Autor: PMG

  • Das Zentrum von Rheydt wird ein Stückchen grüner

    Das Zentrum von Rheydt wird ein Stückchen grüner

    19 neue Pflanzgefäße werden in der Rheydter Innenstadt verteilt aufgestellt.

    Es sind ganz unterschiedliche Dinge, die die Aufenthaltsqualität eines Stadtzentrums ausmachen. Ausreichend Grün und Möglichkeiten zum Verweilen gehören dazu.
    In Rheydt werden deshalb derzeit an verschiedenen Stellen des Zentrums Pflanzkübel und -vorrichtungen unterschiedlicher Form und Größe aufgestellt – einige davon mit hölzernen Sitzauflagen.

    Vier runde Pflanzkübel aus Cortenstahl stehen auf dem Harmonieplatz.
    Ein weiterer findet sich auf der Hauptstraße, wo es zudem zwei große, rechteckige Pflanzelemente mit Sitzauflagen gibt. Platz nehmen kann man auch am neuen Pflanzrondell in der Langensgasse. Sieben weitere Pflanzgefäße werden auf der Friedrich-Ebert-Straße im Abschnitt zwischen Marienplatz und Hauptstraße positioniert. Und auch wenige hundert Meter südlich gibt es auf der Odenkirchener Straße zwei neue, rechteckige Pflanzkästen.

    Je nach Kübelgröße kommen unterschiedliche Pflanzen zum Einsatz. In den größeren Gefäßen werden Sträucher oder Kleinbäume gepflanzt, die sich durch ihre schöne Blüte, eine teils intensive Herbstfärbung und ein gutes Nahrungsangebot für Insekten auszeichnen. In den flacheren Kübeln werden nach ihrer Höhe gestaffelte Stauden reizvolle Akzente setzen. Zwiebelblüher sollen zusätzlich für eine besonders schöne Frühjahrsblüte sorgen.

    Die Pflanzgefäße bestehen, wie vergleichbare Modelle andernorts in Mönchengladbach, aus Cortenstahl. Die rostende Oberfläche dieses Materials ist nicht nur in optischer Hinsicht kennzeichnend, sondern ermöglicht auch, dass zum Beispiel Schmierereien einfach weggebürstet werden können. Umgesetzt wurde die Bepflanzung im Rahmen des Sofortprogramms Innenstadt.

    Die Kosten von insgesamt 143 Tausend Euro werden zu 90 Prozent aus Fördermitteln finanziert.
    Die Maßnahme ist Teil der städtischen Zentrenstrategie, unter der die Verwaltung ganz unterschiedliche Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Innenstädte und Ortszentren in Mönchengladbach bündelt.

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  • Gebühren steigen in 2024 erheblich

    Gebühren steigen in 2024 erheblich

    Straßenreinigung, Abfall und Schmutzwasser werden teurer.

    Die Mönchengladbacher Politik verabschiedete in ihrer letzten Sitzung (13.12.) die Gebührensatzungen für Kanal, Straßenreinigung und Abfall für das Jahr 2024.
    Demnach werden ab 1. Januar die Kosten bei Schmutzwasser um 5,67 Prozent steigen.
    Je Kubikmeter werden 4,25 Euro (+23 Cent) erhoben.
    Die Gebühren für Regenwasser steigen um 6,80 Prozent von bisher 1,79 auf 1,91 Cent.
    Demnach zahlt Familie Mustermann mit vier Personen an die 60 Euro pro Jahr mehr.
    Die Müllgebühren steigen für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem 120-Liter-Gefäß und einer zweiwöchigen Leerung jährlich um 18,42 Euro (+ 6,5 Prozent).
    Auf der Basis von insgesamt 141.990 Haushalten und Gewerbeeinheiten errechnet sich ein Grundpreis von 76,96 Euro im Jahr.

    Auch bei der Straßenreinigung kommt es ab Januar 2024 zu einer Erhöhung. Sie steigt um 37 Cent pro Reinigungsmeter auf 8,66 Euro. Bei einem Grundstück von 15 Metern Frontlänge und der Winterdienstklasse I ergeben sich jährliche Mehrkosten von 5,40 Euro (+ 4 Prozent).

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  • Rat verabschiedet Haushalt 2024

    Rat verabschiedet Haushalt 2024

    Haushaltsausgleich 2024 nur durch Griff in die Ausgleichsrücklage möglich.

    Der Rat hat in seiner Sitzung gestern (13.12.) den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet, in dem zur weiteren Zukunftsgestaltung der Stadt Investitionen in Höhe von rund 151 Millionen Euro vorgesehen sind.

    Zu den Schwerpunkten zählen unter anderem die Innenstadtentwicklung mit dem Projekt Smart City und der Fortführung des Innenstadtkonzeptes Alt-Mönchengladbach, der Umgestaltung von Marktplatz und Ortskern Rheindahlen, der Umbau von Haltestellen (Barrierefreiheit) und die Fortführung des Umbaus ZOB auf dem Europaplatz. Ebenso fließen zur Umsetzung der Gesamtstrategie Investitionen in Schulen und Kitas. Die frühkindliche Bildung durch den Ausbau des Offenen Ganztags an Grundschulen mit 25 zusätzlichen OGS-Gruppen, der DigitalPakt Schulen und Maßnahmen zur MINT-Förderung stehen ebenso im Fokus wie Maßnahmen im Lärm-, Klima- und Umweltschutz, wie etwa die Anschaffung von Bäumen, die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Umsetzung weiterer Maßnahmen zum Lärmaktionsplan. Die Neuorganisation der Feuerwachen sowie der Neubau der Rettungswachen in Wickrath und Koch bilden weitere Investitionsschwerpunkte wie auch die Fortsetzung des KiTa-Ausbauprogramms, die Sanierung von Brücken im Stadtgebiet, der Ausbau von sicheren Radwegen und die Verstetigung der Wohnungsbau-Offensive. Für die Wohnumfeldverbesserung in den vier Stadtbezirken sind erstmals entsprechende Mittel vorgesehen.

    Haushaltsplanentwurf 2024 in Zahlen:

    Den prognostizierten Gesamterträgen in Höhe von 1,29 Mrd. Euro stehen Gesamtaufwände in Höhe von 1,36 Mrd. Euro gegenüber. Erhebliche Steigerungen sind bei den Personalkosten (rund 274 Millionen Euro/ plus rd. 23 Millionen Euro zum Vorjahresansatz) und bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rund 259 Millionen Euro/plus rd. 21 Millionen Euro) sowie den Transferleistungen (rund 553 Millionen Euro/ plus  rd. 39 Millionen Euro) zu verzeichnen. Im Gesamtergebnis liegt ein Fehlbetrag von 75,8 Millionen Euro vor, der durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann.

    Damit wird die positive Entwicklung ausgeglichener Haushalte seit 2018 nach Jahren im Nothaushaltsrecht nun aufgrund problematischer Auswirkungen von außen gestoppt: Erstmals wird es für 2024 und absehbar auch bis 2027 keinen originär ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf mehr geben. Stattdessen kommt es zu einem sogenannten fiktiven Haushaltsausgleich.

    Zum Hintergrund

    Grund für die problematische Haushaltssituation sind die Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine, die die Haushalte aller Kommunen auf Dauer immens belasten. Zudem entfällt ab 2024 die den Kommunen vom Land eingeräumte Bilanzierungshilfe, die eine Isolierung der Covid-19- und Ukrainekosten ermöglichte. Hinzu kommen die explodierenden Energiekosten bei den städtischen Gebäuden von den Kitas über Schul- und Verwaltungsgebäude bis zu den Sportstätten sowie die Kosten für die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, die Inflationsentwicklung mit Kostensteigerungen in allen Bereichen, ansteigende Kosten für Sozialtransferleistungen und Tarifabschlüsse. Die strukturelle Haushaltslücke beläuft sich in den vier Planjahren bis 2027 auf insgesamt rd. 297 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung wird voraussichtlich von 706,8 Millionen Euro (Stand 31.12.2022) auf 1,06Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen, wobei auch die Liquiditätskredite im gleichen Zeitraum von 475,8 auf 693,1 Millionen Euro steigen werden. Allein die Zinsaufwendungen für Kassenkredite, die in 2022 noch unter einer Million Euro lagen, steigen von 16,6 Millionen in 2024 auf bis zu 25,3 Millionen Euro in 2027.

    Dass die problematische Lage nicht hausgemacht ist, zeigen die lokalen Rahmenbedingungen: Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau (Planansatz 2024: 224 Millionen Euro), ein Plus von 6 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer (insgesamt 159 Millionen Euro), 23 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen (rund 270 Millionen Euro für 2024 veranschlagt) und ein deutlicher Zuwachs an Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind signifikante Zeichen, dass viele Entscheidungen der vergangenen Jahre richtig gewesen sind und die Stadt Chancen hat, die mit dem aktuellen nun vom Rat verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2024 Rückenwind erfahren sollen.

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  • Rat verabschiedet Katzenschutzverordnung

    Rat verabschiedet Katzenschutzverordnung

    Regeln zur Kennzeichnung und Kastration freilebender Katzen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

    Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember einstimmig die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet der Stadt Mönchengladbach (Katzenschutzverordnung) beschlossen.

    Die Verordnung verpflichtet Halter*innen von Freigängerkatzen, die Tiere dauerhaft zu kennzeichnen und bei Tasso oder Findefix zu registrieren. Außerdem müssen sie fortpflanzungsunfähig gemacht werden.

    Freilebende Katzen, die nicht kastriert sind, können eingefangen und unfruchtbar gemacht werden.
    Die Ordnungsbehörde hat damit fünf Mönchengladbacher Tierschutzorganisationen beauftragt, die sich auch bisher schon ehrenamtlich für den Katzenschutz engagiert haben: Team Pro Animal e.V., Tiertafel Pescherhof e.V., Die MonRo Ranch e.V., Tierschutz Mönchengladbach e.V. und Tierhilfe-Niederrhein e.V. Die Katzenschutzverordnung, die am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, entspricht weitgehend der Musterverordnung, die das Land Nordrhein-Westfalen empfiehlt. Sie soll die zunehmende Ausbreitung freilebender, verwilderter Katzen und die damit einhergehenden Probleme, insbesondere die Schmerzen und das Leid für die Tiere, verringern.

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  • Stadtverwaltung vom 27. Dezember bis 1. Januar geschlossen

    Stadtverwaltung vom 27. Dezember bis 1. Januar geschlossen

    Die Stadtverwaltung weist auf die Betriebsferien zu den bevorstehenden Feiertagen hin: Wegen der Pflichtferien für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben die Ämter, Fachbereiche und Bürgerservicestellen nach den Weihnachtsfeiertagen von Mittwoch, 27. Dezember, bis einschließlich Montag, 1. Januar, geschlossen. Sie sind erst am Dienstag, den 2. Januar wieder regulär geöffnet.

    Ausnahmen von der Regelung

    Die Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts Mönchengladbach an der Rheinstraße öffnet nach Abstimmung mit der Innung des KFZ-Gewerbes am 29. Dezember von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr einen Sonderschalter, an dem ausschließlich E-Fahrzeuge zugelassen werden.

    Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst, die Verkehrsüberwachung und die Feuerwehr sind von der Regelung ausgenommen und haben regulären Dienst. Auch die Museen, die Zentralbibliothek und die Stadtteilbibliothek Rheydt sowie die Kindergärten sind von den Betriebsferien der Stadtverwaltung nicht betroffen. Gleiches gilt für die Geschäftsbereiche der mags – Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR, die zwischen den Feiertagen zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar sind.

    Eingerichtete Notdienste

    In Fällen von akuter Kindeswohlgefährdung ist der Allgemeine Soziale Dienst des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie am 27. und 28. Dezember von 08.30 Uhr bis 16.00 Uhr, sowie am 29. Dezember von 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr unter der Rufnummer 02161 / 25 9559 erreichbar. Zu den übrigen Zeiten ist eine Erreichbarkeit über die Leitstellen von Polizei und Feuerwehr gewährleistet. In dringenden Fällen können sich Bürgerinnen und Bürger an die Feuerwehr unter der Telefonnummer 02166 / 99890 wenden.

    Öffnungszeiten der Museen

    Das Museum Schloss Rheydt und das Museum Abteiberg sind Heiligabend, am ersten Weihnachtsfeiertag, Silvester und am Neujahrstag geschlossen. Vom 26. bis 30. Dezember sind die Museen zu ihren regulären Zeiten geöffnet.

    Das TextilTechnikum bleibt ab dem 21. Dezember bis einschließlich dem 5. Januar geschlossen.

    Öffnungszeiten der Bibliotheken

    Die Zentralbibliothek ist Heiligabend, Silvester und vom 27. bis 30. Dezember zu ihren regulären Zeiten geöffnet, lediglich an den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr geschlossen. Die Stadtteilbibliothek Rheydt ist vom 24. bis zum 31. Dezember geschlossen. Die Schul- und Stadtteilbibliotheken Giesenkirchen ist vom 22. bis 29. Dezember geschlossen, Rheindahlen vom 27. bis zum 29. Dezember. Digital und mit der Außen-Rückgabe der Zentralbibliothek Carl Brandts Haus steht die Stadtbibliothek unabhängig von Feiertagen 24/7 zur Verfügung.

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  • Neues Seniorenmagazin „Immer am Ball“ erschienen

    Neues Seniorenmagazin „Immer am Ball“ erschienen

    Der Seniorenkalender ist eine Fundgrube für Veranstaltungen.

    Das Seniorenmagazin “Immer am Ball” der Stadt Mönchengladbach für das 1. Halbjahr 2024 ist erschienen. Auf rund 70 Seiten gibt es Informationen über das Angebot des Fachbereichs Altenhilfe, die Arbeit des Seniorenrates und wichtige Anlaufstellen für ältere Menschen.

    Im Seniorenkalender finden sich wieder zahlreiche Veranstaltungen, Kurse und Vorträge. Das Angebot reicht von Sprach- und Computerkursen, Tanz-, Sport- und Bewegungsangeboten, Gesundheitskursen, Spiel- und Klöntreffen bis zu gemeinsamen Reisen.

    Die gedruckte Ausgabe ist im Fachbereich Altenhilfe an der Fliethstraße 86-88, in den Bezirksverwaltungsstellen und in vielen Apotheken erhältlich.
    Die digitale Ausgabe, den Online-Terminkalender und die Möglichkeit, sich das Magazin per E-Mail als Abo schicken zu lassen, findet man im Internet unter www.stadt.mg/seniorenkalender.

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  • Essen: Falscher Wasserwerker stiehlt hohe Vermögenssumme – 1. Folgemeldung – Vier Tatverdächtige festgenommen – Drei davon aus Mönchengladbach

    Essen: Falscher Wasserwerker stiehlt hohe Vermögenssumme – 1. Folgemeldung – Vier Tatverdächtige festgenommen – Drei davon aus Mönchengladbach

    Am 18. April dieses Jahres erbeutete ein Unbekannter unter dem Vorwand ein Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein, Bargeld und Schmuck einer 81-jährigen Seniorin in Bredeney.

    Hier finden Sie die Ursprungsmeldung vom 20. April:
    https://essen.polizei.nrw/presse/falscher-wasserwerker

    Die Ermittlungen ergaben, dass es sich vermutlich um eine überregional agierende Tätergruppierung handelt, die sich als falsche Wasserwerker Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen verschafft, um diese zu bestehlen.

    Insgesamt 15 weitere Taten in NRW – darunter welche in Viersen, Korschenbroich und Krefeld – mit der gleichen Vorgehensweise, können vermutlich der Tätergruppierung zugeordnet werden.

    Die umfangreichen Ermittlungen führten zur Festnahme von insgesamt vier Tatverdächtigen: Ein 43-Jähriger aus Krefeld (deutsch), ein 38-Jähriger und ein 23-Jähriger (beide aus Mönchengladbach, beide deutsch) sowie eine 26-jährige Deutsch-Türkin, ebenfalls aus Mönchengladbach. Sowohl der 43-Jährige als auch der 23-Jährige sind in der Vergangenheit bereits polizeilich wegen gleichgelagerter Straftaten in Erscheinung getreten./SoKo

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  • Wohnungsbauoffensive: 43 Mio. für bezahlbare Wohnungen

    Wohnungsbauoffensive: 43 Mio. für bezahlbare Wohnungen

    Als eines ihrer wichtigsten Anliegen hat die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stets die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum bezeichnet.

    Um trotz einer aktuell sehr schwierigen Marktlage für die Bauwirtschaft insgesamt auch zeitnah Fortschritte erzielen zu können, wurde im Frühjahr dieses Jahres die „Wohnungsbauoffensive Mönchengladbach“ gestartet. In Mönchengladbach gebe es zu wenig Wohnraum, der der Einkommenssituation der Menschen in der Stadt angemessen sei, begründeten die Bündnisfraktionen ihre Initiative. Um die Aktivitäten der „WohnBau“ stärken zu können, haben die Mehrheitsfraktionen Gelder in den städtischen Haushalt eingestellt. Weiterhin wurde beschlossen, dass man Kreisbau und GWSG durch den Verzicht auf geplante Ausschüttungen an die Stadt mehr Mittel zweckgebunden als Eigenkapital für den fremdfinanzierten Wohnungsneubau zu Verfügung stellt. Diese Mittel können durch die Aufnahme von Fremdmitteln (öffentliche Wohnungsbaufördermittel/ freie Kreditmittel) verfünffacht werden. Aktuell berichtet die Verwaltung in den politischen Gremien über Fortschritte, eingereichte Förderanträge und konkrete Bauvorhaben, die durch die Initiative angestoßen werden konnten.

    „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Große Wohnungsbauunternehmen halten sich in der anhaltenden Krise aus dem Wohnungsneubau nach wie vor zurück. Daher freuen wir uns sehr, dass durch unsere Initiative der WohnBau eine Investitionssumme von etwa 43 Millionen Euro zur Verfügung steht und bereits im kommenden Jahr mit ersten Bauvorhaben begonnen wird“, so Safi weiter.

    Aktuell werden Bauvorhaben an der Knopsstraße, der Luisenstraße, der Friesenstraße und der Straße Langer Weg geplant. Zudem wären laut Verwaltung auf dem Grundstück Dahlener Straße zwischen Preyerstraße und Heydstraße etwa 70 weitere Wohneinheiten möglich.

    „Die Wohnungssuche ist auch für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen derzeit immens schwer“, stellt Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz fest. „Insbesondere für Familien aus diesem Bereich wollen wir mehr Angebote geschaffen; insofern freuen wir uns, dass unsere Initiative bereits erste Früchte trägt.“ Auch Grünen-Co-Fraktionssprecher Dr. Boris Wolkowski begrüßt den Bau der öffentlich geförderten Wohneinheiten und die eingeplante Mischung verschiedener Wohnsegmente: „Damit kommen wir unserem Ziel einer sozial ausgewogenen Struktur bei Wohnungsbauprojekten sukzessive näher.“ „Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bleibt aber groß“, bilanziert der FDP-Fraktionsvorsitzende Achim Wyen. „Daher ruhen wir uns auf den positiven Nachrichten nicht aus. Grobplanungen für weitere Grundstückspotentiale liegen vor, deren Umsetzung möglichst zeitnah vorangebracht werden muss. Gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Verwaltung, der WohnBau und der EWMG befinden wir uns aber auf einem guten Weg.“

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  • Energie sparen – Nebenkosten senken – Geldbeutel schonen!

    Energie sparen – Nebenkosten senken – Geldbeutel schonen!

    Ein VHS-Seminar am Samstag, 16. Dezember 2023 von 10:00 bis 17:00 Uhr informiert rund um das Thema Energie sparen.

    Dozent Heinz Gollsch gibt Tipps und zeigt Tricks, wie sowohl Mieter*innen als auch Vermieter*innen effizient und mit einfachen Mitteln Energie sparen und somit Nebenkosten senken können.
    Jeder Mensch kann seinen Energieverbrauch reduzieren, dadurch seine (Neben-)Kosten verringern und gleichzeitig einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

    Informationen, wie und wo man den Verbrauch von Heizung, Licht, Strom und Wasser sinnvoll zurückfahren kann, erhalten Teilnehmende in diesem Kurs.
    Inhalte des Seminars sind sinnvolle Verhaltensänderungen, Heizung und Lüftung, Licht und Lichtquellen, Wasser und Abwasser, Strom und “Stromfresser”, sowie das Einsetzen neuer Techniken mit kleinem Aufwand.

    Die wichtigsten Infos in Kürze:

    16.12.2023, 10:00 – 17:00 Uhr
    VHS am Sonnenhausplatz, Lüpertzender Straße 85
    Kurs-Nr.: 232B7913
    Leitung: Heinz Gollsch
    Kursgebühr: 49,00 € Weitere Informationen und Anmeldung: www.vhs-mg.de, Tel. 02161 / 25-6400.

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  • Aufmerksamkeit für das Ehrenamt

    Aufmerksamkeit für das Ehrenamt

    Bilder von Ehrenamtlichen aus Mönchengladbach jetzt auf Bussen der NEW zu sehen.

    Die Kampagne der Stadt Mönchengladbach und des Kreis Viersen “Was wir tun ist Ehrensache” bekommt pünktlich zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember wieder fahrende Unterstützung. Sie ist auf zwei Bussen der NEW zu sehen.

    “Die Kampagne zeigt die Menschen hinter dem Ehrenamt. Menschen die einen wichtigen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten”, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs. “Diese Kampagne soll zum einen unsere große Wertschätzung sowie Dankbarkeit gegenüber diesen Menschen und dem, was sie zu tun, zeigen. Sie macht aber auch deutlich, dass jeder Mensch sich im Rahmen seiner Möglichkeiten einbringen und engagieren kann. Denn die Möglichkeiten sind vielseitig und jeder noch so kleine Beitrag entfaltet in der Gesamtheit eine große Wirkung.”

    Die Ehrenamtskampagne stellt die Freiwilligen und ihre ehrenamtliche Tätigkeit auf den Internetseiten der Kommunen vor. Sie stehen stellvertretend für viele andere zahlreiche Ehrenamtliche aus Mönchengladbach. Sie engagieren sich in ganz unterschiedlichen Bereichen – als Trainerin im Sport, Lesepatin für Kinder, in Deutschkursen für Geflüchtete, mit der Organisation von Kulturveranstaltungen, als Laien-Sprachmittler*in oder mit administrativer Vereinsarbeit im Hintergrund. Die Liste ist unerschöpflich und der Kreativität keine Grenzen gesetzt.

    “Wir erleben in unserer täglichen Arbeit viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, um anderen Menschen zu helfen”, sagt Jürgen Fischer, Leiter des Kommunalen Integrationszentrums. “Und so freut es uns sehr, dass die NEW die Kampagne wieder unterstützt. Es ist ein wichtiges Signal in die Öffentlichkeit und animiert vielleicht auch andere Menschen, sich für ein Ehrenamt zu begeistern.” Weitere Informationen rund um die aktuelle Kampagne finden Interessierte unter www.stadt.mg/ehrensache.

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  • Mönchengladbach legt Grundstein für nachhaltige Gewerbeflächen

    Mönchengladbach legt Grundstein für nachhaltige Gewerbeflächen

    Nachhaltiges Gewerbeflächenkonzept verschafft Überblick über potentielle Gewerbeflächen.
    Kriterien für Priorisierung und nachhaltige Entwicklung festgelegt.

    Rund ein Viertel aller Unternehmen in Mönchengladbach möchte sich vergrößern. Zugleich haben viele auswärtige Unternehmen Interesse am Unternehmensstandort Mönchengladbach. Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels gilt es, in der Stadt auch zukünftig ausreichende hochwertige Gewerbeflächen sicherzustellen. Doch welche Flächen stehen dafür überhaupt zur Verfügung? Und welche Leitlinien sind wichtig, um Gewerbeflächen nachhaltig zu erhalten und zu entwickeln? Fragen, auf die die Stadt im Nachhaltigen Gewerbeflächenkonzept Antworten gibt. Am Dienstag hat die Verwaltung das Konzept im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt.

    Die neue Technische Beigeordnete Claudia Schwan-Schmitz: “Unser Lebensraum im Rheinischen Revier ist hochverdichtet. Trotzdem gibt es in Mönchengladbach einen unbestritten hohen Bedarf an Gewerbeflächen, der durch die besonderen Strukturwandelerfordernisse verschärft wird. Wichtig ist deshalb, dass wir Flächen effizient nutzen. Gerade in bestehenden Gebieten müssen wir Vorgaben zu nachhaltigem Wirtschaften berücksichtigen und über Stadtgrenzen hinaus denken. Das nachhaltige Gewerbeflächenkonzept legt dafür den Grundstein.”

    Oberbürgermeister Felix Heinrichs: “Mit dem Nachhaltigen Gewerbeflächenkonzept legen wir erstmals objektive Kriterien fest, die uns helfen, zu einer sinnvollen Priorisierung bei der Entwicklung theoretisch verfügbarer Flächen zu kommen. In Kombination mit unserer noch laufenden Wirtschafts-Potentialanalyse stellen wir die Weichen für ein erfolgreiches nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement und eine gezielte Ansiedlungsstrategie von Unternehmen. Das ist ein starkes Pfund für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Mönchengladbach.”

    Dr. Ulrich Schückhaus, Vorsitzender der Geschäftsführung der WFMG – Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH: “Dass die verfügbaren Gewerbeflächen in der Stadt zunehmend zur Neige gehen und wir sehr dringend neue benötigen, spüren wir seit Jahren. Das Nachhaltige Gewerbeflächenkonzept gibt uns künftig ein Instrumentarium an die Hand, um die Mangelsituation proaktiv anzugehen und vor allem solche Entwicklungen zu priorisieren, die besonders strukturwandelrelevant sind, indem sie die Sicherung und Schaffung zukunftsfähiger, wissensintensiver Arbeitsplätze begünstigen.”

    Prioritäten setzen und den Flächenbedarf effizient decken.
    Das Gewerbeflächenkonzept betrachtet in einer Analyse den erwarteten Bedarf an Gewerbeflächen bis 2045 und weist ebenso die theoretisch verfügbaren Flächen aus. In diese Flächenbegutachtung sind nicht nur potentielle neue Gewerbeflächen eingeflossen, sondern auch vorhandene brachliegende Grundstücke und Konversionsflächen, die für eine Gewerbenutzung reaktiviert werden könnten. Zudem beschäftigt sich die Stadt auch mit weiteren möglichen Gewerbeentwicklungen, die bislang regionalplanerisch noch nicht ausgewiesen sind, etwa im JHQ oder am Flughafen.

    Klar ist, dass nicht alle theoretisch verfügbaren Flächen entwickelt werden können – schon gar nicht gleichzeitig. Zum nachhaltigen Gewerbeflächenkonzept gehört deshalb ein ausführlicher Kriterienkatalog, mit dem systematisch Herausforderungen, Aufwände und Chancen einer jeden Potentialfläche bewertet werden können. Mithilfe dieser Kriterien erstellt die Verwaltung nun eine Priorisierung, nach der sie potentielle Flächen entwickeln will. Die Priorisierung wird voraussichtlich Mitte 2024 in die politische Beratung gehen.

    Dabei machen die Überlegungen nicht an der Stadtgrenze Halt. Vielmehr strebt Mönchengladbach die Entwicklung kommunal übergreifender Gewerbegebiete und Gewerbesteuerverbünde mit Nachbarkommunen an. Dabei können Teile der Mönchengladbach zustehenden Gewerbeflächen außerhalb der Stadtgrenzen realisiert werden, ohne dass dem städtischen Haushalt die Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen. Die mit Jüchen und Grevenbroich gemeinsam angedachte Gewerbeflächenentwicklung im Elsbachtal ist dafür ein Beispiel.

    Ein grundlegendes Gebot aller zukünftigen Gewerbeflächenentwicklungen ist zudem ein hohes Maß an Effizienz bei der Flächennutzung. Das kann beispielsweise bedeuten, Freiflächen in und um vorhandene Gewerbegebiete auszunutzen (etwa bei einer möglichen Erweiterung des Regioparks), bestehende Gebäude aufzustocken oder kombinierte Nutzungen zu fokussieren, beispielsweise einen Windpark und eine Gewerbeansiedlung.

    Leitlinien für ein nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement.
    Das Gewerbeflächenmanagement der Stadt soll nicht nur effizient sein, sondern auch nachhaltig. Das Konzept legt deshalb Leitlinien für die unterschiedlichen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung fest. Soziale Aspekte bedingen etwa, dass im Sinne der Anwohner eine attraktive Gestaltung des Umfelds von Gewerbegebieten beachtet wird, und für Arbeitnehmer die gute Erreichbarkeit und gegebenenfalls eine Kita vor Ort. Aus ökonomischer Sicht ist etwa  die schon angesprochene Flächeneffizient relevant, weil sie hilft, Entwicklungs- und Erschließungskosten gering zu halten.

    Zu den ökologischen Zielsetzungen zählt es, Eingriffe in Natur und Landschaft so weit wie möglich zu verhindern und Gewerbegebäude nachhaltig zu bauen. Eine wichtige Leitlinie dabei ist der Zero-Emissions-Gedanken, der kreislaufwirtschaftliche Grundsätze beschreibt. Unvermeidbare Abwärme aus industriellen Prozesse etwa könnte direkt vor Ort für die Wärmeversorgung von Gebäuden genutzt werden, die Produktionsreste des einen könnten wenige Meter weiter dem nächsten als Rohstoff dienen. Über das Nachhaltige Gewerbeflächenkonzept
    Das Nachhaltige Gewerbeflächenkonzept wurde vom städtischen Fachbereich Stadtentwicklung und Planung sowie der Stabsstelle Strukturwandel gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Mönchengladbach und mit Unterstützung des Büros Georg Consulting erstellt.
    Doch auch viele andere Akteure haben sich in den Prozess eingebracht. So gab es etwa Workshops mit Kammern, Verbänden und weiteren Teilnehmern. Auch eine Unternehmensbefragung gehörte zum methodischen Repertoire. Ziel des Konzepts war es zum einen, sich dem Thema Fläche systematisch zu nähern, den langfristigen Bedarf zu ermitteln, das theoretisch verfügbare Flächenangebot herauszuarbeiten und dieses in ein Geoinformationssystem zu überführen.
    Zum anderen legt das Konzept mit klaren Leitlinien und Handlungsempfehlungen die Grundlage dafür, wie in Mönchengladbach künftig Gewerbeflächen nachhaltig weiterentwickelt werden oder neu entstehen können.
    Das Konzept ist damit ein weiterer Schritt bei der Umsetzung der städtischen Gesamtstrategie. Hier zahlt es unter anderem auf die Ziele “Wirtschaftsstandort auf Wertschöpfung und Wirtschaft 4.0 ausrichten” (Qualität vor Fläche) und “Nachhaltigkeit, Umwelt & Klimaschutz bei Stadtentwicklung & kommunalem Handeln priorisieren” ein.

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  • OB Felix Heinrichs schreibt an Bürgermeisterin Muriel Targnion

    OB Felix Heinrichs schreibt an Bürgermeisterin Muriel Targnion

    Nach einem Fernsehbericht, der den “Israel-Boykott” der Stadt Verviers zum Thema hatte, hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs heute die Bürgermeisterin der belgischen Partnerstadt kontaktiert.

    In dem persönlichen Schreiben an Muriel Targnion machte Felix Heinrichs deutlich, dass die Stadt Mönchengladbach kein Verständnis für die Ausgrenzung Israels aufbringt. Der Rat der Gemeinde Verviers, die seit 1970 zu den Partnerstädten Mönchengladbachs gehört, hatte bereits im Mai beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu beenden.

    Heinrichs berichtet in dem Brief an die belgische Amtskollegin, dass sich die Stadt Mönchengladbach gerade nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober solidarisch mit den Menschen in Israel zeigt, und der Rat der Stadt Mönchengladbach bereits 2019 klar und mit breiter Mehrheit gegen jede Form des Antisemitismus ausgesprochen hat.

    Ihm sei es aber auch ein wichtiges Anliegen, die Städtepartnerschaft weiter auszubauen und bietet Bürgermeisterin Targnion einen persönlichen Austausch an. Im Rahmen der weiteren Gespräche bietet auch die jüdische Gemeinde Mönchengladbach den Dialog an.

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  • Aktueller Stand bei der PFAS- Belastung in Teilen von Giesenkirchen (aktualisiert)

    Aktueller Stand bei der PFAS- Belastung in Teilen von Giesenkirchen (aktualisiert)

    Die Verwaltung berichtete in der Bezirksvertretung Ost

    Warum sind Teile des Grundwassers in Giesenkirchen mit per- und polyfluorierten Schadstoffen (PFAS; auch PFC genannt) belastet?
    Wie groß genau ist das belastete Gebiet – die sogenannte Schadstofffahne?
    Welche Maßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich, um das Grundwasser zu sanieren?
    Und wann können Anwohnende das Grundwasser wieder nutzen?

    Diesen Fragen geht die Stadtverwaltung nach, seit sie in Teilen Giesenkirchens eine erhöhte PFAS-Konzentration festgestellt und die Nutzung des Grundwassers in einem festgelegten Bereich im Mai 2022 untersagt hat.
    Nun hat die Verwaltung der Politik die bisherigen Fortschritte vorgestellt und den weiteren Weg aufgezeigt.
    Fazit der vortragenden Fachfrau der Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung:

    Nutzen sie kein Grundwasser im belasteten Gebiet, sammeln sie Regenwasser und nutzen dieses!

    O-Ton der Verwaltung

    Wie genau kann der betroffene Bereich bereits eingegrenzt werden?

    Im Sinne des Vorsorgeprinzips hatte der Fachbereich Umwelt zunächst einen eher weiträumigen Untersuchungsbereich festgelegt, der sich von An der Waldesruh über Stähn, Puffkohlen in Richtung Ruckes erstreckt. Innerhalb dieses Gebiets wird nun der tatsächlich betroffene Bereich – die sogenannte Schadstofffahne – näher eingegrenzt. Nach aktuellen Erkenntnissen hat sich eine mindestens 1,5 km lange und bis zu 400 Meter breite Schadstofffahne ausgebildet. Gewonnen wurden diese Erkenntnisse mithilfe von Proben zahlreicher Grundwassermessstellen, darunter elf neu gebaute. Weitere Messstellen sind geplant, um die Schadstofffahne noch genauer und rechtssicher eingrenzen zu können.

    Wie hoch ist die Belastung und was wird dagegen getan?

    Der Grad der Belastung variiert stark innerhalb der Schadstofffahne. Ein Schwerpunkt der Belastung liegt im Bereich der Zoppenbroicher Straße. Hier werden die zulässigen Werte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung um das Fünffache überschritten. Noch höher sind die Werte im Bereich des Friedensplatzes, wo die Messwerte die Vorgaben um das Elffache überschreiten. Als Sofortmaßnahme hat die Stadt eine Grundwasserreinigungsanlage am Friedensplatz wieder ertüchtigt. Die Anlage wurde vor Jahren aufgrund eines anderen Grundwasserschadens gebaut und wird nun wieder genutzt. Ob und wie genau die PFAS-Belastung durch eine größer angelegte Grundwassersanierung vermindert werden kann und muss, lässt sich erst sagen, wenn die Schadstofffahne genau abgegrenzt ist und der Grund für die Belastung eindeutig ermittelt wurde.

    Warum gibt es die PFAS-Belastung?

    Das ist Teil der laufenden Untersuchungen. Bisher konnten vier Verdachtspunkte identifiziert werden, an denen infolge industrieller Produktionsprozesse oder durch Brandlösch-Substanzen möglicherweise PFAS ins Grundwasser eingetragen worden sein könnte. Ob es weitere mögliche Quellen gibt und wo die Belastung tatsächlich herrührt, soll im Rahmen der weitergehenden und immer engmaschigeren Messungen abschließend geklärt werden.

    Wie geht es weiter?

    Mithilfe der zusätzlich geplanten Messstellen wird an dann mehr als 60 Stellen im betroffenen Bereich die aktuelle Belastung in einem Monitoring noch gebietsschärfer erfasst und ausgewertet. Ziel ist es, einerseits mögliche Veränderungen innerhalb der Fahne festzustellen, die Eintragsquellen zu ermitteln und andererseits den oder die sogenannten “Störer” zu identifizieren. Dazu wird die Verwaltung auch eine fachgutachterliche Begleitung beauftragen. Ein Abschlussbericht wird für Anfang 2025 erwartet. Ziel ist es, nach Identifizierung der Quelle, den Schadstoffeintrag – insofern er weiterhin stattfindet – zu beenden und mindestens die Spitzenbelastungen zu sanieren. Durch die genauen Datenanalysen wird sich auch zeigen, in welchen Gebieten das Grundwasser wieder genutzt werden kann.

    Anmerkung der Redaktion:
    Die vortragende Mitarbeiterin der Verwaltung machte mehrfach deutlich, vieles hängt ab von der Finanzierung der notwendigen Gutachten. Diese Finanzierung ist offensichtlich auch abhängig von Fördergeldern, die jeweils beantragt werden müssen.

    Weitere Informationen sind abrufbar auf der Internetseite der Stadt Mönchengladbach:
    https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/buergerinfo-a-z/planen-bauen-mobilitaet-umwelt-dezernat-vi/fachbereich-umwelt-64/grundwasserbelastungen

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  • Polizei und Stadtverwaltung weiten Zusammenarbeit aus

    Polizei und Stadtverwaltung weiten Zusammenarbeit aus

    Siko Vitus als Blaupause für gemeinsames Vorgehen an Standorten im gesamten Stadtgebiet.

    Polizeipräsident Mathis Wiesselmann und Oberbürgermeister Felix Heinrichs unterzeichnen Kooperationsvereinbarung.
    Um die öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Einwohnerinnen und Einwohner in Mönchengladbach zu stärken, weiten Polizei und Stadtverwaltung Mönchengladbach die Zusammenarbeit zwischen den Behörden weiter aus. Insbesondere die guten Erfahrungen aus der Sicherheitskooperation (SiKo) Vitus, die 2019 gegründet wurde, um den vielfältigen Problemen am Platz der Republik und im Bahnhofsumfeld multiprofessionell und mit vereinten Kräften zu begegnen, sollen vor dem Hintergrund sich rasch ändernder Problemlagen und –standorte in eine gesamtstädtische Analyse und Zusammenarbeit einfließen.

    Aber auch bereits bestehende Partnerschaften zwischen Polizei und Verwaltung, wie zum Beispiel die Mobile Wache, die Ordnungspartnerschaft im Gaststättenbereich und das Gemeinsame Portal zu Verkehrsthemen “Unfallfrei sei dabei” werden mit der Kooperationsvereinbarung bekräftigt.

    “Jede Behörde hat ihren gesetzlichen Auftrag. Aber wenn alle alleine für sich arbeiten, laufen wir den sich rasch ändernden Entwicklungen nur hinterher und erzielen keine nachhaltigen Erfolge”, betonte Polizeipräsident Mathis Wiesselmann, der die Kooperationsvereinbarung gemeinsam mit Oberbürgermeister Felix Heinrichs, Ordnungsdezernent Matthias Engel, Ordnungsamtsleiter Martin Meinhardt, Georg Lehnen, dem scheidenden Leiter der Polizeiinspektion Mönchengladbach, und dem Leiter des Bezirksdienstes, Guido Gauls im Rathaus Abtei vorstellte.

    “Fünf Jahre Sicherheitskooperation Vitus haben gezeigt, dass eine strukturierte und eng verzahnte Zusammenarbeit auf Augenhöhe der richtige Weg ist, um Problemlagen zu bewältigen und Verbesserungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt herbeizuführen”, ergänzt Oberbürgermeister Felix Heinrichs. “Deshalb wollen wir das im Bahnhofsumfeld erprobte Kooperationsmodell auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten und immer dort einsetzen, wo ein erhöhtes Kriminalitätsgeschehen erkennbar wird, und wo wir alleine mit polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Mitteln nicht weiterkommen”, so Heinrichs weiter.

    Repressive und präventive Einsätze von Ordnungsamt und Polizei sind vor allem zum schnellen und kurzfristigen Eingreifen geeignet. Um mittelfristig und langfristig Erfolge zu erzielen, müssen weitere Partner hinzukommen: “Dazu gehören Träger sozialer Arbeit, Soziale Hilfe, Streetwork, im Stadtteil schon etablierte Gesprächskreise, die Stadtentwicklung und nicht zuletzt die Einwohnerinnen und Einwohner und Gewerbetreibenden vor Ort.

    Um den intensiven Austausch auf organisatorisch verlässliche Beine zu stellen, wollen Stadt und Polizei zukünftig in drei ständigen Gremien zusammenarbeiten:

    Sicherheitsaspekte sollen unter Federführung der Direktion Gefahrenabwehr der Polizei und des Ordnungsamtes regelmäßig mit weiteren Behörden wie zum Beispiel der Bundespolizei in einer Arbeitsgruppe besprochen werden.

    Die bisherige Arbeitsgruppe Soziales der Siko Vitus geht in der “Arbeitsgemeinschaft nach §4 SGB XII” (AK4) auf. Der AK4 wird seit vielen Jahren vom Fachbereich Soziales und Wohnen geleitet und kümmert sich um Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten. Durch die Fusion werden Doppelstrukturen vermieden.
    Schließlich wird die Arbeitsgruppe Städtebauliche Kriminalprävention / Stadtentwicklung und Sauberkeit unter Federführung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Planung sowie der mags AöR eingerichtet.

    Darüber hinaus können für Orte mit erhöhtem Kriminalitätsgeschehen, Angsträume und besondere Beschwerdestellen Arbeitsgruppen von Polizei und Ordnungsamt eingerichtet werden, um zügig Maßnahmen festzulegen. Dabei werden nach Bedarf weitere Behörden oder Ämter, Quartiersmanagements, City-Managements, Soziale Träger und das Ehrenamt in die Arbeit einbezogen.

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  • Besser heizen für Klima und Geldbeutel

    Besser heizen für Klima und Geldbeutel

    Am Dienstag, 7. November findet ab 18.00 Uhr ein informativer Abend zum Thema “Besser heizen – Umstieg auf klimafreundliche Alternativen” in der Stadtteilbibliothek Rheydt statt.

    Die Verbraucherzentrale NRW / Geschäftsstelle Mönchengladbach lädt alle interessierten Verbraucher*innen zu einem Informationsabend mit anschließender Diskussion ein.

    80 % der privaten Haushalte in NRW heizen nach wie vor mit fossiler Energie aus Öl oder Gas. Der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen lohnt sich jedoch wie nie zuvor: Bis zu 45 % Förderung werden für den Austausch der alten Heizung bezuschusst.

    Für fossile Brennstoffe gibt es keine Zukunft mehr.
    Aber welche klimafreundlichen Alternativen zur Öl- und Gasheizung gibt es? Wie können Sie “besser heizen”?
    In dem kostenlosen Präsenzvortrag gibt der Energieberater der Verbraucherzentrale NRW einen Überblick über alternative Heizmethoden, finanzielle Förderung und Planung einer neuen Heizanlage.
    Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr in der Stadtteilbibliothek Rheydt, Am Neumarkt 8 (Karstadthaus) und wird in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Mönchengladbach, durchgeführt.

    Der Eintritt ist frei. Wann? Dienstag, 7. November ab 18 Uhr, Wo?  Stadtteilbibliothek Rheydt

    Kostenlos und anmeldefrei für alle Interessierten

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  • Staffelübergabe im Rathaus

    Staffelübergabe im Rathaus

    Jürgen Beckmann geht in den Ruhestand. Sebastian Lieser wird neuer Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Planung.

    Mit Jürgen Beckmann verabschiedet sich ein versierter Fachmann aus dem Dienst, der viel für die städtebauliche Weiterentwicklung der Vitusstadt geleistet hat.
    Zu den herausragenden Projekten in seiner Laufbahn gehören Konversionsmaßnahmen wie im Nordpark sowie die überregionale Stärkung des Einzelhandelsstandorts Mönchengladbach durch das Minto.
    Für die beiden großen Zentren Gladbach und Rheydt wurden unter seiner Ägide “Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzepte” erarbeitet: Maßnahmenpakete mit hohem städtebaulichen Anteil, über die viele Millionen Euro an Fördermitteln für Mönchengladbach eingeworben werden konnten.

    Seine Verwaltungskarriere hatte Beckmann 1991 im Planungsamt der Stadt Neuss begonnen. Sechs Jahre später wechselte er nach Mönchengladbach. Hier übernahm er zunächst die Leitung des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik und 2002 – nach einer Zusammenlegung zweier Ämter – des heutigen Fachbereich 61 Stadtentwicklung und Planung.

    Sebastian Lieser ist ab dem ersten November zum neuen Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Planung bestellt. Der studierte Architekt und bisherige stellvertretende Fachbereichsleiter übernimmt damit die Aufgaben von Jürgen Beckmann, der diese Position die letzten 21 Jahre ausgeübt hat.

    “Die Schaffung von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum, der Schutz von Klima und Umwelt, die Stärkung der Zentren oder die Begleitung des Strukturwandels – das Aufgabenspektrum des Fachbereichs ist vielseitig und spannend. Ich freue mich darauf, hier künftig noch mehr Verantwortung zu übernehmen”, so der 43-jährige Diplom-Ingenieur und Bauassessor Lieser, der als Fachbereichsleiter besonders die Stadtgestaltung und Baukultur fördern will.

    Nach seinem Studium an der RWTH Aachen und in Paris absolvierte er ein städtebauliches Referendariat bei der Bezirksregierung Köln und der Stadt Aachen. Anschließend arbeitete er im Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Neuss. Von dort wechselte er schließlich nach Mönchengladbach und übernahm hier zunächst eine Projektleiterstelle in der Abteilung Bauleitplanung und Stadtgestaltung, deren Leiter er ab 2014 wurde. Seit 2017 ist Lieser zudem stellvertretender Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Planung.

    In seinen bisherigen gut zehn Jahren in Mönchengladbach arbeitete er beispielsweise mit am Rahmenplan Abteiberg, der Planung des Wohnquartiers Maria Hilf-Terrassen oder an der Umgestaltung des Geroparks.

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  • Heike Kivelitz und Cäcilia Neusen sind Ombudspersonen: Sie vermitteln bei Problemen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen

    Heike Kivelitz und Cäcilia Neusen sind Ombudspersonen: Sie vermitteln bei Problemen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen

    Das Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG) eröffnet Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit, sogenannte “Ombudspersonen” zu bestellen. Aufgabe dieser ehrenamtlich tätigen Personen ist es, bei Problemen zwischen Dienstleistern und Nutzerinnen und Nutzern von Pflege- oder Betreuungsangeboten zu vermitteln.

    Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat im September Cäcilia Neusen und Heike Kivelitz zu Ombudspersonen nach dem WTG bestellt. Jetzt trafen sich die Ombudsfrauen gemeinsam mit Bettina Schwartz, der Leitung der städtischen WTG Behörde, bei Sozialdezernentin Dörte Schall.

    Wann kann man sich an die Ombudspersonen wenden?

    Cäcilia Neusen und Heike Kivelitz sind als Ombudspersonen Ansprechpartnerinnen für Angehörige und Bewohner*innen von Pflege- und Betreuungseinrichtungen der Altenpflege sowie Eingliederungshilfe. Treten Probleme oder Schwierigkeiten bei der Nutzung der Einrichtungsangebote ein, können sich Bewohnerinnen und Bewohner oder ihre Angehörigen mit Fragen an die Ombudspersonen wenden. Dabei informieren und vermitteln Cäcilia Neusen und Heike Kivelitz auf Anfrage bei Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten neutral und unkompliziert. Ihr Ziel ist es, gemeinsam Lösungen zu finden und Probleme schnell und unbürokratisch aus der Welt zu schaffen.

    Wie kann man die Ombudspersonen erreichen?

    Cäcilia Neusen: Tel.: 0160 – 99553810, E-Mail: caecilia.neusen@t-online.de
    Heike Kivelitz: Tel.: 0151 – 29001001, E-Mail: heike.kivelitz@t-online.de

    Sozialdezernentin Dörte Schall freut sich, dass die Stadt Mönchengladbach zwei engagierte und in den Bereichen Altenpflege und Eingliederungshilfe erfahrende Ombudspersonen gewinnen konnte. Denn besonders darauf kommt es bei dieser wichtigen ehrenamtlichen Aufgabe an.

    “Bei der Auswahl der Ombudspersonen haben wir gezielt nach Personen gesucht, die sich mit dem Leben in Einrichtungen der Altenpflege und Eingliederungshilfe auskennen. Damit wird gewährleistet, dass sie sich entsprechend gut in die Lage der Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihrer Angehörigen aber auch in die Organisation der Einrichtungen hineinversetzen können. Die Ombudspersonen tragen damit niedrigschwellig für mehr Teilhabe und Schutz älterer und behinderter Menschen, die in Pflege- und Betreuungseinrichtungen leben, bei”, so Schall.

    Auch Cäcilia Neusen und Heike Kivelitz sehen ihrer neuen Aufgabe mit Freude entgegen. “Wir freuen uns vor allem auf den Kontakt zu allen beteiligten Menschen und sind auf die unterschiedlichen Anfragen gespannt. Wir möchten nach gemeinsamen Lösungen suchen und so unkompliziert helfen. Dafür sind wir da.”

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  • OB Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck schlagen bei Einbringung des Haushaltsentwurfs Alarm und zeigen gleichzeitig auf, wie dennoch Chancen genutzt werden können

    OB Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck schlagen bei Einbringung des Haushaltsentwurfs Alarm und zeigen gleichzeitig auf, wie dennoch Chancen genutzt werden können

    Haushaltsausgleich 2024 nur durch Griff in die Ausgleichsrücklage möglich.

    Nach Jahren im Nothaushaltsrecht und intensiven Einsparungen legte die Stadt 2018 erstmals wieder wie auch in den Folgejahren ein positives Jahresergebnis dank ausgeglichenem Haushalt vor.
    Eine Zäsur, die Spielraum für notwendige Investitionen in die Daseinsfürsorge und Zukunftsfähigkeit der Stadt mit sich brachte.
    Diese positive Entwicklung wird nun aufgrund problematischer Auswirkungen von außen gestoppt: Erstmals wird es für 2024 und absehbar auch bis 2027 keinen originär ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf mehr geben. Stattdessen kommt es zu einem sogenannten fiktiven Haushaltsausgleich, wobei bei einem Haushaltsvolumen von 1,36 Milliarden Euro der Fehlbetrag in Höhe von 78 Millionen Euro durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird.

    “Die Lage ist ernst. Sie ist so ernst, dass Stadtkämmerer Michael Heck und ich Ihnen einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der für die kommenden Jahre keine positiven Jahresergebnisse vorsieht”, betonte Oberbürgermeister Felix Heinrichs in der heutigen Ratssitzung (18.10.) in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2024. “Die Lage ist so ernst, dass wir mit diesem Haushalt ein Alarmsignal aussenden”, fügte er an.

    “Schuldenberg wird wieder deutlich anwachsen”

    Die Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine belasten den städtischen Haushalt auf Dauer immens. Zudem entfällt ab 2024 die den Kommunen vom Land eingeräumte Bilanzierungshilfe, die eine Isolierung der Covid-19- und Ukrainekosten ermöglichte. Hinzu kommen die explodierenden Energiekosten bei den städtischen Gebäuden von den Kitas über Schul- und Verwaltungsgebäude bis zu den Sportstätten sowie die Kosten für die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, die Inflationsentwicklung mit Kostensteigerungen in allen Bereichen, ansteigende Kosten für Sozialtransferleistungen und Tarifabschlüsse.

    “Die Haushaltslücke beläuft sich in den vier Planjahren bis 2027 auf insgesamt 300 Millionen Euro. Der Schuldenberg wird in den nächsten Jahren wieder deutlich anwachsen”, so Stadtkämmerer Michael Heck in seiner Haushaltsrede.

    Die Gesamtverschuldung wird demnach von 706,8 Millionen Euro (Stand 31.12.2022) auf 1,05 Milliarden Euro im Jahr 2027 ansteigen, wobei auch die Liquiditätskredite im gleichen Zeitraum von 475,8 auf 695,4 Millionen Euro steigen werden. Allein die Zinsaufwendungen für Kassenkredite, die in 2022 noch unter einer Million Euro lagen, steigen von 16,6 Millionen in 2024 auf bis zu 25,3 Millionen Euro in 2027.

    “Das Fundament unserer Gesamtstrategie ist in eine sehr ernst zu nehmende und gefährliche Schieflage geraten”, so der Stadtkämmerer weiter, der mit Blick auf das Land “eine Neuordnung der Kommunalfinanzen, einhergehend mit einem dann auskömmlichen und verlässlichen Finanzierungsmodell” neben der Reduzierung von Aufgaben für zwingend erforderlich hält.

    Dass die Stadt es trotz Pandemie, Angriffskrieg gegen die Ukraine und Inflation geschafft hat, den Standort zu stärken und nun dennoch einen defizitären Haushaltsplanentwurf vorzulegen, wertet Oberbürgermeister Felix Heinrichs als “vermeintliches Paradoxon”: “Es ist aber vor allem der Beweis, dass das System der kommunalen Finanzierung nicht mehr stimmt”.

    Haushaltsplanentwurf soll Chancen Rückenwind verleihen: 150,5 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau (Planansatz 2024: 224 Millionen Euro), ein Plus von 6 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer (insgesamt 159 Millionen Euro), 23 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen (rund 270 Millionen Euro für 2024 veranschlagt) und ein deutlicher Zuwachs an Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind für Oberbürgermeister Felix Heinrichs signifikante Zeichen, dass viele Entscheidungen der vergangenen Jahre richtig gewesen sind und die Stadt Chancen hat, die mit dem Haushaltsplanentwurf Rückenwind erfahren sollen. So werden zur weiteren Zukunftsgestaltung der Stadt für 2024 rund 150,5 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt.

    Im Planentwurf enthalten und finanziert sind gezielte Investitionen wie:
    Innenstadtentwicklung (z. B. Smart City, Fortführung des Innenstadtkonzeptes Alt-Mönchengladbach, Marktplatz und Ortskern Rheindahlen, Umbau von Haltestellen (Barrierefreiheit), Umbau ZOB Europaplatz) Schulen und frühkindliche Bildung (z. B. Ausbau offener Ganztag an Grundschulen, Sanierung von Dächern und Dachstühlen, DigitalPakt Schulen, Zentrum für Kinder, Jugendliche und Familien) Lärm-, Klima- und Umweltschutz (Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur, Lärmaktionsplan) Feuerwehr (Neuorganisation der Feuerwachen, Neubau Rettungswache IV (Wickrath), Neubau Rettungswache V (Koch)) Neue Verwaltungsstandorte Fortsetzung des KiTa-Ausbauprogramms Sanierung von Brücken im Stadtgebiet Radwegemaßnahmen Verstetigung der Wohnungsbau-Offensive

    Maßnahmen der Gesamtstrategie
    Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 legt die Stadtverwaltung in einer freiwilligen Anlage einen Bericht zu strategischen Projekten des städtischen Haushalts vor.
    In dieser freiwilligen Anlage werden die Maßnahmen der städtischen Gesamtstrategie, welche im Etatentwurf berücksichtigt werden konnten aufgeführt. Nachdem bereits mit dem Haushalt 2023 eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgenommen werden konnten, die der Weiterentwicklung und Verbesserung der Stadt und ihrer Angebote dienen, wird nun beispielsweise der Ausbau an Ganztagsplätzen in den Grundschulen noch einmal verstärkt.
    Zukünftig werden 25 neue OGS-Gruppen pro Jahr eröffnet. Darüber hinaus steht der Ausbau von sicheren Radwegen im Fokus, die MINT-Förderung von Schüler*innen wird ausgebaut und die Wohnungsbau-Offensive intensiviert.
    Um den Strukturwandel und das nachhaltige wirtschaftliche Wachstum zu fördern, schafft die Stadt u. a. mit einer Potentialanalyse, dem Einstieg in das Projekt T7 und einem Energiekonzept die Grundlagen.

    Haushaltsplanentwurf 2024 in Zahlen:
    Für 2024 wird im Ergebnisplan mit Erträgen in Höhe von 1.286 065 168 Milliarden Euro gerechnet. Demgegenüber sind Aufwände von 1.364 004 744 Milliarden Euro geplant. Mit erheblichen Steigerungen ist bei den Personalkosten (rund 274 Millionen Euro/ plus 24,4 Millionen Euro), Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rund 258 Millionen Euro) sowie den Transferleistungen (rund 554 Millionen Euro/ plus 40,8 Millionen Euro) zu rechnen.
    Im Gesamtergebnis wird mit einem Fehlbetrag von 77,9 Millionen Euro geplant.
    Zinsaufwendungen: 25,3 Millionen Euro mit Steigerung bis 2027 auf 35,3 Millionen Euro.

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