Schlagwort: Haushalt

  • Korschenbroicher Straße ab Montag komplett frei

    Großbaustelle beendet: Stadt investierte 4,6 Millionen Euro in den Ausbau der Hauptverkehrsstraße

    Glossi auf der BaustelleDie Zeit der Baustellen, Sperrungen und der damit zwangsläufig verbundenen Staus geht zu Ende:
    Ab kommenden Montag, 29. April, wird mit der Freigabe der vierspurigen Trasse die Baustelle beendet.
    Dann können die rund 27.000 Fahrzeuge nach monatelanger Bauzeit wieder ungehindert über die Hauptverkehrsstraße fließen, die ein wichtiges Rückgrat im innerstädtischen Ringsystem bildet.
    Derzeit erfolgen auf der Trasse noch die letzten Markierungsarbeiten. Außerdem werden entlang der neuen Lärmschutzwand Kletterpflanzen sowie auf der Mittelinsel neue Bäume gepflanzt. Am Montag gehen schließlich in den Kreuzungsbereichen Reyerhütter Straße und Breitenbachstraße die Ampelanlagen in Betrieb. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • CDU: Sparen ja, aber nicht um jeden Preis

    Straßenbeleuchtung„Sparen ja, aber nicht um jeden Preis“, sagt man bei der CDU und macht deutlich, dass bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Haushaltsanierungsplan nicht ausschließlich finanzielle Aspekte eine Rolle spielen dürfen.
    „Gerade bei der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung geht es auch um Sicherheitsfragen, die für uns einen hohen Stellenwert haben“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Wir können gut nachvollziehen, wenn sich bei den Menschen in den Nachtstunden bei abgeschalteter Straßenbeleuchtung ein Gefühl der Unsicherheit einstellt.“ (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Ampel-Info: Beim Thema Bibliothek sei nun Sachlichkeit geboten

    Stadtbücherei Mönchengladbach

    Ein ganzes Jahr störte, trotz Auftrag an die Verwaltung, die Ampel das Fehlen von Basisdaten nicht. Sie plante munter ins Blaue. Nach diesem Jahr der Untätigkeit glaubt die Ampel nun plötzlich, nachdem Bürger Widerstand demonstrieren, doch noch seriöse Basisdaten in die Diskussion einbringen zu müssen und damit ihr Gesicht wahren zu können. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Industrieschornstein auf dem Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei wurde heute gesprengt [mit Slideshow]

    Industrieschornstein auf dem Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei wurde heute gesprengt [mit Slideshow]

    Das positive Ergebnis zuerst: der Schlot ist gefallen, es gab keine Schäden, niemand wurde verletzt.

    _DSC0035Die Sprengung des 72 m hohen Schornsteines bildete um 14:26 Uhr den vorläufigen Abschluss der vor mehr als einem Jahr begonnenen Abbrucharbeiten im Auftrag der Stadt-Tochter EWMG-Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach.
    Drei Abbruchunternehmen haben in dieser Zeit insgesamt 46 Gebäude unterschiedlichster Nutzungsarten mit mehr als 40.000 m² Grundfläche abgerissen.

    Die Abbruchabfälle umfassten ca. 5.000 to Ziegelsteinbruch, 7200 to Bauschuttgemisch, 240 to asbesthaltiges Material, 210 to Dachpappen und etwa 2.500 to Altholz. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Bürgerinitiative „für den Erhalt der Bibliothek – gegen den Neubau-Wahnsinn“ informierte [mit O-Ton]

    Bürgerinitiative „für den Erhalt der Bibliothek – gegen den Neubau-Wahnsinn“ informierte [mit O-Ton]

    Initiative (Kopie)Bitter kalt waren die Temperaturen, vielleicht wirkten gerade deshalb die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet die Stadtbibliothek“ an ihrem Info-Stand auf der Hindenburgstraße so diskutierfreudig auf die Bürger.
    Der Bedarf an Information scheint groß, das Thema packt viele Zuhörer an.
    Viele werden wiederkommen sobald die offiziell zugelassenen Unterschriftenlisten vorliegen.
    Dies wird in wenigen Tagen wohl so sein. Noch sind einige formale Dinge rechtlich korrekt zu klären, teilte mir Wilfried Schultz, einer der Sprecher der Initiative mit. Ein Statement gab er mir spontan am Infostand. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Setzen unsere Spitzen-Partei-Politiker durch „Unwissen“ falsche Impulse für unsere Stadt?

    Ampel-Politiker waren angeblich nicht informiert

    Gestaltungsmehrheit im LVRDie Mitglieder einer Initiative die sich löblicherweise für die Belange der Zentralen Stadtbibliothek starkmacht, die alle Möglichkeiten der Information über das Objekt und seine Historie haben, sind ganz sicher bewandert in der Frage der Schenkung des Grundstückes der Familie Brandts an die Stadt Mönchengladbach.
    Detail-Kenntnisse darüber, wie mit der Schenkung verfahren werden soll, darf man voraussetzen.
    Umso mehr, da das Grünen-Mitglied (auch Mitglied der Initiative) Anja Schurtzmann an der Führung eines Grünen-Arbeitskreises in der Bibliothek im Januar 2012 teilgenommen hat und dort diese Informationen vom Leiter der Bibliothek erhalten hat. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Neubau Zentralbibliothek: wieviel Schwindelei lassen sich Mönchengladbachs Bürger bieten?

    Neubau Zentralbibliothek: wieviel Schwindelei lassen sich Mönchengladbachs Bürger bieten?

    Ampelmehrheit boxte ihren Antrag im Kulturausschuss gestern durch
    Ampel-Partner Bündnis 90/Grüne über Grundstücksschenkung seit langem informiert

    BibliothekVor fast einem Jahr, am 21. März 2012, beauftragte der Stadtrat als höchstes Beschlussgremium die Verwaltung mit der Prüfung und Beantwortung folgender Fragen zu einem gewünschten, evtl. möglichen Neubau einer Zentralbibliothek:

    • Welche Bedürfnisse müssen in einer „kommunalen Bibliothek der Zukunft“ abgedeckt werden?
    • Sind diese Bedürfnisse zukunftssicher eher in einem Sonderbau oder in einem Multifunktionsgebäude zu realisieren? (mehr …)
    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • „Pachtabzocke“ vs. HSP/HSK – Opposition wettert gegen Pachterhöhungen von fast 50%

    Sportausschuss beriet über Mehreinnahmen von den Tennisvereinen

    SportWie sich doch die Zeiten ändern. Noch vor wenigen Jahren war in den politischen Debatten allenthalben u.a. von „Gebührenabzocke“ die Rede.
    Gemeint war üblicherweise die Aufregung über eine geplante Erhöhung von Abgaben oder Gebühren.

    Nun nach dem Politikwechsel 2009 von Schwarz/Gelb zur Ampelkoalition ist das fast gleiche Vokabular im Sportausschuss zu hören. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Politik berät Sportstättenentwicklungsplan

    Und: Pacht für die Nutzung städtischer Grundstücke durch Tennisvereine

    Sportplatz Asternweg wird saniert - August 2012Nachdem im November letzten Jahres der Entwurf des erstmalig für die Stadt erstellten Sportstättenentwicklungsplans im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss eingebracht wurde, wird in der kommenden Sitzung des Fachausschusses am Dienstag, 19. Februar, das weitere Verfahren zur Umsetzung des Plans beraten.
    Der Sportstättenentwicklungsplan, der zukünftig die Grundlage zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Sportstätteninfrastruktur in Mönchengladbach bildet, soll zu einer besseren Nutzbarkeit von Sportanlagen führen. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Gewerbekreis Odenkirchen e.V. übergibt Unterschriften-Listen der protestierenden Bürger

    Gewerbekreis Odenkirchen e.V. übergibt Unterschriften-Listen der protestierenden Bürger

    Auch der Außenbezirk Odenkirchen wehrt sich gegen Parkgebührenpläne
    IMG_0027neu (Kopie)Der Bürgerprotest gegen die geplanten Parkgebühren in den Außenbezirken von Mönchengladbach nimmt weiter zu.
    Annette Zimmermann, Vorsitzende des Gewerbekreises Odenkirchen e.V. überreichte gestern vor Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Süd im Rheydter Rathaus ein Paket mit 780 Protest-Unterschriften an Bezirksvorsteher Karl Sasserath. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • CDU: Bibliotheksdiskussion nimmt immer skurrilere Züge an

    „Dreierbündnis zündet wieder Nebelkerzen“

    Dr. Hans Peter Schlegelmilch; CDU-FraktionsvorsitzenderZur Diskussion über den von Rot-Gelb-Grün geplanten Neubau einer Zentralbücherei nimmt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch Stellung: „Mit auch nur halbwegs seriöser Politik hat das alles nichts mehr zu tun“, kommentiert er die jüngsten Erklärungen des Dreierbündnisses, dass man sich auf einen Standort an der oberen Hindenburgstraße und Baukosten von maximal 11,75 Millionen Euro geeinigt habe. „Dieser faule Kompromiss stinkt zum Himmel.“ (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Neue Zentralbibliothek für Mönchengladbach soll am Alten Markt gebaut werden

    Die Ampel hat sich auf ein weiteres Großprojekt für Mönchengladbach verständigt:

    Ampel-KooperationIm Jahre 2016 soll eine neue Zentralbibliothek den Alten Markt beleben. Darauf haben sich die Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP am Freitagabend geeinigt. „Nach einer eingehenden Diskussion auf der Basis der bisherigen Empfehlungen der Verwaltung wurde eine Lösung gefunden, die mit dem Haushaltssanierungsplan vereinbar ist“, erklärte SPD- Fraktionsvorsitzender Lothar Beine.
    „Wir halten den favorisierten Standort im Bereich Alter Markt/Hindenburgstraße in Verknüpfung mit dem Museum Abteiberg und dem Kulturhügel für ideal“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Steuern, Abgaben und Gebühren werden weiter erhöht – Wem sollten die Mönchengladbacher Bürger etwas anderes glauben?

    Finanzen, Geld, HaushaltFasst man die Informationen der letzten Tage einmal zusammen, dann entsteht für die Bürger in Mönchengladbach folgendes Bild:
    Mönchengladbach ist hochverschuldet mit ca. 1,3 Milliarden Euro.
    Wir sind im Stärkungspakt des Landes NRW.

    Dadurch erhalten wir viele Millionen Euro jährlich zur Entschuldung der Stadt. Die Haushaltspläne der Stadt werden bestimmt von den Sparbemühungen in allen Bereichen.
    Aber: diese Pläne reichen offensichtlich noch nicht aus, um die Sparziele zu erreichen. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath und seine kurzfristigen Wünsche – bekommt Mönchengladbach eine „Karl- Sasserath-Mediathek“ als Denkmal?

    Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath und seine kurzfristigen Wünsche – bekommt Mönchengladbach eine „Karl- Sasserath-Mediathek“ als Denkmal?

    Die Masterplaner finden die Idee einer neuen Mediathek im Sinne der Initiative „Neue Zentralbibliothek Mönchengladbach“ so spannend, dass sie diese in der von ihnen erstellten Prioritäten-Liste an vorderster Stelle positioniert haben.

    Logischerweise greift dies Sasserath auf und wertet gleichzeitig den Masterplan auf in eine (noch) nicht legitimierte Liga, da ein städtebaulicher Masterplan als solcher keine bindende Wirkung für die Stadtentwicklung hat. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Bezirksregierung kann Phantasien zur Bibliothek in Mönchengladbach nicht nachvollziehen

    Erwartungsgemäß wurde der Haushaltssanierungsplan genehmigt – mit Forderungen

    Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute den vom Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 genehmigt.
    Erstmalig seit über zehn Jahren kann damit in Mönchengladbach wieder eine Haushaltssatzung veröffentlicht werden. Mönchengladbach nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Dafür muss die Stadt einen Haushaltssanierungsplan aufstellen, der den Haushaltsausgleich mit Landeshilfen bis 2018 und ohne Landeshilfen bis 2021 darstellt. (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • CDU zum Haushalt 2013: „Wagen schon aus der Kurve geflogen“

    Generaldebatte zum städtischen Haushalt 2013, gestern Abend im Ratssaal

    Wie ein Schrotthaufen wirkt der Haushalt der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2013 auf die CDU-Ratsfraktion, deren Vorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch jetzt im Rat begründete, warum die Christdemokraten das Zahlenwerk ablehnen. „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass es nicht lange dauern wird, ehe wir uns mit einer Fortschreibung dieses Haushalts und des Haushaltssanierungsplans beschäftigen müssen“, so Schlegelmilch. „Nachdem die Mehrheit noch vor wenigen Wochen von einem historischen Wendepunkt gesprochen hat, ist ihr Wagen jetzt schon aus der Kurve geflogen und liegt im Graben.“      (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Abfall: Verbrennungsverträge werden gekündigt. Erster Schritt zur Gebührensenkung?

    Abfall: Verbrennungsverträge werden gekündigt. Erster Schritt zur Gebührensenkung?

    Die Müllgebühren sind in MG durch den GEM – Vertrag und die Verbrennungspreise zu hoch.
    SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Jetzt endlich können durch Kündigung der beiden Verträge und neue Rahmenbedingungen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Müllgebühren künftig sinken können. Der Entsorgungsvertrag läuft zum 31.12.2014 aus, wenn er bis Ende dieses Jahres gekündigt wird. Genau das haben wir in der Ampel vereinbart. Wir werden die Verbrennung ab 2015 ausschreiben. Das Verfahren ist sehr schwierig. Deswegen werden wir bereits im Frühjahr  2013 mit dem Verfahren beginnen und uns extern rechtlich beraten lassen.“ (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Politiker in den Bezirken geben Gestaltungsmöglichkeit und Verantwortung ohne Erklärung für den Bürger ab

    Der Haushalt 2013 stand in den politischen Gremien wie Bezirksvertretungen und Fach-Ausschüssen zur Beratung und Entscheidung an.

    In den Beratungsvorlagen sieht das nachfolgend aus:
    „Die Bezirksvertretungen Süd / West / Nord / Ost stimmen der „Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben“ zum Entwurf des Haushaltes 2013 des jeweiligen Bezirks einschließlich der unter „vorab nicht aufteilbar“ aufgeführten Ansätze für die mit Entscheidungsrecht gekennzeichneten Positionen für den konsumtiven und investiven Teil zu.“

    (mehr …)

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!