Diese merkwürdige aber nicht minder logische Konstellation zeigte sich gestern bei der Vorstellung des Projektes “ Kompetenzzentrum Sauberkeit“ in der Sitzung des Umweltausschusses.
Mitglieder der Projektgruppe innerhalb der Verwaltung, die unter Leitung des Oberbürgermeisters arbeitet, präsentierten einen ersten Wurf ihrer Arbeit.
Noch ist nichts entschieden!
Jedoch: Erkennen lässt sich bereits in diesem Stadium wohin der Weg führen wird.
Unter dem Mantel Sauberkeit lässt sich eine Umverteilung von Kompetenzen und Einkommens-Möglichkeiten genüsslich angehen.
Die GEM wird nicht wie ursprünglich geplant und öffentlich kommuniziert in einen Eigenbetrieb überführt und so in die Verwaltung integriert.
Es wird eine selbstständige Körperschaft geschaffen, d.h., es entsteht eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), diese wird durch Satzung befähigt, die ihr durch die Verwaltung übertragenen Aufgaben (hier: Sauberkeit in MG) eigenverantwortlich zu erledigen.
Dieser AöR wird die GEM als GmbH angegliedert und durch sie gesteuert. Die AöR ist also Arbeitgeber, sie wird geleitet durch einen hauptamtlichen Vorstand, der durch einen Verwaltungsrat, wie bei der SSK, kontrolliert wird.
Der AR Vorsitzende ist üblicherweise der OB.
Fazit:
– das Ganze kostet Geld, viel Geld, Vorstand und AR leisten schließlich teure Arbeit.
– diese Mehrkosten werden innerhalb der aktuellen Verwaltung nicht eingespart.
– die Gebührensätze der Bürger werden sich dadurch zusätzlich erhöhen,
– es werden neue (Versorgungs-) Posten für Politiker in Vorstand, Verwaltungsrat und evtl. Beirat geschaffen,
– die vor der Kommunalwahl versprochene Gebührensenkung wird zu den Akten gelegt.
– die Verwaltungsumstrukturierung geht bis dato ohne öffentliche Beteiligung vonstatten.
– die teure Geschäftsführung der GEM bleibt erhalten,
– Mitarbeiterversetzungen in die AöR sind geplant, mit ungewissem Ausgang.
Lesenswert ist die Berichts-Vorlage der Verwaltung: Vorlagen-Nr.831/IX
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Hallo Herr Wendler,
wenig überraschend kann ich Ihre Einschätzung nicht ganz teilen ;-)
Gerne gehe ich auf Ihre Stichpunkte im Fazit meinen Senf dazu:
– das Ganze kostet Geld, viel Geld, Vorstand und AR leisten schließlich teure Arbeit.
-> auch die GEM hat eine Geschäftsführung und einen Aufsichtsrat. Insofern sehe ich hier lediglich den Unterschied darin, dass zukünftig keine Vertreter der EGN im Aufsichtgremium sitzen würden, sondern städtische.
– diese Mehrkosten werden innerhalb der aktuellen Verwaltung nicht eingespart.
-> Ich denke schon, dass Bündelung von Kompetenzen Geld spart und vor allem auch bessere Ergebnisse liefert. Viel wichtiger: für ein solches Fazit ist es noch viel für früh!
– die Gebührensätze der Bürger werden sich dadurch erhöhen,
-> Ich darf daran erinnern: Eine Gbühr darf nur für „Gegenleistungen“ erhoben werden. Sobald auch nur ansatzweise das Gefühl aufkommt, dass Gebühren ohne „Gegenleistung“ steigern, kann ich jeden Bürger ermuntern, dagegn zu klagen!
– es werden neue (Versorgungs-) Posten für Politiker in Vorstand, Verwaltungsrat und evtl. Beirat geschaffen,
-> Wie oben schon beschrieben: Auch die GEM hat eine Geschäftsführung und einen AR, beides würde wegfallen. Ich erkenne hier keine Schaffung von Versorgungsposten. Im Gegenteil: in zukunft werden weniger verschiedene Positionen mit dem Thema Sauberkeit betreut sein.
– die vor der Kommunalwahl versprochene Gebührensenkung wird zu den Akten gelegt.
-> Die Gebühren für 2015 sind bereits gesunken, das Versprechen ist also erfüllt. Zusätzlich wurde sogar die Leistung erhöht. Weniger Geld für mehr Leistung – ich finde da gibt es schlimmere Kombinationen.
– die Verwaltungsumstrukturierung geht bis dato ohne öffentliche Beteiligung vonstatten.
-> Bspw. gestern (Umweltausschuss) wurde öffentlich diskutiert, ohne dass Entscheidungen gefällt wurden. Dazu wurde ja sogar extra erwähnt, dass der inhaltliche Austausch gewünscht ist. Ich hoffe natürlich, dass in den verschiedenen Medien die Leute ermuntert werden, sich einzubringen.
– die teure Geschäftsführung der GEM bleibt erhalten,
-> Ich finde die Arbeit der Geschäftsführung sehr gut. Der Blick auf die Entlohnung bei anderen städt. Töchtern deutet zudem nicht darauf hin, dass hier eine besonders hohe Besoldung im Raum steht, eher im Gegenteil.
– Mitarbeiterversetzungen in die AöR sind geplant, mit ungewissem Ausgang.
-> Auch hierzu ist doch gestern im UmweltA klar von seiten aller Fraktionen gesagt worden, dass es keinerlei Stellenreduzierungen und keinerlei Gehaltsveränderungen geben wird. Ich finde, das sind Aussagen, die zum einen Sicherheit geben und von denen zum anderen viele Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft leider nur träumen können.
Kleiner Zusatz meinerseits: Ich kann Ihnen sagen, was in jedem Fall Gebührenerhöhungen mit sich bringt. Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Beim näheren Vergelich AöR/städt. Eigenbetrieb wird einem diese Thematik begnen… Neben vielen, vielen anderen Vor- und Nachteilen sind es auch solche Dinge, die zu beachten sind. Ich finde diese Dinge auch weitaus wichtige als Unsympathien ggü einzelnen Personen ;-)
LG
Martin Heinen
Hallo Herr Heinen,
schön, dass Sie als Vorsitzender des Umweltausschusses hier Öffentlichkeitsarbeit machen, hat sich mein Standpunkt an dieser Stelle doch schon sehr gelohnt.
Noch besser wäre allerdings, Parteien und/oder Verwaltung würden alle diese Punkte in einer öffentlichen Info-Veranstaltung erläutern.
Übrigens: Unsympathien gegenüber einzelnen Personen hege ich nicht.
Gruß
H. Wendler