„Das geplante Abkommen mit der Schweiz weist gravierende Schwächen auf und bietet nach wie vor viele Schlupflöcher für diejenigen, die sich einer angemessenen Besteuerung entziehen wollen. Das Abkommen ist nach meiner festen Überzeugung der falsche Weg um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit zu verwirklichen. Im Gegenteil, Steuerhinterzieher werden für kleines Geld straffrei gestellt – das versteht niemand.

Durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung würde der ehrliche Steuerzahler am Ende der Dumme sein. Anders als die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Laumann und Papke heute wieder glauben machen wollen, würde NRW keine großen Zusatzeinnahmen erzielen, sollte das Abkommen in Kraft treten. Der CDU-Kandidat Röttgen hatte kürzlich sogar von 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen für NRW gesprochen. Das sind reine Mondzahlen.

Allein NRW würde durch die Legalisierung der Steuerhinterziehung auf viele hundert Millionen Euro verzichten müssen. Daher begrüßen wir die Haltung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans, das Abkommen in der jetzt vorliegenden Form abzulehnen.“

Das erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer. (PM)