„Mönchengladbach erhält bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 36,5 Millionen Euro. Pro Jahr sind das 9,1 Millionen Euro“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Körfges MdL. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.“, ergänzte Angela Tillmann.

Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, so die beiden Mönchengladbacher Abgeordneten.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mönchengladbach, hat schon einige Projekte im Kopf: „In Mönchengladbach brauchen wir Geld, um zusätzlichen Raum für Ganztagsschulen zu schaffen bzw. herzurichten. Das Modell Offene Ganztagsschule (OGATA) wird sehr gut angenommen und es gibt lange Wartelisten. Ganz konkret konnten wir in diesem Jahr drei Schulen nicht helfen, weitere OGATA-Gruppen einzurichten, weil der Platz fehlte. Mit dem zusätzlichen Geld können wir endlich reagieren und mehr Plätze schaffen. Ein anderes Thema ist die Digitalisierung und damit die bessere Anbindung an schnelles Internet und das digitale Klassenzimmer.“
Leider sagte Heinrichs nichts zum katastrophalen Zustand an vielen Schulen und dem daraus entstandenen Sanierungsstau. Auch dies sollte er im Kopf haben.

Mit diesem  Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. „Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“ erklären die beiden Abgeordneten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, nun hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab.