Mit den Stimmen von CDU, SPD FDP hat der Rat heute den Haushalt für das Jahr 2015 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beschlossen. Klassenziel ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen. Das schreibt der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem der Rat per Ratsbeschluss im Jahr 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten.

Dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist, dieser aber nur mit drastischen Sparmaßnahmen erreicht werden kann, zeigt ein Blick auf den jetzt verabschiedeten Haushalt 2015.
Demnach wird das Zahlenwerk im Rechnungsergebnis 2015 mit einem Fehlbedarf von 28,2 Millionen Euro abschließen. Im Vergleich zur Planung des Haushalts 2014 sind dies zehn Millionen mehr als ursprünglich eingeschätzt. Dem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 915,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 944,1 Millionen Euro gegenüber. Werden noch in den Jahren 2016 und 2017 Defizite zwischen 21,7 Millionen Euro und 15,6 Millionen Euro prognostiziert, so werden ab dem Jahr 2018 Überschüsse erwartet.

Bei den Gesamterträgen zeichnet sich eine Verbesserung bei den Steuererträgen ab. Demnach steigt die erwartete Gewerbesteuer von 150,5 Millionen Euro in 2015 um dreizehn Millionen Euro bis 2018. Gleiches gilt für die Grundsteuer B (48,7 Millionen Euro in 2015/ 51,3 Millionen Euro in 2018). Die Grundsteuer A bleibt mit 220.000 Euro konstant. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt von etwa 98 auf 113 Millionen bis 2018.

Auf der Ausgabenseite nehmen die Transferleistungen (u. a. soziale Leistungen, Jugend- und Familienhilfen) mit insgesamt 322 Millionen Euro ein Drittel des gesamten Haushaltes ein. Die Entwicklung bei der Belastung aus den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger setzt sich von aktuell 64 Millionen auf 69,6 Millionen in 2018 fort.
Zum Vergleich: Im Jahr 2006 lag die Belastung bei 58 Millionen Euro.
Die Personalaufwendungen schlagen mit 183,3 Millionen Euro zu Buche und nehmen insgesamt knapp 20 Prozent der Ausgaben ein.

Insgesamt weist der Haushalt 2015 Investitionen in Höhe von 46,6 Millionen Euro auf. Darin enthalten sind unter anderem der Schultausch der Gesamtschule Stadtmitte mit der Geschwister Scholl Realschule (9 Millionen Euro), der zweite Bauabschnitt Nordring von der Hohenzollernstraße bis Engelblecker Straße (850.000 Euro), die neue Fahrradstation am Hauptbahnhof Mönchengladbach (rd 1 Millionen Euro abzüglich 750.000 Euro Förderung) und die Sanierung der Zentralbibliothek an der Blücherstraße (1,7 Millionen Euro).

Darüber hinaus weist die Investitionsliste 300.000 Euro für das erfolgreiche Projekt Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement auf.
Ebenso auf dem Plan ist der fünfte und letzte Bauabschnitt für die energetische Sanierung des Berufskollegs Volksgarten, der Neubau der Brücke an den Holter Sportstätten sowie die Sanierung der Hindenburgstraße, die im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Cityplatz vor dem Einkaufszentrum MINTO an der Hindenburgstraße im nächsten Jahr erfolgen soll.
Darüber hinaus sind im Haushalt rund 600.000 Euro für die Dach- und Fassadensanierung am Haus Erholung sowie Mittel für das Lkw-Routenkonzept (bis 2018 etwa 9,7 Millionen Euro) veranschlagt.
Für Kitas und Familienzentren sind Investitionen von etwa 500.000 Euro im Haushalt vorgesehen.
(pmg)