Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Steffen Kampeter, NRW nutze „zwielichtige Daten-CDs“ und zu ihren Forderungen nach Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die CDU stellt die Steuergerechtigkeit auf den Kopf: Laumann und Kampeter fordern, dass das Land einem Steuerabkommen zustimmen soll, das Schwarzgeldbesitzer begünstigt und ehrliche Steuerzahler in die Röhre schauen lässt.

Ein solches Hilfsprogramm für Steuerbetrüger und ihre Helfer kommt für uns nicht in Frage. Dieses sogenannte Steuerabkommen ist ein Anschlag auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen, es ist schlicht unanständig.
Der frühere CDU-Finanzminister Helmut Linssen hat 2010 noch selbst Steuer-CDs
angekauft. Damals hat die CDU Beifall geklatscht. Heute stellt die CDU sich gegen den
Finanzminister und die Steuerfahnder unseres Landes. Die CDU versucht ausgerechnet
die zu kriminalisieren, die Straftäter und hinterzogene Steuern in unser aller Interesse
aufspüren. Damit fällt sie den ehrlichen Steuerzahlern in den Rücken.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird kein Abkommen mit der Schweiz zulassen, das
Steuerhinterzieher schützt und Ermittlungen gegen sie erschwert. Die Erfahrungen mit
milliardenschweren Steuerhinterziehungen zeigen, wie wichtig es ist, alle zulässigen
Instrumente einzusetzen und die Steuerfahnder nicht in ihrer Arbeit zu behindern. Dazu
gehört auch der Kauf von Daten-CDs. Das sogenannte Steuerabkommen mit der Schweiz
schließt den Kauf im Übrigen auch nicht aus, sondern Daten-CDs sollen danach lediglich
nicht „aktiv“ erworben werden. Wenn der Bundesfinanzminister damit allerdings meint,
dass jeglicher Kauf ausgeschlossen sei, dann sollte er das auch offen sagen.
All das zeigt: Dieses sogenannte Steuerabkommen ist nicht zustimmungsfähig.
Finanzminister Walter-Borjans hat unsere volle Unterstützung in seinem erfolgreichen
Kampf gegen Steuerhinterzieher und ihre Helfer.
[PM]