Kategorie: Politik
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Mönchengladbach erhält insgesamt 1.830.000 Euro für die Erneuerung der Brücke Viersener Straße/Hermann-Piecq-Anlage
„Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Unterstützung für diesen elementaren Teil unserer Infrastruktur komplett übernommen“, sagt Andreas Terhaag. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wird die Sanierung folgender Bereiche in Mönchengladbach ermöglicht: Grundhafte Erneuerung der Brücke Viersener Straße über die Hermann-Piecq-Anlage OM 2019 06 116 bei Gesamtkosten von 2.900.000 Euro und zuwendungfähigen Kosten von 2.450.000Euro übernimmt…
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Neue Webanwendung soll über Bauprojekte informieren
Mönchengladbach im Wandel – hinter den Kulissen des Fachbereichs Planen, Bauen, Mobilität und Umwelt wurde weiter an vielen anstehenden Bauprojekten in Mönchengladbach gearbeitet. „Wir haben die fast terminfreie Zeit genutzt, um die Planungen für viele Projekte zu konkretisieren und deutlich voranzuschieben. Der Entwicklungsprozess ist nicht ins Stocken geraten“, betont Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter Dr. Gregor…
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SPD: „Es geht um die Zukunft unser Kneipen- und Barkultur!“
Die Innenstadt-Kandidierenden der SPD zur Kommunalwahl fordern die Stadt Mönchengladbach auf, den Gastronomiebetrieben die sogenannte „Terrassengebühr“ zu erlassen. Die Ratskandidat*innen fordern von der Stadt einen Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren bis 2021 und bitten die Verwaltung um ein Entgegenkommen bei der Nutzung von Flächen zur Außengastronomie. Die bisherige Freisetzung gilt bis zum 30.06.2020 rückwirkend zum 01.01.2020.…
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Die FDP will für die Gastronomie in der Zeit der Corona-Pandemie größtmögliche Unterstützung von Seiten der Stadt
Umsetzen wollen die Freien Demokraten dies mit drei Maßnahmen: Unbürokratische Genehmigung von zusätzlichen Flächen für Außengastronomie, Befreiung der Außengastronomie von Vorgaben der Gestaltungssatzungen und ein Aussetzen der Sondernutzungsgebühren. Der Antrag auf Umwidmung von Gehweg-, Platz- und Parkflächen solle von den Gastronomen mit Hilfe einer Skizze formlos gestellt werden. Rettungswege, Hauseingänge oder Versorgungswege dürften dabei nicht…
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Notebooks für bedürftige Schüler: Grüne fordern Soforthilfe-Programm
Unterricht am heimischen Computer ist etlichen Kindern und Jugendlichen dieser Stadt nicht möglich – wenn sie in Familien mit Unterstützungsbedarf groß werden, fehlen für das „Homeschooling“ oftmals die notwendigen digitalen Endgeräte. Nun sollte eine angemessene Ausstattung von Schülerinnen und Schülern eigentlich eine Selbstverständlichkeit der sozialen Teilhabe sein. In Mönchengladbach ist es allerdings so, dass das…
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CDU im Sozialausschuss gescheitert – Altstadt-Initiative erfährt starke Unterstützung
Ob mit oder ohne Häme gegenüber der Meinung anderer Parteivertreter, die CDU, im Sozialausschuss vertreten durch den Fraktionssprecher Ratsherrn Ralf Kremer, konnte an diesem Tag keinen Blumentopf gewinnen. Es ging final um die Unterstützung für das Köntges in der Mönchengladbacher Altstadt. Ursprünglich hatte die CDU-Nord gefordert, die Zustimmung zur finanziellen Unterstützung davon abhängig zu machen,…
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„Kultur braucht Freiräume und Experimentierflächen“
SPD Mönchengladbach steht hinter dem KöntgesDie SPD Mönchengladbach kritisiert das Verhalten der CDU Mönchengladbach in der Bezirksvertretung Nord. Die CDU wirft der Altstadt-Initiative politisch tendenziöse Veranstaltungen vor und will die Bewilligung weiterer Fördermittel an neue Bedingungen knüpfen. Laut den CDU-Plänen sollen die Betreiber*innen des Köntges mit einer Selbstverpflichtung zusichern, künftig keine Veranstaltungen mehr mit politischem Inhalt stattfinden zu lassen. Die…
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Die FAU Sektion Mönchengladbach zur Causa Köntges
Die Bezirksvertretung Nord hat am 13.05.2020 eine Beratungsvorlage der Stadtverwaltung diskutiert, nach der das Projekt „Köntges – Raum für unser Viertel“ einen Zuwendungsbetrag von 17.050 € für Personalkosten erhalten soll, damit u.a. das dortige Programm ermöglicht werden kann. Die CDU-Nord stellt hierbei nicht hinnehmbare Bedingungen für die Gewährung der Zuschüsse. Laut diesen darf das Köntges…
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„Mobile Videobeobachtung“ in Mönchengladbach – Stellungnahme von Polizeipräsident Mathis Wiesselmann
Nach einer Sitzung der Bezirksvertretung Süd haben Medien erneut die Frage einer Videobeobachtung in Mönchengladbach-Rheydt thematisiert. Polizeipräsident Mathis Wiesselmann stellt klar: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einrichtung einer stationären Videobeobachtung in der Innenstadt von Mönchengladbach-Rheydt nach wie vor nicht vor. Einsatztaktisch würde eine dauerhafte Beobachtung an diesem Ort zurzeit kein Gewinn sein,…
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Altstadtinitiative Mönchengladbach e.V. bezieht Stellung
Bevor am Dienstag der Sozialausschuss über den Förderantrag für das Quartierstreff KÖNTGES entscheidet, will die Altstadtinitiative Stellung beziehen zu den Bedingungen, die die CDU-Fraktion in der BV Nord daran geknüpft hat, mit Unterstützung der FDP. Dabei hofft sie sehr, dass die Mitglieder des Sozialausschusses sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst sind und ihrer Entscheidung ein differenzierteres…
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Demo gegen Rechts und Verschwörungstheoretiker
Auch in Mönchengladbach-Rheydt gab es heute eine Gegendemo, hier gegen den Aufruf des rechtsextremen Ratsherrn Dominik Roeseler (Pro NRW). Dieser hatte die Versammlung mit dem Titel „Freiheit statt neue Normalität“ versehen.Etwa 50-100 Menschen hatten sich um den Rechten aufgestellt, abgeschottet von einer starken Polizeipräsenz. Ihnen gegenüber konnte das Mönchengladbacher Bündnis „Mönchengladbachstellt sich quer“ (MSSQ) etwa…
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CDU stört sich an sexueller Aufklärung – f*akt fassungslos!
Aufgrund des absurden Vorganges in der BV-Nord nimmt ein weiterer Verein Stellung in nachstehender Pressemeldung. Der eingetragene Verein Altstadtinitiative Mönchengladbach mit seinem Ladenlokal, dem Köntges, bereichert seit mehreren Jahren nicht nur das Quartier von der Waldhausener Straße aus, sondern auch die Gladbacher Kunst- und Kulturszene. Menschen verschiedenster Hintergründe und Weltanschauungen sind im Köntges zu Gast…
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Mit Abstand gegen Rechts!
Am kommenden Sonntag wollen Nazis in Mönchengladbach aufmarschieren. Aus dem Umfeld des rechtsextremen Dominik Roeseler wurde eine Versammlung auf dem Rheydter Marktplatz angemeldet. Landesweit wird aus dem gesamten rechten Spektrum mobilisiert. Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Reichsbürger und Neonazis wollen gemeinsam – getarnt als Protest gegen die Corona-Einschränkungen – ihre menschenfeindlichen und kruden Theorien verbreiten. Wir überlassen den…
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Die Falken: CDU erpresst Altstadtinitiative
Das derzeit alles beherrschende Thema in der Öffentlichkeit ist die Corona-Pandemie. Doch auch abseits von Corona stehen im aktuellen Ratszug wichtige Entscheidungen an.In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 13.05.2020 wurde unter anderem eine Beratungsvorlage der Stadtverwaltung diskutiert, nach der das Projekt „Köntges – Raum für unser Viertel“ einen Zuwendungsbetrag von 17.050,00 EUR für Personalkosten…
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“Politische Tendenzveranstaltung“ der CDU-Nord in der BV-Nord
Altstadt-Initiative am Gängelband der CDU/FDP-Bezirkspolitiker?
Kolumne von MG-heuteEin heftig umstrittenes Thema in der Sitzung der BV-Nord am Mittwoch dieser Woche war: Die Arbeit der Altstadt-Initiative soll auf professionellere Beine gestellt werden. Dazu war ein Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt worden. Die bisherige rein ehrenamtliche Arbeit kann besonders in der aktuellen Situation (Convid-19) nicht mehr gewährleistet werden. Es soll ein kleines Honorar bewilligt…
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Ratsherr aus Eicken kritisiert Aufstellungsorte der Santander Leihfahrräder
„Sie können sich nicht vorstellen, was ich für Dresche bekommen habe für die Leihfahrräder auf dem Aretzplätzke“. Derart herb herrschte CDU-Ratsherr Christoph Dohmen in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord den vortragenden Mitarbeiter der Verwaltung an.Dohmens Kritik, seine diesmal gezeigten Soft Skills sind durchaus steigerungsfähig, galt grundsätzlich dem Umstand, dass die Bezirksvertretung Nord wohl nicht…
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Seniorenrat für Mönchengladbach stellt sich vor
In der Corona-Krise wird noch einmal deutlich: Die Interessen von Senioren*Innen müssen auf der kommunalen Ebene eingebracht und gehört werden. Seit November 2019 befasst sich die Initiativgruppe Seniorenrat, ein Kreis aus Mönchengladbacher Bürger*Innen ab 60 Jahren, mit der Gründung eines Seniorenrates vor Ort. Diese Personen erklärten sich dazu bereit auf einer vorausgegangenen, sehr gut besuchten…
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Caritas: Kritik an Informationsverhalten des Ministeriums
Zum Internationalen Tag der Pflege (12. Mai) dankt Caritas-Geschäftsführer Frank Polixa allen Mitarbeitenden in Pflege und Betreuung und kritisiert NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Gleichzeitig erinnert Polixa an den versprochenen „Pflegebonus“. „Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Altenheimen gerade in den vergangenen Tagen zusätzlich zu ihrer normalen Arbeit gestemmt haben, ist außerordentlich und verdient allerhöchsten Respekt“,…
