Vorweg gesagt, alles was die Herren Reiners und Schnaß in der Ratssitzung am Mittwoch ihre Person betreffend beantragen, ist rechtens.
Lassen wir auch mal das Geschmäckle verursachende Ansinnen des Oberbürgermeisters, sich seine Redakteurszeit bei der RP auf die Dienstzeit anrechnen zu lassen, kurz beiseite.
„Transparenz“ war ein Credo der Politik, als das Volk an die Wahlurnen gerufen wurde.
Die Bürger sollten „beteiligt“ werden. Was ist davon geblieben?
Gibt es etwas zu verbergen, sollten wir Wahlvolk Argwohn hegen?
Unser Oberbürgermeister soll anständig bezahlt werden und auch seine Altersversorgung muß geregelt sein, bevor er in Pension gehen wird.
Herr Schnaß wird selbstverständlich zu beurlauben sein, sobald er in die neue Stadttochter wechselt.
Die „Nichtöffentlichkeit“ läßt Zweifel aufkommen, wirft ein unnötig zweifelhaftes Licht nicht nur auf die zwei Verwaltungsbeamten, die Verfahrensweise mit solchen bereits allseits bekannten Themen ist, die auf die gesamte Politik abfärbt.
Auch das Datenschutzgesetz verbietet keine „Öffentlichkeit“, wenn Beide dies wünschen.
Ja, der Geruch der „Hinterzimmerpolitik“ nimmt wieder zu.
Beide Herren könnten auf „Öffentlichkeit“ bestehen und sollten es auch tun.
Thank You For Your Vote!
Sorry You have Already Voted!
Und das traurige: Die im Artikel genannte Kritik zur Ratssitzung am Mittwoch ist ja nur ein kleiner Teil.
Wieso gibt es 7 Dringlichkeitsentscheidungen? Also wo der Herr Oberbürgermeister mit einer weiteren Unterschrift eine vom Rat zu treffende Entscheidung aus Dringlichkeit längst vorweg genommen hat. Das sowas mal nötig ist ja, aber 7 an der Zahl ist viel.
Und es kommt noch besser, von diesen 7 Dringlichkeitsentscheidungen werden die Ratsleute 3 erst als Tischvorlage im Rat bekommen (zumindest sind sie noch nicht bei den Unterlagen dabei). Also eine Vorbereitung und kritisches Hinterfragen unerwünscht?
Übrigens ist die Entscheidung ja schon getroffen und zweifach Unterschrieben. Also auch wenn der Standardtext der Beratungsvorlage noch nicht geschrieben ist, hätte ja das Dokument mitgeliefert werden können.
Und dann wird ja auch nichtöffentlich die Stelle des Leiters des FB Recht neu besetzt. Ich freu mich schon, wenn der Name ja wenig später eh öffentlich wird. Das hat nämlich irgendwie auch so ein Parteibuch-Geschmäckle.
Ärgerlich daran auch, dass die Person ja vielleicht sogar sehr fähig ist. Und das wäre vielleicht auch mit mehr Infos dazustellen, dass eine Sachentscheidung getroffen wird. Aber da all dies fehlt wirkt es unnötiger Weise nicht so schön :(