Kategorie: Politik
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FDP Mönchengladbach mit starkem Team im Kommunalwahlkampf
Die FDP Mönchengladbach hat sich am vergangenen Samstag im Ernst Christoffel Haus in Rheydt mit einem starkem Team für die kommende Kommunalwahl aufgestellt. Als Oberbürgermeisterkandidat wurde der 55-jährige Stefan Dahlmanns gewählt. In seiner Bewerbungsrede wies er darauf hin, dass die Verwaltung viel durchlässiger für die Bürger werden muss. „Sie darf keineBlackbox hinter der Glasfassade sein.“,…
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Fall SVEN: Prüfung persönlicher Haftung gefordert
Es ist erstaunlich ruhig geworden um „SVEN“. Die handelnden Akteure, die zum Desaster um das zukunftsträchtige Projekt massgeblich beigetragen haben, wollen, diesen Eindruck kann man gewinnen, dass Gras über dieses unschöne Kapitel in der NEW-Firmengeschichte wächst. FDP, Grüne und Linke fordern nun ein unabhängiges Rechtsgutachten, dass klärt, ob der gerade erneut bestellte Vorstandsvorsitzende, der ebenfalls…
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Mitgliederversammlung beim größten Ortsverband der FDP
Nicht nur Markthalle und Rathaus„Der FDP-Ortsverband Nord wächst“, so eröffnete Vorsitzender Jochen Potz die Mitgliederversammlung im Februar. Er hob nicht nur die steigenden Mitgliederzahlen, sondern auch die verschiedenen Veranstaltungen hervor, beispielsweise die monatlichen Bürgersprechstunden, den Reibekuchenstand auf dem Christkindlmarkt oder die Verteilung von 1.200 Ostereiern am Kapuziner Platz im letzten Jahr. Neben Jochen Potz, der als Vorsitzender im Amt…
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SPD in NRW fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses
Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärt: „Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat uns erneut vor Augen geführt, wie groß die Gefahr für unsere Demokratie durch rechte Gewalt ist. Auch die Nachricht von der enttarnten Terrorzelle um den Neonazi Werner S. gibt erschreckende Einblicke in ein Netzwerk gewaltbereiter Rassisten und Neonazis. Dabei…
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![Mönchengladbach zeigt Einigkeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus [mit Video]](https://mg-heute.de/wp-content/uploads/2020/02/hanau3-1-von-1.jpg)
Mönchengladbach zeigt Einigkeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus [mit Video]
Einigkeit herrschte unter den mehr als 200 Demonstranten, die sich zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof in Mönchengladbach versammelten. Sie zeigten deutlich: In unserer Stadt ist kein Platz für Rassismus.Eindrucksvoll bezeugten dies die anwesenden Parteien und Bürger in ihren Reden, Trauer und Betroffenheit ob der scheußlichen Tat in Hanau war deutlich spürbar.Der Demonstrationsmarsch zum Sonnenhausplatz…
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Ein weiterer neuer „Treffpunkt“ in Rheydt
Mit modernen Spielbereichen für jüngere und ältere Kinder sowie einem Calisthenics- und Parcours-Treffpunkt für Jugendliche, attraktiven Sitz- und Ruheflächen und einer Terrasse für die Gastronomie, einem Boulebereich und einer eingezäunten Hundewiese spricht der neue Theaterpark Familien und unterschiedliche Nutzergruppen an. „Mit einer ganz neuen Aufenthaltsqualität wollen wir den Rheydtern im Innenstadtbereich einen neuen Anlaufpunkt bieten,…
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SPD-Sitzungsleiter möchte politische Diskussion verhindern
Meinung Politische Ausschüsse sind die Gremien, in denen politische Meinungen ausgetauscht werden, in denen auch kontovers diskutiert werden sollte. In aller Regel wird dies auch so in Mönchengladbacher Ausschüssen getan.Nicht so im Bauausschuss. Der im Herbst nach der nächsten Kommunalwahl ausscheidende Sitzungsleiter H. P. Vennen, driftet regelmäßig in Meinungsäußerungen ab, die die Tendenz haben, einzelne…
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NRW-SPD: „Das Gebaren von Flaschenpost ist Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft“
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Strafanzeige gegen die Geschäftsführer des Getränkelieferdiensts Flaschenpost.degestellt. Nach Angaben der NGG versucht das Unternehmen, seine Beschäftigten in seiner Düsseldorfer Filiale an der Gründung eines Betriebsrats zu hindern. Acht Mitarbeitern, die sich für die Wahl eingesetzt oder selbst kandidiert hatten, wurde zeitgleich gekündigt. Dazuerklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im…
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Und wieder werden 253 Schüler abgewiesen…
An den sechs Gesamtschulen der Stadt Mönchengladbach sind während der Anmeldefristen vom 1. Februar bis 5. Februar für das kommende Schuljahr 983 Kinder angemeldet worden. Darin enthalten sind bisher rund 60 Anmeldungen für das Gemeinsame Lernen. Im vergangenen Jahr hatte es 961 Anmeldungen gegeben. Von den angemeldeten Kindern werden 730 (Vorjahr 693) an den Gesamtschulen…
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Stabwechsel bei der FDP im Kreis Mönchengladbach
Die FDP Mönchengladbach hat im Haus Erholung, dass vor einem Jahr mit großer Unterstützung der Freien Demokraten vor dem Verkauf gerettet wurde, turnusgemäß seinen Kreisvorstand gewählt. Aktuell zählt die FDP im Kreis 197 Mitglieder, von denen 44 als Wahlberechtigte an der Veranstaltung teilnahmen. Der bisherige Kreisvorsitzende Jörg Buer trat aus beruflichen Gründen nicht mehr an.…
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Nicole Finger: Statement zu FfF, ÖPNV, ZOB sowie „19 Häuser“- Projekt
Wer noch nicht wußte, wie die Fraktionsvorsitzende über diese aktuellen Themen denkt, konnte sich auf dem FDP-Kreisparteitag am vergangenen Samstag im Haus Erholung aus erster Hand informieren: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Bürger und Verbände fordern Halt zum Grundstücksverkauf am ZOB
Möglicherweise noch rechtzeitig vor der Behandlung des Themas im Planungs- und Bauausschuss melden sich engagierte Bürger der Stadt zu Wort. Bereits am kommenden Dienstag wird es im o.g. Ausschuss, er beginnt um 15 Uhr im Rathaus Rheydt, einen aktuellen Bericht der Verwaltung zum Projekt geben:Titel: „Mobilitätshub der Zukunft“ (ZOB mg+) und ZOB-Provisorium während der Bauzeit…
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FDP beschließt Antrag für eine Mehrzweckhalle neben Haus Erholung
Es ist ruhig geworden in der Diskussion um die weitere Entwicklung am Abteiberg. Nur durch einen Bürgerentscheid wurde der Verkauf des Grundstücks des alten „Hasus Zoar“ neben dem Haus Erholung verhindert.Zur Erinnerung: Die Stadt mit der politischen Mehrheit der SPD/CDU-Koalition wollte an einen Investor verkaufen. Inklusive Haus Erholung. Aus der Verwaltung ist zur Zeit nichts…
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Junge Liberale stellen sich vor
Sie nutzten selbstbewußt die Bühne des Kreisparteitages am vergangenen Samstag. Auf ihrem „eigenen“ Kreisparteitag am 02.02.2020 haben die JuLis einen neuen Vorstand gewählt.Sina Behrend (19 Jahre) ist neue Kreisvorsitzende, als Stellvertreter wurde Martin Behrens (28) gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch Alexander Lenßen (17) als Beisitzer. Mit dem Amt des Schatzmeisters wurde Sven Kliebe (28)…
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Andreas Terhaag, MdL: Gute Nachrichten für eine mögliche Bewerbung für Olympische Spiele 2032
OB Reiners fordert Bürgerbeteiligung vor einer Bewerbung. Der Deutsche Olympische Sportbund hat eine Vorentscheidung für eine mögliche Bewerbung um die Olympischen Spiele 2032 getroffen und sich zugunsten der Initiative der Rhein-Ruhr-Region entschieden. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: Andreas Terhaag: „Über das pro-olympische Signal für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele…
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NEW verkauft ihre „share2drive“-Beteiligung an die FEV Europe GmbH
Nur wenige Tage nachdem der Vertrag des NEW-Vorstandes Frank Kindervatter durch den Aufsichtsrat bis 2025 verlängert wurde, verkünden dieser und sein Aufsichtsrat-Vorsitzender den Verkauf der Beteiligung an die Mitgesellschafter, die FEV Europe GmbH. Geplant war wieder einmal etwas anderes. Geplant war die Übergabe der Anteile an die Innogy GmbH, diese sollte den Versuch des Verkaufs…
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Städtische Beteiligungen: Opposition fordert mehr Transparenz
Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen. Die Widerrechtlichkeit der Beteiligung der share2drive, die vom Ratsbeschluss abweichende Umsetzung der Kapitalerhöhung der eshare.one oder die Einwände der Bezirksregierung zum Gesellschaftsvertrag der…
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SPD-Bundestagsfraktion beschließt Kurswechsel bei Cannabis
Sie hat eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die Fraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und…
