Die aktuelle Diskussion im NRW Landtag um die Wiedereinführung einer Sperrklausel, geführt von CDU und SPD, beschäftigt auch die Piraten in Mönchengladbach.
Für einige Piraten, wollen die etablierten Parteien auf diesem Weg Menschen ausschalten, die unbequeme Fragen stellen könnten.
Der Büropirat Sebastian Zerbe sagt: “ Die Annäherung der SPD bei diesem Thema an die CDU ist demokratiefeindlich.“
Für den Verwaltungspiraten Jürgen Pfeiffer, stellt die Sperrklausel keine Bedrohung für die Piraten als Partei dar.
In NRW wurde die 5-Prozent-Hürde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes 1999 abgeschafft. Sperrklauseln stehen demnach der Wahlrechts- und Chancengleichheit entgegen und sind nur durch einen „zwingenden Grund“ zu rechtfertigen.
Für die Piraten in Mönchengladbach eine klare Aussage, die nur einen Rückschluss zulässt: Zu mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung gehört demnach, dass auch kleinere gewählte Parteien an den demokratischen Prozessen teilhaben dürfen.
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Also dazu:
„[…]Der Büropirat Sebastian Zerbe sagt: ‚Die Annäherung der SPD bei diesem Thema an die CDU ist demokratiefeindlich.'“
Es ist ja nun so, dass die SPD darin eine Annährung der CDU an die SPD sieht :(
Hans-Willi Körfges: „CDU für Sperrklausel – Besser spät als nie“
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/AnzeigePressemitteilung.jsp?oid=13679
Macht im Ergebnis keinen Unterschied, aber macht klarer wo die SPD jetzt steht und da auch schon immer stand! Bei der CDU wundert es mich ja eher nicht. Aber bei der SPD können wir ja noch auf deren Jugend hoffen:
http://www.jusos-mg.de/blog/43-meinung/209-die-sperrklauseln-im-wahlrecht.html