für die regenerative Energieversorgung Mönchengladbachs, ein Update für das städtische Klimaschutzkonzept, energetische Sanierungen des städtischen Gebäudebestands und ein ausgebautes Beratungsangebot für Bürgerinnen und Bürger – das sind Eckpfeiler der Klimaschutzbemühungen der Stadt Mönchengladbach. „Um die ambitionierten Klimaschutzziele…
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NRW: Schwarz-Grün lässt Mönchengladbach weiter hängen
Altschuldenlösung – Vert(s)agt! Die NRW-Landesregierung hat ihre angekündigte Altschuldenlösung zurückgezogen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat dies auf einer Pressekonferenz nun bestätigt – und eine Lösung auf diese für Kommunen so wichtige Frage neuerlich verschoben – diesmal auf das Jahr 2025. Nachdem bereits in der vergangenen Wahlperiode die versprochene Lösung der Altschuldenproblematik durch eine von der CDU…
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Leserbrief zu: Wohncontainer für Ukraine-Geflüchtete werden abgebaut
Seit über 60 Jahren lebe ich hier und verfolge interessiert das Geschehen in unserer Stadt.Die o.g. Meldung der Presseabteilunghttps://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/newsroom/wohncontainer-fuer-ukraine-gefluechtete-werden-abgebauthabe ich zur Kenntnis genommen und lässt mich seitdem nicht mehr los:Die Frage, die mich umtreibt: Warum werden diese Container nicht für die Obdachlosen in unserer Stadt verwendet?Ob jetzt an diesem Standort oder an einem anderen oder…
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Harald Weuthen verabschiedet sich aus dem Sportausschuss
Sein Nachfolger als Fachbereichsleiter Schule und Sport seit dem 15. August, Dr. Sascha Derichs, nahm an der aktuellen Sitzung des Sportausschusses im Rathaus Abteil teil, als Harald Weuthen sich aus dem Sportausschuss verabschiedete. Robert Baues, Vorsitzender des Sport und Bäderausschusses, bat Harald Weuthen an den Verwaltungstisch und bedankte sich für die vielen Jahre der fruchtbaren…
