… wünscht das MG-HEUTE-Team seinen Leserinnen und Lesern.
Bleiben Sie alle gesund.
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Autor: Harald Wendler
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Stadt versendet Grundsteuer-Bescheide für 2021
Hebesätze bleiben unverändert.
Der städtische Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben hat für das Jahr 2021 rund 92.000 Grundsteuer-Bescheide vorbereitet, die ab Mittwoch, 6. Januar, an alle Haus- und Grundstückseigentümer verschickt werden.
Die Hebesätze zur Berechnung der Grundsteuer haben sich nicht geändert. Für die Grundsteuer A (das betrifft die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) beträgt der Hebesatz wie bisher 240 Prozent, für die Grundsteuer B (alle sonstigen Grundstücke) liegt der Hebesatz weiter bei 620 Prozent. Fällig wird die Grundsteuer in Teilbeträgen jeweils quartalsweise am 15. Februar, am 15. Mai, am 15. August und am 15. November. Wenn eine jährliche Fälligkeit beantragt wurde, dann ist die Grundsteuer in einem Betrag am 1. Juli fällig.
Sollte der Stadtkasse für den Einzug der Grundsteuer bereits ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vorliegen, brauchen Steuerpflichtige nichts zu veranlassen. Ansonsten ist die Zahlung zum jeweiligen Fälligkeitstermin unter Angabe des Kassenzeichens zu leisten. Ein Formular für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats gibt es im Internet unter www.stadtmg.de/sepamandat. Weitere Zahlungshinweise befinden sich auf der Rückseite des Steuerbescheides. Mitteilungen zu Änderungen zum Grundstückseigentum, die bei der Stadtverwaltung erst ab Anfang Dezember 2020 eingegangen sind, wurden nicht mehr im Jahresbescheid 2021 berücksichtigt. Bis Ende Januar wird diesbezüglich ein Änderungsbescheid zugestellt.
Fragen zum Grundsteuer-Bescheid beantwortet der Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben ab 4. Januar unter Telefon 02161 / 25 – 52 299 oder per Mail unter steuern@moenchengladbach.de.
Persönliche Vorsprachen im Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben sind coronabedingt nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Aufgrund der zu erwarteten hohen Anzahl an Anfragen kann die telefonische Erreichbarkeit zu Beginn des Jahres eingeschränkt sein. Daher bittet die Verwaltung schon jetzt um Verständnis.
Dem Grundsteuer-Bescheid liegt darüber hinaus auch ein Informationsblatt des Fachbereichs Umwelt zur Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen (früher Dichtheitsprüfungen) bei.
Weitere allgemeine Auskünfte hierzu (zum Beispiel zu Wasserschutzgebieten und Fristen) erteilt der Fachbereich Umwelt ebenfalls ab 4. Januar unter Telefon 02161 / 25 – 82 17.
Auskünfte zu technischen Fragen erteilt die NEW AG unter Telefon 02166 / 675 – 89 50.
Weitere Infos finden Interessierte auf der städtischen Website unter www.moenchengladbach.de unter dem Suchbegriff“Dichtheitsprüfung“.0 – 0 -
Mutlos in die Silvesternacht
Mein Name ist Felix Heinrichs. Ich möchte Ihr neuer Oberbürgermeister für Mönchengladbach werden. Mit Mut, Tatkraft und Ideen will ich mit den Menschen zusammen die Zukunft gestalten.
Am 28. August 2020 schrieb unser Oberbürgermeister diese Werbung für seine Person.
Bereits jetzt, vier Monate später scheint dies alles verflogen?
Schauen wir auf die aktuellen Werbeangebote des Handels in unseren Briefkästen. Wir müssen erkennen, pyrotechnische Gegenstände werden seitenweise angeboten. Keinerlei Verzicht, der Euro muß rollen.Lediglich auf ausgesuchten Straßen und auf ausgewiesenen Plätzen hat die Stadt den Mut und die Tatkraft, Verbote auszusprechen.
Eine Einschtänkung beim Verkauf gibt es nicht.0 – 0 -
Caritas führt Theresianum weiter
Zum Jahreswechsel übernimmt der Caritasverband Region Mönchengladbach das Seniorenheim Theresianum. In dem Haus an der Kaiserstraße im Mönchengladbacher Zentrum leben 36 ältere Menschen, vor allem Frauen.
Bisher wurde das Pflegeheim mit rund 40 Mitarbeitern vom Verein Kirchliche Kongregation der Missionsschwestern vom Kostbaren Blut e.V. aus Paderborn getragen. Der Orden hatte sich aus strategischen Überlegungen entschlossen, die vollstationäre Pflegeeinrichtung abzugeben.
Das Theresianum hat eine lange Geschichte: Es wurde am 1. Oktober 1928 – dem Fest der Heiligen Theresia von Lisieux, daher der Name – als Unterbringung für ausreisende Schwestern des in Südafrika gegründeten Ordens eröffnet. Später diente es zunehmend als Herberge für Frauen in unterschiedlichen Lebenssituationen. Der Mitte 2000 eröffnete Neubau ersetzte das ursprüngliche Gebäude. Bis vor wenigen Jahren wurden ausschließlich Frauen im Theresianum aufgenommen. Neben 36 Wohnplätzen in Einzelzimmern verfügt das Haus über einen großen Garten mit Brunnen sowie Sitz- und Ruheplätzen, einen Wintergarten, eine Kapelle und einen Mehrzweckraum.
„Mit seinem familiären Charakter und dem christlichen Leitbild passt das Theresianum sehr gut zum Caritasverband“, sagt dessen Vorsitzender Dr. Christof Wellens. Die Caritas unterhält bereits vier Altenheime in Giesenkirchen, Holt, Neuwerk und Rheydt für insgesamt fast 400 Senioren. „Wir möchten, dass sich die Bewohner im Theresianum auch künftig wohl fühlen und gerne hier leben“, erklärt Geschäftsführer Frank Polixa. In einer virtuellen Mitarbeiterversammlung hat er das Konzept des Caritasverbandes vorgestellt und Fragen der Mitarbeitenden beantwortet. „Wir haben das gleiche Tarifwerk und bieten zusätzliche Leistungen, beispielsweise bei den Themen Mobilität, Gesundheitsförderung und Zeitwertkonten“, betont Polixa.
Mit gemischten Gefühlen kommentiert die Provinzoberin der Missionsschwestern vom Kostbaren Blut, Sr. Ingeborg Müller, den Trägerwechsel: „Für unseren Orden geht nun eine Ära in Mönchengladbach zu Ende, aber wir sind glücklich, dass wir mit der Caritas einen Nachfolger gefunden gaben, der das Theresianum in unserem spirituellen Sinn weiterführt“, sagt sie. Auch Provinzprokuratorin Sr. Angelika Hellbach freut sich, dass die Senioren weiterhin ein schönes Zuhause haben. „In den Gesprächen haben wir ein sehr gutes Miteinander mit der Caritas erlebt“, betonte sie anlässlich der Unterzeichnung des Notarvertrags.
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„Seebrücke“ – ein Spiel mit Emotionen?
Der von SPD/Grünen/FDP/DieLinke/die Partei-Mitgliedern gemeinsam beantragte Beitritt der Stadt zur Initiative „Seebrücke“ ließ am Mittwoch die Wogen bei vielen Politikern im Stadtrat höher schlagen.
Die Anschauenswerte Diskussion im Rats-TV machte einmal mehr deutlich, welche Wertvorstellungen in der Mönchengladbacher AfD vorherrschen.
Einige Wortspiele ihrer Srecherin Frau Bülow seien hier aufgezählt:
Sie wirft den Antragstellern vor:
– Es handelt sich um anmaßende Kompetenzüberschreitung
– Der Antrag geht über die Aufgaben eines Stadtrates hinaus
– Es geht um Illegale Einwanderung
– Die Verantwortlichen von Seewatsch e.V. sind Schlepper
– Der Antrag ist ein Antrag auf Schlepperei
– Die Antragsteller unterstützen damit die Rechtsbrüche der Bundesregierung
– Weitere Folgekosten in der ohnehin klammen Haushaltskasse
– Wir müssen eine rote Linie ziehen
– 2/3 der Migranten beziehen Hartz 4
– Verantwortungsloses rot/grünes ProjektNatürlich wurde dieser menschenverachtende Vortrag der AfD seitens der Antrasteller kommentiert und zurückgewiesen.
Die richtige Antwort der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, man wolle ein Signal setzen aus vollem Herzen und damit Bündnisse dieser Art in anderen Ländern fördern, wies eine eindeutig humane Richtung auf.Janann Safi, SPD, konnte den Redebeitrag der AfD nicht unkommentiert lassen.
Erkennbare Unkenntnis der Rechtsordnung bei der AfD, völkisch rassistische Klischees, hielt er der Rednerin vor und gipfelte in: „Ich hoffe wir werden sie zum ersten und zum letzten Mal in diesem Stadtrat sehen, für sie ist hier wirklich kein Platz.“Das wiederum rief den CDU-Chef Schlegelmilch auf den Plan: „ Wir sollten vielleicht darauf achten, dass wir in der Tonlage versuchen ruhig zu bleiben, ich glaube dass das Thema, das aus der Mitte des Rates kommt, ohnehin ein heikles ist, wo man sehr darauf aufpassen muss (dabei schaut er intensiv auf Janann Safi) auch in der Wortwahl, wie man sich ausdrückt, und was man damit als Zeichen in die Mönchengladbacher Gesellschaft senden soll. Dazu gehört zuallererst einmal, das wir versuchen uns so auszudrücken, dass man uns auch verstehen kann, indem was wir zum Ausdruck bringen möchten. Dieses Thema ist ein Spiel mit Emotionen.“
Diese schulmeisterlichen Anregungen stammen tatsächlich von einem Mann, der sich in der vergangenen Legislatur äußerst grobschlächtig gegenüber weiblichen Ratsmitgliedern verhalten hatte.
Schlegelmilch begründet die Ablehnung des Beitritts zur Initiative „Seebrücke“ durch die CDU:
Wir beschäftigen uns ungerne mit Initiativen, die wir auf unserer örtlichen Ebene eben nicht verändern können. Wir können die Flüchtlingslage global alleine nicht verändern.
Ein einziger kritischer Satz folgt auch in Richtung AfD:
Was ich eben hier wahrgenommen habe, von der AfD, Frau Bülow, aber auch von den Antragstellern, sind ein Stück weit Worthülsen die von rechts und links kommen.
Ein weiteres Mal dokumentiert die CDU damit ihre Nähe zur Afd und deutet auf ihren erkennbaren Rechtsruck hin.Bernd Meisterling Riecks von den Grünen nannte den Beitrag der AfD eine menschenverachtende Politik.
Bürgermeister Elsen brachte es auf den Punkt: „Man muss nicht laut werden, aber man darf nicht schweigen. Wir wollen auch deutlich machen, was wir von unserer Regierung erwarten.
Die rote Linie ist zu fragen: Wo sind unsere Werte, wo sind die Werte Europas und wie setzen wir sie um.“
Ohne die Stimmen der AfD und der CDU wurde der Beitritt zur Seebrücke beschlossen.
Gut so.https://seebruecke.org/lokalgruppen/moenchengladbach/
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Corona-Impfung soll nach Weihnachten in den Pflegeeinrichtungen starten
Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Stadt Mönchengladbach gestern Abend (16. Dezember) mitgeteilt, dass mit einer Zulassung des Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 der Firma BioNTech bereits vor Weihnachten 2020 zu rechnen ist.
Die ersten Impfungen können nach den aktuellen Informationen des Landes am 27. Dezember in NRW starten. Wie viel Impfstoff der Stadt Mönchengladbach bei der ersten Lieferung zugeteilt wird und wann genau, steht allerdings noch nicht fest.
„Aufgrund des besonders hohen Risikos schwerer Erkrankungsverläufe strebt Nordrhein-Westfalen an, mit den ersten, limitiert zur Verfügung stehenden Impfdosen betreuten oder gepflegten Personen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie dem dortigen Personal ein Impfangebot zu unterbreiten. Gleiches gilt für vergleichbare Einrichtungen der Eingliederungshilfe“, teilt das Land weiter mit. Dies entspricht den vorläufigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission.
Die Stadt Mönchengladbach hat heute der Kassenärztlichen Vereinigung wie vom Land gefordert einen Impfplan für die 43 betreffenden Einrichtungen übermittelt. Er ist die Grundlage für die Einsatzplanung der mobilen Impfteams.
Das Land hat darüber hinaus detailliert festgelegt, wie und von wem der Ablauf der Impfungen in den Pflegeeinrichtungen zu organisieren ist. Die Pflegeeinrichtungen erhalten rechtzeitig in persönlichen Gesprächen von der Kassenärztlichen Vereinigung auch die Aufklärungs-, Einwilligungs- und Anamnesebögen sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung.
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Herr Laschet trägt Verantwortung
Er wollte sich nach eigener Aussage an die Wissenschaft halten und deren Empfehlungen folgen und sie umsetzen. So ging er bisher in Interviews und Kanzelreden an die Öffentlichkeit. Die war geneigt ihm zu folgen.
Seine Aussagen verlieren nun abrupt ihre Gültigkeit. Der Wissenschaft zu folgen, ist aktuell aus seinem Mund (Laschet) ein leere Worthülse.
Die von der Leopoldina gestern (8.12.2020) veröffentlichten Empfehlungen an die Politik zur Bekämpfung der Pandemie interpretiert unser Landesvater nach Gutdünken in seinem Sinne um.Bereits ab dem 14. Dezember 2020 müssten Kontakte im beruflichen wie im privaten Bereich auf das absolute Mindestmaß reduziert werden. Das Homeoffice müsse, wo immer möglich, die Regel sein. Die Schulpflicht sollte bis zum Beginn der Weihnachtsferien in allen Bundesländern aufgehoben werden. Gruppenaktivitäten in Sport und Kultur müssten eingestellt werden und, wo immer möglich, sollten digitale Möglichkeiten anstelle von Präsenzangeboten genutzt werden.
Quelle: LeopoldinaAb dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und ein harter Lockdown gelten. Hierfür sollten zusätzlich zu den ab dem 14. Dezember vorgeschlagenen Maßnahmen alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs geschlossen und die Weihnachtsferien in den Bildungseinrichtungen verlängert werden. In dem Papier geben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch Empfehlungen für das Verhalten während der Feiertage. Unter anderem sollten Urlaubsreisen während dieses Zeitraums unterbleiben und Zusammenkünfte nur im engsten stabilen Personenkreis stattfinden.
Quelle: LeopoldinaFür den Wiederbeginn des Unterrichts ab dem 10. Januar 2021 sollte in allen Bundesländern das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht für alle Jahrgangsstufen verpflichtend sein. Zudem sollten ländereinheitliche Regeln für den Wechselunterricht ab der Sekundarstufe erarbeitet werden, die ab einer bestimmten Inzidenz greifen.
Quelle: LeopoldinaLaschet will nach heutiger Aussage (9.12.2020, 18 Uhr) erst ab dem 27.12.2020 einen härteren Lockdown anordnen.
Seinen Amtseid scheint Laschet auszublenden, „Schaden von ihm wenden“, hat keine Beutung mehr.
Bedeutung haben ganz andere Themen: Wirtschaft im weitesten Sinne.
Selbst Feuerwerke zum Jahreswechsel gehören dazu. Oder glaubt noch irgend Jemand, die bereits gekauften Böller würden in den Schubladen verstauben?
Laschet hat private Böllerei nicht verboten, auch den Verkauf von Feuerwerkskörpern nicht. Ergo wird geböllert werden. Das weiß auch Laschet. Er macht sich schuldig, verhindert das Sterben nicht.
Fazit: Mein Vertrauen in diese Politik der CDU/FDP Regierung in NRW ist gestört. Wer hunderte Tote täglich akzeptiert ohne tätig zu werden, die Wissenschaft als Beratung außen vorlässt, kann nicht Kanzler werden.
Bleiben Sie gesund.0 – 0 -
Stellungnahmen zur Leitentscheidungen:
Erhalt der bedrohten Dörfer nicht an Kosten und Versorgungssicherheit koppelnDerzeit beraten viele Kommunen und Verbände über ihre Stellungnahmen zur Leitentscheidung zum Tagebau, so auch die Gremien des Rates der Stadt Mönchengladbach so wie der Zweckverband LandFolge.
DIE LINKE betont, dass sich in den Beratungsvorlagen jeweils viel gutes zum Wasserhaushalt, Massentransfer, Verkehrswende und weiterem findet. Auch andere Parteien bringen wichtige Ergänzungen ein, so zum Beispiel zu den Abstandsregelungen.
Jedoch traut sich offensichtlich niemand außer den Linken an den Entscheidungssatz 13 ran, der weiter das Abbaggern der Dörfer vorsieht. Dies wird in allen Vorlagen nur bedauert.
„Zum Bedauern haben wir genug Zeit, wenn es passiert ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber vor zwei Jahren glaubte auch niemand an den Erhalt des Hambacher Forstes. Dies zeigt, solange die Dörfer noch stehen, sind auch sie noch zu retten. Deswegen muss eine Stellungnahme immer klar machen, dass die Kommunen und Verbände der Entscheidung von Bund und Land widersprechen, dass der 3. Umsiedlungsabschnitt weiterhin erforderlich sei.“
Im Zweckverband LandFolge, der am Donnerstag 26.11.2020 über seine Stellungnahme beriet und dem Schultz angehört, machte ein CDU Vertreter klar, dass sie die Verbleibenden Menschen in den Dörfern nicht zum Umzug zwingen würden, so die Dörfer doch erhalten blieben. Aber was jetzt schon dem Vandalismus zum Opfer gefallen sei und was bereits an Infrastruktur zurück gebaut wurde, das werde nach dem Willen der CDU nicht neu aufgebaut.
Schultz sieht darin die Erneuerung der Ansage von vor einem Jahr, als es um die Stellungnahme zur Kohlekommission ging: „Die politische Mehrheit plus gewisse politisch besetzte Verwaltungsposten sehen im Erhalt der Dörfer nur einen Kostenfaktor, den sie nicht bereit sind zu tragen. Viel mehr wollen sie nur ein neues Dorf Namens ‚Innovation Valley‘ erschaffen, dass aus den Geldern für den Strukturwandel finanziert wird. Sie sind damit bereit die Heimat und Geschichte vieler zu verheizen und die Umwelt massiv zu schädigen.“
Kritisch sieht Schultz auch die Grünen, die im Zweckverband ihre Kritik an weiteren Umsiedlungen abhängig machten von einem zu erstellenden Gutachten, dass belegen müsse wie viel Kohle zur Versorgungssicherheit noch gefördert werden müsse. Nur diese Menge sei dann noch bergbaurechtlich gedeckt und jeder Abbau darüber hinaus müsse gestoppt werden.
„Wir sehen doch schon jetzt, dass gerade der Ausbau der Windkraft behindert wird. Das Gutachten müsste nur die Solarenergie noch klein rechnen und einen weiter steigenden Energiebedarf annehmen und schon kann RWE die geplanten 670 Millionen Tonnen Kohle noch fördern“, erklärt Schultz, “ Der Braunkohle Vorrat, der bei Erhalt aller Dörfer noch gefördert werden kann liegt zwischen 260 und 380 Millionen Tonnen. Der BUND benennt die maximal tolerierbare Fördermenge aller Tagebaue mit 280 Millionen Tonnen, damit die Klimaziele erreichbar bleiben. Persönlich halte ich aber selbst das noch für zu hoch gegriffen, dennoch können wir uns daran orientieren und schon das hieße: #AlleDörferBleiben! Die resultierende Aufgabe ist es, den Energieverbrauch zu senken und die Regenerativen Energien auszubauen.“
DIE LINKE wird weiter im Rat und im Zweckverband dafür streiten, dass die Stellungnahmen das abbaggern weiterer Dörfer ablehnen.0 – 0 -
mags – Abfuhr-Planung scheint ein Glücksspiel – Grünschnitt bleibt liegen
Selbst der Online-Abfuhrkalender sagt jedem Bürger in Giesenkirchen, heute sollte der lange angekündigte Tag zur Abholung des Grünschnittes durch die mags sein.
Ergo haben etliche meiner Nachbarn und ich ihren Grünschnitt vorschriftsmäßig gebündelt an die Straße gelegt.
Nachdem um 20 Uhr niemand etwas abgeholt hatte, fragte ich telefonisch bei der mags nach, ob noch mit der Abholung zu rechnen sei.Nein, erst am Dienstag werde mags einen Wagen losschicken um liegengebliebene Grünschnitte abzuholen.
Am Montag werde man die Adressen sammeln um dann einen Tag später zu reagieren.
Mein freundlicher Telefongesprächspartner meinte in sachlichem Ton, er könne nicht wissen, welche Straßen die Abfuhrwagen nicht abgefahren seien. Deshalb könne er auch nichts weiter dazu sagen.Möglicherweise hilft diese Information einigen Menschen in Giesenkirchen weiter. Seitens der mags wird es wohl keine geben.
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Kathrin Henneberger ist die Kandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2021
Bei den Mönchengladbacher Grünen setzte sich auf der Mitgliederversammlung am Samstag, dem 14. November 2020, die positive Stimmung nach der Kommunalwahl fort.
Die Mitglieder wählten Kathrin Henneberger als Direktkandidatin für die Bundestagwahl im Herbst 2021.
„Für Mönchengladbach möchte ich in den Bundestag, weil hier jedes dritte Kind von Armut betroffen ist und weil wir den Tagebau Garzweiler direkt vor der Haustür haben. Ich möchte mich für eine Kindergrundsicherung genauso einsetzen wie für eine Abschaltung der Kohlekraftwerke – damit die Kinder im heute in Würde aufwachsen und eine lebenswerte Zukunft ohne Klimakatastrophe haben.“, so Kathrin Henneberger.
Die 33-jährige Rheinländerin ist bundesweit für ihr langjähriges Engagement für Klimagerechtigkeit bekannt. Seit über 10 Jahren begleitet sie die Verhandlungen der UN-Klimakonferenzen und engagiert sich gegen die Tagebaue des rheinischen Braunkohlereviers. Solidarisch an der Seite der Menschen, deren Dörfer am Tagebau Garzweiler immer noch weggebaggert werden sollen, möchte sie sich im Bundestag für ein Ende der Kohleverstromung einsetzen.
Seit ihrem 15. Lebensjahr ist Henneberger außerdem grünes Mitglied und war die Bundessprecherin der Grünen Jugend. Ihre Mönchengladbacher Parteifreunde setzen große Hoffnung darauf, durch Kathrin Henneberger im nächsten Bundestag vertreten zu sein und freuen sich auf einen aktiven Wahlkampf mit ihr. Der Bezirksrat Niederrhein-Wupper vergibt seine Voten für die Kandidaturen der Landesliste Anfang Dezember, auch hier ist ihr die Unterstützung der Gladbacher Grünen sicher.
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Ulrich Mones ist neuer Bezirksvorsteher im Bezirk West
Schon vor der Wahl stand Ulrich Mones quasi als Neuer Bezirksvorsteher fest.
Aus wohl personal-taktischen Gründen hatten sich die CDU und die Ampel-Vertreter im Westen auf eine gemeinsame Liste verständigt und diese zur Wahl gestellt.
So kam es zu dem eindeutigen Ergebnis von 17 von 19 Stimmen für Ulrich Mones, SPD, Markus Heynckes, CDU (1. Stellvertreter) und Reinhold Giesen, Grüne (2. Stellvertreter).
Nach dieser richtungsweisenden Wahl in der Aula des Gymnasiums Rheindahlen wurden die Tagesordnungspunkte in gewohnt ruhiger Atmospäre abgearbeitet.Die Sitzverteilung im Stadtbezirk West (19 Sitze):
CDU: 33,99 Prozent (7 Sitze)
SPD: 26,54 Prozent (5 Sitze)
Grüne: 21,84 Prozent (4 Sitze),
FDP: 5,89 Prozent (1 Sitz)
DIE LINKE: 3,03 Prozent (1 Sitz)
AfD: 5,70 Prozent (1 Sitz)Die Bezirksvertreter im Stadtbezirk West:
Heynckes, Markus (CDU, Reservelistenplatz 1) Theißen, Heinz (CDU, Reservelistenplatz 2) Sörgel, Christiane (CDU, Reservelistenplatz 3) Gerards, Udo (CDU, Reservelistenplatz 4) Fitzek, Barbara (CDU, Reservelistenplatz 5) Pillen, Thomas (CDU, Reservelistenplatz 6) Hahn, Jürgen (CDU, Reservelistenplatz 7)Mones, Ulrich (SPD, Reservelistenplatz 1) Enk, Evamaria (SPD, Reservelistenplatz 2) Horn, Walter (SPD, Reservelistenplatz 3) Gils, Marcus (SPD, Reservelistenplatz 4) Feistel-Jacobs, Andrea (SPD, Reservelistenplatz 5)
Giesen, Reinhold (GRÜNE, Reservelistenplatz 1) Wirtz, Martin (GRÜNE, Reservelistenplatz 2) Heinke-Becker, Margot (GRÜNE, Reservelistenplatz 3) Küsener, Jüren (GRÜNE, Reservelistenplatz 4)
Jansen, Erik (DIE LINKE, Reservelistenplatz 1)
Wyen, Achim (FDP, Reservelistenplatz 1)
Walker, Sigrid (AfD, Reservelistenplatz 1)0 – 1 -
Volker Küppers ist der neue Bezirksvorsteher der BV-Ost
Aufgrund der Sitzverteilung in der Bezirksvertretung Ost war die heutige Sitzung mit Spannung erwartet worden.
Umso harmonischer verlief die Wahl des Bezirksvorstehers, seines Vertreters und seiner Vertreterin.
Mit 12 von 19 Stimmen wurde Volker Küppers (SPD-Giesenkirchen) zum Bezirksvorsteher gewählt.
Seine Vertreter sind Ralf Kremer (CDU-Giesenkirchen) und Mona Aranea (Grüne-Giesenkirchen)In seiner Antrittsrede benannte Volker Küppers Ziele der Ampel-Kooperation-Ost, erklärte auch, was mit ihm absolut nicht zu machen ist.
Ansprache des Bezirksvorstehers Volker Küppers Bereits vor dem eigentlichen Wahlakt gab Dieter Breymann ein Statement ab zur aktuellen Situation der AfD in Mönchengladbach.
Statement von Dieter Breymann, CDU-Ost 0 – 0 -
Monika Halverscheid ist Bezirksvorsteherin der BV-Nord
Ohne erkennbare Emotionen verliefen die Wahlen in der Bezirksvertretung Nord für die Besetzungen der Führungsfunktionen.
Dafür war die Freude umso größer als feststand, dass Monika Halverscheid von den Grünen mit großer Stimmenmehrheit in geheimer Wahl Bezirksvorsteherin ist.
Herbert Pauls (CDU) und Michael Hildemann (SPD) sind die beiden Stellvertreter.
Die Gewählten nahmen die Wahl an.
In einem Grußwort wünschte sich die frisch gewählte Halverscheid eine rege Beteiligung aller Bezirksvertreter bei der Bearbeitung der vielen politischen Vorhaben im Bezirk Nord.Die Mitglieder der BV Nord auf einen Blick:
Pauls, Herbert CDU, Dohmen, Christoph CDU, Wyen, Beate CDU, Kirchhofer, Alexander CDU, Weigand, Michael CDU, Bertrams, Hans-Jürgen CDU,
Laumen, Sebastian SPD, Adolphs, Heike SPD, Hildemann, Michael SPD, Großmann, Lin SPD,
Halverscheid, Monika GRÜNE, Barthels, Klaus GRÜNE, Manske, Marion GRÜNE, Rippen, Kim-Hendrik GRÜNE, Brenner, Gabriele GRÜNE,
Wimmers, Stefan FDP,
Allwicher, Marcus DIE LINKE,
Diek, Viola Marei AfD,
Sachtler, Hendrik Die PARTEI.0 – 0 -
Reaktion der SPD Mönchengladbach
zu den rassistischen Äußerungen des AfD Kreisverbandes Mönchengladbach in den sozialen Medien erklärt der SPD-Vorstand Mönchengladbach:
„Mit dem Facebook-Post hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt und sich klar rassistisch geäußert. Nicht einmal eine Woche ist seit der konstituierenden Ratssitzung vergangen, da ist das letzte Stück bürgerlicher Fassade der AfD abgeblättert. In den Äußerungen entlädt sich ihre menschenverachtende und rückwärtsgewandte Ideologie in plumper rassistischer Hetze. Ihr Ziel ist die Spaltung der Stadtgesellschaft. Dem stellen wir uns konsequent entgegen. Wir stehen für ein buntes, tolerantes und offenes Mönchengladbach. Wir lassen uns von unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit nicht abbringen. Bei uns spielen Religion, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit keine Rolle.“
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Techtelmechtel mit der AfD im Stadtrat
Sie haben 5 Sitze bei der Kommunalwahl geholt, leider.
Aktuell hat die AFD-Fraktion im neuen Stadtrat 4 Sitze und natürlich alle Rechte, sie darf ihre Abstimmkarten nach Belieben hochheben, bei jeder Abstimmung.Gestern machte sie davon regen Gebrauch, bei der Besetzung von Gremien.
Da geht es um die Anzahl der Stimmen.
Die CDU hat 26 Stimmen im Stadtrat, da freut es sie ganz offensichtlich, dass die AFD ihr ihre 4 Stimmen zusätzlich in den Abstimmungstopf legt.
Der geneigte Zuschauer zu Hause am Bildschirm verfolgt diese oftmalige Vorgehensweise der Rechten und wundert sich, dass die CDU-Vorschläge immer 30 Zustimmungen erhalten.
26 + 4 = CDU + AfD, aha, so geht das also. Ich nenne es Techtelmechtel deshalb, weil die CDU mit keiner Silbe dieses Szenario kommentiert.
Muss sie auch nicht.Ihr Schweigen spricht für sich.
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Ampel hat erstes Ziel erreicht
Pünktlich um 12:00 Uhr war der Kooperationvertrag von allen Partnern unterschrieben.
Die Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und den Grünen (Doppelspitze) unterschrieben öffentlich den Kooperationsvertrag im Foyer der Kaiser-FriedrichHalle.
Nur eine Etage höher, im Festsaal begann anschließend die konstituierende Ratssitzung der neuen Legislatur.
Superintendent und Pfarrer Dietrich Denker ließ es sich nicht nehmen in einer Geleitrede zu Beginn auf die wesentlichen Züge unserer Gesellschaft hinzuweisen.
Mehr als 40 Tagesordnungspunkte mußten abgehandelt werden, hauptsächlich ging es um die Neubesetzung der vielen Gremien, in denen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zum Wohle unserer Stadt tätig sein wollen.
Die Verträglichkeit dieses Ehrenamtes mit der Berufstätigkeit der Politiker könnte in nicht allzulanger Zeit Diskussionsthema im Rat werden. Zu groß scheint der immer weiter steigende Zeitaufwand für die Aufgaben zu sein.0 – 0 -
FDP-Votum zum Kooperationsvertrag lautet: 94 % Zustimmung
Diskussionsfreudige FDP-Mitglieder sprachen nicht nur lobpreisend über die Vertragsverhandlungen mit den zukünftigen Partnern von SPD und Grünen.
Sie waren jedoch zu einem großen Teil angenehm überrascht von der teilweise leichten Überzeugungsarbeit, die sie zur Zielerreichung einbringen mußten.
Das Verhandlungsklima war sehr milde, nichts wurde absolut abgelehnt, sondern wird im Laufe der Ratsarbeit weiter konkretisiert werden, bevor es zur Abstimmung im Rat kommt.Die 36 abstimmenden Mitglieder der FDP sind von dem Ergebnis begeistert, sie stimmten deshalb zu 94 % dem Vertrag zu.
Abschließend wird nun der erweiterte Parteivorstand über den Zutritt der FDP in die Kooperation entscheiden.
Die insgesamt hohe Zustimmung der Mitgliedschaft läßt nur eine Antwort zu: Ja, wir wollen diese Ampel-Kooperation.Stimmen zur Videokonferenz aus der FDP:
Andreas Terhaag, FDP-Kreisvorsitzender, stimmte die fast 50 Mitglieder zur Begrüßung auf die neue Verantwortung als eine von drei regierenden Parteien ein. Das Ergebnis der Diskussionen um den Kooperationsvertrag, der den Titel „Ein Bündnis für den Aufbruch“ trägt, konnte sich am Ende sehen lassen. 94 % der Mitglieder votierten für die von FDP, SPD und Grünen ausgehandelte Vereinbarung, Corona bedingt per Videokonferenz.
Als Herausforderung für Mönchengladbach sähe er die „drei großen D“, führte Andreas Terhaag aus.
Dies seien der demografische Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Die Gesellschaft verändere sich, umwälzende Transformationsprozesse müssten in Gang gebracht sowie der
Kohlausstieg vorangetrieben werden, so Andreas Terhaag weiter.
Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende, stellte erfreut fest, dass das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen für die FDP als kleinen Partner für sich spräche. Viele Punkte, die die FDP in der Vergangenheit gefordert hätte, seien nun festgeschrieben. Man wechsele nun vom Zuschau- in den
Mitmachmodus.
„Die kommende Zeit wird spannend“ ist sich Nicole Finger sicher „Wir gestalten mit an der wachsenden Stadt MG.“ Mit der Vereinbarung sei sie sehr zufrieden.
Die intensiven Diskussionen zeigten viel Begeisterung und weitere positive Anregungen. Über die Aussage eines jungen Teilnehmers freute sich Andreas Terhaag ganz besonders. „Ich lebe derzeit in Bonn“, so er junge Mann, „aber dieser Vertrag macht richtig Lust, wieder nach Mönchengladbach zu ziehen.“ Nicole Finger forderte auf: „Wir werden diesen Vertrag leben. Machen wir das Beste daraus“.
Das sah auch Andreas Terhaag so – Ein Bündnis für den Aufbruch!0 – 0 -
Grüne in Mönchengladbach stimmten mit 100 % dem Vertrag zu
Erwartungsgemäß unaufgeregt verlief die Mitgliederbefragung am Abend per Videokonferenz.
Die Teilnehmer an den Verhandlungen stellten die Themen vor, sie zeigten klar die nicht erreichten Details auf und konnten doch im Ergebnis einen positiven Verhandlungsverlauf darstellen. Die Bereitschaft zu Kompromissen bei den Partner machte den nun vorliegenden Vertrag möglich.
Die Möglichkeit Fragen zu stellen wurde von den Mitgliedern gerne genutzt und sie erhielten Antworten zu ihrer Zufriedenheit.
Der ZOB war ein Punkt, der einigen Grünen in der aktuellen Version nicht gefällt, ein Aufschnüren des Paketes wird jedoch nicht zu ihrer Zufriedenheit zu erreichen sein. Zu fest scheinen die unterschriebenen Verträge zu sein.
Auch der Grünen-Wunsch, die mags in ihrer Struktur zu ändern, wird sich nicht erfüllen, das machten die Verhandlungsführer recht klar.
Unter dem Strich kann gesagt werden: der Vertrag trägt die Handschrift von Bündnis90/Grüne zu einem großen Teil.Ohne Enthaltungen stimmten die ca. 40 teilnehmenden Mitglieder dem Vertrag zu.
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