Autor: Harald Wendler

  • OB Felix Heinrichs: „Entwässerungslösung ist auf dem besten Weg – auch Hauseigentümer in der Pflicht“

    OB Felix Heinrichs: „Entwässerungslösung ist auf dem besten Weg – auch Hauseigentümer in der Pflicht“

    Meinung von Harald Wendler.

    Selbstverständlich darf auch unser Oberbürgermeister die Bürger der Stadt darauf hinweisen, dass jeder Einzelne Verantwortung trägt für die Sicherheit seines Eigentums.
    So geschehen in einem Schreiben an eine vom Regenhochwasser betroffene Familie in der Stadt. Diese hatte ihn gefragt, weshalb es erneut zu Überschwemmungen in diesem Gebiet gekommen ist und welche Maßnahmen die Stadt zum Schutz der Anwohner ergreift.

    Felix Heinrichs schreibt in einer Antwort:

    „Auch wenn der Stadt aufgrund dieser Ausgangssituation technische und finanzielle Grenzen bei der Bewältigung von außergewöhnlichen Starkregenereignissen gesetzt sind, hat sie bereits seit Jahren Schritte zur Umsetzung beschlossener Planungen zur Optimierung der Entwässerungssituation unternommen“.

    Dazu zählen der Bau des Pumpwerks Stockholtweg am Auslauf des Rheydter Bachs am Rande des Bresgesparks und die hydraulische Sanierung des Regenwasserkanals Färberstraße / Friedensstraße zwischen dem Auslauf des Rheydter Bachs bis zur Gracht. Zwingende Voraussetzung für die Durchführung dieser Maßnahmen durch die NEW AG ist der Abschluss der Gewässerumgestaltungsmaßnahme „Bresgespark“, die der Niersverband derzeit umsetzt. Dieses 4,65 Millionen Euro teure Projekt ist Teil des „Masterplans Niersgebiet“, der unter anderem zum Ziel hat, die Regenwassereinleitungen des Stadtgebiets durch Umgestaltung der Niers gewässerverträglich aufzunehmen. Dies gilt vor allem unmittelbar für die Einmündung des Rheydter Baches.

    „Mit dieser Maßnahme wird letztlich ein Rückhalteraum für Hochwasserereignisse durch die Anbindung an eine Ersatzaue gewonnen, dies hilft auch bei der Aufnahme anfallender Regenmengen aus dem Einzugsgebiet des Rheydter Baches“ .

    Nach Fertigstellung der aufwändigen Gewässerumgestaltungsmaßnahme „Bresgespark“, können der Bau des Pumpwerks Stockholtweg und die hydraulische Sanierung des Regenwasserkanals Färberstraße/Friedensstraße voraussichtlich nach 2024 ausgeführt werden. Den genannten Planungen liegen intensive ingenieurwissenschaftliche Untersuchungen der NEW AG zugrunde, die sich mit der Optimierung der komplexen Entwässerungssituation.

    „Dank der Maßnahmenkooperation von NEW, Niersverband und Stadt ist eine optimierte Entwässerungslösung auf dem besten Wege“

    In diesem Zusammenhang weist Heinrichs auch auf die Verantwortung der Hauseigentümer hin.

    „Öffentliche Kanäle können jedoch entsprechend den geltenden, allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht so ausgestaltet werden, dass sie jeglichem Starkregen gewachsen wären. Technische Lösungen stoßen bei katastrophalen Unwetterereignissen grundsätzlich an Grenzen. Deshalb sollten Schäden an persönlichem Eigentum, die durch entsprechende Starkregen verursacht werden können, durch eine geeignete Elementarversicherung in Ergänzung zur Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung abgedeckt werden. Hinzu kommt, dass auch eine bauliche Ertüchtigung am Haus oder auf dem eigenen Grundstück Möglichkeiten bieten können, Schäden durch Unwetterereignisse zu vermindern oder zu vermeiden“, schreibt unser OB.

    Wieder einmal stellt Heinrichs die vielen guten Taten der Stadt und der NEW in den Vordergrund, Empathie für das gerade erst erlebte der Bürger bringt er nicht zu Papier.
    Dabei haben es die Verantwortlichen der Stadt sehr wohl in der Hand, durch entsprechende Maßnahmen die Überflutung der flussnahen Grundstücke und der darauf gebauten Häuser zu minimieren.
    Das Totschlagargument „man kann nicht alles verhindern“ zeigt den Unwillen der hiesigen Politik, es kostet Mühe und Mut, die Bebauung der Flussnahen Grundstücke zu verhindern. Tatsächlich werden auch aktuell entlang der Niers weitere Grundstücke als Bauland vermarktet. Das nicht durch die Gremien zu genehmigen, wäre ein richtiger Schritt zum Schutz vor weiteren Überschwemmungen. Auch Heinrichs sollte sich seines Amtseides erinnern.

    Die Prognosen der Fachwelt, dass sowohl Hitzewellen als auch Starkregenereignisse weiter zunehmen werden, sollte Anlass genug sein, schnellstens mit dem Umdenken zu beginnen.

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  • War es das? – Zum SVEN-Rechtsgutachten

    War es das? – Zum SVEN-Rechtsgutachten

    Es ist still geworden um diesen Polit-Skandal, der mit einem Millionen-Schaden zu Lasten der Mönchengladbacher Bürger weggeredet werden soll. Der Eindruck des „Unter den Tisch Kehrens“ ist offensichtlich.

    Fast alle im Rat vertretenen Parteien wie CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Thema wohl schon abgehakt, obwohl noch vor Monaten der Gang zu Gericht lauthals von der Opposition thematisiert wurde. Das wurde für sie wohl durch ihren Beitritt in die Ampel-Koalition geheilt, Recht hin, Unrecht her.

    Aktuell hat ein Rechtsgutachten über die „materiell-rechtliche Zulässigkeit der Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG und zur Frage von Haftungsansprüchen dem Rat der Stadt Mönchengladbach“ Auskunft gegeben.

    Mehr nicht. Jedoch soll in der daraus folgenden Erklärung für die Medien wohl der Eindruck erweckt werden, alles sei in Ordnung.

    Nichts ist daran gut, die Fakten des Unrechts, und es war tatsächlich nicht rechtens den Stadtrat in unzulässiger Weise zu umgehen, wurde explizit nicht einmal erwähnt.
    Welches Signal vom Rechtsverständnis unserer gewählten politischen Vertreter in Aufsichtsgremien wird hierdurch dokumentiert: „Wir dürfen/können auch Rechtsverstöße begehen, Datenschutzgründe als Argumente werden uns mittels kostenträchtiger Rechtsgutachten aus dem Dilemma herausholen“.

    Wir befinden uns wenige Wochen vor der Wahl zum Bundestag, die Vertrauensbasis zu den oben genannten Parteien ist zerstört. Heilung ist aufgrund fehlender Zivilcourage bei den beteiligten Personen zur Aufklärung und Übernahme von Verantwortung nicht zu erwarten.
    Wen würde es wundern, sollten die Wähler mit Stimmen-Entzug reagieren.
    Unrecht ohne Klärung und/oder Endschuldigung bleibt: Es wird immer Triggerpunkte geben.

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  • Meisterkonzerte der Stadt Mönchengladbach 2021/22

    Meisterkonzerte der Stadt Mönchengladbach 2021/22

    Nachdem die vergangene Konzertsaison wesentlich von den Einschränkungen und Anordnungen der Behörden geprägt war und fast alle städtischen Konzerte aufgrund der Pandemie abgesagt werden mussten, dürfen sich die Besucher der Meisterkonzerte in der Kaiser-Friedrich-Halle in der Saison 2021/22 auf hochkarätige Live-Klassik freuen.

    Peter Schlipköter, Geschäftsführer der Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH

    „Wir sind sehr dankbar, dass die Sponsoren – die Gladbacher Bank, der Verein der Freunde und Förderer der Musik in Mönchengladbach sowie die Josef und Hilde Wilberz-Stiftung – uns in dieser schwierigen Zeit weiterhin unterstützen. Dadurch ist es uns möglich, das hohe Niveau der Konzerte auch künftig halten zu können“, erklärt Peter Schlipköter, Geschäftsführer der Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH, die für die Organisation und Durchführung der Städtischen Konzerte zuständig ist.

    Die Meisterkonzerte starten am 30. September 2021 mit einem Virtuosen-Feuerwerk. Drei Brüder, drei Instrumente: Percussion, Violoncello, Klavier. Alexej, Wassily und Nicolai Gerassimez präsentieren mit ihrem Programm „Family Clash“ ein spannendes Klangerlebnis fern des klassischen Kanons und beweisen, dass familiäre Vertrautheit für ein ganz besonderes, intuitives und leidenschaftliches Zusammenspiel sorgen kann. Mit Lust am virtuosen Glanz und mit Liebe zum lyrischen Detail spielen sie Werke von Johann Sebastian Bach bis Steve Reich sowie Eigenkompositionen. Das Konzert wird von der Gladbacher Bank unterstützt.

    Mit dem portugiesischen Klarinettisten Horácio Ferreira gastiert im zweiten Meisterkonzert am 25. November 2021 ein „echter Geheimtipp“ in der Kaiser-Friedrich-Halle. Der 1988 geborene Interpret gilt weltweit als einer der besten Klarinettisten der jungen Generation. Am Klavier wird er begleitet von seinem Landsmann Bernardo Soares. Das Konzert wird vom Verein der Freunde und Förderer der Musik in Mönchengladbach e.V. unterstützt.

    Barocke Kammermusik der Extraklasse bietet das dritte Meisterkonzert am 20. Januar 2022 mit der weltberühmten Gambistin Hille Perl, die im Trio mit der „Primadonna der Blockflöte“ Michala Petri und dem international renommierten Cembalisten Mahan Esfahani nicht nur Freunden hochkarätiger Alter Musik eine Sternstunde bescheren wird. Hier spielen drei Musiker, die genau wissen und vor allem spüren, was ein ausgewogener Dialog ist und wie man untereinander und mit dem Zuhörer eine spritzige Konversation führen kann.

    „Leidenschaftliche Bezwinger der Saiten“ wurden die vier Musiker des Quatuor Arod von der Fachpresse tituliert. Das Ensemble, benannt nach einem feurigen Pferd aus Tolkiens Roman „Der Herr der Ringe“, hat sich 2016 mit seinem leidenschaftlichen Spiel den ersten Preis beim Internationalen Musikwettbewerb der ARD erspielt und war seitdem in den großen Konzerthäusern der Welt zu Gast. Im vierten Meisterkonzert am 17. März 2022 werden die vier jungen Franzosen auch in Mönchengladbach zeigen, wie unkonventionell und mitreißend, virtuos und lebendig Kammermusik sein kann. Auch dieses Konzert wird vom Verein der Freunde und Förderer der Musik in Mönchengladbach e.V. unterstützt.

    Der traditionelle Klavierabend präsentiert im fünften Meisterkonzert am 05. Mai 2022 mit dem russischen Nachwuchspianisten Ivan Bessonov einen Shootingstar der jungen Weltelite. Der 2002 in St. Petersburg geborene Interpret hat als Preisträger renommierter Wettbewerbe wie des Internationalen Chopin-Klavierwettbewerbs in St. Petersburg, der Grand Piano Competition in Moskau und des Internationalen Anton Rubinstein Klavierwettbewerbs für Furore gesorgt und wird seitdem in internationalen Konzerthäusern und bei großen Festivals gefeiert. Das Konzert wird von der Josef und Hilde Wilberz-Stiftung unterstützt.

    Zu einer Vokalreise um die Welt lädt das Calmus Ensemble im sechsten Meisterkonzert am 02. Juni 2022 ein. Von Island geht es über Asien, Afrika und Australien bis nach Brasilien – mit Folk Songs aus sechs Kontinenten und in spannenden neuen Bearbeitungen, die Weltklasse-Arrangeure dem Ensemble passgenau auf den Leib geschneidert haben: klassisch und jazzig, traditionell und hochvirtuos, melancholisch und humorvoll … Das vielfach ausgezeichnete Ensemble aus Leipzig hat sich mit blitzsauberer Tongebung, Homogenität und variablen Klangfarben einen führenden Platz in der internationalen Vokalszene ersungen.

    Die vorgesehene Planung geht mit vorsichtigem Optimismus davon aus, dass im Herbst wieder Konzerte unter „normalen“ Bedingungen stattfinden können. Jeweils aktuelle Informationen erteilt die MGMG unter Tel. 02161-25 52421 sowie unter mgmg.de.

    Abonnements für die Meisterkonzerte in der Kaiser-Friedrich-Halle, die neben dem erheblichen Preisvorteil auch einige organisatorische Annehmlichkeiten bieten, können bei der MGMG unter Tel. 02161-25 524 21 gezeichnet werden. Abonnements kosten in Preisgruppe A 85,50 Euro (ermäßigt 42,75 Euro), Preisgruppe B 67,50 Euro (ermäßigt 33,75 Euro) und Preisgruppe C 54 Euro (ermäßigt 27 Euro).

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  • CDU-Mönchengladbach: Der Wechsel an der Spitze

    CDU-Mönchengladbach: Der Wechsel an der Spitze

    Die Mitgliederversammlung der CDU am 26. Juni 2021 im Sparkassen-Park verlief äußerlich insgesamt ruhig, konnte jedoch das Brodeln unter der Decke nicht verbergen.

    Zu Gast: Pfarrer Klaus Hurtz

    Dreimal wurde er coronabedingt verschoben, daran erinnerte auch Pfarrer Hurtz, der als Eröffnungsredner zu Gast war.
    Er wies auf viele Stellen des Umbruchs hin, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht nur innerhalb der CDU.

    Unter Punkt 8 der Tagesordnung hieß es: Bericht des Kreisvorsitzenden.
    Es wurde der letzte Bericht von Dr. Günter Krings nach elf Jahren in dieser Funktion.

    Krings wies eindringlich darauf hin, wie wichtig die innerparteiliche Einigkeit und das Vertrauen untereinander ist.
    „Während der Versammlung darf gestritten werden, nachher muß Einigkeit herrschen!“

    Hören sie hinein in eine aussagekräftige Rede, die nicht nur von der CDU-Mönchengladbach handelte.

    Einige Tagesordnungspunkte weiter kam es dann zur Vorstellung der beiden Bewerber um die Nachfolge des scheidenden Parteivorsitzenden.

    Hier die Bewerbungsrede des späteren Siegers und neuen Kreisparteivorsitzenden Jochen Klenner.
    Er forderte gegenseitige Wertschätzung ein, statt einander zu mißtrauen.
    „Wir müssen miteinander reden statt übereinander!“

    Nach den Wahlen der Stellvertreter Annette Bonin (129 Stimmen), Frank Boss (129 Stimmen), Roderich Busch (170 Stimmen), Simone Damm-Zehetner (157 Stimmen), und den zwei weiteren Vorstandsmitgliedern Petra Heinen-Dauber (134 Stimmen) und Lukas Jökel (138 Stimmen), wurden weitere 22 Beisitzer gewählt.

    Zum Abschluss stand die Verabschiedung des „alten“ Vorsitzenden an: Krings erhielt Abschiedsgeschenke und großen Dank unter dem Beifall der anwesenden 247 stimmberechtigten Mitglieder.

    Diese 22 Beisitzer wurden zur Komplettierung des Parteivorstandes gewählt:

    01. Victoria Mrozik, 02. Martin Heinen, 03. Marion Gutsche, 04. Robert Baues, 05. Christiane Sörgel, 06. Ursula Schiffer, 07. Bernhard Stein, 08. Alexander Gutsche, 09. Angelika Schürings, 10. Laura Giebel, 11. Manuela Luhnen, 12. Verena Rhein, 13. Beate Wyen, 14. Jan Dauber, 15. Maria Utlich, 16. Henry Ferl, 17. Michael Schroeren, 18. Michael Weigand, 19. Ralf Kremer, 20. Sarah Victoria Paulus, 21. Dieter Breymann, 22. Frank Eibenberger.


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  • Tag der kleinen Forscher in der Kita

    Tag der kleinen Forscher in der Kita

    Das Haus für kleine Entdecker, wie sich die Städtische Kita am Saasfelder Weg nennt, hat heute seinem Namen alle Ehre gemacht.

    Die Kinder der Einrichtung waren beim bundesweiten „Tag der kleinen Forscher“ dabei. An dem Tag soll der Forschergeist von Kindern im Kita- und Grundschulalter gefördert werden. Diesmal stand er unter dem Motto „Papier – das fetzt!“.

    Der „Tag der kleinen Forscher“ ist eine Aktion der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ und findet seit 2009 statt.

    Wie vielseitig Papier eingesetzt werden kann, haben die Kita-Kinder in unterschiedlichen Experimenten und Aktionen selbst ausprobiert. Beim Mitmachtag in der Kita haben Beigeordnete Dörte Schall und Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel den Kindern nicht nur über die Schulter geschaut, sondern auch tatkräftig beim Experimentieren geholfen.

    In Mönchengladbach gibt es inzwischen 57 Kitas, Grund- und Förderschulen, die Kinder schon im frühen Alter gezielt naturwissenschaftlich fördern. Sie haben sich im Projekt „Wissenschaftsnetz in Aktion“ zusammengeschlossen, das vom Regionalen Bildungsbüro Mönchengladbach koordiniert wird.

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  • Gekommen, um zu hören!

    Gekommen, um zu hören!

    Gülistan Yüksel startete ihre Dialogtour auf den Rheydter Markt

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete freute sich über den regen Besuch von Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch zu ihrem offenen Bürgerdialog auf dem Rheydter Marktplatz.

    Wie im vergangenen Jahr will die SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Gekommen, um zu hören!“ mit ihrem Tourbus in der Stadt haltmachen. Dort stehen sie und weitere SPD-Mitglieder allen Interessierten Rede und Antwort.

    „Ich freue mich, dass die Zahl der Neuinfektionen inzwischen so weit gesunken ist, dass Öffnungen für Geschäfte und Kontakterleichterungen für die Menschen möglich sind. Die Pandemie ist jedoch nicht überstanden. Das Abstandsgebot wie auch die Hygieneregeln gelten nach wie vor. Deshalb sind in den vergangenen Monaten besonders viele Menschen online mit ihren Fragen und Sorgen an uns herangetreten. Mit der Dialogtour möchten wir vor allem denjenigen ein Gesprächsangebot machen, die keine digitalen Plattformen nutzen und die im letzten Jahr nicht so leicht mit uns in Kontakt treten konnten. Gerade in Zeiten der Pandemie ist uns der persönliche Austausch wichtig – denn Politik lebt vom direkten Dialog. Daher würde ich mich freuen, mit vielen ins Gespräch zu kommen. Mit Maske und Abstand – aber von Angesicht zu Angesicht und auf Augenhöhe“, betont Yüksel.

    Der Mittwoch als Markttag in Rheydt war bei sonnigem Wetter der richtige Tag zur Kontaktaufnahme mit der Bundestagsabgeordneten. Fortsetzung folgt.

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  • Turmkreuz der Ev. Hauptkirche Rheydt wurde gestern demontiert

    Turmkreuz der Ev. Hauptkirche Rheydt wurde gestern demontiert

    Die Sicherung und Schadensanalyse an der stark sanierungsbedürftigen Evangelischen Hauptkirche Rheydt gehen weiter.

    Am Dienstag, 15. Juni, wurde ab 8 Uhr vor der Kirche in der Hauptstraße ein Steiger mit einer Hubhöhe von etwa 100 m Höhe aufgestellt.
    Industriekletterer und ein Dachdecker haben aus dem Steigerkorb heraus die oberen 2 bis 3 m der Kupferblechverkleidung der Turmnadel des Hauptturms demontiert.
    Dabei wurde auch das Turmkreuz demontiert und in einem Stück auf den Boden transportiert.

    Die Arbeiten waren notwendig, um erstmalig einen Einblick in die Konstruktion zu erhalten und eine Übersicht über die Korrosionsschäden zu bekommen, die dem gesamten Turm stark zugesetzt haben. Das gesamte Projekt wird denkmalpflegerisch eng vom Fachbereich Bauordnung und Denkmalschutz der Stadt Mönchengladbach begleitet.

    Mit großem Interesse beobachteten die Arbeiten: Oberbürgermeister Felix Heinrichs, Technischer Beigeordneter und Stadtdirektor Dr. Gregor Bonin gemeinsam mit den Pfarrern Stephan Dedring, Olaf Nöller und Dr. Karl-Heinz Schumacher, Leiter der Unteren Denkmalbehörde. Jochen Semmler und Bernd Pastors vom Bauverein waren ebenfalls vor Ort.


    Unterstützung der Maßnahme sagten alle Anwesenden zu. Diese wird auch notwendig sein, um das Denkmal wieder in einen stabilen Zustand zu versetzen.
    Der Gesamtschaden und damit die Höhe der Kosten insgesamt können z.Zt. noch nicht abgeschätzt werden.

    Die Arbeiten dauerten gestern bis nach 17:00 Uhr.

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  • Landtagswahl 2022: Andreas Terhaag freut sich über Listenplatz 18

    Landtagswahl 2022: Andreas Terhaag freut sich über Listenplatz 18

    Am Sonntag, den 13. Juni 2021 fand in der Kongresshalle in Dortmund die Landeswahlversammlung der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen zur Wahl der Reserveliste der Landtagswahl im kommenden Jahr statt.

    Die FDP Mönchengladbach freut sich sehr, dass ihr Kreisvorsitzender Andreas Terhaag einen aussichtsreichen Listenplatz 18 bei der kommenden Wahl belegt.

    „Vielen Dank für das Vertrauen für Platz 18 der Landesliste der FDP NRW zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022. Es freut mich, dass ich auch zukünftig die Möglichkeit bekomme, unser Land erfolgreich zu lenken und Teil des „Team Chancenland“ zu sein. Priorität wird weiterhin für mich die Sportpolitik in NRW haben.“, so Andreas Terhaag.

    Der Niederrhein hat insgesamt drei Kandidaten unter den ersten 25 Listenplätzen platziert und ist damit stark vertreten.
    Dietmar Brockes (Viersen), Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, kandidiert auf Platz und 10 und Stephan Haupt (Kleve-Geldern) auf Platz 25 der Landesliste.
    2017 erhielt die FDP bei der Landtagswahl 12,6% der Zweitstimmen, wodurch 28 Mandate errungen wurden.

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  • Sven: Ein Unfall? Ganz sicher nicht!

    Sven: Ein Unfall? Ganz sicher nicht!

    Fast eine ganze Titelseite der RP kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Streichung des ´Vorbehaltes der Nichtbeanstandung durch die zuständige kommunale Aufsichtsbehörde aus der entscheidenden Beschlussvorlage in vollem Bewusstsein der möglichen Folgen angeordnet wurde.

    Der Stadtrat sollte bewusst umgangen werden.

    Verantwortung tragen sowohl NEW-Vorstand und sein Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit.
    Ein Geschmäckle am (Gefälligkeits-) Gutachten bleibt.

    Die Funktion der Bezirksregierung wirkt wie ein zahnloser Tiger.

    Erstaunlicherweise sind die fordernden Stimmen nach gerichtlicher Aufklärung mit Abschluss der aktuellen Koalitionsvereinbarung verstummt. Warum wohl.

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  • „Mein Recht auf Leben, mein Recht auf Tod“ – FDP diskutiert sensibles Thema Sterbehilfe

    „Mein Recht auf Leben, mein Recht auf Tod“ –
    FDP diskutiert sensibles Thema Sterbehilfe

    Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr ist die Debatte über eine Neu-Regelung des Sterbehilferechts wieder entfacht.

    Der FDP-Kreisverband Mönchengladbach hat sich dieses sensiblen Themas angenommen im dritten Live&Liberal: „Mein Recht auf Leben, mein Recht auf Tod – Ich geh‘ wann ich will!“. Alle Mitglieder und Interessierte sind eingeladen zum Vortrag mit anschließender Diskussion am 09. Juni ab 19.00 Uhr, https://youtu.be/A2EnUVfsKIg

    Als Referentin konnte Kathrin Helling-Plahr gewonnen werden, FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwältin. Als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, u. a. Gesundheit, Recht, Verbraucherschutz, arbeitete sie am Entwurf eines liberalen Gesetzes mit. Dieser verschafft allen Beteiligten Rechtssicherheit, und erreicht für die Betroffenen den Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung.

    „Ich freue mich sehr, dass unser ehemaliger Kreisvorsitzender Jörg Buer die Moderation übernehmen wird.“ erklärt Andreas Terhaag, FDP-Kreisvorsitzender. Jörg Buer ergänzt: „Als Mediziner habe ich den hippokratischen Eid geschworen und folge der ärztlichen Ethik. Ich bin der Meinung, dass wir auch bei schwierigen gesundheitlichen Lebensumständen den Menschen Lösungen bieten sollten, aber es gibt auch Ausnahmen.“  

    Im letzten Jahr stellten die Bundesverfassungsrichter nach intensiver Prüfung klar, dass das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben im Gesetz verankert sein muss. In ihrem Urteil erklärten sie den entsprechenden § 217 des Strafgesetzbuches für verfassungswidrig. Dieser stellt die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe.

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  • Führerscheinumtausch: Rosa und graue „Lappen“ haben bald ausgedient

    Führerscheinumtausch: Rosa und graue „Lappen“ haben bald ausgedient

    Langfristig müssen alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden, umgetauscht werden. Zunächst sind die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 betroffen.

    Eine Riesenaufgabe für die Führerscheinstellen des Landes: Deutschlandweit müssen in den nächsten Jahren rund 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Denn sie sollen künftig EU-weit (EU-Richtlinie 2006/126/EG) fälschungssicher und einheitlich sein. Außerdem sollen alle Führerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden.

    Der Gesetzgeber hat in einem Stufenplan geregelt, in welcher Reihenfolge Autofahrer*innen ihren Führerschein umtauschen müssen. So sollen lange Wartezeiten und eine Überlastung der Behörden vermieden werden.

    Als erstes sollen alle Führerscheine, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, umgetauscht werden. Das sind die rosa und grauen Papierexemplare. Zunächst betrifft dies rund 15.000 Bürger*innen der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958, falls sie noch keinen Kartenführerschein haben. Sie müssen bis zum 19. Januar 2022 den alten „Lappen“ abgeben.

    Für die betroffenen Jahrgänge (1953 -58) stellt die Abteilung Straßenverkehrsangelegenheiten an der Rheinstraße ab dem 1. Juni ein zusätzliches Termin-Kontingent bereit. Diese Termine können online im Serviceportal der Stadt über die Dienstleistung Führerscheinumtausch (EU-Kartenführerschein) oder telefonisch unter der Hotline (02161) 686 4510 gebucht werden.

    Wichtige Info: Es handelt sich dabei lediglich um einen Umtausch, bei dem die Fahrerlaubnis unverändert bestehen bleibt. Zusätzliche regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen sind damit grundsätzlich nicht verbunden. Wer vor 1953 geboren ist, kann sich mit dem Umtausch noch einige Jahre Zeit lassen. Und die Geburtsjahrgänge 1959 und jünger müssen den Umtausch zwischen 2023 und 2025 erledigt haben. Für Inhaber von Kartenführerscheinen, die von 1999 bis 2013 ausgegeben wurden, beginnt die Umtauschaktion erst 2025.

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  • Öffentliche Behandlung des „SVEN-Rechtsgutachtens“ von Ampel und CDU verhindert

    Öffentliche Behandlung des „SVEN-Rechtsgutachtens“ von Ampel und CDU verhindert

    Sie scheinen sich einig zu sein. Obwohl im vergangenen Jahr die Opposition die Veröffentlichung der Vorgänge um den „SVEN-Skandal“ gefordert hatten, stimmten sie nun im Hauptausschuss gegen einen Antrag der Partei DIE LINKE. Sie forderte die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch im Hauptausschuss und damit die größtmögliche Transparenz zu diesem Vorgang.

    Wieder einmal zeigte sich, Transparenz ist lediglich ein Wahlkampf-Argument, wird immer dann genutzt, wenn es „Andere“ betrifft und in Wahlkampfzeiten. Diesmal geht es um die unrühmliche Beteiligung der ehem. Groko-Repräsentanten in den Gremien der NEW AG.

    Oberbürgermeister Felix Heinrichs, in den öffentlichen Medien höchstpräsent, erklärte bereits im Vorfeld der Abstimmung, dass er sofort seinen möglichen Einspruch einlegen würde, sollte es eine Mehrheit zu diesem Antrag auf öffentliche Behandlung des Gutachtens geben. Dies erübrigte sich durch das Abstimmungsergebnis.

    In der Ratssitzung in der kommenden Woche soll sich gleiches wiederholen? Der Beratungspunkt: „Rechtsgutachten zu Fragen im Zusammenhang mit dem mittelbaren Erwerb und der Veräußerung einer Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG“ steht zum zweitenmal auf der nichtöffentlichen Tagesordnung und es ist nicht davon auszugehen, dass anders entschieden wird. So werden sich unsere Politiker wohl zum zweitenmal über das selbe Thema austauschen, nichtöffentlich. Welchen Sinn das haben soll, das erklärte unser OB nicht.

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  • Wofür die aktuelle Pandemie herhalten soll –Nebelkerzen der CDU zugunsten der NEW

    Wofür die aktuelle Pandemie herhalten soll –
    Nebelkerzen der CDU zugunsten der NEW

    Als Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG in Mönchengladbach, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion bemüht sich Dr. Schlegelmilch seit geraumer Zeit darum, neue Geschäftsfelder/Projekte der Stadt auf die NEW AG zu übertagen.

    Damit betreibt er das durchsichtige Geschäft einer politischen Partei, wirtschaftliche Zukunftsthemen an die gewinnorientierte NEW zu vermitteln. Ist die CDU zu diesem Zweck gewählt worden? Sehen die führenden Parteimitglieder darin ihre Aufgabe? Sie sollten zugunsten der Menschen dieser Stadt agieren und nicht die Abhängigkeit der Stadt von der NEW erhöhen.

    In diesem Kontext sollte die Pressemeldung der CDU betrachtet werden, die aktuell in Umlauf ist:
    CDU will die Neuordnung städtischer Gesellschaften

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  • „Das kommt einer Hetzjagd gleich, die ich in diesem Land nicht erwartet hätte“

    „Das kommt einer Hetzjagd gleich, die ich in diesem Land nicht erwartet hätte“

    In dieser Sondersitzung des Integrationsrates am 28. April 2021 im Haus Erholung ging es nicht mehr um Inhalte, es wurde nicht mehr diskutiert, ob etwas richtig/glaubhaft ist oder nicht.

    Heike Adolphs (SPD), Mitglied des Integrationsrates und Ratsfrau stellte den Antrag im Namen aller Antragsteller zur Abwahl ohne eine Begründung vorzutragen.
    Die Fronten waren klar: Eine Gruppe des Integrationsrates wollte die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter.
    Nachdem die rechtlichen Fragen geklärt waren, es gibt keine eindeutige Rechtslage für eine solche Abwahl im Integrationsrat und OB Felix Heinrichs hatte deshalb die städtische Rechtsabteilung um Klärung gebeten, konnte schon die eigentliche Abstimmung stattfinden. Reiner Gutowski (FDP), Mitglied des Integrationsrates und Ratsherr beantragte geheime Abstimmung.

    Vorher jedoch nahm Nasser Zeaiter sein Recht der Gegenrede wahr. Aus dieser stammt der Titel des Artikels.
    Nachstehend die Rede (durch Nasser Zeaiter aus rechtlichen Gründen nachgesprochen) und als PDF-Datei zum Nachlesen.

    Die Rede des Vorsitzenden Nasser Zeaiter wurde für Medien nachgesprochen und zur Verfügung gestellt

    Die geheime Abstimmung brachte nachfolgendes Ergebnis:
    Es wurden 23 Stimmen abgegeben,
    Enthaltung: 1
    Mit Ja stimmten: 9
    Mit Nein stimmten 13 Mitglieder des Integrationsrates.

    Somit wurde der Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden mehrheitlich abgelehnt.

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  • Sondersitzung Integrationsrat: Ziel ist die Abwahl des Vorsitzenden

    Sondersitzung Integrationsrat:
    Ziel ist die Abwahl des Vorsitzenden

    „Hiermit lade ich Sie zur 5. Sitzung des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 28.04.2021, 17:30 Uhr, in den Kaisersaal, 1. Etage, Haus Erholung, Johann-Peter-Bölling-Platz, 41061 Mönchengladbach ein.“

    So lautet es im Anschreiben von OB Felix Heinrichs an die Mitglieder des Integrationrates.

    Einziger Tagesordnungspunkt ist die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter.

    Diese Sitzung beantragt hatten am 9. April 2021 nachfolgende Mitglieder:
    – Hanife Yildirim, 1. stv. Vorsitzende des Integrationsrates, Liste SPD für Vielfalt
    – Assia Aakroti, Mitglied des Integrationsrates, Liste SPD für Vielfalt
    – Taufik Sulemana, Mitglied des Integrationsrates, Liste SPD für Vielfalt
    – Heike Adolphs, Mitglied des Integrationsrates, Ratsfrau
    – Ralf Horst, Mitglied des Integrationsrates,
    – RatsherrReiner Gutowski, Mitglied des Integrationsrates, Ratsherr

    Die Fakten zur Sache unter nachstehendem Link

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  • CDU unterstellt OB Heinrichs Falschinformation der Bürger – Nachweis: Fehlanzeige

    CDU unterstellt OB Heinrichs Falschinformation der Bürger – Nachweis: Fehlanzeige

    Der Vorwurf: In seiner digitalen Bürgersprechstunde soll Felix Heinrich von zwei Quartiersgaragen gesprochen haben, die im Gebiet der neuen Maria-Hilf-Terassen gebaut würden.

    Christoph Dohmen, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BV Nord meint in einer aktuellen Meldung: „Für die Anwohner im Bereich der Heinrich-, Gasthaus- und Weiherstraße ist es wichtig zu wissen, dass es sich bei der Aussage des Oberbürgermeisters um eine Falschinformation handelt. Für die Maria-Hilf-Terassen ist nur eine und nicht wie vom OB behauptet, eine zweite Quartiersgarage an der Aachener Straße geplant. Das bedeutet, dass durch den Wegfall vieler Parkplätze wegen der Umgestaltung des Geroparks in diesem Bereich der Parkdruck stark steigen wird. Denn die Quartiersgarage im Bereich der Staufenstraße ist für die meisten Anwohner in diesem Gebiet nicht sinnvoll nutzbar.“

    Mögen die Behauptungen für Dohmen richtig sein, so können Gladbachs Bürger womöglich sehr wohl mit der Garage Staufenstraße zufrieden sein.
    Dohmen nennt nicht einmal eine Anzahl von eventuell wegfallenden Parkplätzen durch die Aufbesserung des Geroparks. Daher mutet seine Behauptung nicht nachvollziehbar an.

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  • Videotalk mit Thomas Kutschaty

    Videotalk mit Thomas Kutschaty

    Einstimmung: Nordrhein-Westfalen braucht einen politischen Neustart.

    Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, besuchte den SPD-Unterbezirk im Rahmen einer gemeinsam mit dem OV Giesenkirchen  veranstalteten Videoschaltkonferenz am Dienstag, 20. April 2021, um 18.00 Uhr. Er stellte seine Ideen für einen sozialen Neustart in NRW vor.

    Nach einem Jahr Corona-Pandemie zeigt sich, dass das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung versagt hat und der amtierende Ministerpräsident damit überfordert ist, gleichzeitig die Menschen in unserem Land sicher und verlässlich durch die Pandemie zu führen und seine eigenen Karriereambitionen in Berlin voranzutreiben. Nordrhein-Westfalen hat es mit einer Regierung zu tun, die versucht, Fragen nach den richtigen Lehren aus der Pandemie zu umgehen, die Verantwortung auf Städte, Gemeinden und Menschen abwälzt, die persönliche sowie parteiliche Befindlichkeiten in den Mittelpunkt rückt, sich von Problem zu Problem hangelt, und damit Woche für Woche für neue Unklarheiten in der Krise sorgt.

    Diese Regierung muss abgelöst werden. Die NRWSPD hat am 06. März 2021 den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty zum neuen Landesvorsitzenden gewählt und damit die Weichen für die Landtagswahl im Mai 2022 gestellt. Thomas Kutschaty wird aller Voraussicht nach der sozialdemokratische Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.

    Aus dem Einladungsschreiben.

    Etwa 30 SPD-Mitglieder interessierten sich für die Vorstellung des Fraktionsvorsitzenden Kutschaty.
    Dieser erklärte zu Beginn, dass ca. 80% der politischen Arbeit im Augenblick mit den Themen um Corona zu tun haben.
    Er ist überzeugt, die Stunde der Sozialdemokratie schlägt nach Beendigung der Pandemie.
    „Wir werden viele Schäden sehen“, so der Landesvorsitzende. Besondere Sorgen machen ihm die Kinder, die Jugendlichen und unser Gesundheitswesen. Dort gibt es aus seiner Sicht erheblichen Heilungsbedarf. „Die Pandemie geht an die Substanz der Kinder“, er sieht hohes Risikopotential bei der Rückkehr zur Normalität für die Kurzarbeiter in vielen Berufszweigen.

    Ärgerlich ist er beim Thema „Altschuldenlösung der Kommunen“.

    Olaf Scholz hat zur Finanzierung der kommunalen Altschulden eine Tür aufgemacht, 23 Milliarden Euro standen zur Verfügung, Laschet ist vor den Türpfosten gerannt.

    O-Ton

    Für die Bewältigung der bisherigen Kosten durch die Pandemie ist unter anderem im politischen Gespräch, dass die Rente erst ab einem Alter von 69 Jahren angetreten werden sollte, erklärt Kutschaty und meint dazu, nicht die Falschen sollten bezahlen müssen.
    Er macht sich stark für Kinder, sie sollen Nachholangebote für versäumte Bildung erhalten, auch z.B. in den Sommerferien.
    Die Teilnehmer der gut moderierten Videoschaltkonferenz, an der auch Gülistan Yüksel, MdB, Hans Willi Körfges, MdL, und OB Felix Heinrichs teilnahmen, sicherten Kutschaty ihre aktive Unterstützung im kommenden Landtagswahlkampf zu.

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  • Impfzentrum: Jahrgänge 1948 und 1949 können ab Mittwoch, 21. April  Termine buchen

    Impfzentrum: Jahrgänge 1948 und 1949 können ab Mittwoch, 21. April Termine buchen

    Die Terminvergabe für die ersten Jahrgänge der Personengruppe zwischen 70 und 80 Jahren schreitet zügig voran.
    Alle Bürgerinnen und Bürger, die zwischen dem 1. Januar 1948 und dem 31. Dezember 1949 geboren wurden sowie deren Lebenspartner*innen gleich welchen Alters können bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ab Mittwoch, 21. April, Impftermine buchen.

    Dies hat das Land NRW der Stadtverwaltung jetzt mitgeteilt. Die rund 5.300 Mönchengladbacher*innen, die dies betrifft, erhalten in den nächsten Tagen dazu auch ein Informationsschreiben von Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
    Impftermine für das Impfzentrum Mönchengladbach (Am Nordpark 260) können auf der Seite www.116117.de oder unter der Rufnummer (0800) 116 117 01 bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vereinbart werden.
    Sobald der nächste Altersjahrgang für die Impfung freigegeben ist, wird die Stadt Mönchengladbach entsprechend informieren

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