Autor: Harald Wendler

Sie wollen es noch nicht wahrhaben, noch immer glauben unsere Politiker in Land und Bund zu wissen, wie wir aus der Pandemie heraus kommen.
Dafür opfern sie die Gesundheit der Bürger, sie setzen auf positive Wirtschaftsdaten.
Wie wurden doch vor Monaten die Wissenschaftler und Mediziner zu Recht in die vorderste Reihe gestellt. Ihre Expertise war gefragt und wegweisend. Sie behielten Recht.
Heute zählt das alles nicht mehr, der Handel bedrängt die Politik offenbar derart stark, dass kein Politiker den Mumm besitzt, seinen Verstand zu gebrauchen.
Obwohl die Krankenhäuser volllaufen und in absehbarer Zeit alle verfügbaren Kapazitäten belegt sein werden, ist bei unserer NRW-Regierung ein Öffnen der Lokale und Reisen angesagt. Laschet, Laumann und die FDP, sie schwanken hin und her.
Sie haben nichts dazu gelernt. Ein Wechsel scheint dringend geboten.

Als christlich erzogenen Menschen habe ich Herrn Nasser Zeaiter im November vergangenen Jahres kennengelernt. Damals, kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Integrationsrates in Mönchengladbach habe ich mit ihm ein längeres Gespräch geführt und mir seine Version zu den schon aufkommenden Vorwürfen angehört.

Und nein, es gibt und es gab keinen Hinweis, Zeaiter sympathisiere mit der Hisbollah.
Klar und deutlich distanzierte Zeaiter sich von Antisemitismus und Islamismus.

Treffen mit hochrangigen Mitgliedern der Hisbollah, die viele Jahre zurückliegen, die leugnet er nicht. Er erklärt nachvollziehbar seine Beweggründe für diese Treffen.

Entscheidend ist, was wir in unserer Zeit daraus machen oder konstruieren wollen. Die aktuell stattfindende versuchte Diskreditierung sollte schnellstens beendet werden.
Wem nützen die nun in der Presse verbreiteten Berichte, die ohnehin keine Substanz haben. Hätten sie Substanz, es gäbe von staatlicher Seite entsprechende Reaktionen. Es gibt sie nicht.
Die Wortführer der Ampel-Koalition sollten das persönliche Gespräch mit Nassan Zeaiter suchen und nicht nur auf populistische Medienberichterstattung reagieren.

Kaum hatte die Koalition aus SPD/Grünen/FDP den Klimanotstand im Umweltausschuss in dieser Woche beantragt und mit Mehrheit beschlossen, zeigen die angeblichen Führungspersonen innerhalb der CDU-Mönchengladbach Nerven.

Sie können nicht akzeptieren, eine Wahl nach demokratischen Regeln nicht gewonnen zu haben. Sie besitzen nicht mehr die Stimmenmehrheit, um Vorhaben nach Gutdünken durchzusetzen.

Stattdessen ätzen sie in „Sozialen Medien“ wie Facebook gegen den politischen Gegner, heizen durch polemische Kommentare die Stimmung auf.

Die bisher agierenden Führungspersonen der CDU sind: der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch, die planungspolitische Sprecherin der CDU, Frau Annette Bonin und sogar Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber. Vorbilder stelle ich mir anders vor.

Bereits in den Jahren 2011/2012 wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, an dem die CDU sich den Spruch des Dalai Lama hätte zu eigen machen sollen.

Schon damals waren schwierige Zeiten in Mönchengladbach, Entschlossenheit zeigte die CDU-Fraktion jedoch nicht. So wie in der heutigen aktuellen politischen Situation zeigte die CDU-Mönchengladbach auch 2012 lediglich eine starre Position auf parteieigenen Inhalten und Zielen. Das Wohl der Bevölkerung hatte hinten anzustehen.
Die Herausforderungen an die höchstverschuldete Stadt Mönchengladbach ließ keinen ausgeglichenen Haushalt auf viele Jahre zu.

Der Ausweg aus der Überschuldung war der Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, den die NRW-Landesregierung anbot. Mit über 300 Millionen Euro wurde Mönchengladbach in die Lage versetzt, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt durch den Kämmerer aufzustellen.
Alle sogenannten „Projekte“ , Dr. Schlegelmilch zählt sie in der CDU-Rede zum Haushalt im Podcast der CDU auf, angefangen natürlich mit dem „allumfassenden“ Pilotprojekt für Bauaktivitäten, dem geldverschlingenden MG+, wachsende Stadt, konnten nur durch den Stärkungspakt überhaupt erst gedacht werden.
Erst durch ihn gab es die Freiräume im Säckel der Stadt, um etwas „zu gestalten“.
Heute möchte die CDU die Fakten derart darstellen, dass durch Handeln von CDU und SPD gemeinsam die positive Finanzentwicklung erreicht wurde. Welche Irreführung liefert die CDU da ab. Gerne nahm sie die in 2012 zuerst abgelehnten Gelder aus dem Stärkungspakt an und gemeinsam mit der SPD wurden die „tollen“ Bauprojekte initiiert.

Laut CDU-Rede wollen „Viele Bürger“ den Stärkungspakt Stadtfinanzen als Etikettenschwindel empfunden haben. Ein prüfbarer Nachweis kann dafür selbstredend nicht erbracht werden. Die reine Behauptung sei glaubhaft, denkt man wohl.

Selbst die GroKo hat es nicht fertiggebracht die abgestellten Brunnen in Gang zu setzen, es sei denn, Bürger dieser Stadt sind mit ihren privaten Spenden eingesprungen.

Sind die heruntergekommenen Spielplätze in Zeiten der MG+ Strategie wieder bespielbar hergestellt geworden? Wer bitte hat denn den Spielplatz im Bunten Garten finanziert? Die CDU/SPD-GroKo? Nein, es waren auch hier private Spender.

Ein weiteres Beispiel: auch heute gibt es stinkende Toiletten an Schulen, gibt es Sanierungsstau, trotz MG+ und GroKo. Die Kinder und ihre Eltern erinnern sich und prangern auch aktuell solche Missstände an.
Das sind die Fakten.

In etlichen Reden in den politischen Gremien hörten wir in Zeiten der GroKo auch von der CDU immer wieder die Floskel „wir müssen, wir wollen nach vorne schauen, nicht rückwärts“. In seiner Haushaltsrede will die CDU mit der „Ampel I“ abrechnen, sie kann es nicht ertragen, nicht mehr die bestimmende Kraft in Mönchengladbach zu sein.
Der politische Gegner wird verunglimpft um jeden Preis, selbst um den der eigenen Glaubwürdigkeit.

Auch dies sagte der Dalai Lama:
„In der Hast des modernen Lebens haben viele Menschen sich zu Maschinen entwickelt, deren einziger Zweck das Geldverdienen ist.“

Auf den ersten Blick ist die Idee charmant.
Im Schul-Ausschuss in der vergangenen Woche stellte Fraktionssprecher Markus Spinnen für die CDU-Mönchengladbach vor: wir brauchen eine Pilotschule. Nur so könne der Bedarf in den MINT-Fächern gedeckt werden.
Es geht um die Digitalisierung der Bildung, um die Vorbereitung der Kinder bereits in der Schule auf die später von der Wirtschaft benötigten Fähigkeiten des Nachwuchses.
Dass es diesen Bedarf gibt und weiter geben wird kann ich sehr gut nachvollziehen. Einiges stört jedoch an diesem Vorschlag.

Die CDU möchte diese Pilotschule nicht etwa in den Bildungs-Alltag des städtischen Bildungs-Systems einbauen und entwickeln, nein, eine neue Stiftung soll es richten.
Das benötigte Gründungskapital soll auf Vorschlag von Dr. Schlegelmilch (CDU), er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der NEW, in Höhe von einer Million Euro eingebracht werden.
Scheinbar erwirtschaftet die NEW solche Summen durch hohe Tarife bei der Strom/Gas und Wasserversorgung.
Dadurch, so die Meinung von Dr. Schlegelmilch, soll auch die Wirtschaft für die Pilotschule interessiert werden, ebenfalls Gelder einbringen und damit zum Wohle der Bildung unserer Kinder beitragen.
Bisher nicht informiert wurde darüber, dass es bei der Gründung einer Stiftung einen Stiftungsvorstand geben wird, ebenso Vorstandsmitglieder. Also wird es neue Posten / Betätigungsfelder für interessierte Parteimitglieder geben.
Interessant wäre zu wissen, wer diesen Vorstand führen soll und wer die Mitglieder sein sollen. Nicht verschweigen sollte man, die geldgebende Wirtschaft erhält natürlich und legal entsprechende Vorteile steuerlicher Art.
Eine gemeinnützige Stiftung kann zum Beispiel eine interessante Anlagemöglichkeit für wohlhabende Personen sein. Außerdem sind derartige Stiftungen von der Erb- und Schenkungssteuer befreit.

Die Beteiligung der Stadt Mönchengladbach wurde im Schulausschuss durch die CDU nicht konkretisiert. Soll es diese gar nicht geben? Soll die Wirtschaft alleine oder überproportional die Bildung der Kinder besorgen? Zu viele Unklarheiten stehen im Raum und sollten von der CDU öffentlichkeitswirksam beantwortet werden.
Nichts ist entschieden, alleine der Gedanke an Outsourcing von Bildung, weg vom gesetzlichen Schulträger nährt Phantasie.

Ebenfalls beantwortet werden muss endlich das noch immer nicht erledigte Thema der Versorgung mit digitalen Endgeräten der Schulen und Schüler sowie die Ertüchtigung der Lehrerschaft für einen digitalen Unterricht.
Ein ganzes Jahr ist mittlerweile vergangen ohne dass es eine Erledigung zu vermelden gibt. Noch immer fehlen über 4.000 Endgeräte, die sind im Dezember bestellt worden, sollen Ende Januar geliefert werden.
Das bedeutet nicht, dass sie einsatzbereit sind, der Lehrkörper ist bis jetzt nicht geschult. Ab wann wäre ein flächendeckendes homeschooling möglich?
Umso wichtiger scheint die Unterstützung durch nextMG zu sein. Ein Konzept zur Unterstützung durch entsprechende Fachleute ist aktuell der sinnvollste Weg, die Ziele der Digitalisierung zu erreichen. Die Ampel hat dies in einem Antrag nachvollziehbar dargestellt.
Eine Pilotschule scheint nicht dazu geeignet. Die Versäumnisse der schwarz/roten Koalition in Mönchengladbach, gemeinsam mit einem zu lange abwartenden Schuldezernenten scheinen zwar überwunden, die Nachwirkungen müssen die betroffenen Schuljahrgänge ertragen und bewältigen.

Die Ampel erdreistete sich, CDU-Themen in den Sitzungen der Bezirksvertretungen nicht zu beraten. Ein Unding, meint die CDU.
Dazu verfasste die CDU mehrere Pressemeldungen.

Haben Sie schon mal von der CDU-Mönchengladbach gehört, sie wolle LKW-Blitzer installieren (lassen)?
In der Oppositionsrolle gibt es plötzlich eine vorher nie dagewesene Kreativität.
Kaum haben sich einige Bürger beschwert, schon wird gehandelt.
In den Bezirksvertretungen wird jeweils angeregt: Wir schlagen vor, hier und da Blitzer zu installieren.
Kosten? Die können angeblich vernachlässigt werden, schlagen nicht zu Buche, da sie durch die Knöllcheneinnahmen mehr als gedeckt werden.

Eine Frage wurde wohl nicht bedacht. Was machen wir mit den Blitzern, wenn sie ihre Aufgabe erfüllt haben und kein LKW mehr durch das verbotene Gebiet fährt? Dadurch keine Einnahmen generiert werden?

Wohl auch deshalb wurden solche ungare Ideen der CDU ohne Beratung (wer hat auf diesem Gebiet schon wirklich Ahnung?) in die Fachausschüsse geschoben.

Die CDU hat noch nicht begriffen: In Mönchengladbach gibt es Mehrheiten außerhalb der CDU.

Zum Schluss, die Vorschläge basieren wohl nur auf einzelnen Bürgerbeschwerden. Es wurden keine neutralen, belastbaren Fakten über LKW-Durchfahrten in verbotenen Gebieten erhoben. Das Ganze ist also rein willkürlich entstanden. Nach dem Motto: wir zeigen dem Bürger wie aktiv wir sind.
In Giesenkirchen (Ost) gibt es keinen Bedarf an LKW-Blitzern?
Liebe CDU, schaut mal genauer hin.

„Ich halte mich an die Empfehlung der Wissenschaft“.

So der Wortlaut unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Dezember.

Am Tag der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin betonte er wortreich, NRW werde die Beschlüsse der Konferenz 1:1 umsetzen.

Nur zwei Tage später gilt das alles nicht mehr. Es ist Wahlkampf, man muss auf Wählerklientel Rücksicht nehmen.
Also rudert Laschet und sein gesamtes Landeskabinett zurück und schert aus aus den einstimmig getroffenen Verabredungen aus.

Meinte Laschet diese Vorgehensweise, als er in der Diskussionsrunde mit seinen Mitbewerbern um den Parteivorsitz in der CDU meinte:
“ Ich habe vorzuweisen, das ich ein großes Land leiten kann“?
Ich mag mir nicht vorstellen, wie ein solcher „Lenker“ an der Spitze einer Bundesregierung agieren würde.