Kategorie: Politik
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Gülistan Yüksel, MdB:
Das Sozialschutz-Paket – Zusammenstehen in der KriseMit dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ werden notwendige Mittel bereitgestellt, um unser Land sicher durch die Krise zu bringen. In dieser schwierigen Zeit stehen Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammen und packen gemeinsam an. „Mit dem Sozialschutz-Paket helfen wir denen, die…
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EZB-Bankenaufsicht verfügt europaweiten Dividendenstopp: Banken sollen sich mit Rücklagen gegen Corona-Krise wappnen
Die europäische Bankenaufsicht (SSM) hat in einer Eilsitzung am gestrigen Freitag den knapp 120 größten Instituten der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Das Aufsichtsgremium (Supervisory Board) entschied, dass die von der EZB direkt beaufsichtigten Banken bei den jetzt im Frühjahr anstehenden Hauptversammlungen Beschlüsse zur Gewinnverwendung auf Oktober verschieben müssen. Der SSM…
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Dr Günter Krings, MdB, zur Bewältigung der Corona-Pandemie und die staatliche Unterstützung für die Wirtschaft
Die COVID19-Pandemie hat uns alle fest im Griff – mit weitreichenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Das rasante Tempo, mit dem der Coronavirus sich ausbreitet, hat jeden von uns dazu gezwungen, seinen Alltag in einschneidender Weise zu verändern. Das merken wir im engsten Familienkreis, wenn zum Beispiel die Großeltern nicht mehr besucht werden können, aber…
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Die Antwort der Europäischen Grünen auf COVID-19-Krise
Hier ist die gemeinsame Antwort der Grünen auf die Corona-Krise der Parteien in der Europäischen Grünen Partei und die Grüne Europafraktion. Gemeinsam fordern wir mehr Zusammenarbeit in Europa und Solidarität im Angesicht der Pandemie, die alle Menschen gleichermaßen betrifft. In deutlichen Worten kritisieren wir die nationale Egoismen beim Umgang mit der Krise und einen Mangel…
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Hilfsangebote für Kulturschaffende
Viele Menschen und Bereiche des öffentlichen Lebens sind schwer betroffen von der #Corona-Krise. Für die Kulturschaffenden ist heute eine neue Unterstützung in #NRW vorgestellt worden: – Soforthilfe (5 Mio. Euro) für freischaffende, professionelle Künstler*innen mit einer existenzsichernde Einmalzahlung von bis zu 2.000 Euro (Beantragung bei der Bezirksregierung) – Genehmigte oder in Prüfung befindliche Förderungen in…
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OB Reiners informiert: Weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch vom Land NRW angekündigte Rechtsverordnung
Die Bundesregierung und die Länder haben heute (22. März) weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens vereinbart. So soll ein umfassendes Kontaktverbot beschlossen und von den Ordnungsämtern und der Polizei konsequent durchgesetzt werden. Eine entsprechende Rechtsverordnung, die landesweit gelten soll, hat Ministerpräsident Armin Laschet noch für heute angekündigt. Sie soll bereits am Montag (23. März) in Kraft…
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Yüksel appelliert an Solidarität
Derzeit sind in Mönchengladbach nachgewiesenermaßen 100 Personen mit dem Coronavirus infiziert (Stand 21. März, 10:00 Uhr). Viele weitere befinden sich in Quarantäne. Angesichts der steigenden Fallzahlen appelliert die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel erneut, jetzt Verantwortung zu zeigen und soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, muss jede und…
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Liebe Leserinnen, liebe Leser, kaum ein anderes Thema wird gerade so intensiv und kontrovers diskutiert: das Corona-Virus breitet sich weltweit aus und ist auch in Deutschland angekommen. Meldungen über neue Infizierte häufen sich, Veranstaltungen und Fußballspiele werden abgesagt. Grund zur Panik besteht aber nicht. Das Bundesgesundheitsministerium stimmt sich weiterhin eng mit den Ministerien in den…
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Bündnis „Sichere Häfen“ findet keine christliche Mehrheit im Mönchengladbacher Stadtrat
Mit Argumenten wie „nicht zuständig“ oder auch „selbstverständlich nehmen wir uns zugewiesene Flüchtlingskontingente auf“ versuchten die Sprecher von FDP und CDU ihre Ablehnung verständlicher zu machen. Es geht um die Aufnahme von Kindern aus dem Kriegsgebiet Syrien, kranken Kindern, die ohne Angehörige z.B. auf Lesbos gestrandet sind.Das Bündnis setzt sich aus über 100 deutschen Städten…
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Grüne: Neugestaltung des ZOB geht nur im Dialog mit den Bürgern
Das Neubauprojekt „19 Häuser“ am Gladbacher Europaplatz, das „Haus Westland“ ersetzen soll, bleibt weiter umstritten. Die Kritik entzündet sich an den Plänen zur Neugestaltung des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB): Ein großer Teil des Bahnhofsvorplatzes soll für das 100 Millionen Euro schwere Neubau-Projekt weichen, die Bebauung bis an die Linie der Hindenburgstraße heranrücken. „Der Busbahnhof soll nach…
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Kommunalwahl: Grüne nominieren ihr Team für Rat und Bezirke
Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach haben am Wochenende ihre Kandidat*innen für die Wahl in den Rat der Stadt nominiert. Nicht weniger als 40 bündnisgrüne Anwärter*innen werden sich bei der Kommunalwahl am 13. September um einen Sitz im Stadtrat bewerben. Auch für die vier Stadtbezirke wurden hoffnungsvolle und entschlossene Bewerber*innen gewählt. „Eine Stadt für…
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Gigabit-Strategie – alter Wein in neuen Schläuchen?
Die große Menge macht es schwer, die vielen Versprechungen von Mönchengladbacher Politikern, aber auch Landesministern aufzuzählen. Wer wollte nicht alles dafür Sorge tragen, dass den Mönchengladbacher Bürgern ein Glasfasernetz zur Verfügung steht. MG-heute hat etliche Artikel dazu veröffentlicht. Bei Eingabe von „Glasfaser“ werden sie angezeigt.Und nun wird das nächste Kapitel aufgeschlagen. Eine Gigabit-Stategie wurde zu…
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MG+ – „Marke mit überregionaler Strahlkraft“ – aber nicht für ältere Menschen
Meinung | „Neue, teilweise sehr zentral oder in Nähe eines Bahnanschlusses gelegene (generationengerechte) Wohnquartiere schaffen explizit Wohnraum für junge Familien und ihre Bedürfnisse.“ aus der Beratungsvorlage 16.06.2016 Zweites Strategiebuch zu MG+ zeigt Projektvielfalt der Wachsenden Stadt Mit ihrem zweiten Strategiebuch, das jetzt unter www.mgplus.online digital abrufbar ist, dokumentiert die Stadt aus Sicht der CDU-Fraktion erneut…
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Aktualisierung: Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann ordnet quasi an: Fußball in NRW mit über 1.000 Teilnehmern findet nicht statt.
Diese Anordnung benannte er am heutigen Abend in der TV-Sendung „Anne Will“.In der ARD-Mediathek zu sehen Ob nun Fußball vor leeren Rängen stattfinden oder gar keine Spiele ausgetragen werden, ließ Laumann offen. „Die letzte Entscheidung treffen natürlich weiterhin die Kommunen“, meinte Laumann auf Nachfrage.Er folgt damit seinem Kollegen Spahn in Berlin und erwartet, das man…
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Trauen sich unsere Politiker nicht…?
Borussensprecher Aretz spricht KlartextMG-heute macht seinen Lesern und auch den Skeptikern ein Angebot. In der WDR-Sendung Aktuelle Stunde erklärt Markus Aretz ab Minute 15 die vordergründigen Wünsche, warum das Spiel gegen Dortmund stattfinden soll. In einem NDR-Podcast „Es ist nicht die Zeit für Egoismus“ erläutert der Virologe Christian Drosten ab Minute 26, warum das Spiel nicht stattfinden soll.…
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Stadt soll Signal setzen, fordern Grüne in Mönchengladbach
Griechische Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein, um schutzbedürftige Flüchtlinge zurückzudrängen. Die Situation in den Lagern an der griechisch-türkischen Grenze droht derzeit zu eskalieren. Hinzu kommt die mit den Kinderrechten unvereinbare Menschenrechtslage von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen auf der griechischen Insel Lesbos. Auch Mönchengladbachs Grüne kritisieren dieses unverantwortliche Menschenrechtslage scharf: „Es ist ein unwürdiges Schauspiel…
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Sicherheit – Gesundheits–Fürsorge – Verantwortung – nicht in Mönchengladbach
Meinung | Wir brauchen Glück, sehr viel Glück sogar. Schauen wir auf den kommenden Samstag, auf das Bundesliga – Fußball – Spiel der Borussia aus Mönchengladbach gegen die Borussia aus Dortmund.Die Spielbesucher brauchen das Glück nicht für den erhofften Sieg, sie brauchen Glück, um aus dem Desaster ohne Schaden an ihrer Gesundheit nach Hause zu…
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Radwanderweg an der Niers soll ausgebaut werden
Der Niers-Radwanderweg wird über seine gesamte Länge von 28 km im Stadtgebiet gerne von Spaziergängern, Freizeitsportlern und Radfahrern genutzt. Er ist sehr verkehrsarm und hat nur wenig Begegnungspunkte mit motorisiertem Verkehr. Allerdings kommt es auch zu Konfliktsituationen zwischen den jeweiligen Nutzern. Andrea Koczelnik, SPD-Ratsfrau im Planungs- und Bauausschuss: „Ein qualitativ hochwertiger Ausbau könnte diese Attraktivität…
