Rot-Grün stützt Investitionskraft der Stärkungspaktkommunen

Die Koalitionsfraktionen in Düsseldorf wollen im kommenden Jahr mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs weitermachen, so die kommunalpolitischen Sprecher von SPD, Michael Hübner und Grünen, Mario Krüger.
„Mit dem Haushaltsjahr 2013 sollen Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan bei Förderprogrammen des Landes eine 90%-Förderung erhalten können. Damit ist der Eigenanteil von 20 auf 10 % gesenkt, so Michael Hübner, auch wenn diese Kommunen nun einen genehmigten Haushalt haben.“

Weiterhin will Rot-Grüne den Breitbandausbau auch in den Ausnahmekatalog von der Erbringung des kommunalen Eigenanteils bei entsprechenden Förderprogrammen aufnehmen.
Vor allem im ländlichen Raum gibt es Lücken in der Breitbandversorgung, die besondere von den mittelständischen Unternehmen beklagt wird.
Mario Krüger: „Die finanzschwachen Kommunen werden damit in die Lage versetzt ihren Eigenanteil z.B. auch über Spenden darzustellen. Damit kommen wir in NRW dem flächendeckenden Breitbandausbau näher und keine Region verliert den Anschluss an das schnelle Datennetz“.
(PM)