Schlagwort: Haushalt

  • Patt im Hauptausschuss – neue Mehrheiten gesucht

    Patt im Hauptausschuss – neue Mehrheiten gesucht

    Ungewollter Probelauf von Rot-Rot-Grün?

    13-10-30-wdr-check-0120Es war eine verfahrene Situation gestern Abend im Hauptausschuss, nichts ging mehr.
    Da hatten CDU, FDP, FWG wenige Tage zuvor ganz prima untereinander einen Beschlussentwurf zum Haushalt 2014 auf die Beine gestellt und rasselten damit gegen eine spontane Ablehnung von SPD, Grünen und Linken.
    Es drohte ein Abstimmungs-Patt von 10:10 Stimmen, also eine Ablehnung des Antrages.
    Es war schon spät am Abend, gegen 21:30 Uhr, die Köpfe schienen heißgeredet in endlosen Diskussionen. Die Gegner des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltplanentwurfs wollten diesen nicht mittragen. (mehr …)

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  • CDU: Oberbürgermeister und Kämmerer machen es sich zu einfach – Kritik an später Vorlage

    cdu-logo-ohne-rand„Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn der Oberbürgermeister den Fraktionen eine derartige Liste mit 64 Seiten übermittelt, wenn einige Fachausschüsse bereits getagt haben und nur noch eine Woche Zeit bis zur Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses bleibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

    Erschwerend kommt nach erster Durchsicht der Änderungsliste hinzu, dass an keiner Stelle die Berücksichtigung von CDU-Forderungen zu erkennen ist. „Wir haben nach unserer Haushaltsklausur klar und eindeutig gesagt, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen und an einem genehmigungsfähigen Haushalt mitzuarbeiten“, so Schlegelmilch. (mehr …)

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  • BV West kämpft um das Kloster – Sondersitzung bleibt Option des Bezirksvorstehers

    Wickrath-Kreuzherrenkloster_Foto-KATZDie Stadt ist bekanntermaßen klamm, so sehr, dass sogar ein Kleinod „ in gute Hände abgegeben“ werden soll.
    Nicht zu einem ordentlichen Gewinn, wie es unter tüchtigen Kaufleuten Gang und Gäbe wäre. Hauptsache, die Stadt muss kein Geld für die bisher geplante Sanierung in die Hand nehmen. Die soll dann bitte der neue Eigentümer auf eigene Rechnung erledigen. Mit oder ohne Fördermittel.
    Der Stadt bliebe so das Kreuzherrenkloster erhalten, ohne finanzielle Belastung, andererseits kann dann das bedürftige Rathaus in Wickrath möglicherweise mit dem Geld saniert werden, das fürs Kloster nicht ausgegeben wird. Möglicherweise. (mehr …)

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  • FDP zur 6. Gesamtschule: Prüfung von Übergangslösungen dringend geboten

    Gesamtschule Stadtmitte-0006Die FDP-Fraktion sieht keine Chance, in den morgen beginnenden Sitzungen der Bezirksvertretungen über den Haushalt zu befinden.
    „Nach wie vor fehlt jeder Hinweis der Verwaltung, wie beispielsweise das Thema 6. Gesamtschule gelöst werden könnte“, so Fraktionsvorsitzender Anno Jansen-Winkeln. „Mir fehlt mittlerweile
    auch der Glaube, dass da noch eine tragbare Lösung im Rahmen der Haushaltsberatungen präsentiert wird.“ (mehr …)

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  • Haushaltsplanentwurf: SPD-Fraktion will weiter solide Finanzen für Mönchengladbach

    Auch die SPD erwartet Änderung in gemeinsamen Beratungen mit allen Fraktionen

    Lothar Beine SPDIn ihrer Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion intensiv über den Haushaltsentwurf 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beraten.
    SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Die SPD verfolgt weiter das Ziel einer soliden Finanzpolitik. Die vorgelegten Unterlagen sind bis auf wenige noch zu klärende Details schlüssig und dokumentieren, dass die Entschuldung der Stadt erreicht werden kann. Andere Stärkungspaktkommunen stehen vor weit größeren Problemen.“ (mehr …)

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  • CDU zum vorgestellten Haushaltsentwurf: „Erst nach etlichen Veränderungen mit der CDU werden wir zustimmen“

    Stäkungspakt ist akzeptiert, die Stadt muss trotz des Sparens sauberer werden

    Dr. Hans Peter Schlegelmilch; CDU-FraktionsvorsitzenderAls größte Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach wird sich die CDU nach dem Auseinanderbrechen der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit der Verantwortung für den städtischen
    Haushalt stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Rat am 21. November einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann. Der vorliegende Entwurf ist nicht geeignet, die Zustimmung der CDU-Ratsmitglieder zu bekommen. Sie fordern Änderungen und wollen eigene Akzente vor allem bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit setzen. (mehr …)

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  • FDP sagt zum von FDP-Kämmerer Bernd Kuckels vorgestellten Haushaltsentwurf: „Nein – der ist nicht beratungsreif“

    Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gelten gemeinsame Beschlüsse nicht mehr.

    Nicole Finger - FDPDie FDP-Ratsfraktion kann dem Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Auf ihrer Haushaltsklausur in Straelen stellten die Liberalen fest, dass wesentliche aktuelle Zahlen im Entwurf nicht verarbeitet sind.
    Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzender: „Die FDP hat den Entwurf intensiv beraten. Uns fehlen wesentliche Informationen. Außerdem müssen diverse Annahmen überprüft werden. Ohne die Einarbeitung wichtiger Fragen wie die der Senkung der RWE-Dividende oder der möglichen Belastung durch die Gesamtschule Nord ist der Haushalt nicht beratungsreif.“ (mehr …)

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  • Kämmerer der Stadt Mönchengladbach brachte Haushalt für 2014 ein

    Kämmerer-Bernd-KuckelsIn der Sondersitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 09. September brachte der Kämmerer Bernd Kuckels den Haushalt für das Jahr 2014 ein.
    Jetzt sind die politischen Gremien der Stadt Mönchengladbach aufgefordert sich mit den Finanzen zu beschäftigen.
    In seiner Einbringungsrede ging er zunächst auf die aktuellen Probleme ein, die sich durch die Veränderungen der Zuweisungen des Landes nach Aufnahme in das Stärkungspaktprogramm ergeben haben. Er machte deutlich, dass die Erreichung des Zieles in Gefahr gerät, wenn Kommunen wie Mönchengladbach auch zukünftig Kürzungen bei den Hilfszahlungen und Zuweisungen hinnehmen müssen. (mehr …)

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  • Linke: Wie hoch ist der Sanierungsbedarf aller Schulgebäude in MG?

    Linke: Wie hoch ist der Sanierungsbedarf aller Schulgebäude in MG?

    Gesamtschule Stadtmitte-0006Vor dem Hintergrund der immensen Kosten der Sanierung der Gesamtschule Stadtmitte auf der Aachener Straße sei es jetzt geboten, alle Schulgebäude der Stadt Mönchengladbach genauer unter die Lupe zu nehmen. Dies fordert der schulpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Johannes Frommen.
    In der Sitzung des Schul- und Bildungsausschuss vom 04.09.2013 wurden die Mitglieder von der Verwaltung darüber informiert, dass die veranschlagte Sanierung des Gebäudes Gesamtschule Stadtmitte statt 1,25 nun 8,5 Millionen Euro und mehr betragen werde. Kritisch wurde nachgefragt, wie eine so massive Fehleinschätzung angesichts großer Fachkenntnisse der Verwaltung möglich gewesen sei. (mehr …)

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  • Stadt baut systematisch Schulden ab und spart weiter

    Kämmerer bringt Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat ein
    Finanzen, Geld, HaushaltDie Verwaltung ist weiterhin konsequent auf dem Weg, den Schuldenberg systematisch abzubauen, um das Klassenziel auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen.
    Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss bereits im Jahre 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. In diesem Jahr wird eine zweite Tranche der Konsolidierungshilfen in Höhe von 15,8 Millionen Euro gezahlt werden, und nach Vorlage und Genehmigung der Fortschreibung des HSP sollen dann für die Jahre 2014 bis 2018 knapp 40,6 Millionen Euro jährlich der Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zukommen. (mehr …)

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  • CDU fordert: Sportpauschale soll in voller Höhe dem Sport zur Verfügung stehen

    SportEin Zeichen für den Sport in Mönchengladbach will CDU-Ratsherr Frank Boss, Vorsitzender des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses, noch vor Beginn der politischen Beratungen über den städtischen Haushalt 2014 setzen. Seine Forderung: Die vom Land gewährte Sportpauschale soll zukünftig in voller Höhe für Investitionen in Sportanlagen zur Verfügung stehen.
    Boss kennt den verabschiedeten Sportstätten-Entwicklungsplan, kennt die Finanzierungen die für die Sportstätten verabschiedet wurden, auch unter seiner Regie im Sportausschuss. Boss weiß um die finanzielle Not der Kommune. (mehr …)

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  • SPD: Ankauf der GEM-Anteile durch Stadt wirtschaftlich und richtig

    Lothar BeineKlar und eindeutig positioniert sich die SPD – Ratsfraktion nach der FDP – Stellungnahme nochmals zum  Ankauf der 50%igen GEM – Anteile der Krefelder EGN.
    Vorsitzender Lothar Beine: „Die GEM kann nach Ablauf des jetzigen Vertrages zum 31.12.2015 in jetziger Form nicht weiter existieren. Nur wenn die Stadt die Krefelder Anteile erwirbt und die GEM damit „inhouse-fähig“ ist, kann die Gesellschaft weitergeführt werden. Nur so können aber auch die zurzeit über 100 Beschäftigten, die bei Beendigung der GEM ein Rückkehrrecht zur Stadt haben, weiter beschäftigt werden. Die Rückkehr der über 100 Beschäftigten würde die Stadt jährlich Millionen € kosten und wäre somit  wirt-schaftlich unverantwortlich. Das weiß auch die FDP.“ (mehr …)

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  • Hans-Willi Körfges: Das Land überweist Mönchengladbach 170 Millionen Euro

    Hans-Willi Körfges: Das Land überweist Mönchengladbach 170 Millionen Euro

    H-W KoerfgesDie nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro im Rahmen des GFG-Gesetzes.
    Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.
    „Laut einer ersten Modellrechnung profitiert Mönchengladbach in 2014 mit 170 Millionen Euro.
    Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärte der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges gestern in Düsseldorf. (mehr …)

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  • FDP: Rückkauf der GEM durch die Stadt wird nicht funktionieren

    FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-WinkelnDie FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein Rückkauf der GEM durch die Stadt nicht möglich ist.
    Die Liberalen haben sich bisher als einzige Partei gegen diese Möglichkeit ausgesprochen.
    Aktuell gibt es eine Entscheidung der Kommunalaufsicht in Schleswig-Holstein in einem vergleichbaren Fall. Dort hatte die Stadt Lübeck den Rückkauf ihrer Stadtwerke von einer dänischen Firma beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat diesem Vorhaben die Genehmigung verweigert. (mehr …)

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  • Die Linke: Borussia Mönchengladbach sollte seine Schulden bei der Stadt bezahlen

    Borussia Mönchengladbach


    „Wir haben noch Geld“     zitieren die Medien Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl.

    „Als Fan von Borussia Mönchengladbach freue ich mich über die solide finanzielle Lage meines Vereines“ erklärte Bernhard Clasen, Ratsherr der LINKEN und gleichzeitig Bundestagskandidat des Mönchengladbacher Kreisverbandes. Doch den Verantwortlichen in Mönchengladbach sollte nicht nur die finanzielle Situation des Vereines ein Anliegen sein. (mehr …)

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  • Hans-Willi Körfges: „Gute Nachrichten für die Kommunen“ – Mönchengladbach erhält 1.986.138,05 Euro

    Hans-Willi Körfges (MdL)„Das sind gute Nachrichten für Mönchengladbach und viele weitere Kommunen in NRW.
    Nahezu eine Milliarde Euro mehr sind ein starker Beitrag zur Stärkung der Finanzen in den Städten und Gemeinden. Die Landesregierung schafft Klarheit und Transparenz und beseitigt den Murks, der von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde. Die kommunale Familie wird an den gestiegenen Steuereinahmen im vollen Umfang beteiligt. Der Stärkungspakt hilft in seiner zweiten Stufe weiteren 27 Kommunen, die besonders gefährdet sind. Dass dieses Geld von den stärkeren Städten in einem fairen Verfahren erbracht werden soll, ist ein gutes Zeichen der Solidarität. (mehr …)

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  • Feuerwehr: 5 Millionen für neue Fahrzeuge in den nächsten fünf Jahren

    FeuerwehreinsatzRund fünf Millionen Euro will die Berufsfeuerwehr Mönchengladbach bis einschließlich 2017 in die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen investieren. Das geht aus dem aktuellen Fahrzeugkonzept hervor, das Feuerwehrchef Jörg Lampe gestern in dem dafür zuständigen Umweltausschuss vorstellte.
    Der Umweltausschuss stimmte dem Konzept zu, wobei die dafür nötigen Finanzmittel in den Jahren bis 2017 jeweils für den Haushalt entsprechend angemeldet, beraten und noch beschlossen werden müssen.

    So breit gefächert wie die Aufgabenpalette ist auch die Bandbreite für die Fahrzeuge, die für den Brandschutz, die technische Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und zur Verstärkung des Rettungsdienstes zum Einsatz kommen. (mehr …)

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  • Kulturausschuss einstimmig für eine Theater-Zuschusserhöhung über eine Million Euro von 2015 bis 2020

    Kulturausschuss einstimmig für eine Theater-Zuschusserhöhung über eine Million Euro von 2015 bis 2020

    _DSC0004Ein deutliches Signal für die Zukunftssicherheit der Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld und Mönchengladbach gab der Kulturausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit dem einstimmigen Votum, den jährlichen städtischen Zuschuss um eine Million Euro von 12,8 auf 13,8 Millionen Euro für den Zeitraum 2015 bis 2020 zu erhöhen. (mehr …)

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