Schlagwort: Haushalt

  • SPD/CDU-Koalition in Mönchengladbach will Autofahrer stärker zur Kasse bitten

    Prüfvorschläge zum Haushaltssanierungsplan werden vorgelegt
    Finanzen, Geld, HaushaltDer Stadtsäckel ist leer, Geld muss her.
    Dazu ist es den Koalitionären der CDU/SPD auch recht, die Autofahrer sollen bezahlen.
    Deshalb wollen sie die Verwaltung beauftragen, die nachstehenden Prüfungen durchzuführen.
    Der dazu notwendige Antrag der Fraktionen wird den politischen Gremien, beginnend heute Nachmittag, zur Abstimmung vorgelegt.

    1. Einrichtung weiterer Rotlichtüberwachungsanlagen an unfallauffälligen Standorten (mehr …)

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  • Neue Notunterkunft für Flüchtlinge im Schulgebäude an der Friesenstraße Wann entscheidet das Land NRW über Nutzung im JHQ? Geplante Haushaltsmittel reichen nicht aus!

    Neue Notunterkunft für Flüchtlinge im Schulgebäude an der Friesenstraße
    Wann entscheidet das Land NRW über Nutzung im JHQ?
    Geplante Haushaltsmittel reichen nicht aus!

    14-08-23-klassik-0050Die Zahl der Asylbewerber, die in den nächsten Wochen und Monaten nach Mönchengladbach kommen werden, steigt weiter. So steht seit gestern fest, dass im September nicht 60, sondern 100 Asylbewerber nach Mönchengladbach zugewiesen werden.
    Damit ist auch die Prognose, dass bis zum Ende des Jahres rund 300 neue Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen sind, hinfällig. Vermutlich werden es deutlich mehr werden.
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  • Politischer, rechtlicher und unsachlicher Wahnsinn in Deutschland Der Fall Ecclestone läßt grüßen

    Politischer, rechtlicher und unsachlicher Wahnsinn in Deutschland
    Der Fall Ecclestone läßt grüßen

    UnbenanntMehreren Pressemitteilungen konnte man in den letzten Tagen entnehmen, dass die bayerische Justiz beabsichtigt, drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Korruption einzurichten. Darüber hinaus soll der Bayerische Landtag auch ein neues Anti-Korruptions-Gesetz verabschieden.
    Diesem Vorhaben könnte die Bürger Initiative Gesundheit e.V. uneingeschränkt zustimmen, wenn damit alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Bayern und wünschenswerterweise auch in ganz Deutschland erfasst würden.
    Aber – weit gefehlt: Dies ist verständlicher- oder unverständlicherweise politisch nicht gewollt oder gewünscht!
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  • Wahlgeschenk à la FDP oder: Geben wir in Mönchengladbach unser Geld sinnvoll aus?

    Wahlgeschenk à la FDP oder: Geben wir in Mönchengladbach unser Geld sinnvoll aus?

    Ist doppelter Finanz-Einsatz von Steuergeld für das gleiche Ziel gerechtfertigt?

    14-05-21-rat-verabschiedungen-0009Auf Antrag der FDP hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung die Stadtverwaltung aufgefordert, „unverzüglich ein Gutachten mit dem Ziel einzuholen, den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen flüssiger, effektiver und damit umweltverträglicher zu gestalten. Dieses Gutachten soll die Grundsätze der Steuerung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überprüfen und hierzu Optimierungen vorschlagen.“
    Dieses Gutachten soll zeitnah erstellt werden, obwohl allen Politikern im Rat klar ist, dass seit geraumer Zeit genau diese geforderten Verbesserungen im Auftrag der Verwaltung von externen Unternehmen durchgeführt werden. (mehr …)

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  • Kraftloser Sportausschuss entscheidet nicht – „Für eine Handvoll Wählerstimmen“?

    SportBereits in 2012 hat der Rat mit den Stimmen der damaligen Ampelmehrheit aus SPD-FDP-Grüne beschlossen, durch Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr jährlich 100.000 Euro zur Sanierung des Haushaltes einzusparen.
    Die Verwaltung hatte eine entsprechende Satzung erarbeitet und weitreichende Vorschläge gemacht, damit keinesfalls die Sportjugend belastet wird.
    Kein Kind, kein Jugendlicher wird belastet.
    Abgaben sollen nur für die Flächenbenutzung zu Trainingszwecken von Erwachsenen erhoben werden.
    Im Sportausschuss am 30. April konnte sich die SPD nicht zu ihrer eigenen Forderung bekennen, sie knickte ein und folgte dem Antrag der CDU. (mehr …)

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  • Stadtverwaltung und Politik liefern: Bürger sparen ab 2015 bei Abfallgebühren erheblich – OB Bude: „Ende gut – alles gut.“

    Müll-Gebühren-0020Vertrag mit neuem Entsorger führt bei Abfall und Straßenreinigung zu Entlastungen von ca. 25-30% im Jahr.
    „Auch auf den städtischen Haushalt hat der neue Vertrag positive Auswirkungen, “ erläutert Kämmerer Bernd Kuckels.
    Gute Nachricht für alle Gebührenzahler: „Bei der Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt es ab Januar 2015 zu einer spürbaren Entlastung.
    In Zahlen ausgedrückt sparen Bürgerinnen und Bürger bei beiden Gebührenarten zusammen rund 75 Euro pro Jahr. Dabei reduzieren sich die Abfallgebühren um etwa 26 Prozent und die Straßenreinigungsgebühren um etwa acht Prozent“, teilt Oberbürgermeister Norbert Bude nach dem nun abgeschlossenen Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung mit. (mehr …)

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  • Grünes Licht für die Neugestaltung der Bahnhofstraße und Langensgasse

    Bahnhofstr.Zu schmal und unübersichtlich mit zu vielen Hindernissen: So stellt sich der derzeitige Zustand der Bahnhofstraße dar, die als Hauptverbindungsachse zwischen dem Rheydter Marktplatz und dem Rheydter Hauptbahnhof stark frequentiert ist.
    Die Gehwege sind größtenteils zu schmal, um den starken Fußgängerverkehr zum Bahnhof aufzunehmen und zugleich Außenflächen für die Gastronomie bereitzuhalten. Wir haben bereits darüber berichtet.
    Teilweise versperren Parkplätze, aber auch Baumbeete und Straßenleuchten den Weg. Die Langensgasse stellt sich heute als kleine und nicht befahrbare Platzfläche dar. Ursprünglich war sie einmal eine Verbindungsstraße zur Wilhelm-Schiffer-Straße, die Bestandteil des Rheydter Rings ist. Der Platz weist außer einer einheitlichen Betonverbundpflasterung keine besonderen Gestaltungsmerkmale auf. (mehr …)

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  • Sind die Kosten für die SEPA-Umstellung bei der Stadt unnötig hoch?

    SepaDiese Frage und weitere Fragen stellt die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses.
    „Wir verstehen nicht, warum die Verwaltung dieses aufwendige Verfahren gewählt hat“, sagt CDU-Ratsherr Fred Hendricks als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
    Denn jeder Bürger, der bisher der Stadt Mönchengladbach eine Einzugsermächtigung für fällige Zahlungen vorgelegt hatte, ist angeschrieben und aufgefordert worden, schriftlich eine neue, SEPA-gerechte Erklärung abzugeben. (mehr …)

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  • Wird der Nordring nun tatsächlich fertiggebaut?

    Wird der Nordring nun tatsächlich fertiggebaut?

    NordringNach 25 Jahren Planung soll der Nordring nun endlich fertiggestellt werden.
    Von der Hohenzollernstraße bis zur Engelblecker Straße. So sieht es die Planung vor, die am Donnerstag den Bezirksvertretern Ost in Giesenkirchen durch die Verwaltung vorgestellt wurde.
    Nach der Zusage der Landesregierung im November 2012 wurde die bisherige Planung an die neuen Gegebenheiten und Gesetze angepasst.
    Auch die Radwege in diesem Bereich sollen überplant und verbessert werden.
    Alle Kreuzungen und Einmündungen werden behindertengerecht ausgebaut bzw. umgebaut. (mehr …)

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  • Stadt rechnet mit spürbarer Gebührensenkung für die Bürger ab 1.1.2015 – Vergabeausschuss entscheidet nächste Woche

    Stadt rechnet mit spürbarer Gebührensenkung für die Bürger ab 1.1.2015 – Vergabeausschuss entscheidet nächste Woche

    Müll-Gebühren-0020Welche Unternehmen zukünftig im Auftrag der Stadt Mönchengladbach die breite Abfallpalette von Hausmüll bis zu Altölen und krankenhausspezifischem Abfall entsorgen werden, entscheidet der Vergabeausschuss in der kommenden Woche.
    „Ohne dem Vergabeausschuss vorgreifen zu wollen, lässt sich jetzt allerdings nach einer Sichtung der vorliegenden Angebote bereits sagen, dass es ab dem 1. Januar 2015 zu einer spürbaren Entlastung für den Gebührenzahler kommen wird“, freut sich Oberbürgermeister Norbert Bude. „Mit der Senkung der Gebühren kommt es erfreulicherweise zugleich auch zu einer Entlastung für den städtischen Haushalt“, ergänzt er. Die Stadtverwaltung wird nach der im Verfahren rechtlich einzuhaltenden Einspruchsfrist Anfang März die Öffentlichkeit über das Vergabeergebnis und die Auswirkungen auf die Gebührenzahler detailliert informieren können. (mehr …)

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  • Nicht nur die CDU reagiert mit Unverständnis auf SEPA-Briefe der Stadt

    Nicht nur die CDU reagiert mit Unverständnis auf SEPA-Briefe der Stadt

    Rathaus Abtei, Tagungsort des HauptausschussesDie Stadtverwaltung Mönchengladbach will alle Bürger anschreiben, die bisher per Lastschrift gezahlt haben und fordert eine erneute Originalunterschrift.
    Viele andere Städte verzichten auf diesen bürokratischen Aufwand.
    Im Hinblick auf Kosten und Aufwand ist das Verhalten der Stadt kaum nachvollziehbar.

    Auch der Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion Hans Wilhelm Reiners, der am übernächsten Samstag auf der Mitgliederversammlug der CDU als Oberbürgermeister-Kandidat antreten wird, ist erstaunt: (mehr …)

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  • Die Linke zur Zukunft der GEM: im Eigenbetrieb zusätzliche Einnahmen zur Gebührensenkung erwirtschaften

    NEW zeigt Interesse an diesem lukrativen Geschäft – Einstieg in neues Geschäftsfeld?

    GEMDer Rat Stadt hat in seiner Sitzung am 18.12.2013 die Verkürzung der Kündigungsfrist für den Vertrag mit der GEM auf den 30.3.2014 beschlossen.

    Noch bevor klar ist, ob und zu welchem Preis die Stadt den Anteil der EGN an der GEM übernehmen wird, melden sich schon Interessenten für die GEM.
    In einem Interview der RP vom 23.12.2013 erklärt der Vorstandsvorsitzende der NEW AG, Herr Kirchhartz, das die GEM auch unter dem NEW-Dach arbeiten könnte. (mehr …)

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  • Hans-Willi Körfges: CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen

    CDU hat sich auch gegen die Interessen von Mönchengladbach gestellt und gegen die erste Entlastung in Höhe von 5,6 Millionen Euro gestimmt.
    MdL Hans-Willi Körfges SPDDie Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt.
    Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Mönchengladbach aus.
    Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. (mehr …)

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  • Haushalt verabschiedet – Ergebnis: die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich, die selbsternannten „Bürgerlichen“ und SPD stimmten zu

    Finanzen, Geld, HaushaltKein Versuch der Erklärung.
    Nun könnte man vordergründig denken, dieses Ergebnis ist durch eine breite Mehrheit getragen. Das wird der Sache nicht wirklich gerecht.

    Die Ratsmitglieder von SPD, CDU, FDP und FWG haben zwar ihre Hände als Zeichen der Zustimmung gehoben. Tragfähigkeit kann damit jedoch nicht dargestellt werden.

    Mehr als gequält haben sich die Parteiführungen zu diesem Haushalt.
    Sehr gequält muteten die Reden der Fraktionsvorsitzenden an. (mehr …)

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  • Rat verabschiedet Haushaltsplan 2014 – Haushaltsausgleich ab 2018 nach wie vor darstellbar

    Finanzen, Geld, Haushalt[pmg] Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans verabschiedet.

    Die wichtigste Botschaft: Mit dem Zahlenwerk ist die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen.
    Klassenziel ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen. Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss bereits im Jahre 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. (mehr …)

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  • FDP wählte ihre neue Spitzenpolitikerin Nicole Finger zur Kandidatin für die OB-Wahl im Mai 2014

    Kampfansage der „Bürgerlichen“ – Verstaubte FDP-Doktrin wird wiederbelebt – Wahlkampf pur
    MOEN: Einweihungsfeier der neuen Unternehmenszentrale DrekopfBorsigstr. 30    Erwartungsgemäß wurde Nicole Finger, „eine taffe Frau“ der FDP, Dr. Anno Jansen Winkeln bezeichnet sie derart, mit einem Traumergebnis von 98% der abgegebenen Stimmen in der Kaiser-Friedrich-Halle gewählt.

    In ihrer Vorstellungsrede vor immerhin 47 FDP-Mitgliedern ließ sie die neue Programmatik der nächsten Zeit deutlich erkennen.
    Sie sagt klar und deutlich eine Richtungsänderung voraus, das ist lobenswert ehrlich.
    Sie glaubt wie alle FDP´ler an das „Privat vor Staat-Prinzip“, als Beispiel nennt sie die Vermietung der Tiefgarage unter dem Marktplatz Rheydt. Hier möchte die FDP den Betrieb durch eine private Gesellschaft ermöglichen und damit gleichzeitig auch die Gewinne privatisieren, nachdem die Allgemeinheit die Sanierungskosten getragen hat. (mehr …)

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  • SPD zur Diskussion um Unterbringung der 6. Gesamtschule: Es geht um die Zukunft von Kindern und nicht um Ideologie

    Das Thema eignet sich nicht zum Kommunalwahlkampf
    Gesamtschule Stadtmitte-0006    Dieser Eindruck könnte zutreffen:
    Nachdem in 2010 die Weichen für eine sechste Gesamtschule in Mönchgengladbach gestellt wurden und die Schule in Betrieb ist, will das neue Interessenbündnis von CDU, FWG und FDP diese Schule für die eigene Klientelpolitik opfern.

    SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Der vom neuen Interessenbündnis eingebrachte Vorschlag zum städtischen Haushalt ist nichts anderes als die Auflösung der Gesamtschule Stadtmitte auf Zeit. Eltern, Schüler und Lehrer werden in eine ungewisse Zukunft entlassen, denn ein wichtiges Fundament für eine Schule ist die Planungssicherheit. Dies ist insbesondere vor dem bald startenden Anmeldeverfahren ein gezielter politischer Angriff auf eine von CDU, FWG und FDP unerwünschten Schulform. Die für die Gesamtschule notwendigen Mittel im Haushalt sollen in feinster Klientelpolitik schon jetzt teilweise für die Sanierung von Fachräumen in Gymnasien verwendet werden. So, als wäre dies in den letzten Jahren nicht bereits durch die Ampel erfolgt.“ (mehr …)

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  • Das unselige Comeback der Hinterzimmer-Politik

    Rathaus-Abtei-im-HerbstAktuell streiten die Politiker aller Parteien um das beste Konzept für den Städtischen Haushalt 2014.
    Jeder hat für sich ganz eigene Prioritäten und auch vermeintlich gute Argumente sie voranzustellen. Bei knapper Haushaltskasse ist auch jedem Politiker klar, dass nicht alles umgesetzt werden kann was sinnvoll und wünschenswert ist.
    So wünscht Karl Sasserath, Bezirksvorsteher Süd, nach eigenem Bekunden für seine Anhänger im örtlichen Sport in Rheydt einen Kunstrasen und deshalb die volle Sportpauschale für Investitionen in diesem Bereich. (mehr …)

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