Kategorie: Politik
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„CDU und FDP sorgen für neues Chaos bei der Kanalprüfung“
Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt wieder mit der Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle befasst. Dazu erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:„Seit 2013 gibt es in NRW eine bewährte Regelung, wie und wann in Wasserschutzgebieten private und gewerbliche Abwasserkanälen zu prüfen sind. Mehrere Gerichtsurteile haben die Rechtmäßigkeit bestätigt. CDU und FDP…
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Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein
Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel – Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden Ministerpräsident Armin Laschet erklärt: „Nordrhein-Westfalen bleibt seiner Linie treu: Die Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bleibt eng verbunden mit einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit. Wir…
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Haushaltsausgleich der Stadt durch Corona-Entwicklung erkennbar unwahrscheinlich
Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck informiert Stadtrat über finanzielle Auswirkungen der Pandemie. Im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Unterrichtungspflicht hat Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck heute (Montag, 20. April) den Stadtrat schriftlich über die Auswirkungen der Corana-Pandemie auf den städtischen Haushalt informiert und einen Ausblick auf erwartete Ertragsrückgänge und Mehraufwendungen gegeben. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen angesichts der Bewältigung…
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Landesregierung setzt weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie um
Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April in Kraft tritt. Mit der neuen Coronaschutzverordnung werden nun die Maßnahmen umgesetzt, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch vereinbart haben. Insbesondere…
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EU-Parlament beschließt Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte
Um Engpässe oder Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte zu vermeiden, beschloss das Europäische Parlament, die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte zu verschieben. Das Europäische Parlament nahm den Vorschlag der Kommission am Freitag in Brüssel im Dringlichkeitsverfahren mit 693 Stimmen bei 1 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen an, wodurch die Anwendung der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr…
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Mönchengladbachs Grüne kritisieren Armin Laschet
Die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, wirkt verantwortungslos. „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert“, sagt Lena Zingsheim, Sprecherin der Grünen Jugend NRW. Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits…
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Sie wollen im Herbst gewählt werden…
Lärmschutz in Giesenkirchen soll kommen-
mit ErläuterungDie Bezirksfraktionen der GroKo-Ost versprechen sich von diesen Maßnahmen eine deutliche Steigerung der Lebensqualität für die Anwohner in diesen Bereichen von Giesenkirchen. Die Bezirksfraktionen der GroKo-Ost versprechen sich von diesen Maßnahmen eine deutliche Steigerung der Lebensqualität für die Anwohner in diesen Bereichen von Giesenkirchen. Jahrelang blockierten die Bezirksvertreter von CDU und SPD jeden Antrag vor…
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Corona-Krise für eine bessere Digitalisierung nutzen
„Wir sollten die unterrichtsfreie Zeit jetzt nutzen, um noch mehr neue Formen des digitalen Unterrichts zu testen und mehr Plattformen für Unterricht via Internet einzuführen“, fordert Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Der grüne OB-Kandidat verweist auf Mönchengladbacher Schulen, die sich auf Plattformen wie etwa „Moodle“, „Webex“ oder das Chat-Programm „Discord“ verständigt…
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Holländische Tanklastzüge liefern wieder Gülle nach Schelsen
Nach Schätzungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) werden jährlich etwa 60.000 Lkw-Ladungen Gülle aus den Niederlanden nach Deutschland importiert. Kein Wunder, denn bei den niederländischen Nachbarn sind die Düngerhöchstgrenzen wesentlich strenger als hierzulande. Jüngstes Beispiel: Am vergangenen Gründonnerstag bemerkten Anwohner in Giesenkirchen-Schelsen frühmorgens zwei Tanklastzüge in der Nähe von „Haus Horst“,…
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Sie wollen im Herbst gewählt werden…
Lärmschutz in Giesenkirchen soll kommenDie Bezirksfraktionen der GroKo-Ost versprechen sich von diesen Maßnahmen eine deutliche Steigerung der Lebensqualität für die Anwohner in diesen Bereichen von Giesenkirchen. Jahrelang blockierten die Bezirksvertreter von CDU und SPD jeden Antrag vor allem der Bündnis/Grünen, eine weitergehende Lärm- und Verkehrsberuhigung in Giesenkirchen zu erreichen. Die immer gleiche Begründung seitens Politik und Verwaltung: Das geht…
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Forderung der SPD-MG: Kommunen unter den Rettungsschirm!
Meinung von F. Heinrichs:„Wir brauchen finanzielle Bewegungsfreiheit, um maßgeschneiderte Unterstützung zu geben.“Felix Heinrichs meint: Corona bestimmt die Tagesordnung. Immer mehr Unternehmen, Vereine, Geschäfte und Kulturschaffende brauchen Unterstützung. „Die Kommunen sind am nächsten dran und bekommen hautnah mit, wo Hilfe benötigt wird“, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs. Dafür brauchen die Städte allerdings die notwendige finanzielle Handlungsfreiheit. „Jetzt ist keine Zeit für Parteipolitik. Wir müssen über…
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154.272 Euro Bundeszuschuss für Flüchtlingsprojekte in Mönchengladbach
Gute Nachrichten zu Ostern. Insgesamt vier Mönchengladbacher Vereine und gemeinnützige Organisationen erhalten für den Förderzeitraum 2020 und 2021 Bundesgelder für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten. Neben dem Deutschen Hockey-Bund e. V. erhalten noch der Sozialdienst katholischer Männer Rheydt e. V., das Diakonische Werk Mönchengladbach und der Verband Kulturen und Integration Mönchengladbach e. V. Zuschüsse für ihren…
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„BI gegen Fluglärm MG-Ost“ fordert, Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung abzulehnen
Das Verkehrsministerium NRW plant ab 4. Mai die öffentliche Auslegung neuer Gutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung des Flughafens Düsseldorf. 2015 hatte der Flughafen eine Erweiterung der Zahl der Flugbewegungen um 25% beantragt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hatten sich 2016 mehr als 40.000 Menschen gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Mit der neuen Auslegung haben…
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Neue Einreisebestimmungen für ganz Deutschland
Seit heute (Freitag, 10.April 0 Uhr) gilt eine neue Einreiseverordnung. Sie soll dazu dienen, die Ausbreitung des Corona-Virus weiter zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Nach dieser Verordnung müssen Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren, nach Deutschland einreisen und dann nach Mönchengladbach zurückkommen, für 14 Tage zuhause oder in…
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Bürgerrat trotzt Corona im Internet
Videokonferenz-Reihe zu gelosten Bürgerräten startet; 1. Termin: 8.4., 18 UhrWeil Veranstaltungen derzeit nicht mehr möglich sind, startet das Demokratie-Projekt eine Reihe von Webinaren zu zufällig ausgelosten Bürgerversammlungen. Am Mittwoch (08.04) geht es um 18 Uhr los mit einem Webinar zu Verfahren und Stand des Bürgerrates Demokratie selbst. Organisatorinnen und ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates stehen per Videokonferenz Rede und Antwort. „Das persönliche Gespräch ist ein…
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Hajo Siemes: Gedanken zur Zeit
Kolumne von Hajo Siemes Fluglärm zu Corona-Zeiten Die Einschränkungen die wir zur Zeit in allen Lebensbereichen spüren, hätten wir vor Wochen noch für unmöglich gehalten. Manches fällt uns schwer, es zu ertragen, die Isolation ist fast unmenschlich, soziale Kontakte fehlen überall. Aber dennoch mit zunehmender Zeit, kann man sich an Einschränkungen gewöhnen und findet sogar…
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FDP: Sportwelt erleidet massive Einbußen durch Corona-Krise
Um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorzubeugen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Rettungsschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vergangene Woche beschlossen. Besonders hart trifft die Krise Sportvereine und Menschen, die im Sport tätig sind, da aufgrund der Kontaktsperre sämtlicher Sportbetrieb seit dem 16. März bis mindestens zum 20. April eingestellt bleibt. „Etliche unserer knapp 18.300 Sportvereine…
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Rentenpolitik: Regierung legt Reform weitgehend auf Eis
Die Rentenkommission bleibt konkrete Ideen zu einer tragenden Rentenreform weitgehend schuldig. Immerhin werde darüber nachgedacht, die Versichertenbasis um Selbständige und Beamte zu erweitern, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation: „Die Große Koalition lässt uns weiterhin im Unklaren über die Zukunft der Rente. Dass die von der Koalition eingesetzte Kommission nach zwei Jahren nicht…
