Nicht nur die CDU-Jugend hegte Hoffnung auf eine Wende zum Guten, als sie mit ihrem Antrag auf Einführung eines modernen Rats-TV Gehör in der Mutter-Partei erhielt.
Alle im Stadtrat der Stadt Mönchengladbach vertretenen Parteien erklärten einstimmig ihre große Zustimmung zum Testbetrieb für 4 Ratssitzungen in 2017.
Das war im Oktober 2016. Bereits im Dezember 2016 legte die Verwaltung, geführt durch den Oberbürgermeister (CDU), eine Beratungsvorlage zur Entscheidung im Rat vor. In ihr wurde u.a. eine Geschäftsordnungsänderung vorgeschlagen die u.a. klarstellt, wie die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder gewahrt werden sollen.
Schon diese Vorgehensweise läßt einen Schluss zu: Es war etwas gemeinsam gewollt, einige bekamen kalte Füße, warum auch immer.
Hier beginnt dann eine Farce ohnegleichen: vor/in der Pause/ nach der Ratssitzung schauen Politiker wie Dr. Schlegelmilch (Fraktionsvorsitzender der CDU) oder Oberbürgermeister Reiners oder auch Dr. Bonin (CDU) in die Kamera der öffentlichen Sender und geben wohlgelaunt ihre Statements ab. Sie wissen, dies alles kann der Bürger weltweit immer wieder sehen wenn er mag. Sie stimmen zu.
Keine Satzung fragt nach Rechten. Nichts gegenteiliges ist zu hören.
Von der für die Bürger gemachten Sitzung, von diesen sind Ratsmitglieder gewählt und für diese wollen sie nach eigener Aussage arbeiten, von dieser Arbeit soll der Bürger bitteschön nichts zu sehen bekommen nach ein paar Tagen?
Liebe CDU, erklärt eurer Parteijugend, warum ihr dem Rats-TV zugestimmt habt, dann aber nicht dazu stehen wollt.
Liebe Parteien mit anderen Farben, ein weiteres Dilemma dieser Art ist niemandem zuzumuten, brecht die Testreihe ab, spart das Geld für wichtigeres. Für MG+, eine wachsende Stadt z. B..
Ich schaue mir derweil die kpl. Videoaufzeichnung an, die mir ein aufmerksamer Bürger für meinen Privatgebrauch überlassen hat.
Thank You For Your Vote!
Sorry You have Already Voted!
In der RP vom 28.2.2017 erschien nachfolgende Stellungnahme:
„Schlegelmilch über gekürztes Rats-TV
In der Diskussion um den stark gekürzten Zusammenschnitt der jüngsten Ratssitzung im Internet hat sich nach Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners nun auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch zu Wort gemeldet und begründet, warum er einer Ausstrahlung seiner Bilder in der Aufzeichnung nicht zugestimmt hat. „Ich habe in China die Erfahrung sammeln dürfen, dass es sinnvoll ist, zunächst einen Piloten zu starten, wenn man von etwas noch keine Ahnung hat beziehungsweise keine eigenen Erfahrungen vorliegen“, sagt der Unternehmer. Dieses „Ausprobieren“ und Aufsetzen von Piloten sei im Übrigen ein positives Merkmal der aktuellen Ratsmehrheit.
Viele Ratsmitglieder hätten berechtigte Sorgen, dass aufgezeichnete Ungeschicklichkeiten öffentlich ausgeschlachtet würden, auch wenn das vielleicht keiner zugeben wolle. „Ich habe diese Sorgen aber verstanden und diese zu meiner eigenen Sache gemacht: mein Recht – meine Entscheidung.“ Wenn man ein höheres Ziel verfolgen wolle, müsse man gelegentlich auch mal denjenigen zuhören, die sich sonst nicht äußerten.
Mit wachsender Erfahrung im Rahmen des Feldversuchs spreche im Übrigen nichts dagegen, so Schlegelmilch weiter, auch die Aufzeichnung freizugeben. „Der Ratsbeschluss fußt aber auf einem Piloten, das bedeutet, wir sind derzeit in einer Lernphase.“
In der RP vom 25.2.2017erschien folgende Darstellung des OB Reiners:
„Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat erklärt, warum er sich aus dem Zusammenschnitt der zuvor im Internet live übertragenen Ratssitzung hat herausschneiden lassen (die RP berichtete). Die entsprechende Einverständniserklärung habe er für die Liveübertragung gegeben, nicht aber für die Aufbereitung in der Mediathek auf der Stadt-Seite, um seine Persönlichkeitsrechte zu wahren, sagte Reiners. „Die Speicherung wäre zwar damit verbunden gewesen, dass die Rechte bei der Stadt sind und bleiben, aber man weiß ja, was im Internet heute alles möglich ist“, sagte Reiners.
Es sei schlichtweg nicht möglich zu kontrollieren, was dort mit Filmbeiträgen angestellt werde. Er hätte allerdings kein Problem damit, wenn seine Tonspur im Zusammenschnitt jederzeit vollständig zu hören sei, sagte Reiners weiter. Dass ein Zusammenschnitt wie der vorliegende weitgehend sinnfrei ist, gab Reiners zu. Aber die Bürger hätten mit der Einführung des Rats-TV mittlerweile ja die Gelegenheit, die Sitzung im Ratssaal sowie im Livestream zu verfolgen und außerdem die Protokolle zu lesen.“
Was soll man dazu noch sagen, lächerlicher kann eine Spitze sich nicht darstellen.
Ob sie nun zur CDU oder Stadt gehört.