Kategorie: Politik
-
Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Fraktionsvorsitzenden zum Jahrestag der Schuman-Erklärung (9. Mai).
Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem Europa vor seiner schwierigsten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht: einer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die durch den Ausbruch von COVID‑19 ausgelöst wurde. Mit der Schuman-Erklärung, die den Grundstein unserer Europäischen Union legte, wurde ein einzigartiges und authentisches…
-
Schnell mit dem Rad nach Mönchengladbach, Willich und Krefeld,
Eine Radschnellverbindung von Krefeld über Willich bis Mönchengladbach ist sinnvoll und machbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Machbarkeitsstudie des Büros H. Berg & Partner GmbH aus Aachen, die die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG NRW) in Auftrag gegeben hatte. Die Studie wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis Viersen und den Städten Krefeld, Willich und Mönchengladbach erstellt. Ziel…
-
Yüksel: „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“
„Wir dürfen unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine lassen. Der Bund und das Land NRW müssen gemeinsam die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern. Die Verantwortlichen und Beschäftigten verdienen Respekt und Dank – und ganz sicher keine Schuldzuweisungen des Ministerpräsidenten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb den…
-
Kommunale Möglichkeiten ausschöpfen: Notebook und Tablets an bedürftige Schülerinnen und Schüler ausleihen
In einem Antrag fordert die FDP, dass die Verwaltung es den Schulen leichter macht, digitale Endgeräte wie Notebooks oder Tablets an Schülerinnen und Schüler auszuleihen, die derzeit keinen Zugriff auf ein solches Gerät haben. Dabei sollen die Schulen mit einem standardisierten Ausleihvertrag und einer entsprechenden Anpassung des Versicherungsschutzes unterstützt werden. „Die Schulen sollen selbstständig über…
-
Bezirksvertretung Ost tagt am 14. Mai im Rathaus Rheydt
Am kommenden Donnerstag, 14. Mai, kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost um 17 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung im Ratssaal des Rathaus Rheydt, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss des Rahmenplanes Hochschulquartier mg+, die dritte Runde des Lärmaktionsplans und das Haltestellenumbauprogramm im Bezirk Ost. Eine Übersicht über alle Tagesordnungspunkte gibt es im…
-
Mönchengladbacher Grüne klar für Feiertag „8. Mai“
Soll der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag werden, ist er der „Tag der Befreiung“ oder ein Tag der Niederlage, den man daher nicht feiern sollte? Eine Frage, auf die Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees der Bundesrepublik Deutschland, längst eine Antwort gefunden hat. Anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges wird sie dem deutschen…
-
Armin Laschet stellt neuen „NRW-Plan“ vor
Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen. Dieses Vorgehen bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig Gesundheitsschutz sowie Planbarkeit und…
-
Kapazitätserweiterung? Nein Danke!
Ist es angemessen, ist es demokratisch, wenn die Bezirksregierung Düsseldorf die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf öffentlich auslegt werden, während die Bevölkerung durch die Corona-Pandemie doch nach wie vor arg eingeschränkt ist? Hajo Siemes, Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ost, beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein.„Vielen Bürgerinnen und Bürgern,…
-
Andreas Terhaag MdL: Die NRW-Koalition fördert mit 417.767 Euro die Sportstätten von vier Sportvereinen in der Stadt Mönchengladbach
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und -verbände vor Ort. Dazu werden mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport des Landes profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass auch der Tennisclub Venn, der Odenkirchener Tennisclub, TV Einigkeit Geistenbeck 1900 sowie…
-
Für ein Jahr in die USA!
Bewerbungen für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)„Aufgrund der aktuellen globalen Coronapandemie wird das diesjährige Parlamentarische Patenschafts-Programm leider in einer verkürzten Form von sechs Monaten stattfinden. Aber kommendes Jahr soll es für viele junge Menschen aus Deutschland wieder wie gehabt die Möglichkeit geben, für ein Jahr in die USA zu gehen“, informiert die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.Das PPP ist ein gemeinsames Programm…
-
Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan 2020
Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Mönchengladbachers Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2020 genehmigt. Der darin dargestellte Haushaltsausgleich wird im Jahr 2020 in der Planung mit einem Überschuss von rund 8,7 Millionen Euro dargestellt. Im Finanzplanungszeitraum, der zwei Jahre über den Stärkungspaktzeitraum hinausgeht, werden Überschüsse zwischen rund 1,4 Millionen Euro (2021), 1,5 Millionen Euro (2022)…
-
Covid-19: Sollen deshalb die Ratsmitglieder nicht mehr entscheiden?
Im Hinblick auf die für den 17. Juni geplante Ratssitzung hat Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners die Mitglieder des Rates angeschrieben. In dem Schreiben informiert er über die Möglichkeit, die anstehenden Ratsentscheidungen auf den Hauptausschuss zu delegieren und bittet sie um ihre Meinung zu dem Thema. Die aktuelle Rechtslage erlaubt es, dass bei Zustimmung von zwei…
-
Zum Tag der Arbeit: Blick aus Berlin
Liebe Leserinnen, liebe Leser, heute ist der Tag der Arbeit, an dem wir traditionell für die Rechte der Arbeiter*innen demonstrieren. Wegen des Corona-Virus ist dies in diesem Jahr leider nicht möglich. Unsere Ziele und Forderungen bleiben aber bestehen und sie sind aktuell wie eh und je: Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und Solidarität! Dazu zählt auch, die…
-
Die Grünen Alten: Kontaktsperre und Selbstbestimmung
Sie haben sich in einer Videokonferenz mit aktuellen Aspekten der derzeitigen Corona-Lage und möglichen zukünftige Maßnahmen auseinandergesetzt. Uns ist bewusst, dass der Krankheitsverlauf gerade bei Älteren mit Vorerkrankung im Durchschnitt wesentlich gravierendere Folgen hat als bei Jüngeren. Dies hat dazu geführt, gerade bei Älteren rigorosere Maßnahmen der Kontaktbeschränkung zu ergreifen, als bei Jüngeren. Damit einher…
-
Mahnung: Klimawandel nicht vergessen!
Nach zwei Rekordsommern mit wochenlanger Trockenheit und Temperaturen über 40°C, dem bereits zahlreiche Bäume im Stadtgebiet zum Opfer fielen, setzen sich die traurigen Rekorde auch 2020 fort. Schon jetzt steht fest: Der April, ausgerechnet, wird wohl der trockenste, seit es Wetteraufzeichnungen gibt: ganze zwei l/qm im ganzen Monat im sonst so feuchten Rheinland. Das sind…
-
Umsetzung der Richtlinie (RL) zum Whistleblowerschutz
Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister AltmaierWird der Whistleblower-Schutz in Deutschland abgeschafft? Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, gerade weil wir uns der Tatsache bewusst sind, dass Sie sich in diesen Wochen vordringlich mit Problemen der Corona-Pandemie und Wegen aus der Krise beschäftigen müssen, wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie und zugleich an eine breitere Öffentlichkeit. Es geht um…
-
Ab Morgen, 27. April: Notbetreuung für Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden
Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden können ab dem kommenden Montag (27. April) die Notbetreuung in Kitas und Schulen in Anspruch nehmen. Die vom Land NRW angekündigte Überarbeitung der Corona-Betreuungsverordnung ist den Kommunen am Wochenende übermittelt worden. Darin wird die Notbetreuung um Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden sowie um Kinder von Alleinerziehenden, die sich in einer Abschlussprüfung befinden,…
-
Tag des Baumes: Jede Neupflanzung ist ein Zeichen für die Zukunft
Bäume sind unentbehrlich für die Menschen: Sie produzieren Sauerstoff, geben Schatten und Kühlung, sie verbessern die Luftqualität, und ihr Erscheinungsbild belebt triste Straßenräume. Schlimm genug, dass durch Abholzung und Brandrodung auf der Erde jede Minute eine Waldfläche verschwindet, die so groß ist wie 35 Fußballfelder. Umso bedeutsamer ist der „Tag des Baumes“, der rund um…
