Verteilung von Flyern Rechter Gruppierungen und Farbschmierereien mit Hakenkreuz in Odenkirchen

polizeiDie Bevölkerung wird um Wachsamkeit gebeten.
In Odenkirchen kam es, wie der Polizei mitgeteilt wurde, am vergangenen Wochenende zu Farbschmierereien mit Hakenkreuz. Zudem wurden Flyer der Rechten Gruppierung „Wacht am Rhein“ verteilt.
Hinsichtlich der Farbschmierereien am Odenkirchener Bahnhof wird ein Strafverfahren wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ eingeleitet. Ein Zusammenhang zwischen den Schmierereien und der Flyeraktion ist derzeit nicht erkennbar.
Bezüglich des Verteilens der Flyer stellte der Mönchengladbacher Staatsschutz fest, dass die Gruppierung „Wacht am Rhein“ der nicht verbotenen Partei „Die Rechte“ zuzuordnen ist. Da der Inhalt des Flyers rechtlich nicht zu beanstanden ist, wird kein Straftatbestand erfüllt. Demnach ist der Flyer als Parteienwerbung anzusehen und zulässig.

 

Dennoch bittet die Polizei die Bevölkerung bei erneuten Flyeraktionen um Nachricht, damit vor Ort überprüft werden kann, ob diese inhaltlich zu beanstanden und möglicherweise strafbar sind.

Bereits am vergangenen Sonntag fiel morgens gegen 01:00 Uhr auf der Waldhausener Straße eine 10-köpfige Gruppe junger Männer im Alter von 15 bis 24 Jahren auf, die schon vom äußeren Erscheinungsbild dem Rechten Spektrum zugeordnet werden konnte. Diese Gruppe zog pöbelnd durch die Altstadt, wobei aus der Gruppe heraus „Sieg Heil“ skandiert wurde und zudem mehrfach der Hitlergruß gezeigt wurde.

Die Gruppe wurde von der Polizei angehalten. Es wurden alle Personalien festgestellt und ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet, die Ermittlungen dauern an. Anschließend wurden gegen die Personen Platzverweise ausgesprochen, wobei vier der jungen Männer wegen ihrer Trunkenheit zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen wurden.

Die Mönchengladbacher Polizei geht davon aus, dass es im Rahmen des laufenden Wahlkampes zu vermehrtem Auftreten Rechter Gruppierungen im Stadtgebiet kommen wird und ist darauf vorbereitet.

Die Polizei wird dabei jegliche rechtliche Unzulässigkeit mit aller Konsequenz verfolgen und entsprechende Strafverfahren einleiten. Die Bevölkerung wird in diesem Zusammenhang gebeten, bei entsprechenden Beobachtungen und Feststellungen unverzüglich die Polizei zu informieren.