Autor: Harald Wendler

  • CDU-Mönchengladbach: Der Wechsel an der Spitze

    CDU-Mönchengladbach: Der Wechsel an der Spitze

    Die Mitgliederversammlung der CDU am 26. Juni 2021 im Sparkassen-Park verlief äußerlich insgesamt ruhig, konnte jedoch das Brodeln unter der Decke nicht verbergen.

    Zu Gast: Pfarrer Klaus Hurtz

    Dreimal wurde er coronabedingt verschoben, daran erinnerte auch Pfarrer Hurtz, der als Eröffnungsredner zu Gast war.
    Er wies auf viele Stellen des Umbruchs hin, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht nur innerhalb der CDU.

    Unter Punkt 8 der Tagesordnung hieß es: Bericht des Kreisvorsitzenden.
    Es wurde der letzte Bericht von Dr. Günter Krings nach elf Jahren in dieser Funktion.

    Krings wies eindringlich darauf hin, wie wichtig die innerparteiliche Einigkeit und das Vertrauen untereinander ist.
    „Während der Versammlung darf gestritten werden, nachher muß Einigkeit herrschen!“

    Hören sie hinein in eine aussagekräftige Rede, die nicht nur von der CDU-Mönchengladbach handelte.

    Einige Tagesordnungspunkte weiter kam es dann zur Vorstellung der beiden Bewerber um die Nachfolge des scheidenden Parteivorsitzenden.

    Hier die Bewerbungsrede des späteren Siegers und neuen Kreisparteivorsitzenden Jochen Klenner.
    Er forderte gegenseitige Wertschätzung ein, statt einander zu mißtrauen.
    „Wir müssen miteinander reden statt übereinander!“

    Nach den Wahlen der Stellvertreter Annette Bonin (129 Stimmen), Frank Boss (129 Stimmen), Roderich Busch (170 Stimmen), Simone Damm-Zehetner (157 Stimmen), und den zwei weiteren Vorstandsmitgliedern Petra Heinen-Dauber (134 Stimmen) und Lukas Jökel (138 Stimmen), wurden weitere 22 Beisitzer gewählt.

    Zum Abschluss stand die Verabschiedung des „alten“ Vorsitzenden an: Krings erhielt Abschiedsgeschenke und großen Dank unter dem Beifall der anwesenden 247 stimmberechtigten Mitglieder.

    Diese 22 Beisitzer wurden zur Komplettierung des Parteivorstandes gewählt:

    01. Victoria Mrozik, 02. Martin Heinen, 03. Marion Gutsche, 04. Robert Baues, 05. Christiane Sörgel, 06. Ursula Schiffer, 07. Bernhard Stein, 08. Alexander Gutsche, 09. Angelika Schürings, 10. Laura Giebel, 11. Manuela Luhnen, 12. Verena Rhein, 13. Beate Wyen, 14. Jan Dauber, 15. Maria Utlich, 16. Henry Ferl, 17. Michael Schroeren, 18. Michael Weigand, 19. Ralf Kremer, 20. Sarah Victoria Paulus, 21. Dieter Breymann, 22. Frank Eibenberger.


    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Tag der kleinen Forscher in der Kita

    Tag der kleinen Forscher in der Kita

    Das Haus für kleine Entdecker, wie sich die Städtische Kita am Saasfelder Weg nennt, hat heute seinem Namen alle Ehre gemacht.

    Die Kinder der Einrichtung waren beim bundesweiten „Tag der kleinen Forscher“ dabei. An dem Tag soll der Forschergeist von Kindern im Kita- und Grundschulalter gefördert werden. Diesmal stand er unter dem Motto „Papier – das fetzt!“.

    Der „Tag der kleinen Forscher“ ist eine Aktion der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ und findet seit 2009 statt.

    Wie vielseitig Papier eingesetzt werden kann, haben die Kita-Kinder in unterschiedlichen Experimenten und Aktionen selbst ausprobiert. Beim Mitmachtag in der Kita haben Beigeordnete Dörte Schall und Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel den Kindern nicht nur über die Schulter geschaut, sondern auch tatkräftig beim Experimentieren geholfen.

    In Mönchengladbach gibt es inzwischen 57 Kitas, Grund- und Förderschulen, die Kinder schon im frühen Alter gezielt naturwissenschaftlich fördern. Sie haben sich im Projekt „Wissenschaftsnetz in Aktion“ zusammengeschlossen, das vom Regionalen Bildungsbüro Mönchengladbach koordiniert wird.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Gekommen, um zu hören!

    Gekommen, um zu hören!

    Gülistan Yüksel startete ihre Dialogtour auf den Rheydter Markt

    Die SPD-Bundestagsabgeordnete freute sich über den regen Besuch von Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch zu ihrem offenen Bürgerdialog auf dem Rheydter Marktplatz.

    Wie im vergangenen Jahr will die SPD-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Gekommen, um zu hören!“ mit ihrem Tourbus in der Stadt haltmachen. Dort stehen sie und weitere SPD-Mitglieder allen Interessierten Rede und Antwort.

    „Ich freue mich, dass die Zahl der Neuinfektionen inzwischen so weit gesunken ist, dass Öffnungen für Geschäfte und Kontakterleichterungen für die Menschen möglich sind. Die Pandemie ist jedoch nicht überstanden. Das Abstandsgebot wie auch die Hygieneregeln gelten nach wie vor. Deshalb sind in den vergangenen Monaten besonders viele Menschen online mit ihren Fragen und Sorgen an uns herangetreten. Mit der Dialogtour möchten wir vor allem denjenigen ein Gesprächsangebot machen, die keine digitalen Plattformen nutzen und die im letzten Jahr nicht so leicht mit uns in Kontakt treten konnten. Gerade in Zeiten der Pandemie ist uns der persönliche Austausch wichtig – denn Politik lebt vom direkten Dialog. Daher würde ich mich freuen, mit vielen ins Gespräch zu kommen. Mit Maske und Abstand – aber von Angesicht zu Angesicht und auf Augenhöhe“, betont Yüksel.

    Der Mittwoch als Markttag in Rheydt war bei sonnigem Wetter der richtige Tag zur Kontaktaufnahme mit der Bundestagsabgeordneten. Fortsetzung folgt.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Turmkreuz der Ev. Hauptkirche Rheydt wurde gestern demontiert

    Turmkreuz der Ev. Hauptkirche Rheydt wurde gestern demontiert

    Die Sicherung und Schadensanalyse an der stark sanierungsbedürftigen Evangelischen Hauptkirche Rheydt gehen weiter.

    Am Dienstag, 15. Juni, wurde ab 8 Uhr vor der Kirche in der Hauptstraße ein Steiger mit einer Hubhöhe von etwa 100 m Höhe aufgestellt.
    Industriekletterer und ein Dachdecker haben aus dem Steigerkorb heraus die oberen 2 bis 3 m der Kupferblechverkleidung der Turmnadel des Hauptturms demontiert.
    Dabei wurde auch das Turmkreuz demontiert und in einem Stück auf den Boden transportiert.

    Die Arbeiten waren notwendig, um erstmalig einen Einblick in die Konstruktion zu erhalten und eine Übersicht über die Korrosionsschäden zu bekommen, die dem gesamten Turm stark zugesetzt haben. Das gesamte Projekt wird denkmalpflegerisch eng vom Fachbereich Bauordnung und Denkmalschutz der Stadt Mönchengladbach begleitet.

    Mit großem Interesse beobachteten die Arbeiten: Oberbürgermeister Felix Heinrichs, Technischer Beigeordneter und Stadtdirektor Dr. Gregor Bonin gemeinsam mit den Pfarrern Stephan Dedring, Olaf Nöller und Dr. Karl-Heinz Schumacher, Leiter der Unteren Denkmalbehörde. Jochen Semmler und Bernd Pastors vom Bauverein waren ebenfalls vor Ort.


    Unterstützung der Maßnahme sagten alle Anwesenden zu. Diese wird auch notwendig sein, um das Denkmal wieder in einen stabilen Zustand zu versetzen.
    Der Gesamtschaden und damit die Höhe der Kosten insgesamt können z.Zt. noch nicht abgeschätzt werden.

    Die Arbeiten dauerten gestern bis nach 17:00 Uhr.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Landtagswahl 2022: Andreas Terhaag freut sich über Listenplatz 18

    Landtagswahl 2022: Andreas Terhaag freut sich über Listenplatz 18

    Am Sonntag, den 13. Juni 2021 fand in der Kongresshalle in Dortmund die Landeswahlversammlung der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen zur Wahl der Reserveliste der Landtagswahl im kommenden Jahr statt.

    Die FDP Mönchengladbach freut sich sehr, dass ihr Kreisvorsitzender Andreas Terhaag einen aussichtsreichen Listenplatz 18 bei der kommenden Wahl belegt.

    „Vielen Dank für das Vertrauen für Platz 18 der Landesliste der FDP NRW zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022. Es freut mich, dass ich auch zukünftig die Möglichkeit bekomme, unser Land erfolgreich zu lenken und Teil des „Team Chancenland“ zu sein. Priorität wird weiterhin für mich die Sportpolitik in NRW haben.“, so Andreas Terhaag.

    Der Niederrhein hat insgesamt drei Kandidaten unter den ersten 25 Listenplätzen platziert und ist damit stark vertreten.
    Dietmar Brockes (Viersen), Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, kandidiert auf Platz und 10 und Stephan Haupt (Kleve-Geldern) auf Platz 25 der Landesliste.
    2017 erhielt die FDP bei der Landtagswahl 12,6% der Zweitstimmen, wodurch 28 Mandate errungen wurden.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Sven: Ein Unfall? Ganz sicher nicht!

    Sven: Ein Unfall? Ganz sicher nicht!

    Fast eine ganze Titelseite der RP kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Streichung des ´Vorbehaltes der Nichtbeanstandung durch die zuständige kommunale Aufsichtsbehörde aus der entscheidenden Beschlussvorlage in vollem Bewusstsein der möglichen Folgen angeordnet wurde.

    Der Stadtrat sollte bewusst umgangen werden.

    Verantwortung tragen sowohl NEW-Vorstand und sein Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit.
    Ein Geschmäckle am (Gefälligkeits-) Gutachten bleibt.

    Die Funktion der Bezirksregierung wirkt wie ein zahnloser Tiger.

    Erstaunlicherweise sind die fordernden Stimmen nach gerichtlicher Aufklärung mit Abschluss der aktuellen Koalitionsvereinbarung verstummt. Warum wohl.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • „Mein Recht auf Leben, mein Recht auf Tod“ – FDP diskutiert sensibles Thema Sterbehilfe

    „Mein Recht auf Leben, mein Recht auf Tod“ –
    FDP diskutiert sensibles Thema Sterbehilfe

    Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr ist die Debatte über eine Neu-Regelung des Sterbehilferechts wieder entfacht.

    Der FDP-Kreisverband Mönchengladbach hat sich dieses sensiblen Themas angenommen im dritten Live&Liberal: „Mein Recht auf Leben, mein Recht auf Tod – Ich geh‘ wann ich will!“. Alle Mitglieder und Interessierte sind eingeladen zum Vortrag mit anschließender Diskussion am 09. Juni ab 19.00 Uhr, https://youtu.be/A2EnUVfsKIg

    Als Referentin konnte Kathrin Helling-Plahr gewonnen werden, FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwältin. Als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, u. a. Gesundheit, Recht, Verbraucherschutz, arbeitete sie am Entwurf eines liberalen Gesetzes mit. Dieser verschafft allen Beteiligten Rechtssicherheit, und erreicht für die Betroffenen den Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung.

    „Ich freue mich sehr, dass unser ehemaliger Kreisvorsitzender Jörg Buer die Moderation übernehmen wird.“ erklärt Andreas Terhaag, FDP-Kreisvorsitzender. Jörg Buer ergänzt: „Als Mediziner habe ich den hippokratischen Eid geschworen und folge der ärztlichen Ethik. Ich bin der Meinung, dass wir auch bei schwierigen gesundheitlichen Lebensumständen den Menschen Lösungen bieten sollten, aber es gibt auch Ausnahmen.“  

    Im letzten Jahr stellten die Bundesverfassungsrichter nach intensiver Prüfung klar, dass das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben im Gesetz verankert sein muss. In ihrem Urteil erklärten sie den entsprechenden § 217 des Strafgesetzbuches für verfassungswidrig. Dieser stellt die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Führerscheinumtausch: Rosa und graue „Lappen“ haben bald ausgedient

    Führerscheinumtausch: Rosa und graue „Lappen“ haben bald ausgedient

    Langfristig müssen alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden, umgetauscht werden. Zunächst sind die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 betroffen.

    Eine Riesenaufgabe für die Führerscheinstellen des Landes: Deutschlandweit müssen in den nächsten Jahren rund 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Denn sie sollen künftig EU-weit (EU-Richtlinie 2006/126/EG) fälschungssicher und einheitlich sein. Außerdem sollen alle Führerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden.

    Der Gesetzgeber hat in einem Stufenplan geregelt, in welcher Reihenfolge Autofahrer*innen ihren Führerschein umtauschen müssen. So sollen lange Wartezeiten und eine Überlastung der Behörden vermieden werden.

    Als erstes sollen alle Führerscheine, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, umgetauscht werden. Das sind die rosa und grauen Papierexemplare. Zunächst betrifft dies rund 15.000 Bürger*innen der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958, falls sie noch keinen Kartenführerschein haben. Sie müssen bis zum 19. Januar 2022 den alten „Lappen“ abgeben.

    Für die betroffenen Jahrgänge (1953 -58) stellt die Abteilung Straßenverkehrsangelegenheiten an der Rheinstraße ab dem 1. Juni ein zusätzliches Termin-Kontingent bereit. Diese Termine können online im Serviceportal der Stadt über die Dienstleistung Führerscheinumtausch (EU-Kartenführerschein) oder telefonisch unter der Hotline (02161) 686 4510 gebucht werden.

    Wichtige Info: Es handelt sich dabei lediglich um einen Umtausch, bei dem die Fahrerlaubnis unverändert bestehen bleibt. Zusätzliche regelmäßige ärztliche Untersuchungen oder sonstige Prüfungen sind damit grundsätzlich nicht verbunden. Wer vor 1953 geboren ist, kann sich mit dem Umtausch noch einige Jahre Zeit lassen. Und die Geburtsjahrgänge 1959 und jünger müssen den Umtausch zwischen 2023 und 2025 erledigt haben. Für Inhaber von Kartenführerscheinen, die von 1999 bis 2013 ausgegeben wurden, beginnt die Umtauschaktion erst 2025.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Öffentliche Behandlung des „SVEN-Rechtsgutachtens“ von Ampel und CDU verhindert

    Öffentliche Behandlung des „SVEN-Rechtsgutachtens“ von Ampel und CDU verhindert

    Sie scheinen sich einig zu sein. Obwohl im vergangenen Jahr die Opposition die Veröffentlichung der Vorgänge um den „SVEN-Skandal“ gefordert hatten, stimmten sie nun im Hauptausschuss gegen einen Antrag der Partei DIE LINKE. Sie forderte die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch im Hauptausschuss und damit die größtmögliche Transparenz zu diesem Vorgang.

    Wieder einmal zeigte sich, Transparenz ist lediglich ein Wahlkampf-Argument, wird immer dann genutzt, wenn es „Andere“ betrifft und in Wahlkampfzeiten. Diesmal geht es um die unrühmliche Beteiligung der ehem. Groko-Repräsentanten in den Gremien der NEW AG.

    Oberbürgermeister Felix Heinrichs, in den öffentlichen Medien höchstpräsent, erklärte bereits im Vorfeld der Abstimmung, dass er sofort seinen möglichen Einspruch einlegen würde, sollte es eine Mehrheit zu diesem Antrag auf öffentliche Behandlung des Gutachtens geben. Dies erübrigte sich durch das Abstimmungsergebnis.

    In der Ratssitzung in der kommenden Woche soll sich gleiches wiederholen? Der Beratungspunkt: „Rechtsgutachten zu Fragen im Zusammenhang mit dem mittelbaren Erwerb und der Veräußerung einer Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG“ steht zum zweitenmal auf der nichtöffentlichen Tagesordnung und es ist nicht davon auszugehen, dass anders entschieden wird. So werden sich unsere Politiker wohl zum zweitenmal über das selbe Thema austauschen, nichtöffentlich. Welchen Sinn das haben soll, das erklärte unser OB nicht.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Wofür die aktuelle Pandemie herhalten soll –Nebelkerzen der CDU zugunsten der NEW

    Wofür die aktuelle Pandemie herhalten soll –
    Nebelkerzen der CDU zugunsten der NEW

    Als Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG in Mönchengladbach, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion bemüht sich Dr. Schlegelmilch seit geraumer Zeit darum, neue Geschäftsfelder/Projekte der Stadt auf die NEW AG zu übertagen.

    Damit betreibt er das durchsichtige Geschäft einer politischen Partei, wirtschaftliche Zukunftsthemen an die gewinnorientierte NEW zu vermitteln. Ist die CDU zu diesem Zweck gewählt worden? Sehen die führenden Parteimitglieder darin ihre Aufgabe? Sie sollten zugunsten der Menschen dieser Stadt agieren und nicht die Abhängigkeit der Stadt von der NEW erhöhen.

    In diesem Kontext sollte die Pressemeldung der CDU betrachtet werden, die aktuell in Umlauf ist:
    CDU will die Neuordnung städtischer Gesellschaften

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • „Das kommt einer Hetzjagd gleich, die ich in diesem Land nicht erwartet hätte“

    „Das kommt einer Hetzjagd gleich, die ich in diesem Land nicht erwartet hätte“

    In dieser Sondersitzung des Integrationsrates am 28. April 2021 im Haus Erholung ging es nicht mehr um Inhalte, es wurde nicht mehr diskutiert, ob etwas richtig/glaubhaft ist oder nicht.

    Heike Adolphs (SPD), Mitglied des Integrationsrates und Ratsfrau stellte den Antrag im Namen aller Antragsteller zur Abwahl ohne eine Begründung vorzutragen.
    Die Fronten waren klar: Eine Gruppe des Integrationsrates wollte die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter.
    Nachdem die rechtlichen Fragen geklärt waren, es gibt keine eindeutige Rechtslage für eine solche Abwahl im Integrationsrat und OB Felix Heinrichs hatte deshalb die städtische Rechtsabteilung um Klärung gebeten, konnte schon die eigentliche Abstimmung stattfinden. Reiner Gutowski (FDP), Mitglied des Integrationsrates und Ratsherr beantragte geheime Abstimmung.

    Vorher jedoch nahm Nasser Zeaiter sein Recht der Gegenrede wahr. Aus dieser stammt der Titel des Artikels.
    Nachstehend die Rede (durch Nasser Zeaiter aus rechtlichen Gründen nachgesprochen) und als PDF-Datei zum Nachlesen.

    Die Rede des Vorsitzenden Nasser Zeaiter wurde für Medien nachgesprochen und zur Verfügung gestellt

    Rede-des-Nasser-Zeaiter-als-PDF-DateiHerunterladen

    Die geheime Abstimmung brachte nachfolgendes Ergebnis:
    Es wurden 23 Stimmen abgegeben,
    Enthaltung: 1
    Mit Ja stimmten: 9
    Mit Nein stimmten 13 Mitglieder des Integrationsrates.
    Somit wurde der Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden mehrheitlich abgelehnt.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Sondersitzung Integrationsrat: Ziel ist die Abwahl des Vorsitzenden

    Sondersitzung Integrationsrat:
    Ziel ist die Abwahl des Vorsitzenden

    „Hiermit lade ich Sie zur 5. Sitzung des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 28.04.2021, 17:30 Uhr, in den Kaisersaal, 1. Etage, Haus Erholung, Johann-Peter-Bölling-Platz, 41061 Mönchengladbach ein.“

    So lautet es im Anschreiben von OB Felix Heinrichs an die Mitglieder des Integrationrates.

    Einziger Tagesordnungspunkt ist die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter.

    Diese Sitzung beantragt hatten am 9. April 2021 nachfolgende Mitglieder:
    – Hanife Yildirim, 1. stv. Vorsitzende des Integrationsrates, Liste SPD für Vielfalt
    – Assia Aakroti, Mitglied des Integrationsrates, Liste SPD für Vielfalt
    – Taufik Sulemana, Mitglied des Integrationsrates, Liste SPD für Vielfalt
    – Heike Adolphs, Mitglied des Integrationsrates, Ratsfrau
    – Ralf Horst, Mitglied des Integrationsrates,
    – RatsherrReiner Gutowski, Mitglied des Integrationsrates, Ratsherr

    Die Fakten zur Sache unter nachstehendem Link

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • CDU unterstellt OB Heinrichs Falschinformation der Bürger – Nachweis: Fehlanzeige

    CDU unterstellt OB Heinrichs Falschinformation der Bürger – Nachweis: Fehlanzeige

    Der Vorwurf: In seiner digitalen Bürgersprechstunde soll Felix Heinrich von zwei Quartiersgaragen gesprochen haben, die im Gebiet der neuen Maria-Hilf-Terassen gebaut würden.

    Christoph Dohmen, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BV Nord meint in einer aktuellen Meldung: „Für die Anwohner im Bereich der Heinrich-, Gasthaus- und Weiherstraße ist es wichtig zu wissen, dass es sich bei der Aussage des Oberbürgermeisters um eine Falschinformation handelt. Für die Maria-Hilf-Terassen ist nur eine und nicht wie vom OB behauptet, eine zweite Quartiersgarage an der Aachener Straße geplant. Das bedeutet, dass durch den Wegfall vieler Parkplätze wegen der Umgestaltung des Geroparks in diesem Bereich der Parkdruck stark steigen wird. Denn die Quartiersgarage im Bereich der Staufenstraße ist für die meisten Anwohner in diesem Gebiet nicht sinnvoll nutzbar.“

    Mögen die Behauptungen für Dohmen richtig sein, so können Gladbachs Bürger womöglich sehr wohl mit der Garage Staufenstraße zufrieden sein.
    Dohmen nennt nicht einmal eine Anzahl von eventuell wegfallenden Parkplätzen durch die Aufbesserung des Geroparks. Daher mutet seine Behauptung nicht nachvollziehbar an.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Videotalk mit Thomas Kutschaty

    Videotalk mit Thomas Kutschaty

    Einstimmung: Nordrhein-Westfalen braucht einen politischen Neustart.

    Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, besuchte den SPD-Unterbezirk im Rahmen einer gemeinsam mit dem OV Giesenkirchen  veranstalteten Videoschaltkonferenz am Dienstag, 20. April 2021, um 18.00 Uhr. Er stellte seine Ideen für einen sozialen Neustart in NRW vor.

    Nach einem Jahr Corona-Pandemie zeigt sich, dass das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung versagt hat und der amtierende Ministerpräsident damit überfordert ist, gleichzeitig die Menschen in unserem Land sicher und verlässlich durch die Pandemie zu führen und seine eigenen Karriereambitionen in Berlin voranzutreiben. Nordrhein-Westfalen hat es mit einer Regierung zu tun, die versucht, Fragen nach den richtigen Lehren aus der Pandemie zu umgehen, die Verantwortung auf Städte, Gemeinden und Menschen abwälzt, die persönliche sowie parteiliche Befindlichkeiten in den Mittelpunkt rückt, sich von Problem zu Problem hangelt, und damit Woche für Woche für neue Unklarheiten in der Krise sorgt.

    Diese Regierung muss abgelöst werden. Die NRWSPD hat am 06. März 2021 den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty zum neuen Landesvorsitzenden gewählt und damit die Weichen für die Landtagswahl im Mai 2022 gestellt. Thomas Kutschaty wird aller Voraussicht nach der sozialdemokratische Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.

    Aus dem Einladungsschreiben.

    Etwa 30 SPD-Mitglieder interessierten sich für die Vorstellung des Fraktionsvorsitzenden Kutschaty.
    Dieser erklärte zu Beginn, dass ca. 80% der politischen Arbeit im Augenblick mit den Themen um Corona zu tun haben.
    Er ist überzeugt, die Stunde der Sozialdemokratie schlägt nach Beendigung der Pandemie.
    „Wir werden viele Schäden sehen“, so der Landesvorsitzende. Besondere Sorgen machen ihm die Kinder, die Jugendlichen und unser Gesundheitswesen. Dort gibt es aus seiner Sicht erheblichen Heilungsbedarf. „Die Pandemie geht an die Substanz der Kinder“, er sieht hohes Risikopotential bei der Rückkehr zur Normalität für die Kurzarbeiter in vielen Berufszweigen.

    Ärgerlich ist er beim Thema „Altschuldenlösung der Kommunen“.

    Olaf Scholz hat zur Finanzierung der kommunalen Altschulden eine Tür aufgemacht, 23 Milliarden Euro standen zur Verfügung, Laschet ist vor den Türpfosten gerannt.

    O-Ton

    Für die Bewältigung der bisherigen Kosten durch die Pandemie ist unter anderem im politischen Gespräch, dass die Rente erst ab einem Alter von 69 Jahren angetreten werden sollte, erklärt Kutschaty und meint dazu, nicht die Falschen sollten bezahlen müssen.
    Er macht sich stark für Kinder, sie sollen Nachholangebote für versäumte Bildung erhalten, auch z.B. in den Sommerferien.
    Die Teilnehmer der gut moderierten Videoschaltkonferenz, an der auch Gülistan Yüksel, MdB, Hans Willi Körfges, MdL, und OB Felix Heinrichs teilnahmen, sicherten Kutschaty ihre aktive Unterstützung im kommenden Landtagswahlkampf zu.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Impfzentrum: Jahrgänge 1948 und 1949 können ab Mittwoch, 21. April Termine buchen

    Impfzentrum: Jahrgänge 1948 und 1949 können ab Mittwoch, 21. April Termine buchen

    Die Terminvergabe für die ersten Jahrgänge der Personengruppe zwischen 70 und 80 Jahren schreitet zügig voran.
    Alle Bürgerinnen und Bürger, die zwischen dem 1. Januar 1948 und dem 31. Dezember 1949 geboren wurden sowie deren Lebenspartner*innen gleich welchen Alters können bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ab Mittwoch, 21. April, Impftermine buchen.

    Dies hat das Land NRW der Stadtverwaltung jetzt mitgeteilt. Die rund 5.300 Mönchengladbacher*innen, die dies betrifft, erhalten in den nächsten Tagen dazu auch ein Informationsschreiben von Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
    Impftermine für das Impfzentrum Mönchengladbach (Am Nordpark 260) können auf der Seite www.116117.de oder unter der Rufnummer (0800) 116 117 01 bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vereinbart werden.
    Sobald der nächste Altersjahrgang für die Impfung freigegeben ist, wird die Stadt Mönchengladbach entsprechend informieren

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Querdenker am Sonntag in Mönchengladbach: Kindesmißbrauch?

    Querdenker am Sonntag in Mönchengladbach: Kindesmißbrauch?

    Der Demonstrationszug von Mönchengladbach nach Rheydt zeigte wieder: die eigenen Kinder müssen herhalten, um fehlende Argumente zu ersetzen.

    2 – 4

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Worauf wartet Herr Laschet? Worauf wartet die NRW–Regierung?

    Worauf wartet Herr Laschet?
    Worauf wartet die NRW–Regierung?

    Die Krankenhäuser ächzen bereits wieder unter der hohen Belastung, täglich hören wir neue Höchststände bei der Bettenbelegung. Der Chef der NRW-Regierung ist nicht an Bord, er kümmert sich um seine Karriere in Berlin. Lächelt in Kameras und erzählt uns, wie verantwortungsvoll er dieses gesamte Land in eine gute Zukunft führen will.
    „Verantwortung tragen und Vertrauen aufbauen“ sind aktuell bei Laschet nicht erkennbar.

    In Berlin wird Vertrauen weiter verspielt, ein besseres Infektionsschutzgesetz wird durch schlechte Gesetzesvorbereitung und von der Opposition blockiert.
    Was wäre sinnvoller und auch erforderlich, als das Laschet in Düsseldorf das Heft in die Hand nimmt und endlich genau das tut und umsetzt, was er für Deutschland verspricht?
    Er hat einen Eid geschworen, will „Schaden von ihm nehmen“!
    Gerade in diesem Augenblick spricht Laschet in Berlin vor dem Parlament. Thema: die Kanzlerkandidatur.
    Auch in NRW sterben täglich Menschen am Virus, machen Pflegekräfte in Kliniken schlapp und scheiden aus.
    Weiteres Debattieren rettet keinen einzigen Kranken. Handeln ist gefordert.

    0 – 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Grünen Politikerin in Mönchengladbach spricht weiter über ihr Lieblingsthema auf der Sonntagsdemo

    Grünen Politikerin in Mönchengladbach spricht weiter über ihr Lieblingsthema auf der Sonntagsdemo

    In Rheydt traf die Gruppe der Demonstranten, etwa 30 Personen inkl. mitgebrachter Kinder, gegen 17:30 ein.
    Schnell wurde klar: Mona Aranea Guillen ist die Hauptrednerin der Gruppe.

    Sie bestimmt, wer was mitteilen darf, sie zensiert den Inhalt. Am Ende der Aufzeichnung wird sie dazu durch den Moderator aufgefordert. Ein Bürger bat darum, etwas sagen zu dürfen. Nach Kontrolle durch Mona Aranea Guillen durfte er vortragen. Das ist ihre gelebte Demokratie.

    Rede der Mona Aranea Guillen auf dem Rheydter Marktplatz

    Sie spricht zu ihrem Lieblingsthema soziale Anomie. Die Testpflicht ist Anomie, sagt sie.
    Wie in der Audiodatei zu hören, behauptet Mona Aranea Guillen, ihre Mutter sei einfach mit einer Kundenkarte, ohne Registrierung in einen Bauhaus-Baumarkt eingelassen worden, dagegen ein geimpfter Kunde mit Impfausweis nicht. Einen Nachweis dieser Behauptung liefert sie nicht. MG-Heute hat nachgefragt. Kein Baumarkt hat die Behauptung bestätigt. Nur in Baden-Württemberg ist der Baumarktbesuch ohne Bedingung möglich (Aussage Toom Baumarkt).
    NRW-Regeln für Baumärkte Stand 12.04.2021: Einlass nur mit gültigem Schnelltest nicht älter als 24 Stunden. Mit Termin und Registrierung. Die Garten/Pflanzenbereiche (Außen) sind für Jedermann ungestet zugänglich.

    Das nächste Thema ist Maske tragen auf dem Schulhof.
    Mona Aranea Guillen sollte sich besser informieren bei der Wissenschaft. Aktuell gibt es dazu die Möglichkeit auf Phönix-TV. Es wird bestens informiert über die Tröpfchen-Infektion und den Mindestabstand auch im Außenbereich.
    Schulkinder halten sich nun mal nicht an diese Mindestabstandsregel. Sie sind also den Aerosolen direkt ausgesetzt.
    Dr. Gerhard Scheuch, Physiker und Aerosol- Experte hat eine klare Meinung dazu.
    Hier der Link zum Nachschauen: corona nachgehakt – phoenix ab Minute 17-22.

    2 – 2

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!